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RENTENANGST

DL – Tagesticker 20.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 20. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist dieser Vorfall nicht eine deutliche Absage an alle Internationale Organisationen welche sich um die Länderregierungen aufgebaut haben ? Ein schlechteres Bild können doch diese selbsternannten Gipfelvertreter gar nicht von sich selber abgeben. Plumpe Unfähigkeit wohin wir nur sehen. Ob nun NATO oder UNO alle werden mit den aller letzten Hinterbänklern aus den jeweilig vertretenden Clan-Parteien besetzt. Unsere Madame NO wird im Nahhinein froh sein, weitere Dummheiten in solchen Gremien nicht mehr teilen zu müssen.

Frankreich sagt Treffen mit britischem Verteidigungsminister ab

1.) Streit über U-Boot-Deal mit Australien

Der U-Boot-Streit unter Nato-Partnern spitzt sich zu: Nun hat Paris ein Treffen zwischen Verteidigungsminister Parly und seinem britischen Kollegen platzen lassen. Auch China und Nordkorea mischen sich ein. Großbritannien und die USA wollen Australien mit Atom-U-Booten ausrüsten und sorgen damit für Spannungen mit Frankreich. Inmitten des Streits hat Paris nun ein Treffen von Verteidigungsministerin Florence Parly mit ihrem britischen Kollegen Ben Wallace abgesagt. Das in dieser Woche in London geplante Treffen werde nicht stattfinden, hieß es am Sonntagabend aus Parlys Ministerium. Grund sei eine »Absage durch Frankreich«. Hintergrund der Absage ist offenbar der anhaltende Streit um die Gründung eines neuen Sicherheitsbündnisses für den Indopazifik zwischen den USA, Großbritannien und Australien. Dieses veranlasste die australische Regierung dazu, ein milliardenschweres U-Boot-Geschäft mit Frankreich platzen zu lassen und stattdessen US-Atom-U-Boote anzuschaffen. Dies empörte die Regierung in Paris.

Spiegel-online 

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Das süffisante Grinsen, die halbe Raute, – wem käme die Person auf dem Foto nicht bekannt vor ? Wenn Politiker-Innen ganze Foto für sich beanspruchen ? Aber die Warnung ist Treffend – wo sich doch zur Zeit die Schießbuden des Westens selber zerlegen.

Nordkorea warnt vor atomarem Wettrüsten

2.) Indopazifikbündnis

Die Führung in Pjöngjang wirft den USA, Australien und Großbritannien vor, das strategische Gleichgewicht in Asien zu stören. Dies sei „unerwünscht und gefährlich“. Nordkorea hat angesichts des neuen Indopazifik-Sicherheitsbündnisses vor einem atomaren Wettrüsten in der Region gewarnt. „Dies sind äußerst unerwünschte und gefährliche Handlungen, die das strategische Gleichgewicht in der asiatisch-pazifischen Region stören und ein nukleares Wettrüsten auslösen werden“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen Vertreter des Außenministeriums. Vor dem Hintergrund chinesischer Expansionsbestrebungen hatten die USA, Großbritannien und Australien vergangene Woche das neue Bündnis bekannt gegeben. Es sieht unter anderem vor, dass die Regierungen in Washington und London Canberra beim Bau von atombetriebenen U-Booten unterstützen.

Zeit-online

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Viele Jahre wurde von außerhalb der CDU vergeblich versucht, das zu erreichen was in den letzten 16 Jahren (endlich) gelang? Aber ob es denn eine Schwester- oder Bruder- Partei ist, sollte doch eigentlich egal sein, wenn es endlich gelänge in der Fäkalienbude Berlins die Türen für die Demokratie zu öffnen!

Die Folgen eines Wahldebakels der Union :

3.) Nach ihm das Gemetzel

Wer politisch auf der anderen Seite steht, kann gerade lustvoll die Union beobachten. Deren Kanzlerkandidat lässt im Wahlkampf wenig Fettnäpfchen aus, seine Partei schwankt zwischen beschämtem Wegschauen, Schönrederei und überhitzter Attacke. Und aus der Schwesterpartei wird wochenlang gestichelt und demontiert. Der Union droht nun ein historisches Debakel: Glaubt man den Umfragen, könnten sich CDU und CSU im Vergleich zu 2013 nicht nur halbieren, nach 16 Jahren Kanzlerschaft droht auch die Opposition. Was ohne Zweifel der richtige Platz für eine Partei in einem derart desolaten Zustand wäre. Grund zur Freude also für alle, die auf der linken Seite stehen? Ganz so einfach ist es nicht. Denn ein Desaster für die Union birgt auch Gefahren, die weit über die Schwesterparteien hinausgehen. Noch ist die Lage volatil, viele Wäh­le­r:in­nen haben sich noch nicht entschieden, in einer Woche kann viel passieren. Aber nehmen wir an, die Union landet wirklich klar hinter der SPD und stark dezimiert in der Opposition: Dann wird die CDU implodieren. 16 Jahre Regierung haben sie ausgelaugt, nur die Macht und die Beliebtheit der Kanzlerin haben die inhaltliche Leere der Partei übertüncht. Der Konflikt, wohin die CDU will, ist nicht ausgetragen. Zweimal hintereinander haben die knappen Entscheidungen zum Parteivorsitz gezeigt, wie gespalten die CDU ist. Dieser Konflikt wird aufbrechen, es könnte ein Gemetzel werden. Zu welch unschönen Mitteln manche in der Partei bereit sind, lässt sich gerade im Wahlkampf nicht nur beim Kanzlerkandidaten beobachten. Am Ende dürfte die CDU geschwächt und instabil dastehen – und nach rechts gerückt sein.

TAZ-online

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Ja, richtig – Aufwachen könnte, müsste nun die Devise lauten ! Aber ist es nicht seltsam, wenn gerade die größten Versager-Innen der letzten Jahre nun genau das machen wollen, was das Volk schon seid vielen Jahren fordert? Da kommt ein Scholz welcher einst in dreisten Zügen mehrmals die Möglichkeiten seiner Positionen nicht nutzen wollte, um so der Demokratie seinen eigenen Stempel auf zu drücken, und es vorzog, als williger Nachläufer, seinen fehlender Charakter zum eigenen Denken unter Beweis zu stellen? Oder gar der Laschet der alle Türen des größten Deutschen – Bundeslandes schloss, um es den merkelschen „Weiter so“ Doktrinen zu opfern. Blieben noch die Grünen welche in allen Koalitionen ob im Bund oder den Ländern,  der SPD, deren jetzige Rolle perfekt vorzeigte ? Warum sollte das Volk denen nun Vertrauen schenken, welche auch rein gar nichts unterließen, Dasselbe über viele Jahre mit ihren Dreck zu bewerfen ?

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Aufwachen! — Bundestagswahl

4.) Zeit für Veränderung

In was für einem Land wollen wir leben? Träumen Sie mal hier entlang. Guten Morgen! Na, gut geschlafen? Ja, wir dachten, wir wecken Sie mal langsam auf. Hatten wir Ihnen ja versprochen: Wenn es wieder etwas zu entscheiden gibt, holen wir Sie aus dem Bett. Öffnen Sie langsam die Augen, ganz langsam, über 20 Jahre Schlaf, da muss man sich erst mal wieder an die Welt gewöhnen, was? Aber hier liegt sie nun vor uns: die Weggabelung. Schauen Sie: Wenn wir hier links abbiegen, was dann alles möglich wäre! Sehen Sie das, da hinten? Nein? Sie sehen es nicht? Na, werden Sie erst mal richtig wach. Wir verstehen das schon, nach 20 Jahren neoliberalem Albtraumschlaf kann man sich gar nicht mehr richtig vorstellen, dass auch mal was Schönes dabei rauskommen kann, bei so einer neuen Regierung. Als Sie schlafen gingen, war ja auch gerade Rot-Grün, schon klar, das war nicht gerade ein Träumchen. Veränderung, das hieß immer: Verschlechterung. Veränderung, das hieß: Plötzlich wieder in den Krieg ziehen. Das hieß: Hartz IV, Sanktionen, Bedarfsgemeinschaft, das Ende der Solidarität, das hieß: ein Eis für’s Kind wird nicht einberechnet und die Waschmaschine darf nicht kaputtgehen. Veränderung, das hieß: Mehr arbeiten in derselben Arbeitszeit für weniger Lohn und davon höhere Mieten zahlen, das hieß: die kranke Mutter selbst pflegen, das hieß: Festarbeiterinnen gegen Leiharbeiter aufwiegeln, das hieß: Konkurrenz, Erpressung, würdeloses Arbeiten. Nein, wir werfen Ihnen nicht vor, ins Bett gegangen zu sein – und dann 16 Jahre CDU-Verwaltung, was für ein politischer Dauertiefschlaf. Schlafende Politikerinnen sind echt kein schöner Anblick! Sie schnarchen, sie knurren, sie nuscheln über: Deregulierung, Privatisierung, Wettbewerb, Flexibilisierung, Standort. Und während sie schlafen, übernimmt die Wirtschaft im Cockpit den Autopiloten – aus dem schlafwandelnde Journalistinnen weiter berichten: über lachende Armin Laschets, plagiierende Annalena Baerbocks, den drögen Olaf Scholz.

Der Freitag-online

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War es denn nicht schon seit langen Sichtbar, warum der Bundestag immer nur zu einem ganz geringen Teil besetzt war. Oh weh – die böse Pandemie zerstört die Demokratie ! Auch erklärt doch die Leere, so am Besten, warum gewisse Plätze auf den Ministerbänken nur mit Dilettanten-Innen besetzt wurden? Ja – der Bundestag hat sich in der letzten Legislaturperiode ins OFF schieben lassen. Demokratie hin oder her – die Macht des Kapital, ließ sich von der Pandemie nicht verschaukeln  ?

Bundestag darf Durchsuchungsbeschluss nicht lesen – aber wer durfte es?

5.) Streit um Razzia im Bundesfinanzministerium

Das Ministerium lehnt die Übersendung ans Parlament ab, weil das strafbar sein könnte. Unklar ist, wer das Dokument schon bekam. Die SPD-Spitze nicht, heißt es. Im Streit um die Durchsuchungen von zwei Ministerien in Berlin lehnt es das Bundesfinanzministerium von Minister Olaf Scholz (SPD) ab, den Gerichtsbeschluss zu der Maßnahme im Bundestag vorzulegen. Das geht aus einem Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Ministerium Sarah Ryglewski (SPD) an den Bundestags-Finanzausschuss hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt. Grund sei eine mögliche Strafbarkeit der Übersendung im Hinblick auf den Strafrechtsparagrafen 353d, der die Veröffentlichung von Dokumenten aus laufenden Ermittlungsverfahren verbietet. Die Frage der Rechtmäßigkeit einer Übersendung sei „nicht abschließend und rechtssicher“ zu bewerten, hieß es. Daher müsse „im Ergebnis um Verständnis dafür gebeten werden, wenn derzeit von einer Übersendung der Durchsuchungsanordnungen abgesehen wird“. Zugleich sei „uns an voller Transparenz gelegen (…), um Falschmeldungen und Unterstellungen begegnen zu können“. Heute befragt der Finanzausschuss Minister Scholz.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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