DL – Tagesticker 19.06.2021
Erstellt von Redaktion am Samstag 19. Juni 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Niemand hatte doch gesagt das die Rechtskonservativen vom Mars oder den Mond auf diese Erde der Schland-Werte gefallen seien. Lautete nicht schon immer der Wahlspruch der Konservativen: „Immer weiter, immer weiter – unsere Werte liegen in der Vergangenheit!“
„Dieser Wahlkampf ist anders“
1.) Wie Konservative von Rechten lernen
Lügen, übertreiben, beleidigen: Im Podcast erklärt Politologin Natascha Strobl, wie sich Konservative rechter Rhetorik und Codes bedienen, um bei den Wählern zu punkten. Angesichts der jüngsten Entwicklungen im Bundestagswahlkampf, könnte man meinen, es seien amerikanische Verhältnisse eingekehrt: Seien es die persönlichen Diffamierungen der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, die in der Kampagne der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft ihren Höhepunkt fand. Die Antisemitismusvorwürfe gegen die Publizistin Carolin Emcke nach ihrer Rede auf dem Grünen Parteitag. Oder die von rechtsextremistischen Codes durchzogenen Botschaften von Konservativen wie Hans-Georg Maaßen – das Werben um die Wählergunst war selten so aggressiv, so polarisierend, wie es derzeit zu beobachten ist. In der neuen Folge von Das Politikteil diskutieren wir mit der Wiener Politikwissenschaftlerin Natascha Strobl, ob der Wahlkampf tatsächlich trumpeske Züge angenommen hat. Strobl ist Expertin für die Codes und Chiffres der Identitären und neuen Rechten und erklärt anhand konkreter Beispiele, wie sich vor allem konservative Politiker, aber auch Medien zunehmend dieser Narrative bedienen, um bei den Wählern und Wählerinnen zu punkten. Eine bewährte Methodik sei etwa der „Riding-the-News-Circle“, so Strobl. „Umso mehr sich die Anderen aufregen desto besser.“
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Wat de Scheffe erlaubt – wird von der Politik auch (geklaut) angenommen? So arbeiten nun einmal die Clans und dieses im ganz Besonderen auch im selbst hochgelobten „Werte-Schland.“
BUNDESINVESTITIONEN IM WAHLKREIS
2.) „Dreist, dreister, Scheuer“
Seit Andreas Scheuer (CSU) Verkehrsminister ist, sollen die Bundesinvestitionen für Straßenbau in seinem Wahlkreis drastisch angestiegen sein. Bereits unter seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) soll es Auffälligkeiten gegeben haben. Seit dem Amtsantritt von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ist in dessen Wahlkreis Passau kräftig in den Aus- und Neubau von Straßen investiert worden. Das berichtet das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Ministeriumsberichte an den Grünen-Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler, die dem Medium vorliegen. Demnach gingen zwischen 2018, als Scheuer sein Amt antrat, und dem Ende des vergangenen Jahres 60,8 Millionen Euro vom Bund an Neubauprojekte in dem Wahlkreis. Das seien 43,8 Prozent aller Mittel, die dort seit 2005 für Bundesinvestitionen in den Straßenbau ausgegeben worden seien. Grünen-Politiker Kindler zog zum Vergleich Zahlen aus dem Landkreis Gifhorn in Niedersachsen heran, der nach Einwohnerzahl und Fläche vergleichbar sei. Dort habe es seit 2005 keine Bundesinvestitionen in den Straßenneubau gegeben, lediglich 71,6 Millionen Euro für Erhaltungsmaßnahmen an Bundesstraßen oder Autobahnen.
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Ist das die wahre Regierungstaktik ? Nach Afghanistan werden Flüchtlinge in ein „sicheres Land“ abgeschoben und gleichzeitig die Denunzianten aus den dortigen Reihen hier im Land aufgenommen, nachdem sie zu Widerständlern ihrer Regierung umerzogen wurden? Ist das die Gerechtigkeit der Lutheraner, oder die schiere Unfähigkeit Politik auch nur zu denken? Ich wiederhole gerne den CDU-er Heiner Geißler : „Der größte Lump in eigenen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“ Wer war wohl damit gemeint? Echte Rechte – nun Hand-verlesen ?
Aufnahme afghanischer Ortskräfte
3.) Mehr afghanische Bundeswehrhelfer
Deutschland will mehr afghanische Bundeswehrhelfer aufnehmen. Innenminister Seehofer begründete diesen Schritt mit einer veränderten Sicherheitslage. Deutschland wird mehr Afghanen aufnehmen als geplant, die der Bundeswehr beim Einsatz in dem Land geholfen haben. Infrage kommen nun alle sogenannten Ortskräfte, die ab 2013 für die Bundeswehr und andere deutsche Sicherheitsbehörden gearbeitet haben, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag bestätigte. Zunächst war geplant, dass nur solche gefährdete Afghanen für eine Übersiedelung nach Deutschland qualifiziert sind, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre etwa für die Bundeswehr als Dolmetscher gearbeitet haben. „Die Zwei-Jahres-Frist ist gefallen“, sagte Seehofer nach Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern im baden-württembergischen Rust.
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Wer würde einen Großkapitalisten einen solchen Schachzug nicht zutrauen? Muss nicht auch mit der hintersten Besenkammer noch ein entsprechender Gewinn zu Gunsten der Kapital-Gesellschaften geschöpft werden? Ein näselnder Influencer aus der SPD wird schon eine rechte Erklärung für derartige Vorfälle vorbringen? Lasst euch Impfen von diesen Pimpfen!
Notbremse ohne Bettennot?
4.) Corona Krise
Haben die Kliniken die Anzahl ihrer freien Intensivbetten absichtlich niedrig gehalten? Das wäre ein Riesenskandal. Jetzt sprechen alle von den Masken, kaum jemand aber davon: Vor ein paar Wochen äußerte der Internist Matthias Schrappe den Verdacht, dass die Kliniken die Anzahl der freien Intensivbetten bewusst niedrig halten, um jene Ausgleichszahlungen zu bekommen, die es bei weniger als 25 Prozent freier Betten gibt. Schrappe wurde in Grund und Bogen kritisiert. Jetzt aber heißt es vom Bundesrechnungshof: „Fehlanreize“! Der BRH vermutet, dass „die Kliniken weniger freie Betten an den Intensivmedizinerverband (DiVi) meldeten als tatsächlich vorhanden“. Zumal vergangenes Jahr 13.700 zusätzliche Betten aus Mitteln des Bundes finanziert wurden – die sich aber nicht finden lassen. Das Gesundheitsministerium sei „bis heute nicht in der Lage, die Zahl der tatsächlich aufgestellten sowie die der zusätzlich angeschafften Intensivbetten verlässlich zu ermitteln“, schreibt der BRH. Dazu passt, dass das Robert-Koch-Institut (RKI) im Januar 2021 in einem Brief an das Gesundheitsministerium die Vermutung äußerte, dass „Krankenhäuser zum Teil weniger intensivmedizinische Behandlungsplätze meldeten, als tatsächlich vorhanden waren“.
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„Fehlt es dir an Hirn – machst du Gebrauch von der Gewalt.“ So, oder ähnlich argumentierten schon viele 68-ger auf die Auseinandersetzung mit den Uniformierten. Dort wurden auch die Lizenzen zum Töten zugewiesen, welche heute vor Gericht anerkannt sind. Es scheint sich wirklich wenig – oder auch gar nichts verändert zu haben. Alles nur zum Nachteil der Gesellschaft und Vorteil der Politik – in diesen Land.
Kommentare Hausbesetzung
5.) Neues vom Hufeisen
Jana Frielinghaus zur Aufregung über zwei Handvoll Hausbesetzer. Wie bei einem Pawlowschen Reflex wogte die Empörung anlässlich einer von martialisch ausgerüsteten Polizisten begleiteten Brandschutzbegehung in einem besetzten Haus durch die Medienwelt. Politiker ergingen sich in Forderungen nach einem härteren Durchgreifen gegen »Linksextremisten« angesichts der militant-allergischen Reaktion der Bewohner der Rigaer Straße 94 in Berlin auf die Präsenz von mehr als 1000 Polizisten. Auf die Vorgeschichte und damit auf die Gründe für diese Reaktion ging kaum einer der Kommentatoren ein. Und auch nicht darauf, dass der Staat mit Eskalationen dieser Art auch Bilder erzeugt, mit denen Überwachung und Repressalien gegen Linke allgemein gerechtfertigt werden.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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