DL – Tagesticker 18.06.2021
Erstellt von Redaktion am Freitag 18. Juni 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Wenn Zwei das gleiche Denken – sagen sie noch lange nicht Dasselbe. So geht Politik und nicht anders.
Nordkoreas Diktator räumt schlechte Versorgung der Bevölkerung ein
1.) Ernährungslage angespannt
Die Ernährungslage im Land sei „angespannt“, sagte Kim Jong-un ungewöhnlich offen. Man bleibe aber abgeschottet. Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat die Bevölkerung auf eine schlechtere Versorgung mit Nahrungsmitteln vorbereitet. Die Landwirtschaft habe im vergangenen Jahr infolge eines Taifuns weniger Getreide produzieren können, sagte Kim am Dienstag zum Auftakt eines mehrtägigen Treffens des Zentralkomitees der herrschenden Arbeiterpartei in Pjöngjang. Die Nahrungssituation für die Menschen werde nun „angespannt“ sein, zitierten ihn die Staatsmedien am Mittwoch. „Perfekter Anti-Epidemie-Zustand“. Kim stimmte die Bürger auch auf eine Verlängerung der strengen Abschottungs- und Schutzmaßnahmen gegen die Corona-Pandemie ein. Der jetzige „perfekte Anti-Epidemie-Zustand“ müsse aufrechterhalten werden. Die weltweite Gesundheitskrise verschärfe sich derzeit. Kim wies die Teilnehmer des Treffens an, Maßnahmen zur Lösung der Versorgungsprobleme zu ergreifen. Eine gute Ernte sei die „militante Aufgabe, die unsere Partei und der Staat mit oberster Priorität“ erfüllen müsse, sagte Kim, der auch Parteichef ist.
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Im Land der großmäuligen, politischen Pharisäer ist diese Sendung, scheinbar die große Rarität des Staats-funk. Dann auch noch zu einer Zeit, welche für Frühaufsteher-Innen weit hinter deren Horizont liegt. Vielleicht sollte auch Lanz den Sender wechseln, wie viele Andere vor ihm.
„Markus Lanz“
2.) Hört ihnen zu
Markus Lanz lässt beim Thema Rassismus im Fußball die Betroffenen zu Wort kommen. Dank Gerald Asamoah und Otto Addo wird es eine eindrückliche Sendung. Am Donnerstagabend hat Markus Lanz alles richtiggemacht, indem er etwas Ungewöhnliches tat: er hörte fast nur zu. Da saßen Gerald Asamoah, Otto Addo und Patrick Owomoyela bei ihm in der Sendung, drei ehemalige deutsche Fußballprofis mit dunkler Hautfarbe, die seit Beginn ihrer Karriere mit Rassismus konfrontiert waren, und erzählten von ihren Erfahrungen. Es war keine gewöhnliche Sendung, sondern eine eindrucksvolle. Asamoah war 18 Jahre alt, als sie ihn in Cottbus mit Bananen bewarfen, er spielte damals zusammen mit Addo bei Hannover. Irgendwann habe das ganze Stadion angefangen, sich gegen die schwarzen Spieler auf dem Platz zu verbrüdern, erzählt Addo. Da sei ihm klargeworden, dass etwas ganz Gravierendes nicht stimmt. Addo, geboren in Hamburg, hat sich später für die ghanaische Nationalmannschaft entschieden, erzählt er bei Lanz, weil er sich so gefühlt habe, wie andere ihn sahen: als nichtdeutsch.
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Die Leitschiene ist ja völlig korrekt aufgelistet. Nur es gibt, besonders in der Politik meistens mehrere Wahrheiten! Sieht – oder darf/will niemand sehen, das die PIS 2015 in ihr Amt gewählt wurde? Zu diesen Zeitpunkt war Merkel bereits zehn Jahre in ihren Amt und hatte entsprechend viel Zeit, zum stellen der Weichen. Hat nicht auch die EU ihre für die Gemeinschaft toten Vögel immer weiter abgefüttert?
Besuch von Steinmeier in Polen
1.) Beziehung am toten Punkt
Der Bundespräsident wollte in Warschau retten, was noch zu retten war. Doch für das wichtigste deutsch-polnische Streitthema hat er keine Lösung. Die Aufbruchstimmung vor 30 Jahren war groß: Deutsche und Polen wollten gemeinsam die Zukunft gestalten. Im Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit listeten beide Seiten am 17. Juni 1991 penibel auf, was ihnen wichtig war und angepackt werden sollte. 1990 war bereits die Oder-Neiße-Grenze zwischen Polen und dem nun wiedervereinigten Deutschland mit einem Vertrag gesichert worden. Das hatte vielen Polen die große Angst vor einem möglichen „Vierten Reich“ genommen. Auch wenn es in den folgenden drei Jahrzehnten immer mal wieder kriselte in den deutsch-polnischen Beziehungen, war es doch fast immer möglich, die auftauchenden Probleme im Geiste des Nachbarschaftsvertrags zu lösen. Davon kann heute keine Rede mehr sein. „Freundschaftliche Zusammenarbeit“ gibt es heute eigentlich nur noch in den Wirtschaftsbeziehungen und zwischen den beiden Zivilgesellschaften. Politisch jedoch sind die deutsch-polnischen Beziehungen an einem toten Punkt angekommen. Das liegt vor allem an den Nationalpopulisten von der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die seit 2015, als sie zum ersten Mal die Wahlen gewannen, die polnische Demokratie demontieren. Von Polens Rechtsstaat ist inzwischen kaum noch etwas übrig. Und so wie die PiS bewusst Streit unter den Polinnen und Polen sät, tut sie dies auch unter den internationalen Partnern.
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Wann denn hätte die GRO-KO je ein Problem bei ihren Wähler-Innen erkannt? Sie suchte den Platz an der Sonne nur immer für sich selbst und nicht für die Gesellschaft, welche unter diesen Machenschaften in jeder Beziehung die Leidtragenden war. Wer hatte sie eigentlich gerufen, so das sie sich selber Berufen fühlten ? Selten zuvor waren sich Regierung und natürliche Opposition so einig. Vielleicht noch vor den letzten Krieg, aber da lebte ich noch nicht.
Künftig wird alles kontrolliert
4.) Überwachung
Liebes-SMS, Dienstgeheimnisse oder die Einkaufsliste: Der Staatstrojaner hat alles im Blick. Die GroKo sieht da kein Problem. Wer künftig neue Software aus dem Internet herunterlädt, etwa um sich vor Sicherheitslücken auf Computer und Smartphone zu schützen, könnte sich stattdessen unbemerkt einen Staatstrojaner einfangen. Das neue Gesetzespaket zu Verfassungsschutz und Bundespolizei hat gegen die Stimmen aller Oppositionsfraktionen gerade den Bundestag passiert. Mit krassen Folgen: Künftig können zahlreiche Behörden die Kommunikation von unbescholtenen Privatpersonen direkt auf deren Endgeräten mitlesen – auch ohne Anfangsverdacht. Bereits 2008 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorgabe gemacht, dass Online-Durchsuchungen nur bei einer konkret drohenden Gefahr für Leib und Leben möglich sein sollen. Die Bundesregierung hat das ignoriert. Stattdessen beruft sie sich darauf, dass es sich bei den beschlossenen Staatstrojanern nicht um eine verdachtsunabhängige Online-Durchsuchung, sondern bloß um eine Form der Telekommunikationsüberwachung handle. Aber das ist Etikettenschwindel: Denn das Gesetz erlaubt auch das Auslesen von vergangener Kommunikation, die auf dem Endgerät gespeichert ist. Mit dem Abhören von Telefongesprächen ist das nicht vergleichbar. Es laufen bereits mehrere Verfassungsbeschwerden gegen Bundesgesetze und Landespolizeigesetze, die Staatstrojaner vorsehen. Denn der Einsatz ist nicht nur ein Verstoß gegen die Verfassung. Staatstrojaner schaffen außerdem einen direkten Anreiz für Behörden, einmal entdeckte Sicherheitslücken bei Computern oder Smartphones nicht bei den Herstellern zu melden – dies schwächt digitale Systeme nachhaltig. Auch dieser Fall wird von Richter:innen zu prüfen sein.
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Da lachen doch die Brechtüten nur drüber – da ehe der Steuerzahler dafür aufkommen muss. Darunter auch die Klägerin. Allerdings muss ich auch sagen: „Ich hätte nie für einen Staat, egal wo auf dieser Welt, die dreckigsten Arbeiten erledigt. Die Schmierhanseln unter den zuständigen Politiker-Innen lachen doch und waschen sich ihre Hände weiter in Unschuld. Es gibt keine Zufälle in der Politik, es sei denn es wurden systematisch danach gesucht.
Nach Mobbing beim Verfassungsschutz erstreitet Ex-Mitarbeiterin ein Schmerzensgeld
5.) Schlapphüte müssen zahlen
10 000 Euro Schmerzensgeld muss das Bundesamt für Verfassungsschutz an Christiane Meusel zahlen. Die Juristin hat eine Mobbingklage gegen ihren Ex-Arbeitgeber gewonnen. Sie war von 2013 bis 2019 unter anderem im Referat Berichtswesen und Öffentlichkeitsarbeit tätig. Zu ihren Aufgaben gehörte zeitweise die Beobachtung von islamistischer Propaganda in sozialen Netzwerken. Doch bald seien ihr die meisten Aufgaben entzogen worden, so Meusel gegenüber »nd«. Sie sei in ihrem Büro getrennt von anderen Mitarbeiter*innen isoliert worden. Im April 2016 begab sie sich wegen Depressionen in eine Klinik für Psychosomatik. Dort empfahl man ihr, aus gesundheitlichen Gründen den Arbeitsplatz zu wechseln. Als die Bitten um eine Versetzung innerhalb der Behörde keinen Erfolg hatten, kündigte Meusel im Februar 2019. Sie verklagte ihren früheren Arbeitgeber auf Schmerzensgeld »aufgrund von Verletzung von Arbeitgeberfürsorgepflichten, unerlaubter Handlung und vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung«. Meusel sieht einen Zusammenhang zwischen der Erkrankung und ihrer Behandlung am Arbeitsplatz, die sie als Mobbing bezeichnet. Bestätigt wird sie durch ein im Auftrag der Agentur für Arbeit erstelltes sozialmedizinisches Gutachten. Trotzdem war Meusels Klage auf Schmerzensgeld in erster Instanz abgelehnt worden. Rechtsanwalt Gregor Gysi, der Meusel in der Berufungsklage vertrat, kritisierte, dass der Richter keine Beweisaufnahme vorgenommen hatte. Gutachten, die die Angaben der Klägerin stützten, seien ignoriert worden. Zeug*innen, die Meusels Version hätten bestätigen können, wurden nicht geladen.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
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