DL – Tagesticker 15.07.2021
Erstellt von Redaktion am Donnerstag 15. Juli 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Wer nicht reagiert zur rechten Zeit – muss mit dem Vorlieb nehmen was übrig bleibt. Den Geldhahn zugesperrt wäre nur eine der Lösungen gewesen. Wer um eine Gemeinschaft anfragt, muss auch wie Gemeinschaft agieren!
Polnisches Verfassungsgericht wehrt sich gegen EuGH-Verfügung
1.) Justizreform
Der Europäische Gerichtshof fordert, dass Polens Disziplinarkammer des obersten Gerichts ihre Arbeit einstellt. Die polnischen Richter erkennen die Verfügung nicht an. Der Europäische Gerichtshof fordert, dass Polens Disziplinarkammer des obersten Gerichts ihre Arbeit einstellt. Die polnischen Richter erkennen die Verfügung nicht an. Das polnische Verfassungsgericht hat einer Anordnung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) widersprochen. Den Verfassungsrichtern zufolge sei die Anwendung einstweiliger Verfügungen des EuGH, die sich auf des Gerichtssystem des Landes beziehen, nicht mit Polens Verfassung vereinbar. Konkret geht es um die umstrittene Disziplinarkammer des polnischen Obersten Gerichts, deren Unparteilichkeit in Brüssel bezweifelt wird: Ihre Mitglieder werden vom politisch kontrollierten Landesjustizrat ausgewählt. Der EuGH hatte bereits in einer einstweiligen Verfügung im April 2020 entschieden, dass die seit 2018 existierende Disziplinarkammer des Obersten Gerichts ihre Arbeit deswegen zunächst aussetzen müsse. Ein endgültiges Urteil will der EuGH am Donnerstag treffen. Trotz dieser Anordnung blieb die Disziplinarkammer weiter aktiv. Kurz vor der Verkündung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts ließ der EuGH noch eine weitere einstweilige Verfügung folgen. Darin wird Polen aufgefordert, die Bestimmungen auszusetzen, durch welche die Disziplinarkammer über Anträge auf Aufhebung der richterlichen Immunität sowie über Fragen zur Beschäftigung und Pensionierung von Richtern entscheiden kann.
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Wer wird wohl nach dem Händedruck als erste/r seine Finger zählen ? Könnte Putin als alleiniger Gewinner aus diesen Treffen hervorgehen und dieses alleine aus den Grund, da er nicht dabei war?
TREFFEN ZWISCHEN MERKEL UND BIDEN
2.) Joe Bidens Problem mit Europa
Am Donnerstag treffen der US-Präsident und die Bundeskanzlerin in Washington aufeinander. Gesprächsthema wird sein, wie die Beziehung der USA zu Deutschland ist und wie das Verhältnis der Bundesrepublik zu Russland und Polen sein wird. Besonders problematisch aus amerikanischer Sicht: die unklaren Entscheidungsstrukturen innerhalb der EU. US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen sich an diesem Donnerstag in Washington. Es wird erwartet, dass sie Themen wie Cybersicherheit, Nordstream 2 und Afghanistan besprechen. Aber wie so oft sind die offiziellen Tagesordnungspunkte zweitrangig gegenüber dem wichtigeren Aspekt des Treffens. Schließlich war die Rolle Deutschlands in Afghanistan noch nie besonders entscheidend; Cybersicherheit dagegen ist eine Bedrohung, die alle Länder betrifft, und die Nordstream-2-Pipeline ist fast fertig. Die beiden letztgenannten Themen implizieren zwangsläufig Russland, was den Kern des Treffens ausmachen wird. Der eigentliche Punkt der Gespräche zwischen Biden und Merkel wird sein, wie die Beziehung der USA zu Deutschland ist und wie das Verhältnis Deutschlands zu Russland und Polen sein wird. Implizit geht es bei diesen Fragen auch um das Verhältnis Deutschlands zu Europa – ein Thema, das, wenn überhaupt, nur zaghaft angesprochen werden wird, aber wichtiger ist als alle anderen Fragen. Wunsch und Wirklichkeit der EU.
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Treffen hier nicht mehrere Paradoxien aufeinander? Ein Warner vor Fremdarbeiter während der Andere von Großschlächter Tönnies seine Aufträge entgegennahm – nimmt? Wie sagt der Volksmund: „Wären keine Trüffel zu finden – brauchten wir die Schweine nicht – um sie zu finden?“ Gab es je eine klarere Aussage über das Ansehen der Weltpolitiker-Innen ? Hätte irgendjemand aus der politischen Junta dieses Problem zuvor als solches erkannt, wäre dieser Artikel nie geschrieben worden.
WikiLeaks-Gründer Julian Assange
3.) Merkel und die Geschichtsbücher
120 prominente Personen fordern die Bundeskanzlerin dazu auf, sich bei ihrem USA-Besuch für Assange einzusetzen. Ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft. Wenn Angela Merkel zum letzten Mal in ihrer Amtszeit von US-Präsident Joe Biden in Washington empfangen wird, will sie mit ihm vor allem über das Pipelineprojekt Nord Stream 2, den Kampf gegen die Klimakrise und die Coronapandemie sprechen. 120 Prominente aus Politik und Gesellschaft würden ihr gern noch einen anderen Punkt auf die Tagesordnung setzen: die Freilassung von Julian Assange. In einem offenen Brief fordern sie die Bundeskanzlerin auf, „im Fall Julian Assange Brücken zu bauen“ und beim US-Präsidenten Biden dafür zu werben, „die Klage gegen den Wikileaks-Gründer fallen zu lassen“. Der Whistleblower Julian Assange lebt mittlerweile seit neun Jahren in Unfreiheit. Zunächst hatte er sich in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchtet, seit April 2019 sitzt er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. In den USA drohen ihm unter anderem wegen Enthüllungen von Kriegsverbrechen in Afghanistan und im Irak 175 Jahre Haft.
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Im Besonderen dann, wenn Personen ihre Finger im Spiel haben, welchen noch nie eine entsprechende Leistung zugesprochen wurde.
Wunder können dauern
4.) Globale Mindeststeuer
Damit das Vorhaben effektiv wird, muss noch viel getan werden. Die bekanntesten Steueroasen sperren sich erwartungsgemäß. Neu ist die Idee nicht, aber goldrichtig: eine Mindeststeuer von 15 Prozent auf die Gewinne multinationaler Konzerne. Dort zu entrichten, wo die Gewinne gemacht werden. Wer sich nicht daran hält, muss nachzahlen. Olaf Scholz darf sich zu Recht rühmen, die Sache ein gutes Stück vorangebracht zu haben. Erst haben die OECD-Länder zugestimmt, dann die Finanzminister der G7, zu guter Letzt die der G20. Ohne Janet Yellen, die neue US-Finanzministerin, wäre das Projekt nie so weit gekommen. Aber jetzt beginnt die eigentliche Arbeit. Bis zum G20-Gipfel im Oktober muss viel geklärt sein, damit das Ganze endgültig abgesegnet wird. Ganz uneigennützig wurde die Schützenhilfe der USA nicht gewährt. Die EU drohte, den US-Riesen wie Amazon, Facebook und Google, die hier so gut wie keine Steuern zahlen, mit einer besonderen Digitalsteuer an die Gewinne zu gehen. Könnte das mit der Einigung auf eine weltweite Mindeststeuer hinfällig sein? Offenbar ist das so. Schließlich ist Janet Yellen nach Brüssel gereist und hat die EU-Spitzen ins Gebet genommen. Mit Erfolg. Amazon, Google, Apple und Co. können sich entspannt zurücklehnen. Die Digitalsteuer der Europäer ist erst einmal auf Eis gelegt. Tatsächlich kann Brüssel darauf verzichten, auch wenn die schon kalkulierten Einnahmen im EU-Budget fehlen.
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Wo zwei „Möchte gerne“ sich gegenseitig zuprosten, kann der Sekt gar nicht schnell genug kalt serviert werden!
Mütterrente, Steuern, Trinkwasser
5.) Laschet und Söder – uneinig wie nie zuvor
Schlecht war das Verhältnis zwischen CDU und CSU ja oft, aber schlechter geht offenbar immer. Darum muss jetzt ein bisschen geflunkert werden. Die beiden werden keine Freunde mehr, Markus Söder und Armin Laschet. Insofern passt das zum Zustand der Union aus CDU und CSU – die beiden hält bald nur noch das „C“ für christlich in ihrem Namen zusammen. Und das Christliche ist auch schon nicht mehr so recht vorhanden. Schlecht war das Verhältnis ja oft; aber schlechter geht offenbar immer. Der Geist von Kreuth, wo die CSU vor Jahren, 1976, kurzzeitig die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU aufkündigte, weht der jetzt auch in Seeon?
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia