DEMOKRATISCH – LINKS

Das konfliktreichste Thema steht gar nicht auf der Tagesordnung. Eigentlich wollen die Nato-Verteidigungsminister über die Auswirkungen der Corona-Krise auf das Bündnis diskutieren, über den Umgang mit Russlands neuen Raketensystemen, über die Lage in Afghanistan. Doch US-Präsident Trump hat mal wieder dafür gesorgt, dass sich die Nato mit sich selbst beschäftigen muss. Der angekündigte Abzug von 9.000 der rund 34.000 US-Soldaten aus Deutschland stiftet Unruhe. US-Truppen-Verlegung: Drohung oder Ankündigung? War es nur eine Drohung? Oder doch eine Ankündigung? Noch immer rätseln sie im Nato-Hauptquartier, was genau Trump mit den in Deutschland stationierten US-Truppen vorhat. Auch ein Telefonat des Generalsekretärs Jens Stoltenberg mit Trump brachte keine größere Klarheit.

ZDF

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Es bleibt ja noch ein wenig Zeit zum lernen. Die Löcher in einen Hartz-Käse lassen sich nicht so einfach verstopfen!

„Ich bin doch kein Rassist“ –  ist keine Antwort auf Rassismus

3.) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier

Der Bundespräsident fragt Schwarze Deutsche über ihre Erfahrungen und Erwartungen – nicht ganz unbefangen. An einem großen Berlin Gymnasium überreichte ein Mitschüler ihr ein Hitler-Porträt, das er gezeichnet hatte: „Wenn der noch hier wäre, wärst du tot.“ Der Mann neben ihr war Bundesliga- und später deutscher Nationalspieler, sah sich angenommen und respektiert. Bis er 1996, damals mit Hannover 96,während eines Spiels in Cottbus mit Bananen beworfen wurde. Die Dritte der Runde ist Lehrerin im weltoffenen Hamburg und bekam für ihr Engagement zugunsten bildungsbenachteiligter Kinder das Bundesverdienstkreuz. Aber sie sagt: „Ich bin zusammengeschlagen worden, ich wurde bespuckt. Der Einzige, das mir hier noch nicht genommen wurde, ist mein Leben.“  Dabei ist dieses Hier Deutschland, ihr Land, „ein tolles Land“, wie sie später sagen wird, „ich lebe so gern hier“. Fußballer Asamoah: Es hat sich nichts verbessert

Tagesspiegel

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Es gäbe doch auch die Möglichkeit einen Mörder nicht noch die rechte Wange hinzu halten ! Denn wer lernte nicht früher: „An ihren Taten solltet ihr sie erkennen!“ Rekapitulieren wir doch einfach dass sich  das schlechteste vom Menschen immer im Staat widerspiegelt. Aller großen Reden zum Trotz wurden Staaten nie zum Schutz ihrer Bewohner gegründet, sonder folgten den Richtlinien ihrer jeweiligen Regierungen bei welchen Kriege und die Besitznahme des Nachbarn Vorrang hatten.  Herrschen! Die Polizei war hier immer nur Mittel zum Zweck, die Bürger unter Kontrolle zu halten. Wer kennt ihn nicht den heimlichen Polizeichef  Teutscher Gegenwart ?    >>>>  Rainer Wendt !  <<<<  Hier ein Weg zurück ins Nichts?

Abschaffung der Polizei:

4.) All cops are berufsunfähig

Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind? Von ihrer formalen Auflösung in Minneapolis bis hin zur angekündigten Reform in New York: Die Polizei gerät nach internationalen Black-Lives-Matter-Protesten in Erklärungsnot. Auch in Deutschland. Eine erste Konsequenz ist etwa das vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG). Manch eine_r träumt da gleich von einer Zukunft ganz ohne Polizei. Darüber, wie so etwas aussehen und ob das funktionieren könnte, gibt es nicht erst seit dem Mord an dem Afroamerikaner George Floyd Diskussionen. Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch. Oder haben Sie schon mal von einem Terrornetzwerk in der Backshop-Community gehört? Ich nämlich auch nicht. Wohin also mit den über 250.000 Menschen, die dann keine Jobs mehr haben? Einfach in neue Berufe stecken? Weil das nach 1945 so gut funktioniert hat? Fehlanzeige. Aber welche Bereiche der Arbeitswelt wären sicher?

TAZ

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Nur sehr leise – zwitscherte die Meise : „Jetzt schwimme  ich in meiner eigenen Scheiße !“ Die Moral von der Geschichte: “ In der Politik bleibt ein A.-Loch nie lange allein“ – wer könnte denn der Nächste sei ?

CDU-Abgeordneter: Causa Amthor –

5.) Die Lobbyregeln im Bundestag sind reformbedürftig

Der Rückzug aus dem Amri-Ausschuss war überfällig. Der Fall zeigt, wie unzureichend die Verhaltensregeln für Abgeordnete sind – und wie wenig ernst viele in der Union das Thema Lobbyismus immer noch nehmen. Philipp Amthor hat jetzt also seine Mitgliedschaft im Amri-Untersuchungsausschuss niedergelegt. Doch ausgestanden ist der Fall damit noch lange nicht – weder für ihn, noch für seine CDU oder den Bundestag. Zum einen hat der CDU-Abgeordnete längst nicht alle Fragen zu seinem Einsatz für das US-Unternehmen Augustus Intelligence beantwortet. Bisher gibt es von Amthor nur eine spärliche schriftliche Erklärung, sie ist gerade mal neun Sätze lang. Der Abgeordnete hat zum Beispiel noch nicht beantwortet, wer die Reisen bezahlt hat, die er zu Treffen mit Vertretern der Firma unternommen hat. Die haben ja nicht in seinem Wahlkreis Mecklenburgische Seenplatte I – Vorpommern-Greifswald II stattgefunden, sondern in New York oder St. Moritz.

Sueddeutsche-Zeitung

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Zu allen, was Staaten auch immer wann und wo machen, gehören Menschen welche sich es gefallen lassen. Wir sollten Politiker samt ihren Schergen nie so hoch heben, auf das wir sie später nicht mehr erreichen können. Es muss immer Luft nach Oben geben – ein freies Baumeln sollte nicht behindert werden.

US-Diplomat sagt: „Lächerlich“

6.) Afrika fordert UN-Untersuchung in den USA

Gibt es in den USA „strukturellen Rassismus“ gegen Menschen afrikanischer Herkunft? Alle 54 Staaten Afrikas können sich das vorstellen, sie fordern eine Untersuchung des UN – Menschenrechts Rates.  Die USA können dem Gremium nichts abgewinnen. Afrikanische Länder fordern eine Untersuchung der Vereinten Nationen zu Rassismus in den USA. In einem Resolutionsentwurf, den sie beim UN-Menschenrechtsrat eingebracht haben, verurteilen sie „Rassendiskriminierung und gewalttätige Praktiken von Sicherheitsbehörden gegen Afrikaner und Menschen afrikanischer Herkunft“ in den USA. Auch prangern sie „strukturellen Rassismus“ in den Strafverfolgungssystemen der Vereinigten Staaten sowie „anderer Teile der Welt“ an. In einer kurzfristig anberaumten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats UNHRC soll darüber diskutiert werden. Vor dem Hintergrund der jüngsten Fälle von tödlicher Polizeigewalt gegen Afroamerikaner in den USA und der Anti-Rassismus-Demonstrationen verlangt die Gruppe afrikanischer Staaten die Einrichtung einer unabhängigen Untersuchungskommission der Uno, die „systemimmanentem Rassismus“ in den USA und anderen Ländern nachgehen soll. Solche Kommissionen werden üblicherweise nur zur Untersuchung von großen bewaffneten Konflikten wie dem syrischen Bürgerkrieg eingesetzt.

ntv

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Weil sie ihn für alte rassistische Statue hielten:

7.) Demonstranten schmeißen Alexander Gauland in den Fluss

Alexander Gauland wurde am Wochenende in Berlin zum Opfer einer Verwechslung: Weil ihn Teilnehmer einer großen Black-Lives-Matter-Demonstration für eine alte rassistische Statue hielten, packten sie den AfD-Fraktionsvorsitzenden und warfen ihn kurzerhand in die Spree. „In den USA werden Statuen von Rassisten gestürzt, in Großbritannien ebenfalls. Da wollten wir nicht zurückstehen“, erklärt eine Demonstrantin. „Als wir dann diese seltsame graue Figur rumstehen sahen, fiel einem von uns ein, dass er den kennt und der irgendein Politiker war, der immer wieder mit fiesen rassistischen Sprüchen aufgefallen ist. Wir wussten zwar nicht mehr, in welchem Jahrhundert, aber die Sache war klar.“ Gesagt, getan: Die Demonstranten nahmen die Statue, rollten sie bis zum Spreeufer und hievten sie über die Brüstung.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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