DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 16.07.19

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 16. Juli 2019

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Was könnte der SPD denn noch besseres passieren ? Wie-viel Angebote muss die CDU denn noch unterbreiten um ihren Lobbyisten Clan endgültig der Auflösung preis zu geben ?

Von-der-Leyen-Wahl

1.) Unverhohlen droht die CSU mit dem Ende der großen Koalition

Kurz vor der Abstimmung über Ursula von der Leyen im Europaparlament ist die Stimmung in Berlin angespannt. Die Union beschwört die SPD, die CDU-Politikerin zu unterstützen. Und die CSU droht mit dem Ende der Zusammenarbeit. Wahre Größe beweisen in diesen Tagen nicht viele Politiker. Eine Ausnahme bildet Manfred Weber. Der CSU-Politiker unterlag bei der Bewerbung um den Posten des Kommissionspräsidenten. Auserwählt wurde von den Staats- und Regierungschefs dagegen Ursula von der Leyen (CDU), die sich nie zur Wahl gestellt hatte. Seine persönliche Enttäuschung verbirgt Weber zwar nicht, doch für seine politische Haltung spielt dieser Frust keine Rolle.

Welt

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Twitter – der ideale Tummelplatz der Tollwütigen ? Der braune Schaum schafft wilde Träume ! 

Demokratinnen verurteilen Trump-Attacke  

2.) „Das ist die Agenda weißer Nationalisten“

Donald Trump erntet für seine rassistische Attacke immer mehr Kritik – auch aus den eigenen Reihen. Die demokratischen Kongressabgeordneten bezeichnen seine Äußerungen derweil als ein „Ablenkungsmanöver“. Die vier demokratischen Kongressabgeordneten, die Donald Trump mit heftigen Attacken überzogen hat, haben die Äußerungen des US-Präsidenten verurteilt. Trump habe zu einer „unverhohlen rassistischen“ Attacke ausgeholt, um von der Korruptheit seiner Regierung abzulenken, sagte Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz am Montag mit ihren drei Amtskolleginnen. „Das ist die Agenda weißer Nationalisten, egal ob es in Chatrooms passiert oder im nationalen Fernsehen. Und nun hat es den Garten des Weißen Hauses erreicht.“

T-online

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Einmal Weinkönigin sein reicht aus, den Rest seines Lebens im Suff zu verbringen – um in der Parteipolitik große Ministerialwellen zu schlagen. Unter Prinzen und Grafen, lässt Politik ruhig schlafen. Salm – Salm – Schluss mit den Qualm ?

Klima-Debatte bei „Hart aber fair“

3.) Arme deutsche Waldbesitzer

Bei „Hart aber Fair“ machen ein Prinz und Ministerin Klöckner klar, wie sie dem Wald nach Hitze, Dürre und Schädlingsbefall helfen wollen: mit viel Geld. Den Klimawandel ernsthaft bekämpfen? Das hat noch Zeit.  Am Ende sind die Zuschauer verwundert und vielleicht auch ein bisschen froh, dass diese Sendung Hart aber Fair ohne Notfall über die Bühne ging. Auf die Frage, ob er nicht in die Politik gehen wolle, verrät Franz Prinz zu Salm-Salm: „Mir hamse gerade vier Stents eingesetzt. Ob das dann so schlau ist, weiß ich nicht.“ Ein Stent wird zumeist rund um das Herz implantiert, um verengte Blutbahnen offen zu halten. Denn falls eine verstopft, droht der Herzinfarkt. Trotzdem hat sich Franz Prinz zu Salm-Salm wirklich nicht geschont in den 70 Minuten bei Moderator Frank Plasberg.

Sueddeutsche-Zeitung

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Nur schicker – Moos (Trinkgeld) für Lobbyisten? Diese Summe wird doch schon im Frühstücksfernsehen verzehrt. Für 180 Millionen bekommt man doch nur eine Steinschleuder !

Rüstungsexporte :

4.) Deutschland liefert Waffentechnik für mehr als 180 Millionen Euro an Türkei

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei sind hoch umstritten. Trotzdem steht der Nato-Partner bei den Kriegswaffenlieferungen derzeit an Nummer eins – vermutlich wegen eines einzelnen Großprojekts.  Die Türkei hat in den ersten vier Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 184,1 Millionen Euro aus Deutschland erhalten. In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer steht der Nato-Partner damit wie schon im Vorjahr mit großem Abstand an erster Stelle. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

FAZ

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So einfach geht Politik: Den angerichteten Schrott dürfen die NachfolgerInnen  entsorgen !

Vor Wahl in Brüssel:

5.) Von der Leyen kündigt Rücktritt von Ministerposten an

Ursula von der Leyen hat einen Tag vor der Entscheidung über ihre Zukunft an der Spitze der Europäischen Union ihren Rücktritt als Verteidigungsministerin angekündigt. Am Mittwoch werde sie ihr Amt zur Verfügung stellen, schrieb die CDU-Politikerin am Montag in einem Tagesbefehl an die Angehörigen der Bundeswehr, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt. „Die Bundeskanzlerin ist über diesen Schritt informiert und wird die notwendigen Schritte für einen verantwortungsvollen Übergang im Sinne der Bundeswehr und der Sicherheit Deutschlands einleiten“, heißt es darin.

Berliner-Zeitung

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Ein Volk stimmt mit den Füßen ab. Nach einer langen Trockenheit kommt das  Wasser in Form  einer  Gießkanne. Wenn eine Flüchtlingsfrau auf ehemalige Landsleute trifft?  Die Nase hoch – die Reihen fest geschlossen. Die Flüge in aller Welt waren wichtiger und leichter ?

Sachsen-Besuch

6.) Merkel in Dresden von Pegida-Anhängern bepöbelt

Sachsen-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel: In Görlitz wird sie von Siemens-Mitarbeitern warm empfangen, in Dresden schlägt ihr später Hass entgegen. Anhänger des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden ausgepfiffen und ausgebuht. Zudem riefen etwa 50 Menschen am Montagabend vor dem Albertinum in der Altstadt, wo Merkel Ehrengast bei einem Frauennetzwerktreffen war, „Hau ab“ und „Merkel muss weg“.

Bild

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7.) Club der Millionäre schrumpft

Die Schere zwischen Superreich und Richie-Rich-reich klafft weltweit immer weiter auseinander. Auch in Deutschland verringerte sich das Gesamtvermögen der hierzulande lebenden Millionäre gegenüber 2017 um 3,9 Prozent auf kümmerliche 5 Billionen Dollar. Um die größte Not zu lindern, fordern Sozialverbände und Hilfsorganisationen wie die Arbeitgeberwohlfahrt und Managerlachen e.V. nun Städte und Kommunen zur Ausweitung der reich gedeckten Tafeln auf. In Hotels sollen mehr Notschlafstätten (Vizepräsidenten-Suites) eingerichtet sowie bei Temperaturen unter Gucci-T-Shirt-Wetter Kälte-Limousinen bereitgestellt werden, inklusive einer kostenfreien medizinischen Versorgung durch ehrenamtliche Chefärzte. Perspektivisch müsse die Politik mehr mittelständisches Steuergeld für umfassende Investitionen in den sozialen Luxuswohnungsbau bereitstellen und die Vermietpreisbremse weiter lockern. Sonst drohe immer mehr Familien die Verdrängung in niederere Bezirke, etwa von München Bogenhausen nach Schwabing.

Titanic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen      :     DL / privat – Wikimedia  Commons – cc-by-sa-3-0.

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