DL – Tagesticker 16.03.2021
Erstellt von Redaktion am Dienstag 16. März 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Der tiefe Fall ist in der Politik gleich Populär wie der steile Aufstieg. Besonders wenn wir bedenken, das wir uns hier gewöhnlich mit Rücksichtslosen Blendern zu tuen haben.
Das Martin-Schulz-Syndrom
1.) Laschet und die CDU
Nach den Landtagswahlen gibt es wenig schönzureden für die CDU: Es war ein böser Tag für sie – und für Armin Laschet wird der Weg ins Kanzleramt jetzt um einiges steiniger. Bei der CDU bewertet nach Landtagswahlen traditionell nicht der Vorsitzende das Ergebnis, sondern der Generalsekretär. Und so hatte am Sonntag Paul Ziemiak den schweren Gang vor die Journalisten anzutreten. „Das ist heute kein guter Wahlabend für die CDU“, sagte er gleich zu Beginn. Und das war dann auch schon die Untertreibung des Tages. Denn der Abend war für die CDU nicht nur „kein guter“ – es war ein katastrophaler. Um zu ermessen, wie schlimm das Ergebnis für die Partei ist, reicht ein kurzer Blick zurück: Bei 15 Landtagswahlen war die CDU in Baden-Württemberg die stärkste Kraft, zwei Jahrzehnte lang regierte sie sogar mit absoluter Mehrheit. Und jetzt das: Die CDU ist auf einmal nur noch eine Gut-20-Prozent-Partei. Die Grünen sind den Christdemokraten meilenweit enteilt. Es ist ein Fiasko. Und der Blick nach Rheinland-Pfalz macht es nicht besser. Armin Laschet ist noch keine zwei Monate Parteichef, aber er hat es bereits mit zwei Niederlagen zu tun, die nur schwer zu verkraften sind – auch weil die CDU Anfang des Jahres in beiden Bundesländern noch auf glänzende Umfragewerte kam. Armin Laschet: schon ausgebremst?
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Geht also doch – auch in einer Deutschen Behörde ? Welch ein Geistesblitz mag den Schlafwandlern die „Hallo Wach“ Pille zum Schlucken verordnet haben ?
ÜBERSCHULDUNG
2.) Bafin leitet Insolvenz von Bremer Greensill Bank ein
Die Finanzaufsicht Bafin stellt beim Amtsgericht Bremen einen Insolvenzantrag für die geschlossene Bank. Nun beginnt der Kampf um die Lastenverteilung. Nach der australisch-britischen Muttergesellschaft ist nun auch die Bremer Tochter Greensill Bank insolvent. Die Finanzaufsicht Bafin hat für sie beim Amtsgericht Bremen Insolvenzantrag gestellt. Am Montagabend sei ein entsprechender Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens eingegangen, sagte eine Sprecherin des Amtsgerichts zu Reuters am Dienstag. Bereits Anfang März hatte die Bafin wegen drohender Überschuldung ein Moratorium über die Greensill Bank verhängt. Alle Ein- und Auszahlungen wurden damit gestoppt. Zudem stellte Aufsichtsbehörde Strafanzeige wegen des Verdachts auf Bilanzmanipulation. Die Vorstände, gegen die die Bremer Staatsanwaltschaft ermittelt, reagierten auf Nachfragen nicht. Noch vor wenigen Monaten wurde der Lieferkettenfinanzierer Greensill Capital als Fintech-Star gefeiert. Doch dann fiel das Finanzkonglomerat innerhalb weniger Monate in sich zusammen – und löste damit Schockwellen rund um den Globus aus. Vom Strudel erfasst wurden auch namhafte Firmen wie der Investor Softbank und die Schweizer Großbank Credit Suisse. Der Rechtsstreit über die Lastenverteilung zwischen Gläubigern, Investoren und Versicherern wird voraussichtlich Jahre dauern. Große heimische Geldhäuser wie die Deutsche Bank und die Commerzbank sind über die Entwicklung alles andere als erfreut. Denn sie werden den Einlagensicherungsfonds nach der Pleite der Greensill Bank wieder auffüllen müssen, der garantiert, dass Privatanleger entschädigt werden.
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Blicken wir doch einmal zurück auf 1990 und fragen uns wer wohl die Banane gleich einer Kompassnadel auf die Mauer legte um den freien Durchgang zu Signalisieren ? War es Ärisch oder doch die Birne ? Wir werden es nicht mehr klären können. Es ist aber Auffällig das sich der Pudding aus SED und Stasi gleich auf den richtigen Weg machte, um sich sehr schnell mit einen Dümmliches Grinsen nach Oben zu schleimen. Aus einen solchen Holz aber werden die echten Lobbyisten-Innen geschnitzt und der Hintergrund mit Scheuer, Seehofer oder auch Spahn und Laschet warten in gleicher Ungeduld darauf, den Weg ihrer Vorgänger weiterzulaufen.
Autopolitik von Verkehrsminister Scheuer
3.) Lobbyisten sind keine Gestalter
Der Bundesverkehrsminister setzt auf den Einsatz synthetischer Kraftstoffe. Damit hat er der Autobranche wieder mal keinen Gefallen getan. Vielleicht ist ja der Ressortzuschnitt das Problem. Ausgerechnet diejenigen Minister:innen der Bundesregierung, die sich als oberste Repräsentanten der Wirtschaftszweige begreifen, für deren gesetzlichen Rahmen sie zuständig sind, haben den Branchen in den vergangenen Jahren geschadet. Das gilt für Agrarministerin Julia Klöckner (CDU), die sich als Lobbyistin für Agrar-, Chemie- und Nahrungsmittelkonzerne versteht, es aber versäumt, deren Geschäftsgrundlage zu sichern: fruchtbare Böden, sauberes Wasser, genetische Vielfalt bei Nutztieren und -pflanzen. Ganz offensichtlich sind die Unternehmen damit überfordert und brauchen die Vorgaben einer vorausschauenden, klugen Politik. Das Problem teilt Klöckner mit Andreas Scheuer (CSU), der das Amt des Verkehrsministers als das eines schnittigen Markenbotschafters der deutschen Automobilindustrie begreift. Dabei unterlässt er es, den Unternehmen einen Rahmen zu setzen, der sie fit macht für den Wandel zu Elektromobilität, autonomem Fahren und innovativen Dienstleistungen.
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Wie möchten wir sagen: „Keine Zähne im Maul – aber La Paloma pfeifen?“ Wäre es vielleicht ratsam jetzt auf den Boden zu knien und dieses Lied zu starten: “ Nimm mich mit Kapitän auf die Reise?“ Dummheit schützt bekanntlich vor Torheit nicht. Ist Politik denn je anders gewesen als : „The Winner Takes It All“
Appelle an die Sozialdemokraten
4.) Politik Linke
Die Linke bleibt im Südwesten außerparlamentarische Opposition. Bundesvorsitzende Hennig-Wellsow warnt SPD vor »Ampel« im Bund. Kaum gibt es auch nur den Hauch einer Chance darauf, andere Partner als die Linke zu finden, setzen sich die Sozialdemokraten umgehend wieder von der Linkspartei ab. Zwar erzielten sie in Baden-Württemberg mit 11 Prozent ein denkbar schlechtes Ergebnis, doch es besteht die Möglichkeit, dass die Grünen sie in Stuttgart nach fünf Jahren Pause wieder in eine Regierung einbinden. Und so äußerten SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wie auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nach den Wahlen vom Sonntag die Hoffnung auf ein Bündnis mit Grünen und FDP im Bund. »Die Ampel ist möglich, und dafür kämpfen wir jetzt«, erklärte Klingbeil am Montag im Bayerischen Rundfunk. Mit Blick auf solche Äußerungen sagte Susanne Hennig-Wellsow, Co-Vorsitzende der Linkspartei, die Möglichkeit, nach dem Wahlsonntag in Baden-Württemberg wie auch in Rheinland-Pfalz eine Ampelkoalition zu bilden, halte sie »im Moment für gut, weil es eine weitere Option aufzeigt als eine Regierung unter Einschluss der Union«. Zugleich mahnte Hennig-Wellsow: »Es sollte klar sein, dass eine Ampel meist auf Gelb steht und dass sich da nicht viel bewegt.« In der Ampeldebatte werde die Situation in Ostdeutschland zudem vollkommen ignoriert. Die FDP stehe für die Ablehnung der Sozialstaatspolitik und der Gleichstellung der Geschlechter, erklärte die Linke-Chefin am Montag in Berlin vor Journalisten. Sie erinnerte auch daran, dass sich mit Thomas Kemmerich vor nicht mal einem Jahr in Erfurt ein FDP-Politiker mit den Stimmen der rechten AfD zum Ministerpräsidenten habe wählen lassen. Hennig-Wellsow glaubt aber auch, dass mit dem schlechten Abschneiden der CDU bei beiden Wahlen die Chancen auf ein »progressives Bündnis« mit SPD und Grünen im Bund gestiegen sind. Bis vor Kurzem habe jeder geglaubt, »Schwarz-Grün« sei im Bund »gesetzt«. Nun zeige sich, dass es »Regierungen ohne die CDU durchaus geben kann«.
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Dort, wo das Hirn den Körper alleine im Regen stehen lässt? Nicht an allen ist Mutti schuld, aber sie hat sich ihre Mannschaft genau so zusammen gestellt. In den Partei Religionen würde hier nur noch beten helfen?
Spezialgebiet Anästhesie
5.) Porträt
Helge Braun verkörpert als Kanzleramtsminister den Merkelismus – und dessen Scheitern in der Corona-Krise. Wer würde diesen Mann kennen, gäbe es die Pandemie nicht? Schwer zu sagen, aber seine Talkshow-Frequenz wäre sicher niedriger. Jetzt aber ist Corona, und so kommt es, dass Helge Braun dem Land vertraut geworden ist, dessen Kanzlerinnenamt er leitet. Erst vor knapp zwei Wochen saß der CDU-Mann wieder bei Anne Will, als sei er dazu geboren, auf einem Sack voller ungelöster Probleme zu thronen, die er partout nicht entweichen lassen will. Dazu hat die Natur (oder gar die eigene Absicht?) dem Hessen einen Gesichtsausdruck verliehen, bei dem nie ganz klar scheint, ob er nur staunt oder auch lächelt. So ließ der 49-Jährige die Kritik an der Corona-App, dem Impfchaos und dem Hickhack um Lockdown und Lockerungen über sich ergehen, ohne auch nur mit der Wimper zu zucken. Nur einmal, als die Vorwürfe zu sehr in pauschale Häme abzugleiten drohten, blitzte Schärfe auf. „Jetzt kommen wir langsam ins Unterholz“, warf er kurz ein, und tatsächlich: Die allzu schrillen Töne verstummten. In solchen Momenten lässt sich erahnen, warum Angela Merkel den Arzt aus Gießen vor drei Jahren zum Kanzleramtsminister machte. Braun ist, bei allen Unterschieden in Physiognomie und Habitus, so etwas wie die zweite Verkörperung des Merkelismus neben der Kanzlerin selbst. Dienach außen unerschütterliche Ruhe, verbunden mit wohldosierten Momenten demonstrativer Entschiedenheit – das ist genau die Mischung, die den Stil der ganzen Ära Merkel geprägt hat.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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