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RENTENANGST

DL – Tagesticker 18.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 18. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein Professor der politischen Gunst? Was sollte in einen Freistaat nicht möglich sein was in Schland nicht auch Gang und Gebe ist und die DR.-Titel erst nach Erreichung gewisser Positionen, gleich warme Semmel verteilt werden. Mir klingen aus meiner politischen Zeit noch immer die folgen Worte in den Ohren: „Die oder der müssen unbedingt in den Bundestag.  Beide geraten sonst in Gefahr, im Hartz 4 zu rutschen.“ So wurden die Posten in der Linken einst vergeben !

Prozess in München

1.) Umstrittene Äußerungen

Ein LMU-Professor streitet vor Gericht mit der Grünen Jugend und anderen linken Organisationen. Michael Meyen, Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München, legt sich mit der Grünen Jugend München und anderen linken Organisationen an: Vor dem Landgericht versucht Meyen, eine Einstweilige Verfügung zu erwirken, durch die dem „Linken Bündnis gegen Antisemitismus“ (LBGA) einige Formulierungen in einem Artikel über Michael Meyen auf ihrer Website untersagt werden soll. In der Verhandlung am Mittwoch ließ das Gericht erkennen, dass es zumindest einige der angegriffenen acht Äußerungen für von der Meinungsfreiheit gedeckt halten könnte. Das LGBA ist ein Zusammenschluss der Grünen Jugend, der Linksjugend, der emanzipatorischen Linken und der Sozialistischen Jugend Deutschland (SJD). Am 1. Dezember des vergangenen Jahres erschien auf der Internetseite des LBGA ein Beitrag unter der Überschrift „Michael Meyen und das Antisemitismusproblem an der LMU München“. Ein Autor wird nicht genannt. Der Artikel verspricht in seinem Vorspann, er wolle einen „Überblick über das fragwürdige Schaffen des Münchner Professors“ liefern.. Der Text, acht Druckseiten lang, gliedert sich hauptsächlich in vier Angriffspunkte: Meyens (angebliche) Verbindungen zu BDS, jener Organisation, die zum wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Boykott des Staates Israel aufruft und die 2019 vom Bundestag als antisemitisch bewertet wurde, sodann seinen Kontakt zu Ken Jebsen, der unter KenFM einen in einschlägigen Kreisen erfolgreichen rechten Verschwörungs-Kanal betreibt, seine Zusammenarbeit mit dem Online-Magazin Rubikon, das unter anderem auch mit Ken Jebsen kooperiert, sowie seine – Meyens – angebliche Annäherung an die sogenannten „Corona-Rebell*innen“.

Sueddeutsche-Zeitung

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Ist es nicht eine der wesentlichen Arbeiten von Politikern die Bürger-Innen nach Strich und Faden zu belügen, um die Macht samt Gewalt für ihre Parteien zu halten ? Bevor Bürger-Innen zu einer Lüge gedrängt werden, sollten sie ihre Aussage verweigern. Man sollte Schmarotzern nicht auch noch anfüttern. Haben die Herrschenden Pudding-Politiker-Innen nicht maßgeblichen Anteil an der Zerstörung der Gesellschaftlicher Einigkeit. Anders bekämen diese, ihre Dummheiten doch gar nicht mehr geregelt.

Zehn Jahre Haft für Lügen über Reiseverlauf

2.) BRITISCHE CORONA-MASSNAHME:

Briten, die einen Besuch in einem Risikoland verschweigen, drohen hohe Strafen. Den einen Kritikern geht die Maßnahme zu weit, die Sanktionen seien zu hart. Die anderen bemängeln, das Ganze sei zu wenig und komme zu spät. Als das britische Impfprogramm im Dezember begann, präsentierte es Premierminister Boris Johnson als den „Weg aus der Pandemie“ und damit aus dem Lockdown. Aber je mehr Briten geimpft werden, desto stärker sehen sie ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt. Nachdem die Regierung für Briten, die aus Risikoländern zurückkehren, eine Zwangseinweisung in Quarantäne-Hotels angekündigt hatte, verschärfte sie die Regeln in dieser Woche weiter. Ab kommenden Montag muss jeder Rückkehrer mindestens drei Tests machen: einen vor der Einreise und zwei danach. Zuwiderhandlungen werden mit hohen Bußgeldern belegt. Personen, die bei der Einreise falsche Angaben über ihren Reiseverlauf machen, soll bis zu zehn Jahren Haft drohen. Von Urlaubsbuchungen im Sommer wird abgeraten, ob im In- oder im Ausland. Dafür sei es „zu früh“, sagte Verkehrsminister Grant Shapps. „Kein Kontakt zur Realität“. Bislang ist es vor allem die Androhung der hohen Haftstrafe für Falschangaben, die auf Protest stößt. Der Abgeordnete Steve Baker, der die sogenannten Lockdown-Skeptiker in der Konservativen Fraktion vertritt, sprach am Mittwoch von einer „Virusunterdrückung um jeden Preis“ und „flehte“ die Regierung zum „Innehalten“ an. „Ab einem bestimmten Punkt müssen wir die Vernunft einschalten und zur Mäßigung zurückfinden“, sagte er.

FAZ-online

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Da hat der Verstorbene Franz-Josef, „-bleib jetzt wo du bist-“ – hatte anscheinend doch noch, neben seiner Erbschaft,  ein dickes Straußenei hinterlassen. Aber, nun einmal Tacheles gesprochen, wer könnte in diesen Land nicht Kanzler – bei Vorgänger-Innen wie Kohl, Schröder oder Merkel ? Wie viele der Rotznasen habe ich jetzt ausgelassen ?

Politischer Aschermittwoch

3.) Das Grüne vom Himmel

CSU-Chef Söder gibt sich dem Klimaschutz aufgeschlossen gegenüber. Sein konkretes Tun hat mit den Versprechungen wenig zu tun. Inszenierung kann sie, die CSU. Markus Söder sitzt beim ins Digitale verlegten Politischen Aschermittwoch in einer Art Wohnzimmer. Auf einer Eichenbank, vor ihm ein Tisch mit weiß-blauer Decke, Bierkrug und deftiger Brotzeit. An der Wand hinter ihm hängt ein Bild von Passau, darauf ziehen Wolken über die Stadt, ab und zu läuft ein Typ mit einem Schild durchs Bild: „Markus, wir brauchen Dich!“ Heimatverbunden, aber auch selbstironisch, Söder will die Lederhosen- und die Hipster-Fraktion. Interessanter als die gekonnte Performance aber ist das, was Söder sagt. Seine Rede ist der Prototyp des modernen Konservatismus, mit dem die Union sehr wahrscheinlich in den Bundestagswahlkampf ziehen wird. Habituell aufgeschlossen, grün angestrichen und leider zu viel weniger Veränderung bereit, als eigentlich nötig wäre. Söder hat früh verstanden, dass die Union mit dem falschen Kurs in der Mitte mehr verliert, als sie ganz rechts gewinnen kann. Seit der Landtagswahl in Bayern tätschelt er Bäume und wirbt für Klimaschutz. Als er neulich in der Zeit über sinkende Grundwasserpegel und das Wassernotstandsland Deutschland nachdachte, klang er fast wie Robert Habeck. Söder will – wie Merkel – in der modernen Mitte bleiben. Beim Aschermittwoch, einem Hau-drauf-Termin, klingt er so staatstragend, als sei er schon Kanzlerkandidat. Ein zentraler Satz seiner Rede lautet: „Merkel-Stimmen gibt es nur mit Merkel-Politik.“

TAZ-online

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Bleibt das als politischer Fähigkeitsnachweis: „Europa erst vor die Wand zu fahren, um danach wieder große Töne zu spucken ? Gäbe es eine Aufsicht von Oben, der würde den gesamten politischen Pudding sicher an die Wand nageln.

Ausbreitung von Mutanten in der EU

4.)Brüssel will bei Sequenzierung helfen

Bei der Impfstoff-Bestellung war die EU im vergangenen Jahr zu langsam. Jetzt will die EU-Kommission die Scharte wieder auswetzen. Die gute Nachricht stellte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gleich an den Beginn ihrer Pressekonferenz am Mittwoch in Brüssel. Die EU-Kommission habe einen zweiten Liefervertrag mit dem US-Impfstoffhersteller Moderna abgeschlossen, erklärte von der Leyen an der Seite der Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides und des Binnenmarktkommissars Thierry Breton. Nach der ersten Bestellung von 80 Millionen Dosen im vergangenen November soll die Pharmafirma ab dem dritten Quartal dieses Jahres weitere 300 Millionen Dosen an die EU liefern. Bereits Anfang Januar hatte die EU-Kommission zusätzlich 300 Millionen Impfdosen bei Biontech/Pfizer geordert. Am Mittwoch brachte die Brüsseler Behörde den Vertrag mit dem Mainzer Unternehmen und dessen US-Partner unter Dach und Fach. Mit der zusätzlichen Bestellung reagierte die Kommission auf den Vorwurf, gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten bei den Verhandlungen mit den Pharmakonzernen im vergangenen Jahr zu lange gezögert zu haben.Auf kurze Sicht werden die Nachbestellungen aber nichts daran ändern, dass in der EU im ersten Quartal – verglichen mit Großbritannien und den USA – eher wenig Impfstoff zur Verfügung steht. Allerdings deutet sich angesichts der zunehmenden Verbreitung der Virus-Varianten schon jetzt an, dass es sich beim Impfen eher um eine Langzeit-Aufgabe handeln wird. Bis jetzt scheinen die bislang in der EU zugelassenen Impfstoffe von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca gegen die Virusvarianten wirksam zu sein, sagte von der Leyen. Damit die Hersteller die Impfstoffe gegebenenfalls an die Mutanten anpassen können, will die EU 225 Millionen Euro für Tests und Forschungszwecke bereitstellen.

Tagesspiegel-online

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Wer als nicht Obrigkeitshöriger Bürger-In die letzten Jahre Revue passieren lässt, glaubt schon lange von der EX-SED übernommen worden zu sein. Oder wo sonst noch würden sich „Freie“ Bürger-Innen als Verschwörer beleidigen lassen. Einsperren und Ausgangsverbot habe sicher die meisten in ihren Leben noch nicht kennengelernt.

Transformation

5.) Post-DDR-Geschichte wird gemacht

Die bisherige Aufarbeitung ostdeutscher Geschichte war blind für ihre Komplexität. Was das geplante Einheitszentrum braucht, ist eine Öffnung der Perspektiven. Als Horst Seehofer im April 2019 plötzlich einfiel, dass 2020 das 30. Jubiläum der Wiedervereinigung anstand, setzte er rasch die Expertenkommission „30 Jahre Friedliche Revolution und Deutsche Einheit“ ein. Wenig später nahm sie ihre Arbeit auf – und schloss sie Anfang Dezember 2020 ab. Viel Aufmerksamkeit bekam sie nicht. Corona erlaubte keine Feierlichkeiten. Dafür gab es ein Thesenpapier, das sich als ein Bericht zum Stand der Einheit und als Handlungsempfehlung versteht. Es möge ein „Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation“ entstehen, so die Expertinnen: möglichst in einem zukunftsweisenden Gebäude, möglichst in der ostdeutschen Provinz. So ein Zentrum solle die Lebensleistung und Umbruchserfahrung der Ostdeutschen würdigen und nutzbar machen für kommende Transformationsprozesse. Das wäre sicher ein Schritt nach vorn. Die Lebensläufe der Ostdeutschen galten im vereinigten Deutschland bislang vor allem als defizitär. Lebensleistung im Osten vor 1989 galt als verdächtig, nach 1990 bestand sie vor allem in einer möglichst reibungslosen Anpassung an das neue System. Ein Perspektivwechsel wäre hier überfällig. Möglich, dass so ein Zentrum ihn leisten will. Doch wie könnte er aussehen? Es war einmal ein Raum der Möglichkeiten.

Der Freitag-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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