DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 17.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 17. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ist es nicht die größte Überraschung wenn vom Staat ausgesandte Rüpel in Uniformen die Demokratie zerschlagen, obwohl die entscheidenden Protagonisten zur Zeit überwiegend anders beschäftigt sind ? Oder passiert dieses alles gerade deswegen? Wenn die Katze aus dem Haus ist, tanzen Seehofers  Mäuse auf den Tischen ? Niemand hatte doch je gesagt das eine Demo zur Schädigung der Nazi-onalen Staatsräson führen würde. Aber war die Angst nicht immer schon stärker als das „Wir Schaffen dass?“

76 Festnahmen und 46 Verletzte Polizeibeamte nach »Köpi«-Räumung

1.) Linksautonomes Wohnprojekt in Berlin

Unter anderem mit Räumpanzer rückte die Berliner Polizei am Freitag an, um gegen ein Bauwagencamp vorzugehen. Unterstützt wurden sie von Einheiten aus ganz Deutschland. Nun wurde Bilanz gezogen. Rund 3500 Polizeikräften war in den vergangenen Tagen bei der Räumung des Wagencamps »Köpi-Platz« im Einsatz, Bewohner verschanzten sich auf Bäumen. Nun hat die Berliner Polizei eine Bilanz des Einsatzes veröffentlicht. Demnach sind 76 Personen festgenommen und 46 Einsatzkräfte verletzt worden. Zwei der verletzten Beamten hätten ihren Dienst beenden müssen, hieß es in einer Mitteilung vom Samstagabend. Am Vortag hatte die Polizei das Areal an der Köpenicker Straße im Bezirk Mitte geräumt. Das Wagencamp galt als Symbolprojekt der linksautonomen Szene in Berlin. Die Räumung hatte der Grundstückseigentümer vor Gericht erstritten. Am Freitagabend war es dann zu weiteren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen.

Spiegel-online

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Erlebt die CDU jetzt ihr Waterloo mittels eines Aufstandes, ihres von Mutti immer auf das sorgfältigste gepflegten  Kindergarten? Diese kleinen Lümmel probieren den Aufstand gegen ihre ehemaligen, versagenden Clan-Erzieher ?

JU übt heftige Kritik an Laschet und Söder

2.) Deutschlandtag der Jungen Union

Die Union müsse sich neu aufstellen und Frauen stärker fördern, forderte JU-Chef Tilman Kuban. Friedrich Merz sprach von einem „insolvenzgefährdeten Sanierungsfall“. Bei der Eröffnung des jährlichen Treffens der Jungen Union (JU) hat der Parteinachwuchs deutliche Kritik an den Parteivorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, geübt. „Wer im Wahlkampf auftritt wie Armin Laschet, der sollte nach der Wahl nicht direkt den Anspruch erheben, Kanzler zu werden, sondern vor allen Dingen Verantwortung für das Ergebnis übernehmen“, sagte der Landesvorsitzende der Union-Nachwuchsorganisation von Nordrhein-Westfalen, Johannes Winkel. Söder bezichtigte er des Nachtretens, weswegen dieser nicht über „Stilfragen reden, sondern zur Beichte gehen“ solle. Nach Auffassung von JU-Chef Tilman Kuban habe sich die Union zuletzt benommen wie ein Hühnerhaufen. Die Union sei in einer Lage, „die man nicht anders als beschissen bezeichnen kann“, sagte Kuban. Er beklagte eine gespaltene CDU und forderte „eine Debatte für ein Grundsatzprogramm der Union und eine Antwort auf die Frage, was uns eigentlich noch ausmacht in dieser Partei“. Es sei Zeit „für junge Köpfe und für eine neue Programmatik“. Die JU wolle dabei „der Motor der Erneuerung sein“.

Zeit-online

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Aber Niemand hatte doch den Auftrag vergeben, aus lästigen Ungeziefer, durch eine Änderung der Gene, Elefanten zu erschaffen? Ist es nicht überwiegend die Schuld der Medien unscheinbaren Zeiterscheinungen so viel Aufmerksamkeit entgegen zu bringen? Wäre es nicht wichtiger einen Volksaufstand entgegenzuwirken als laufend die rückwärtslaufenden Getriebe neu zu schmieren um so, äußerst fraglichen Scheingrößen zu huldigen? Erst eine gesteigerte Nachfrage, erhöht den Wert der Ware ! „Credo – Freie Marktwirtschaft!“

Im Wartesaal der Republik

3.) Sondierungsverhandlungen

Drei lange Tage wird im Berliner City Cube sondiert und sondiert, nur nach außen dringt nichts. Überlegungen im Wartezustand. Ein kastenförmiges Gebäude, Hub 27, Messe Berlin, Westend. An drei Tagen dieser Woche wird hier sondiert. Ver­tre­te­r:in­nen von SPD, Grünen und FDP gehen ein und aus. Am Montag, am Dienstag, am Freitag. Können sie miteinander? Geht da was zwischen denen? Jour­na­lis­t:in­nen laufen mit Handy am Ohr hin und her. Fo­to­gra­f:in­nen stehen vor und im Gebäude. Dies hier ist der Wartesaal der Republik. Deutschland sucht die Super-Regierung. Oder auch die Nicht-ganz-so-super-Regierung. Hauptsache Regierung. Doch da ist diese Kluft. Zwischen der Größe des Augenblicks und dem, was tatsächlich passiert. Am Montagmorgen geht das grüne Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck gemeinsam mit FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing ins Gebäude. Das Bild sitzt: Da gehen vier in trauter Eintracht. Perfekt inszeniert, wie schon bei dem Selfie. Die kleinen Parteien, grün und gelb, new love. Und dann? Ist Warten angesagt. Worauf eigentlich? Gute Frage. Pressestatements sind nicht angekündigt. Verschwiegenheit ist oberstes Gebot. Bloß kein zweites 2017. Jour­na­lis­t:in­nen lungern im Erdgeschoss rum, Po­li­ti­ke­r:in­nen entschwinden in die oberen Etagen. Wenn die Rolltreppe in der Mitte des Foyers aufbrummt oder die Aufzugtüren aufgehen, horchen wir auf. Vor den Kameras wird der neueste Stand verkündet. Status: nichts zu vermelden.

TAZ-online

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War solch ein Vorgehen nicht vor jeden -Abtritt- einer Regierung der Fall ? Die Clans der Schweine haben doch die Plätze an den Trögen warmzuhalten, für eine neue Niederkunft – nach den nächsten Wahlen. Da kann es doch nur von Vorteil sein wenn sich Pater Braun, einer Protestantischen-Pfarrerstochter als Blockbuster in den Weg wirft und auf das Kreuz verweist!

Last-Minute-Beförderungen für Regierungsbeamte – Braun schiebt Riegel vor

4.) Mindestens 7123 Euro Grundgehalt

Der Wechsel steht an, doch noch ist die alte Regierung in Amt und Würden. Das nutzten einige Ministerien, um auf den letzten Drücker noch zahlreiche Beamte in gutbezahlte Spitzenjobs zu hieven. Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sprach deswegen nun eine Mahnung aus. Wenige Wochen vor dem geplanten Regierungswechsel versorgte die Bundesregierung offenbar noch zahlreiche Beamte mit Spitzenjobs in Ministerien und Behörden. Allein in den wichtigen Ressorts Innen, Wirtschaft, Finanzen, Arbeit, Verteidigung und Justiz sowie im Kanzleramt wurden in den letzten Wochen bis jetzt fast 200 Beamte in Top-Jobs der sogenannten B-Besoldung befördert, berichtet „Business Insider“ unter Verweis auf teilweise interne Unterlagen der Ministerien. Dabei geht es um lukrativen Stellen, bei denen das monatliche Grundgehalt ab 7123 Euro losgeht. Kanzleramtsminister Helge Braun hat seine Ministerkollegen deswegen per Brief ermahnt, auf Beförderungen und Ausschreibungen für neue Projekte zu verzichten. In dem Schreiben, das „Bild am Sonntag“ vorliegt, erläutert Braun: „Zur Vermeidung einer Präjudizierung der künftigen Bundesregierung ist bei der Beschlussfassung kabinettpflichtiger Personalien besondere politische Zurückhaltung geboten.“ Jede noch geplante Beförderung „steht unter meinem ausdrücklichen Vorbehalt“. Auch von Umstrukturierungen im Ministerium sowie von Ausschreibungen „für politisch-strategische Vorhaben oder Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit“ sollen die Minister Abstand nehmen. In letzter Minute beförderte alte Regierung noch 200 Beamte in gutbezahlte Spitzenjobs.

Focus-online

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War er nicht als größter Bauer maßgeblich an der Aussaat von falschen Samen beteiligt ? Wer in Corona-Zeiten den eigenen Klimawechsel-Leugnern nicht energisch entgegentritt darf sich nicht wundern als Witzfigur in der Gesellschaft gesehen zu werden. Die Bezeichnung als Gesundheits-Minister ist schon die größte Lüge, da er nur von Kranken benötigt wird.

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Spahn moniert Klima des Misstrauens in der CDU

5.) „Wir sind an vielen Stellen zerrissen“

CDU-Vize Jens Spahn findet beim Deutschlandtag der Jungen Union deutliche Worte über den Zustand der Partei. Das Wahlergebnis sei „beschissen“, die Lage auch. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine Zerrissenheit innerhalb der CDU beklagt. „Wir sind an vielen Stellen zerrissen“, sagte Spahn, der auch Vize-Chef der CDU ist, beim Deutschlandtag der Jungen Union am Samstag in Münster. „Wir haben an vielen Stellen, und das nicht erst seit ein paar Wochen, ein Klima des Misstrauens, das sich breit gemacht hat, und auch eine Krise des Zusammenhalts.“ So herrsche schon seit längerer Zeit ein spürbares Unbehagen der Mitlieder gegenüber der Parteiführung. „Aber die Entscheidung zur Kanzlerkandidatur, so wie wir sie getroffen haben, die hat für viele den Bruch bedeutet“, sagte Spahn. Deswegen sei es richtig und wichtig, dass der gesamte Bundesvorstand den Weg frei gemacht habe für Vorstandsneuwahlen. Es gebe innerhalb der CDU auch schon seit geraumer Zeit eine Zerrissenheit zwischen West und Ost sowie zwischen Flügeln und Ansichten. „Die Art und Weise, wie wir miteinander umgehen und manchmal reden, ist nicht eine Frage der letzten sechs Wochen oder auch nur der letzten sechs Monate“, sagte Spahn.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —       Karikatur von Gerhard Mester zum Klimawandel: „Weiter so“

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