DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht Erstaunlich mit welcher Gelassenheit das Verhalten der politisch, uniformierten Lakaien von der Gesellschaft hingenommen wird? In vielen, von den Politikern dieses Landes, als Unrechtssaaten bezeichneten Partnerländern würden sicher Teile der Bevölkerung auf die Straßen ziehen, um ihren Töchtern und Söhnen  beizustehen. Gerade zu Corona-Zeiten könnte es doch heißen : „Besser als Held erschossen zu werden, als langsam an der Pandemie zu verrecken ?“

Hamburg:

1.) „Auf den Boden!“

Acht Polizisten umzingeln einen 15-Jährigen in Hamburg und drücken ihn nieder, im Netz löst das Video eine aufgeregte Debatte aus. Was war geschehen? Ein junger Mann liegt am Boden. Er keucht, zappelt mit den Beinen. Männer und Frauen in Uniform drücken seinen Körper auf den Asphalt. Eine Stimme aus dem Off ruft: „Er kriegt keine Luft, Leute!“ Im Hintergrund ist eine Wand zu sehen, auf die jemand „Please, I can’t breathe!“ gesprüht hat – in Anlehnung an die „Black Lives Matter“-Proteste in den USA. Diese Szene stammt aus einer vierminütigen Videoaufnahme, die seit Montagabend im Netz kursiert. Zu sehen ist ein Polizeieinsatz in Hamburg, den eine Passantin mit dem Handy abgefilmt hat. Das Video wurde tausendfach auf Twitter, Facebook, Instagram geteilt und hat der Hamburger Polizei – nicht zum ersten Mal – den Vorwurf unverhältnismäßiger Gewalt eingebracht. Die Polizei hat den Einsatz, der sich gegen 13 Uhr in der Hamburger Neustadt abspielte, inzwischen bestätigt und in einem ungewöhnlich langen Statement zu erklären versucht: Der Junge, ein Minderjähriger von nur 15 Jahren, habe mit seinem Elektro-Roller wiederholt verbotenerweise den Gehweg benutzt. Ein Stadtteilpolizist habe ihn mehrfach drauf hingewiesen und ihm eine Ordnungswidrigkeitsanzeige angedroht. Am Montagmittag kam es dann zu einer weiteren Begegnung. Der Junge habe sich nicht ausweisen wollen, heißt es, weder mündlich noch durch Dokumente. Drei Beamte seien hinzugezogen worden, sie hätten die Sachen des Jungen durchsucht, keine Ausweispapiere gefunden, ihn wieder befragt. Dann habe der Junge mit den Armen um sich geschlagen und die Polizisten von sich weggeschubst. Und „er ballte teils die Faust“, so heißt es in dem Statement.

Zeit-online

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Hatten die Deutschen Uniformierten schon vorher die Hosen voll ? Oder warum schmissen sie sich nicht Heldenhaft zwischen Bevölkerung und Politiker – wie hier im eigenen Land ? Aus den Augen – aus den Sinn ?

Malis Präsident Keïta verkündet sofortigen Rücktritt

2.) Westafrika :

Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta ist nach einem Aufstand des Militärs zurückgetreten. Seinen Rücktritt verkündete er am frühen Mittwochmorgen in einer live im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache. „Ich habe mich entschieden, meinen Posten zu verlassen“, sagte er. Zum Schutz vor Covid-19 trug Keïta eine Maske, eine Bauchbinde im unteren Teil des Fernsehbildes wies ihn bereits als „scheidenden Präsidenten“ aus.Am Dienstag hatten Soldaten Keïta und Mitglieder seiner Regierung festgenommen, darunter auch Ministerpräsident Boubou Cissé. Der westafrikanische Staat steckt seit Monaten in einer politischen Krise. Keïta war zwar demokratisch gewählt und wiedergewählt worden – und hätte noch drei Jahre Amtszeit vor sich gehabt. Seine Popularität war zuletzt aber stark gesunken. Hintergrund waren Korruptionsvorwürfe und der Verdacht, die Parlamentswahlen vor einigen Monaten seien manipuliert worden.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wäre Vergleichbares im Schland passiert, hätten sich  die politischen Gaffer-Innen sicher per Hubschrauber die Katastrophe vor Augen führen lassen, um den Ort des Versagens anschließend mit Blumen zu schmücken.

UN-Sondertribunal zum Hariri-Mord:

3.) Als sei nichts gewesen

Das Urteil zum Mord am libanesischen Ex-Regierungschef Hariri wird für die Täter und Strippenzieher dahinter folgenlos bleiben – leider. Es hat fast etwas Ironisches: Die monströse Explosion im Hafen der libanesischen Hauptstadt Beirut hat aller Welt vor Augen geführt, dass das haarsträubende System von Straflosigkeit, das im Libanon wie in so vielen korruptionsgeplagten Staaten herrscht, ein Ende haben muss. Um ähnliche Katastrophen in Zukunft zu vermeiden, müssen die Verantwortlichen ermittelt, vor Gericht gestellt und der geltenden Rechtslage gemäß bestraft werden. Doch just am Dienstag, als die Toten gerade erst begraben und die Trümmer noch nicht einmal beseitigt waren, kam ein seit Jahren erwartetes Urteil, das ebenjene Straflosigkeit nicht wirklich beendet, sondern fast noch anfeuert: Zwar wurde einer von vier Angeklagten in dem Prozess um den Mord an dem ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri vor einem UN-Sondertribunal in den Niederlanden schuldig gesprochen. Doch ebenso wie die anderen Angeklagten war er nicht anwesend. Alle vier sind seit Jahren flüchtig.

TAZ

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Wer zahlt, bestimmt auch das Ausmaß und den Umfang an Meinung ? Die Politiker-Innen setzen sich in jedes Boot wenn nur genügend Kräfte ihre Faulheit rudern. Die schreibende Zunft soll ja auch eingekauft werden !

Forscher bescheinigen ARD und ZDF „Tunnelblick“ während Corona-Krise

4.) Kritik an Öffentlich-Rechtlichen

Medienwissenschaftler untersuchen die Corona-Berichte von ARD und ZDF. Es werde nicht genug differenziert, ein „Tunnelblick“ entsteht. Die Sender wehren sich. ARD und ZDF haben nach Ansicht von Wissenschaftlern in den ersten Monaten der Corona-Pandemie mit ihren Sendungen einen massenmedialen „Tunnelblick“ erzeugt. „Sondersendungen wurden zum Normalfall und gesellschaftlich relevante Themen jenseits von Covid-19 ausgeblendet: Es war eine Verengung der Welt“, sagte der Medienforscher Dennis Gräf vom Lehrstuhl für Neuere Deutsche Literaturwissenschaft an der Universität Passau dem Evangelischen Pressedienst (epd). Gemeinsam mit seinem Kollegen Martin Hennig hat Gräf mehr als 90 Sendungen von „ARD Extra“ und „ZDF Spezial“ untersucht und sie im Zeitraum von Mitte März bis Mitte Mai analysiert. Die Wissenschaftler kamen zum Schluss, dass Journalismus differenzierter sein und Maßnahmen in der Corona-Pandemie auch grundsätzlich hinterfragen müsse. Dies sei in den Beiträgen der Öffentlich-Rechtlichen aber nicht geschehen, resümierten sie. Gräf sagte, vielmehr überwiege das Bild: „Individuelles Wohl wird eingeschränkt für das überwiegende Wohl“.

Tagesspiegel

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Also, – liebe Leute ! Wer könnte denn mehr Erfahrungen mit Clans aufweisen als gerade ein Politiker, welcher seiner Partei-Familie alles was er hat und was er ist, zu verdanken hat. Nicht jeder steigt von der Schulbank in den Sessel einer Regierung – dazu wird schon ganz viel Schmiermittel benötigt und das Geheul mit den anderen Wölfen muss weithin hörbar sein.

Ein bisschen »Ausländerfeindlichkeit« ist also okay?

5.) Kommentare Rassismus

Deutschland 2020: In Hanau wurden vor genau sechs Monaten acht Menschen in einer Shisha-Bar und einem Kiosk ermordet. Der Täter ein verschwörungsfanatischer Rechter. Zusätzlich täglich Pöbeleien und Angriffe gegen Menschen, die nicht deutsch aussehen. Rassismusskandale in zahlreichen Polizeibehörden. Die Liste der Widerlichkeiten, die in diesem Land vor sich gehen und das Ziel haben, das Leben von Leuten, die nicht Thomas oder Stefanie heißen, zu terrorisieren, ist lang und wird täglich länger. Und in genau diesem Moment stellt sich der NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hin und sagt zu seiner Taktik im Kampf gegen kriminelle Clans: »Ich bin mir bewusst, dass die Gefahr besteht, ausländerfeindliche Ressentiments zu bedienen und ganze Familien in Sippenhaft zu nehmen. Das stimmt, das ist das Problem. Aber die Chancen sind größer als die Risiken.« Ein bisschen Rassismus, ein bisschen Sippenhaft. Schon okay, denn es geht ja gegen »Clans«. Dass Reul, wenn er das ernst meint, nicht einmal das Ordnungsamt von Leichlingen leiten sollte, sollte jedem klar sein, der für ein halbwegs gedeihliches Zusammenleben in diesem Land eintritt. Gut, lassen wir das beiseite. Armin Laschet, der »netteste« unter den potentiellen CDU-Vorsitzenden, wird an Reul festhalten. Hat er auch früher schon gemacht, obwohl Reul bereits mehr als einmal fragwürdige Positionen vertreten hat. Etwa als es um die Abschiebung des Islamisten Sami A. ging und Reul das »Rechtsempfinden der Bevölkerung« gegen eine Gerichtsentscheidung in Stellung brachte oder mit zahlreichen Aussagen im Zusammenhang mit der Räumung des Hambacher Forstes.

ND

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So hieß es doch schon immer, Dienstreisen nicht ausgeschlossen: „Wenn Eine/r eine Reise macht, dann können sie viel erleben ?“

FINANZ-SKANDAL DER AWO:

6.) „Sause statt Dienstreise“

Zwischen der Frankfurter Awo und ihrer ehemaligen stellvertretenden Geschäftsführerin Jasmin Kasperkowitz ist es zu keiner Einigung gekommen. Der Anwalt der Awo teilte mit, die Awo wolle Kasperkowitz lediglich loswerden. Beim Gütetermin zwischen dem Frankfurter Kreisverband der Arbeiterwohlfahrt und der ehemaligen stellvertretenden Geschäftsführerin Jasmin Kasperkowitz ist es am Dienstag vor dem Arbeitsgericht zu keiner Einigung gekommen. Kasperkowitz war Teil des Führungsteams unter dem umstrittenen ehemaligen Geschäftsführer Jürgen Richter, unter dessen Ägide sich Funktionäre des Vereins unter anderem üppige Gehälter und teure Dienstwagen leisteten. Zu diesem Team gehörte auch Panagiotis Trinatafillidis. Gegen ihn und Richter ermittelt die Frankfurter Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Betrieb zweier Flüchtlingsheime für die Stadt Frankfurt. Als Richter wegen zahlreicher Vorwürfe zurücktrat, übernahmen Kasperkowitz und Triantafillidis die Führung. Bei der Kreiskonferenz im Februar wurden beide jedoch mit sofortiger Wirkung als Vorstand abberufen. Kasperkowitz arbeitete zunächst weiter bei der Awo, ihm Juni kündigte der Verein ihr jedoch.

FAZ

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Weil er AfD-Politiker krankenhausreif boxte:

7.) Kalbitz zum Antifa-Ehrenmitglied ernannt

Große Ehre für einen umstrittenen Politiker: Andreas Kalbitz ist heute wegen seines schlagkräftigen Engagements gegen Rechts zum Antifa-Ehrenmitglied ernannt worden. Zuvor hatte er dem Brandenburger AfD-Fraktionschef Dennis Hohloch einen derart harten Faustschlag in den Bauch verpasst, dass dieser nun mit einem Milzriss im Krankenhaus liegt. „Wir haben Andreas Kalbitz offenbar völlig falsch eingeschätzt“, heißt es in einem auf der Plattform Indymedia veröffentlichten Schreiben. „Dass hinter der Fassade des superrechten Heimatpolitikers ein waschechter Antifaschist steckt, der auch vor körperlichem Einsatz gegen Nazis nicht zurückschreckt, hat uns zunächst überrascht.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia