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RENTENANGST

DL – Tagesticker 15.06.18

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 15. Juni 2018

Direkt eingeflogen mit unseren  Hubschrappschrap

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Wer hat an der Uhr gedreht ?

Clinton-Ermittlungen vor US-Wahl

1.) Bericht entlastet Ex-FBI-Chef Comey

Hillary Clinton ist überzeugt, dass es der damalige FBI-Direktor Comey war, der sie den Wahlsieg gekostet hat. Kurz vorm Wahltermin nahm er die Ermittlungen in ihrer E-Mail-Affäre wieder auf. Nun bescheinigt ihm ein Bericht, nicht politisch motiviert gewesen zu sein. Der damalige FBI-Direktor James Comey ist bei der Untersuchung der E-Mail-Affäre Hillary Clintons zwar klar von Normen seiner Behörde abgewichen, war aber nicht politisch beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt der Abschlussbericht des US-Justizministeriums, der nun US-Präsident Donald Trump übergeben wurde. US-Medien zitierten daraus vorab. Später sollte der Bericht veröffentlicht werden.

n.-tv

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Sind nicht Stiftungen „per se“, vom  Staat organisierte Steuerhinterziehungen?

Stiftungsgelder veruntreut?  

2.) Justiz verklagt Trump – auf 2,8 Millionen Dollar

Die Generalstaatsanwaltschaft des US-Bundesstaates New York verklagt US-Präsident Donald Trump wegen der mutmaßlich illegalen Verwendung von Geldern aus seiner Familienstiftung für persönliche Zwecke. Die Klage richtet sich auch gegen seine beiden ältesten Söhne und seine Tochter Ivanka. Die Strafverfolger verlangen die Erstattung einer Summe von 2,8 Millionen Dollar und die Schließung der Stiftung.

T.-online

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Ist es möglich das dieses Geld als eine Art Stillhalteabkommen an die Regierung von Niedersachsen gezahlt wird ?

VW muss eine Milliarde für Diesel-Schummelei zahlen

3.) Wer bekommt eigentlich das Geld? 

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen VW in Zusammenhang mit der Diesel-Krise ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro erlassen. Der Autobauer hat die Strafe akzeptiert! Ziemlich viel Geld und eine Zahl mit ziemlich vielen Nullen: 1 000 000 000 Euro. Innerhalb der kommenden sechs Wochen muss der Autobauer die Milliarde überweisen.

Bild

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Die Königin ist tot – es lebe Horst ? Ein Gummi lässt sich dehnen und dehnen – für eine lange Zeit – Dann sagt es peng und reißt ! Frühzeitig  vergessen reinen Tisch zu machen? Bei Spahn, Erdogan oder Dobrindt? Eine  Rache der fehlenden Erfahrung in der „Freien Wirtschaft“ !

Kommentar zum Asylstreit in der Union

4.) Die wehrlose Kanzlerin

Jemanden wie Seehofer hätte Merkel früher einfach entlassen – tut sie aber nicht. Man kann zusehen, wie aus ihr die Kraft abfließt. Angela Merkel darf man in der Union jetzt schlagen, ohne dass einem etwas passiert. Jedenfalls wenn man Horst Seehofer heißt und – wie er vielsagend betont – nicht nur Innenminister ist, sondern auch CSU-Chef: Seehofer will Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind, an Deutschlands Grenzen abweisen. Seehofer kündigt eine Nebenaußenpolitik mit den rechten Innenministern in Wien und Rom an. Seehofer sagt seine Teilnahme an Merkels Integrationsgipfel im Kanzleramt ab.

TAZ

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Da fliegen im Saarland also doch noch größere Vögel ?

Justiz

5.) Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Klaus Meiser (CDU)

Nach Aufhebung der Immunität des Landtagsabgeordneten Klaus Meiser (CDU) durch den Saarländischen Landtag (wir berichteten), hat die Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Donnerstag gegen den wegen des Skandals um den Landessportverband zurück getretenen Landtagspräsidenten Anklage erhoben.

Saarbrücker-Zeitung

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Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er zerbricht.

Krise der Union

6.) Harakiri

Der Ober sticht den Unter. So ist es im Kartenspiel, so ist es in der Politik. Normalerweise. In der Bundesregierung nennt man dieses Prinzip Richtlinienkompetenz. Die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin ist stärker als die Ressortkompetenz der Minister. Nur innerhalb der Richtlinien leitet ein Minister seine Geschäfte selbständig. So steht es in der Verfassung, so ist es üblich. Das bedeutet: Merkel sticht Seehofer. Aber die Politik und das Kartenspiel folgen nicht immer dem Üblichen. Der CSU-Chef und Bundesinnenminister hat mit wilder Entschlossenheit ein Solo angekündigt. „Ich spiele einen“ heißt der einschlägige Ruf beim Schafkopfen, der den „Wenz“ ankündigt. Das ist eine Variante des Schafkopfens, bei dem der Ober seinen Status als Trumpf verliert – und bei dem die Unter der Trumpf sind. Schafkopf also in Berlin.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Seehofer vs. Merkel: Der Machtkampf-Liveticker

Horst „Ausländer raus“ Seehofer gegen Angela „Ausländer später raus“ Merkel: Der unionsinterne Machtkampf um die Masterlösung der Flüchtlingsfrage eskaliert zur extremen Explosivzuspitzung. TITANIC hält Sie auf dem Laufenden:

10.04 Uhr
Söder besteht auf schneller Regelung. Im Unionsstreit um die Flüchtlingspolitik ist auch nach dem Krisentreffen im Kanzleramt noch kein Kompromiss absehbar.

10.41 Uhr
Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat eine Einbeziehung der Sozialdemokraten in die laufenden Beratungen gefordert: „Eine deutsche Regierung, die ohne SPD-Beteiligung Menschenrechte mit Füßen tritt – das wäre ohne historisches Vorbild!“

Titasnic

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquelle:   Oben —  DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0

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