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RENTENANGST

DL – Tagesticker 20.08.19

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 20. August 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sind Johnson oder Trump nicht ein direkter Hinweis darauf, welche Typen glauben, in Europa etwas zu sagen zu haben ? Sei es nun Merkel, Orban oder auch Macron, sie alle haben es doch nicht verdient einen anständigen BürgerIn auch nur ein Glas Wasser zu reichen ?

Brief an die EU

1.) Johnson will nachverhandeln – und den Backstop aushebeln

Boris Johnson besucht Berlin und Paris – und will offenbar Verhandlungsbereitschaft suggerieren. In einem Schreiben an den EU-Ratspräsidenten schlägt er eine Übergangslösung beim Backstop vor. Darauf kann die EU kaum eingehen. Der britische Premierminister Boris Johnson hat in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk abermals Änderungen am EU-Austrittsabkommen verlangt. Ziel müsse es sein, die umstrittene Backstop-Regelung aus der Vereinbarung zu streichen, führte Johnson in dem vierseitigen Schreiben aus, das am Montagabend veröffentlicht wurde.

Spiegel-online

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Sind nicht auch Worte oder Sätze in einer Demokratie glatte Lügen? – Wenn es dort heißt: „Alle Macht geht vom Volk aus“ – „Vor dem Gericht sind alle gleich“ ? Das sind nur zwei Sätze als Beispiel. Macht hat immer derjenige welcher die Waffen dazu in Händen hält und „Ordnungshüter“ auf Kosten des Volk bezahlen kann, wie Polizei und Militär. Sollen wir jetzt die Gelder addieren welche von der Politik veruntreut werden – beginnend in den Gemeinden bis hoch in die Regierung

 Massenproteste in Hongkong

2.) Peking hat schon gewonnen

Die anhaltenden Massenproteste am Wochenende in Hongkong zeigen, wie verhärtet die Fronten in dem Konflikt sind. Peking müsste der Hongkonger Regierung gestatten, auf einen Teil der Forderungen der Demonstranten einzugehen. Dazu gehört, die Proteste nicht als Aufstand zu bezeichnen. Passieren wird das auf absehbare Zeit nicht. Peking spricht inzwischen von Terrorismus und lässt Demonstranten willkürlich verhaften. Die Gewalt eskaliert weiter. Viele Hongkonger kämpfen nicht mehr um ihre Stadt, als gäbe es Hoffnung. Sie kämpfen, als wäre es 2047.

Sueddeutsche-Zeitung

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Sind das nicht Hirngespinste eines Irren ? Den Fatzke lassen doch die Grönländer am Eispickel verdursten !

Kaufangebot

3.) Trump enthüllt den wahren Grund für sein Interesse an Grönland

US-Präsident Donald Trump lässt im Fall Grönland nicht nach – ungeachtet des Shitstorms im Internet. Ein Kauf der Insel könnte für die USA nach seiner Ansicht „strategisch“ interessant sein. Erst müsse man rausfinden, ob es ein Verkaufsinteresse gäbe, sagte Trump am Sonntagnachmittag US-Ostküstenzeit. „Im Grunde wäre es ein großes Immobiliengeschäft“, sagte er mit Blick auf die zu Dänemark gehörende autonome Arktisinsel. Dänemark verliere mit seiner Unterstützung für Grönland jedes Jahr viel Geld. Grönland und Dänemark haben die Idee eines Verkaufs allerdings entschieden zurückgewiesen.

Welt

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Mathematik wird beim Militär nicht vorrangig unterrichtet werden. Es sei denn, es ginge um die Durchschlagskraft der Geschosse. Aber immerhin muss sich Politk lohnen, ansonsten blieben vernünftige Menschen doch zu Hause?

„Zu niedrig berechnet“ :

4.) Früherer Minister Jung unterliegt im Streit um Altersbezüge

Im Rechtsstreit um seine Altersbezüge für seine Zeit als hessischer Landtagsabgeordneter hat der frühere Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) eine Niederlage erlitten. Das Verwaltungsgericht in Wiesbaden wies am Montag eine Klage des CDU-Politikers ab, der die Bezüge als zu niedrig berechnet gesehen und deshalb gegen den hessischen Landtag geklagt hatte. Aus Sicht des Gerichts stellen die von Jung monierten Regelungen keine Ungleichbehandlung dar. Hintergrund des Rechtsstreits ist ein kompliziertes Verfahren, in das Ansprüche aus anderen Ämtern mit einfließen.

FAZ

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Im Endergebnis werden die Renten ganz abgeschafft ? So könnte Scholz weiter seine schwarze Null schreiben.

Koalitionsausschuss:

5.) Große Koalition will Streit über Grundrente beenden

Union und SPD sind mit Blick auf die geplante Grundrente noch immer uneins. Nun soll eine Arbeitsgruppe dabei helfen, einen Kompromiss zu finden. Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses im Kanzleramt haben sich die Spitzen der großen Koalition auf das weitere Vorgehen in der Debatte um die Grundrente geeinigt. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wollen ihre Gespräche dazu fortsetzen und in den nächsten zwei bis drei Wochen ein Grundsatzpapier vorlegen. „Auf dieser Basis werden in einer Arbeitsgruppe der die Koalition tragenden Parteien die notwendigen politischen Entscheidungen getroffen werden“, heißt es im Koalitionsbeschluss.
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Findet Mutti nicht immer die zu ihr passenden MinisterInnen ? Wem sonst ist der Scheuer – denn noch ganz geheuer ?

Pkw-Maut

6.) PKW-Maut: Scheuer trickst bei der Vergabe und schadet dem Land

Hat Minister Andreas Scheuer (CSU) beim Vergabeverfahren für die Maut getrickst? Offensichtlich, wie Oliver Lukzic (FDP) jetzt offenlegt. Stimmt, was in Berlin hinter vorgehaltener Hand gemunkelt wird, könnte es eine unerlaubte Bevorzugung eines Mitbewerbers sein. Dieser Kern der Korruptionskontrolle ist rechtlich verbindlich für alle öffentlichen Vergabeverfahren geregelt. Fachliche Sauberkeit schert nur Scheuer nicht, wenn er plakative Ergebnisse will.

FR

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 Oliver Pocher stinksauer auf Luke Mockridge nach ZDF-Fernsehgarten-Auftritt

7.) „Hat mein komplettes Programm geklaut“

Mit seinem Skandal-Auftritt beim ZDF-Fernsehgarten hat Luke Mockridge die Wut vieler Menschen auf sich gezogen. Doch einer ist besonders außer sich: Comedian Oliver Pocher beschuldigt Mockridge, seinen kompletten Auftritt eins zu eins von ihm gestohlen zu haben.

Postillon

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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