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RENTENANGST

DL – Tagesticker 19.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 19. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie diese Volksvertreter eben so arbeiten. In der internationalen Politik kommt es doch auf einen Mord mehr oder weniger nicht an. Im anderen Fall wären doch unsere Uniformierten völlig überflüssig.

NRW-Minister wurde vor einem Jahr vor Cyber-Attacke gewarnt –
doch er reagierte nicht

1.) Hackerangriff auf Düsseldorfer Klinik

Am Donnerstag verkündete die Staatsanwaltschaft Düsseldorf, dass sie in einem Todesfall ermittle, nachdem eine Frau gestorben war, weil sie wegen eines Hackerangriffs auf die Uniklinik Düsseldorf nicht rechtzeitig versorgt werden konnte. Wie das Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ nun berichtet, wurde Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) bereits im Oktober 2019 vom Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, auf die deutlich gestiegene Bedrohungslage von Kliniken im Land durch Hackerangriffe hingewiesen. Zudem mahnte er laut dem Magazin, es gebe dringenden Nachholbedarf beim Schutz der Krankenhaus-IT in NRW hin und bot Unterstützung durch das BSI an. Doch Laumann reagierte auf den BSI-Brief dem Bericht zufolge bis heute nicht. Ebenfalls erfolglos blieben laut „Business Insider“ Warnungen der Krankenhausgesellschaft in NRW, dass zu wenig Geld zum Schutz der Klinik-IT zur Verfügung steht. BSI bestätigt Angebot an den Gesundheitsminister Auf Anfrage des Magazins bestätigt das BSI ein entsprechendes Angebot an den Landesminister. Ein Sprecher zu „Business Insider“: „Das Gesprächsangebot erfolgte vor dem Hintergrund der Cyber-Angriffe auf das Lukaskrankenhaus in Neuss sowie auf Kliniken in Rheinland-Pfalz und im Saarland sowie auch der Entscheidung des Ministers, in den nächsten zwei Jahren keine Geldmittel für Investitionen in IT-Sicherheit aus dem Krankenhausstrukturfonds abzurufen. Leider ergab sich bislang noch keine Gelegenheit, ein solches Gespräch zu führen.“

Focus-online

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Wäre es nicht auch denkbar das der gesamte Staat ohne die Pongping Verräter in den Plenarsälen viel besser dastände. So würde dem Volk endlich geboten, sich seine  eigenen Vertreter auszuwählen – müsste nicht jeden Tag auf die von Diesel und Feinstaub reinigenden Corona-Masken schauen.

Wie Berlin ohne Behörden-Pingpong aussehen könnte

2.) „Wir wollen eine Verfassungsdebatte anstoßen“

Ein Staatssekretär und zwei Bezirksbürgermeister entwerfen eine Verwaltungsreform: Wie Berlin richtig verfasst ist. Monika Herrmann (Grüne) ist Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Sören Benn (Linke) ihr Pankower Amtskollege. Frank Nägele (SPD) ist Staatssekretär für Verwaltungsmodernisierung und Infrastrukturmodernisierung in der Senatskanzlei. Berlin ist eine einzigartige Stadt. Geschichte, Strahlkraft, Toleranz und kulturelle Dynamik sind zuerst im Fokus. Einzigartig sind aber auch die Verfasstheit und damit Verwaltungsstruktur und -kultur Berlins. Die Verwaltung der Hauptstadt wird vielfach ob ihrer Effizienz und ihrer Organisation kritisiert. Wer hier Verbesserungen anstrebt, stellt schnell fest: Ohne Änderungen in der Verfassung sind nur kleine Schritte möglich. Wir wollen deshalb eine Verfassungsdebatte anstoßen. Berlin ist Stadtstaat – wie Hamburg und Bremen ebenfalls. Dem wohnt ein ständiges Spannungsverhältnis inne: Stadtstaaten sind Kommune und Land zugleich. Kommunale Selbstverwaltung und föderale Staatskompetenz bestimmen in Stadtstaaten idealerweise in ausgewogenem Maße den Regierungsalltag. Gutes Regieren erzwingt dabei den Brückenbau zwischen den Handlungsebenen, zwischen unbedingter Umsetzungsorientierung und politischer Steuerung.

Tagesspiegel

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Glaubt man alles, was so geschrieben steht, sollen  ja sogar schon Politiker dafür bezahlt werden, die Flüchtlinge außer Landes zu halten !

Europa und die Moria-Krise

3.) Auf der Flucht vor Verantwortung

Das Desaster auf Moria löst keine Anstrengungen zum gemeinsamen Handeln aus. Im Gegenteil: Es geht es weiter nur um Abwehr. Menschen in miserabel ausgestatteten Lagern über Jahre, wartend auf ihre Zukunft: Die Lage der Migranten auf Lesbos ist bitter. In Deutschland ist das ein großes Thema. Ganz anders sieht es in weiten Teilen der EU aus. Die Unterstützung für diese Menschen beschränkt sich häufig auf Lippenbekenntnisse, so das Thema überhaupt eine Schlagzeile wert ist. Eine Ursache für diese Tatsache liegt in der Politik der Bundesregierung vor fünf Jahren begründet, als diese Hunderttausende Migranten ins Land ließ. Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Dieser Schritt war richtig, weil er die Humanität vor bürokratischen Einzelregelungen gestellt hat. Die bis heute andauernde Folge davon aber ist, dass viele EU-Mitglieder sich von der Verantwortung für die Aufnahme weiterer Flüchtlinge endgültig enthoben glauben.

TAZ-online

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Jetzt beweist Onkel Donald wie tief sein Bewusstsein noch in der Deutschen  „Werte – Falle“ gefangen ist? Die Beerdigung ist noch nicht gelaufen und schon wird versucht, der Tod für seinen Wahlkampf nutzbringend auszuschlachten. Ach ja – Was in den USA die Republikaner vorführen – haben sie von den Clan-Parteien in Alt-Germany abgekupfert? Das politische Geschmeiß macht auf dieser Erde überall die gleiche Scheiße.

Donald Trump und die Republikaner drängen auf Nominierung vor der Wahl?

4.) Tod von Richterin Ruth Bader Ginsburg

Der Tod der US-Richterin Ruth Bader Ginsburg sorgt umgehend für eine scharfe Debatte über die Nachfolge. Im Fokus stehen US-Präsident Donald Trump und der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell.

US-Richterin Ruth Bader Ginsburg ist im Alter von 87 verstorben.
Durch ihren Tod wird ein Platz am Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA*, vakant.
Die Nominierung für den Supreme Court ist Aufgabe des US-Präsidenten – aktuell noch Donald Trump*.
Stunden nach dem Tod von Ruth Bader Ginsburg* ist in den USA die Debatte um ihre Nachfolge entbrannt. Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat, teilte am Freitag mit, der Senat könnte umgehend über einen von US-Präsident Donald Trump vorgeschlagenen Kandidaten abstimmen – trotz der in wenigen Wochen anstehenden Präsidentschaftswahl. Laut der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika ist es Aufgabe des Präsidenten, eine Person zu nominieren, sollte ein Sitz am Obersten Gerichtshof vakant werden. Anschließend stimmt der US-Senat über die Nominierung ab. Nur wenn eine Kandidatin oder ein Kandidat dort die Mehrheit erhält, wird sie oder er an den Supreme Court berufen. Zuletzt hatte Donald Trump Brett Kavanaugh nominiert. Seine Berufung war aufgrund mehrerer Vorwürfe des sexuellen Missbrauchs* gegen Kavanaugh äußert umstritten und zog sich über mehrere Wochen.

FR-online

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Wo Söder O’zapft, darf nur Seehofer mit seinem Gefolge bis zum Umfallen saufen. So ersparen sich die CSU – ler die beschwerliche Reise zum Ballermann.

Münchner Wirte laden zum Oktoberfest light

6.) O’zapft is nur im kleinen Kreis

Auf der Theresienwiese fließt das Bier sonst um diese Jahreszeit in Massen. Wegen des Coronavirus aber herrscht Alkoholverbot. Ganz wollen die Münchner trotzdem nicht auf ihr geliebtes Volksfest verzichten: Viele Wiesn-Wirte laden in die heimische Stube ein – auch wenn die Infektionszahlen steigen. Günter Werner hat seinen Hut zum Hutmacher gebracht – damit er festlich Fasanenfedern und frischen Hopfen darauf drapiert. Wie jedes Jahr für den Wiesn-Start. Seit 60 Jahren hat der 77-Jährige aus Pullach bei München nach eigenen Worten keinen Tag auf dem Oktoberfest ausgelassen. Dieses Jahr ist alles anders. „Seinen“ Tisch 180 im Schottenhamel-Zelt gibt es nicht. Nachdem die Wiesn wegen des Coronavirus abgesagt wurde, wird Werner an diesem Samstagmittag – dem ursprünglich geplanten Feststart – bei Christian Schottenhamel am Nockherberg persönlich feiern. „Nach 60 Jahren dürfen wir unseren Wirt nicht allein lassen“, sagt Werner. Wiesn- und Innenstadtwirte wollen mit ihrer „Wirtshaus-Wiesn“ für vorsichtige Oktoberfeststimmung sorgen.

ntv

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Heute-Show vom 18. September 2020

7.) Nachrichtensatire mit Oliver Welke 

Oliver Welke berichtet über die fünfte Jahreszeit, den US-Wahlkampf, die fehlende EU-Asylpolitik, Stromanbieter und Erregungswellen.

ZDF

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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