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DL – Tagesticker 19.02.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 19. Februar 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wer spielt jetzt in Verwunderung ? Das genau nennt sich Politik und sollte in der Öffentlichkeit als „Pack unter Gleichen“ gebrandmarkt  werden ! Jeder, welcher bei diesen Spielen mitmacht, wird einmal dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Von nachfolgenden Generationen.

BND und CIA spähten Staaten aus – 

1.) #Cryptoleaks: Betroffene Länder ermitteln fieberhaft

Den Enthüllungen eines Rechercheteams aus ZDF, „Washington Post“ und SRF folgen nun Ermittlungen in etlichen Ländern. Es geht um eine Spionageoperation von BND und CIA. Es ist ein politisches Erdbeben, was da gerade in der Schweiz passiert. Ein Untersuchungsausschuss des Parlaments wird sich wohl mit den #Cryptoleaks und der Frage beschäftigen, wer in der Politik wann und was gewusst hat. Ein Bundesrichter ermittelt. Die vermeintlich sicheren Schweizer Banken prüfen fieberhaft, ob ihre verschlüsselten Faxgerate von der Crypto AG ebenfalls kompromittiert waren. Und Länder rund um den Erdball fragen sich, wie neutral die angeblich neutrale Schweiz wirklich war. Offen darüber reden wollen die meisten nicht. Auch die Verteidigungsministerin des Landes, Viola Amherd, lehnte ein Interview mit dem ZDF am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz ab – aus Termingründen.

ZDF

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Wer sich gegen Manipulierern aus Staat und Wirtschaft durchsetzen will, sollte einen langen Atem mitbringen ! Beide versuchen  nur mit  leeren Schein – Päckchen zu überzeugen.

Ein Jahr Aufstand in Algerien

2.) Zähe Opposition, zähes Regime

Die Protestbewegung in Algerien lässt nicht locker und setzt die Staatsführung weiter unter Druck. Doch auch das Regime ist widerstandsfähig. Es waren denkwürdige Szenen, die sich vor genau einem Jahr in der Stadt Khenchela abspielten – Szenen, die einen Vorgeschmack darauf gaben, was sich in den folgenden Wochen in Algerien ereignen sollte. Hunderte Menschen zogen an jenem 19. Februar vor das Kommunalparlament der ostalgerischen Stadt und forderten lauthals, ein überdimensionales Banner mit dem Konterfei des damals amtierenden Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika von der Fassade abzuhängen. „Entfernt das Foto, lasst die (algerische) Flagge hängen“, skandierte die Menge solange, bis das Banner tatsächlich fiel.

TAZ

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Dort, wo ein Maaßen aus der Werte-Union einst vorsitzen durfte, wird  natürlich heute über alle Maaßen überwacht. So hört sich für ein Volk das Lied vom Tod an !

Gesetzesentwurf der Bundesregierung :

3.) Verfassungsschutz soll Chats überwachen dürfen

Die Bundesregierung will dem Verfassungsschutz in Zukunft erlauben, verschlüsselte Kommunikation zu überwachen und Computer von möglichen Extremisten zu durchforsten. Damit das nicht in einer ausufernden Überwachung mündet, sieht die geplante Reform des Verfassungsschutzgesetzes allerdings auch mehr parlamentarische Kontrolle für den Inlandsgeheimdienst und strenge Regeln für die Anordnung solcher Maßnahmen vor. Das Vorhaben aus dem Haus von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) soll bald den Ländern und Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt werden. Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

RP-online

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Aber einmal mehr ein angebender Jurist, welchen es am Mut zur Selbstständigkeit fehlt, eine eigene Praxis aufzubauen? Warum dieses Risiko eingehen, was in den politischen Parteien Gratis angeboten wird, –  und in der Praxis erst Mühsam erworben werden muss? Wer seinen eigenen Laden nicht zu führen vermag – auf solche Typen sollte das Volk besser verzichten, da es sehen kann wie ein Land verwurstet wurde. Das Leben unter einer Traufe wird nicht trockener als im Regen.

Der vierte Mann für die CDU-Spitze

4.) Auch Röttgen hat eine Rechnung mit Merkel offen

Hochintelligent – und davon überzeugt. Norbert Röttgen will der CDU mehr Stabilität bringen, bringt durch seine Kandidatur aber erstmal noch mehr Unruhe. Bei der Münchener Sicherheitskonferenz am Wochenende war bereits aufgefallen, wie stark Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, für sich warb. Da dämmerte einigen bereits: In den Kreis der drei potenziellen Bewerber um den CDU-Vorsitz und die nächste Kanzlerkandidatur der Union könnte sich ein weiterer Mann aus Nordrhein-Westfalen einbringen. Am Dienstag machte er es dann offiziell – und trat am Vormittag gleich noch in der Bundespressekonferenz auf. Das entspricht dem Selbstverständnis des Politikers aus Meckenheim bei Bonn.

Tagesspiegel

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Wer das System der Macht erkennt und keine Änderung wünscht – frisst auch die Polizei und das Militär.

Kriminalstatistik für 2019 – Plus 50 Prozent:

5.) In einem Bundesland ist Zahl rechter Straftaten dramatisch angestiegen

Hessen hat offenbar ein Problem mit Rechtsextremismus. Neue Zahlen belegen: In dem Bundesland ist die Zahl der registrierten Fälle rechter Kriminalität um 52 Prozent gestiegen. Auch die Anzahl antisemitischer Straftaten erhöhte sich 2019 sprunghaft. Obwohl das hessische Innenministerium von der „besten Kriminalstatistik in der Geschichte des Bundeslandes“ spricht, zeigen neue Zahlen: Politisch motivierte Verbrechen haben in Hessen laut einer Mitteilung des Ministeriums im vergangenen Jahr zugenommen. Waren es 2018 noch 1.311 Delikte, erhöhte sich die Anzahl politisch motivierter Straftaten 2019 auf 1.654 – das entspricht einem Anstieg von rund 26 Prozent.

Focus

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Was wollen die Staatenchefs „der Finsternis“ eigentlich nicht ?? Kontrolle, Kontrolle dann scheint nicht nur für Merkel die Sonne.

„Propaganda-Apparat“

6.) USA wollen Chinas Staatsmedien stärker kontrollieren

Die US-Regierung stuft Chinas staatliche Medien künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Mit dem neuen Rechtsstatus gehen massive Kontrollen einher. Chinas staatliche Medien müssen sich künftig in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren. Hintergrund ist, dass die Regierung in Washington sie als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking einstuft. Das erklärten zwei ranghohe Beamte des US-Außenministeriums am Dienstag. Der neue Rechtsstatus für Chinas staatliche Medien in den USA wird stärkere Kontrollen zur Folge haben.
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„Oh, das ist erst für später“

7.) Höcke streicht „totalen Krieg“ aus seiner Pegida-Rede

Kuriose Panne bei Thüringens AfD-Chef: Björn Höcke hat gestern kurzfristig eine mitreißende Passage über den „totalen Krieg“ aus seiner Rede vor Anhängern von Pegida in Dresden gestrichen. „Wollt ihr den tota…“, hob Höcke bei seiner Rede vor rund 3000 Pegida-Demonstranten an, als er plötzlich stutzte. „Moment… Das… oh, da sind mir wohl meine Manuskripte durcheinandergeraten. Das ist erst für später, wenn ich Reichs- …äh, also wenn ich… eine interessante politische Person… Entschuldigen Sie. Verzeihung!“ Anschließend blätterte Höcke nervös in seinem Redetext herum, während er vor sich hinmurmelte. „Nee, Krieg weg. Endsieg… ohmann, hab ich echt die Rede für 2028 jetzt schon ausgedruckt? Okay… Appell an den Kampfgeist der Jugend, Aufruf zum Volkssturm, das können wir ja dann alles überspringen. Wo geht’s weiter? Ah ja! Deutsche, kauft nicht bei.. nee, einen Absatz weiter noch. Jetzt!“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen     :      DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0

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