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RENTENANGST

DL – Tagesticker 15.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Dienstag 15. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Zahlte Mutti die nächste Rate, zusammen mit dem Weihnachtsgeld pünktlich? Wurden auch alle Vorgaben ohne Widerspruche erfüllt ?

RKI: 14.432 Neuinfektionen

1.)  Niedrigste Zahl seit einer Woche

Der heute gemeldete Wert für neu Erkrankte ist einer der niedrigsten im Dezember. Die Zahl der Todesfälle liegt jedoch sehr hoch. Die Zahl der Neuinfektionen und vor allem der Todesfälle mit dem Coronavirus bleibt auf hohem Niveau. Die deutschen Gesundheitsämter haben dem Robert Koch-Institut (RKI) 14.432 neue Fälle und 500 Todesfälle binnen eines Tages übermittelt, gab das RKI am Dienstagmorgen bekannt. Die 500 Todesfälle bedeuten den dritthöchsten Wert seit Beginn der Pandemie. Am Dienstag der Vorwoche waren es mit 14.054 Neuinfektionen und 423 Todesfälle etwas weniger gewesen. Die Höchststände von 29.875 gemeldeten Fällen und 598 Toten stammen vom Freitag. Der heutige Wert der Neuinfektionen ist der niedrigste seit einer Woche. Insgesamt gab es im Dezember zuvor nur drei Tage mit weniger als 14.432 Neuinfektionen.

FAZ-online

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Genau das macht die Internationale Politik aus ! Die Anderen sind immer schlechter und lässt mit Fingern auf sich zeigen. Schon im April 2018 wiesen wir auf den Bericht  „Eine Lizenz zum Töten“ auf einen Artikel der „LE Monde diplomatique“ auf die Vorwürfe gegen Obama und Hollande hin, welche wohl ohne Gerichtsentscheidungen, Menschen im Ausland aus den Verkehr zogen.

„Inakzeptable Einmischung“ – Iran bestellt deutschen und französischen Botschafter ein

2.) HINRICHTUNG VON REGIMEKRITIKER

Die EU und die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Exekution des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam scharf verurteilt. Der Iran reagierte prompt und bestellte die Botschafter der Länder ein. Die Einmischung sei inakzeptabel. Der Iran hat aus Protest gegen die Kritik aus der EU an der Hinrichtung eines iranischen Oppositionellen die Botschafter Deutschlands und Frankreichs einbestellt. Zur Begründung führte das Außenministerium in Teheran eine „inakzeptable Einmischung“ in die „inneren Angelegenheiten“ des Iran an, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag berichtete. Die EU und die Regierungen in Berlin und Paris hatten die Exekution des iranischen Oppositionellen Ruhollah Sam am Samstag verurteilt. Zunächst wurde der deutsche Botschafter Hans-Udo Muzel ins iranische Außenministerium zitiert. Später wurde auch Frankreichs Botschafter in Teheran, Philippe Thiebaud, einbestellt. Die Iranischen Revolutionsgarden hatten im Oktober 2019 die Festnahme Sams gemeldet, der in Frankreich als Flüchtling anerkannt war. Angaben zu dem Ort oder dem Zeitpunkt der Festnahme machten die Revolutionsgarden damals nicht. Sam sei „vom französischen Geheimdienst gesteuert“ gewesen und von den USA und Israel unterstützt worden, hieß es von iranischer Seite.

Welt-online

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Haben wir es hier wieder mit einen „Querdenker“ zu tuen ? Warum erklärt sich denn kein „Geradedenker“ wenn es diesen denn gibt? Wer könnte denn das wohl sein ? Die Regierung selber mit absoluter Sicherheit nicht. Sie können nicht einmal ihre Daseins Berechtigung glaubhaft erklären. Wer darf erzählen das die Weißen Menschen seit ca. 500 Jahren die Natur dieses Globus aus reiner Gier ausbeuten, was die Herkunft des Virus erklären könnte ? Diese Argumente wurden mir in Afrika. Südostasien oder Südamerika immer wieder entgegnet, sobald man dort mit den Bürgern lebt und spricht.

talk of the town

3.) Naturphänomen Lohnarbeit

Restaurants und Bars sind schon lange geschlossen, Schulen und Einzelhandel nun bald auch wieder. An Betriebe ergeht bloß die Bitte, eine Schließung zu überprüfen. Es gibt diesen einen Satz, der gerade besonders gut passt: „Es ist einfacher, sich das Ende der Welt vorzustellen als das Ende des Kapitalismus.“ Das Zitat wird sowohl Literaturwissenschaftler Fredric Jameson als auch Philosophieposterboy Slavoj Žižek zugeschrieben und bringt eine zentrale Eigenschaft der Moderne auf den Punkt. Diese scheint zu banal, um angesprochen zu werden, ihre Macht steckt aber gerade in der Banalität: Das kapitalistische Wirtschaften, also das Produzieren, Verkaufen und Konsumieren von Waren, wirkt mindestens so naturgegeben wie, aber unumstößlicher und selbstverständlicher als die Schwerkraft. Oder als das Bedürfnis der Menschen nach Sauerstoff. Wie viel Wahrheit in diesem Satz steckt, das zeigt die Pandemie – seit Monaten: In Debatten über den Infektionsschutz spiegeln sich zwar immer partikulare Interessen, die bei einer Lehrerin anders ausfallen als bei einem Familienvater, bei einem Kassierer anders als bei einer Restaurantbetreiberin; doch worüber diskutiert wird, weist auch immer darauf hin, welche Maßnahmen überhaupt gesellschaftlich denkbar sind. Und welche als zumutbar gelten. Leidenschaftlich haben Menschen in den vergangenen Monaten über die Schulschließung diskutiert; Restaurants und Kneipen sind schon eine Weile zu; und ab Mittwoch muss auch der Einzelhandel vorerst bis zum 10. Januar schließen, wie Bund und Länder am Sonntag angesichts steigender Infektionszahlen beschlossen haben. Das ist einerseits erfreulich, weil es zeigt, dass zumindest von der Naturgegebenheit des Konsums, wenn auch unter großem Leidensdruck, ein bisschen Abstand genommen wird.

TAZ-online

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Gegen die Unberechenbarkeit von dummen Politikern ist noch kein Kraut gewachsen, obwohl sich Mensch jeden neuen Tag fragen muss, was diese denn heute inhaliert  haben könnten?

US-Senatoren begrüßen Sanktionen gegen die Türkei

4.) RUSSISCHES RAKETENSYSTEM

Seit langem fordert der US-Kongress von Präsident Trump Sanktionen gegen die Türkei wegen des Einsatzes des russischen S-400-Raketensystems. Nun hat Trump Strafmaßnahmen erlassen – kurz bevor der Kongress ihn dazu zwingen wollte. Washington (dpa) – Die Sanktionen der US-Regierung gegen den Nato-Verbündeten Türkei wegen des Einsatzes eines russischen Raketenabwehrsystems sind im US-Kongress parteiübergreifend begrüßt worden. Der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im US-Senat, Jim Risch, erklärte, die Strafmaßnahmen seien «längst überfällig» gewesen. Der demokratische Senator Chris Van Hollen teilte mit, man werde dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht erlauben, die Sicherheit der USA und der Nato-Verbündeten zu untergraben. Die Türkei und Russland verurteilten die Sanktionen. Das Außenministerium in Ankara teilte mit, die Türkei werde in angemessener Weise und Zeit die nötigen Schritte gegen diese «ungerechte» Entscheidung einleiten. Man fordere Washington auf, den «schwerwiegenden Irrtum» zurückzunehmen. Russlands Außenminister Sergej Lawrow sprach von einem «weiteren Ausdruck der arroganten Einstellung gegenüber internationalem Recht» und von der «Anwendung illegitimer, einseitiger Zwangsmaßnahmen» durch die USA.

Fr-online

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Staatliche Uniformen in ihren Lauf – „halten weder politische Ochsen noch Esel auf“. Wer hätte noch keine Erfahrungen mit der Polizei oder ihren Stuhlbesetzern auf einen Revier gemacht? Wenn diese Aussage auch nur freiwillig, zwecks Aufklärung, eines Streit, in der U-Bahn diente. Selbst dort wurde der Rassismus des Beamten deutlich hörbar ! Da muss schon ein weißer Rentner aufpassen nicht ermordet zu werden.

Polizei räumt nach Demonstration in Leipzig Fehlverhalten ein – Journalisten kritisieren Behinderung

5.) Aus dem Ruder gelaufen

»Das Leben beginnt, wo Herrschaft aufhört« stand auf einem Transparent. Mehrere Hundert Menschen hatten sich am Sonntagabend im Leipziger Stadtteil Connewitz versammelt, um gegen extrem rechte Strukturen in der Polizei zu demonstrieren. »Rechte AkteurInnen in Polizei, Geheimdiensten und Justiz aufdecken« lautete der offizielle Titel, »Kampf den FaschistInnen in Uniform« das Motto. Der 13.12. war nicht zufällig als Termin gewählt. Die entsprechenden Buchstaben des Alphabetes stehen für »All Cops Are Bastards« (»Alle Polizisten sind …«, kurz: ACAB). Der autonome Protest war gemäß der Corona-Relegungen als stationäre Kundgebung zugelassen, dennoch setzte sich ein Teil der Demonstrationsteilnehmer später in Bewegung. Die Kundgebung lief vorerst noch weiter, wurde dann aber von den Beamten beendet. Die Polizei war am Sonntag in Connewitz mit einem Großaufgebot vertreten, darunter mit Einheiten der Bundespolizei, vier Wasserwerfern und einem Hubschrauber. Nachdem einige Demonstranten losziehen wollten, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen ihnen und Beamten. Dabei ging die Polizei laut Augenzeugenberichten und Videoaufzeichnungen teils mit brutaler Gewalt vor. Demonstranten wiederum hatten Böller und Flaschen geworfen sowie Pyrotechnik gezündet. In Onlinemedien kursierende Videos zeigen das harte Vorgehen der Beamten: Ein Demonstrant fällt beim Versuch wegzurennen zu Boden; ein vorbeikommender Polizist hält an, schlägt dem Protestierenden gezielt auf den Kopf und geht weiter. Kollegen schreiten bei der Szene nicht ein. Ein anderes Video zeigt, wie ein Beamter der Bundespolizei einen Kameramann am Filmen hindern will und in die Kamera greift. Mehrere Journalisten hatten sich im Laufe des Abends beschwert, bei der Arbeit behindert worden zu sein. »Journalisten werden weggeschubst, wenn sie näher als fünf Meter an der Polizeikette stehen, und nicht durch Absperrungen gelassen«, sagte der ARD-Journalist Aiko Kempen. Auch der Autor Michael Kees berichtet im Leipziger Stadtmagazin »Kreuzer« von Behinderungen.

ND-online

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Ob Jung,  Alt oder auch Maier,  die Mutti krault euch gern die Haare. Mit den Verkauf von Munition und Schießgewehr,  fällt alles nur noch halb so schwer.

Opposition kritisiert heimliche Briefe an den „lieben Peter“ Altmaier

6.) Sondergenehmigungen für Rüstungsgüter

Oppositionsfraktionen im Bundestag kritisieren Versuche von Abgeordneten scharf, die Regierung mit persönlich gehaltenen Briefen an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Erlaubnis von Rüstungsexporten zu bewegen.  „Unabhängig von der Ausübung des freien Mandats darf gar nicht erst der Eindruck entstehen, dass durch den persönlichen Einfluss einzelner Abgeordneter die Bundesregierung Sondergenehmigungen für Rüstungsgüter erteilt“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, dem Tagesspiegel. AfD-Vize Brandner finden das Vorgehen inakzeptabel AfD-Bundesvize Stephan Brandner nannte die persönliche Ansprache des Ministers in solchen Verfahren „inakzeptabel“. Abgeordnete seien als Vertreter des ganzen Volkes gewählt ist und nicht als Vertreter eines speziellen Unternehmens. „Mit der Ausübung des politischen Mandats hat die konkrete Einflussnahme auf den Minister wenig gemein“. Auch die Linke kritisierte das Vorgehen, unabhängig davon, dass die Partei Rüstungsexporte generell ablehnt. Ein derartiger Einsatz zugunsten von Firmen habe „offen und nachvollziehbar für alle“ stattzufinden, „nicht heimlich und exklusiv“. Die FDP wollte sich auf Anfrage nicht äußern.

Tagesspiegel-online

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7.) Wie romantisch! Annegret Kramp-Karrenbauer heiratet Jürgen Kramer-Korbklemmer

Da darf man gratulieren! CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (58) hat am Samstag ihren langjährigen Partner Jürgen Kramer-Korbklemmer (55) geheiratet. Sie wird einen Doppelnamen annehmen und künftig Annegret Kramp-Karrenbauer-Kramer-Korbklemmer heißen. „Für mich war das der schönste Tag meines Lebens“, freut sich die Frischvermählte. „Die Hochzeitsfeierlichkeiten waren sehr romantisch, auch wenn sich die Trauung ein wenig in die Länge gezogen hat, weil uns der Priester immer mit vollem Namen ansprach.“ Danach wurde ausgiebig gefeiert. Laut Annegret Kramp-Karrenbauer-Kramer-Korbklemmer herrschte eine „hervorragende Stimmung, weil die Kramp-Karrenbauers wirklich sehr gut mit den Kramer-Korbklemmers auskommen“.

Postillon-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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