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DL – Tagesticker 16.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 16. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Sollten sich die politischen Spieler aus der zweiten Liga, wirklich als Oberligatauglich erweisen, müssten sie aber erst einmal versuchen die aktuelle Ruine ihrer Vorgänger-Innen abzureißen. Auf solch schlechten Fundamenten lässt sich keine echte Rechtsstaatlichkeit errichten, da regierende Dumpfbacken immer geneigt sich sich weiter aufzublasen, in ihrer Hoffnung schnell die Schwerelosigkeit zur Wirtschaft zu erreichen! Specknackenprinzip !!

EU-Parlament macht Druck bei Rechtsstaatlichkeit

1.) Europäische Union

Die Abgeordneten wollen die Kommission verklagen, wenn diese nicht bald neue Regeln zum Schutz des EU-Budgets gegen Länder wie Ungarn oder Polen anwendet. Pikant: Polens Premier besucht das Parlament kommende Woche. Sollte sich Mateusz Morawiecki noch irgendwelchen Illusionen hingegeben haben, dass sein Auftritt im Europaparlament einfach werden könnte, hat der Justizausschuss diese nun zerstört. Der polnische Ministerpräsident wird am Dienstag in Straßburg mit den Abgeordneten über die Rechtsstaatlichkeit in seinem Land diskutieren. Und der Justizausschuss forderte just vor dieser Debatte mit großer Mehrheit, dass die EU-Kommission bei dem Thema rasch den Druck erhöht. Im Ausschuss sprachen sich 13 Abgeordnete dafür und nur drei dagegen aus, dass das Europaparlament die Brüsseler Behörde wegen Untätigkeit verklagen solle, falls diese nicht endlich den neuen Rechtsstaatsmechanismus für das EU-Budget anwende. Diese seit Januar gültigen Regeln erlauben es der Kommission erstmals, EU-Mittel zu kürzen oder die Auszahlung zu verzögern, wenn im Empfängerland der Rechtsstaat nicht funktioniert und die Unabhängigkeit der Justiz eingeschränkt ist. Voraussetzung ist aber, dass die Missstände die ordnungsgemäße Verwendung des Geldes gefährden. Das wäre etwa der Fall, wenn sich Richter und Ermittler nicht mehr trauen, gegen korrupte Regierungsstellen vorzugehen.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Fertig mit „Habemus Mutti ?“ Ein 16 jähriger Parlamentarischen-Blackout lässt sich allerdings nicht so schnell ab Canceln. Einmal verschlafen heißt auch in der Politik immer noch: „Zu lange gepennt“! Selbst wenn die Verantwortlichen Penner-Innen nicht am Straßenrand sitzen und um eine kleine Gabe bitten.

BEFANGENHEITSANTRAG GEGEN HARBARTH

2.) Wie Schlüssel und Schloss

Nach einem umstrittenen Abendessen von Exekutive und Judikative im Kanzleramt stellte ein Jurist im „Bundesnotbremse“-Verfahren einen Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth. Eine Entscheidung steht noch aus. Der Verdacht aber liegt nahe, dass es zwischen Karlsruhe und dem Kanzleramt eine gemeinsame Metaebene in Sachen Corona gibt. Es ist ein Zirkelargument: „Zudem käme in einem Verzicht auf derartige Gespräche ein Misstrauen gegenüber den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts zum Ausdruck, das dem grundgesetzlich und einfachrechtlich vorausgesetzten Bild des Verfassungsrichters widerspricht.“ Mit dieser Argumentation erklärten die Richter des Zweiten Senats am 20. Juli ein gegen sie gerichtetes Ablehnungsgesuch (Befangenheitsantrag) der AfD für „offensichtlich unzulässig “. Hintergrund war damals das Verfahren gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach Auffassung der AfD das Recht der Parteien auf Chancengleichheit verletzt habe, als sie im Rahmen einer Pressekonferenz in Südafrika dazu aufgerufen hatte, das Ergebnis der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen rückgängig zu machen. Argumentiert hatte die AfD damals mit der Tatsache eines gemeinsamen Abendessens der Verfassungsrichter mit der Kanzlerin und weiteren Mitgliedern der Bundesregierung, welches zeitnah zum anstehenden Organstreitverfahren am 30. Juni im Bundeskanzleramt stattgefunden hatte.
Intellektuelle Zumutung.

Cicero-online

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Ist die Ermordung eines Lebewesen nicht als das größtmögliche Versagen seine nicht vorhandene Persönlichkeit, in aller Öffentlichkeit kundzutun? Ganz gleichgültig ob dieses unter einer Uniform, einen Religiösen Outfit –  oder im zivilen Bereich geschieht? Es wird aber zu selten  hinterfragt was oder wer solche Typen antreibt ? Innerhalb der Gesellschaft sind der gleichen Wurzeln aber mit Sicherheit nicht als Auslöser zu finden. 

Britischer Abgeordneter ermordet:

3.) Brutaler Mord an David Amess

Der 69-jährige konservative Abgeordnete David Amess ist bei einer Bürgersprechstunde ermordet worden. Der junge Messerstecher ist in Haft. Ein britischer Parlamentarier ist am Freitag bei seiner Bürgersprechstunde ermordet worden. David Amess, der konservative Abgeordnete für den Wahlkreis Southend West in Essex östlich von London, wurde am Nachmittag für tot erklärt, nachdem ein Mann auf ihn mehrere Male mit einem Messer eingestochen hatte und die herbeigerufenen Rettungskräfte eine Stunde lang vergeblich versucht hatten, sein Leben zu retten. Der mutmaßliche Täter, ein 25-Jähriger, wurde festgenommen. Angaben zu seiner Identität oder seinen Motiven lagen zunächst nicht vor. Die Antiterrorpolizei ermittelt. Ihr zufolge wird kein weiterer Täter gesucht und es besteht keine Gefahr mehr für die Öffentlichkeit.Berichten zufolge ereignete sich die Tat am Freitag kurz nach 12 Uhr Ortszeit. Der 25-Jährige stürmte Amess‘ Bürgersprechstunde, die gerade in der Belfairs Methodist Church in einer ruhigen Wohnstraße der Southender Vorstadt Leigh-on Sea stattfand, so wie alle zwei Wochen zur glechen Zeit. Nur wenige Minuten vorher habe sich Amess noch vor der Kirchentür mit anderen Menschen unterhalten, hieß es. Die Bürgersprechstunden, die britische Abgeordnete in ihren Wahlkreisen durchführen, sind pandemiebedingt erst seit kurzer Zeit wieder möglich.

TAZ-online

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Solcherlei Vorkommnisse zeigen einfach die wahren Gesichter unserer Politiker-Innen, welche weder den Willen noch das Können an den Tag legen, die Situation zu ändern! Da sie selber mit Beinen  zu tief im eigenen Dreck stecken und ohne ihre aktive Hilfe, die  Lobby-Gelder der Wirtschaft ausbleiben ?

Gib dem Ausbeuter Zucker

4.) Pandora Papers

Auf der kleinen Insel Madeira entstand einst der Kapitalismus. In den Leaks über die Steuerparadiese taucht sie wieder auf. Kein Wunder. Wann immer ein Datenleck Dokumente von fernen Inseln öffentlich macht, die den Reichen als Versteck ihres Geldes dienen, fragt man sich, wie so etwas möglich ist. Wie kann es sein, dass ein ungeheurer Reichtum offshore transferiert und unversteuert vor der Öffentlichkeit versteckt wird? Politiker verurteilen das als „inakzeptable Seite des Kapitalismus“. Doch das ist es nicht. Er zeigt einfach sein wahres Gesicht. Wenn man so will, wurde der Kapitalismus ja auf einer ebensolchen fernen Insel geboren. Nachdem die Portugiesen 1420 Madeira kolonisiert hatten, entwickelten sie ein Wirtschaftssystem, das in einigen Punkten wirklich neu war. Indem sie die Wälder fällten, nach denen sie die Insel benannt hatten (madeira ist Portugiesisch für „Wald“), schufen die Eroberer eine unbeschriebene Fläche, Land, das niemandem gehörte, auf dem nun gewirtschaftet werden konnte. Finanziert von Bankern aus Genua und Flandern, brachten die Portugiesen versklavte Menschen aus Afrika auf die Insel, um Zucker anzubauen und zu verarbeiten. Es entstand ein Wirtschaftssystem, in dem Land, Arbeitskraft und Geld ihre vorhergehende gesellschaftliche Bedeutung verloren hatten und zu handelbaren Gütern wurden. Wie der Geograf Jason Moore aufgezeigt hat, brauchte es nicht viel Kapital, um eine enorm reiche Natur extrem auszubeuten. Durch Madeiras fruchtbaren Boden und die Nutzung des reichlich vorhandenen Holzes als Brennstoff erreichte die Sklavenarbeit eine zuvor unvorstellbare Produktivität. In den 1470ern war die winzige Insel der größte Zuckerproduzent der Welt.

Der Freitag-online     /       Guardian-online

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Wer schätzt denn Erdogan für so naiv ein, als das dieser nicht mehr eine lahme Ente von einer tatkräftigen Politikerin unterscheiden kann ? Wer sein Gesicht erst einmal verloren hat, da hilft dann  auch keine Corona Maske weiter – es sei denn er hieße Karlchen der Lauterbach.

Merkel trifft Erdogan

5.) Gespräch über Flüchtlinge geplant

Die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara waren nicht immer einfach. Nun tritt Merkel ihren wohl letzten offiziellen Besuch als Regierungschefin bei Erdogan an. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft heute den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Es ist ihre zwölfte Reise in die Türkei als Kanzlerin und voraussichtlich ihre letzte als solche. Merkel will mit Erdogan unter anderem über das Thema Migration und die Aufnahme von Geflüchteten sprechen. Es könnte auch um Bürgerrechte, den Umgang mit der Zivilgesellschaft und die Rolle der Türkei in der Nato gehen. Beim Thema Migration spielt Ankara eine wichtige Rolle für Deutschland und die EU. Die Türkei hat bereits rund 3,7 Millionen Geflüchtete aus Syrien sowie Hunderttausende Migranten aus anderen Ländern, etwa aus Afghanistan aufgenommen. Erdogan will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen. Merkel ist Mitarchitektin des sogenannten Flüchtlingspakts von 2016 zwischen der Türkei und der EU. In dem Rahmen erhält die Türkei unter anderem finanzielle Unterstützung für die Syrer im Land. Die EU hat der Türkei weitere Gelder in Aussicht gestellt. Erdogan hat zuletzt aber mehrmals deutlich gemacht, dass er nicht dazu bereit sei, weitere Geflüchtete etwa aus Afghanistan aufzunehmen.

Fr-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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