DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht haben in diesen Staat die Politiker die größte Angst vor dem Sterben? Dann könnten sie ihr aus der Gesellschaft zusammen gegrapschtes Geld nicht mehr ausgeben ? Ihr Reichtum ohne je einen Finger gekrümmt zu haben, würde zur Luftnummer?

Alle Menschen werden sterben –

1.) Auch dafür braucht es ein Gesetz

DR. HONTSCHIKS DIAGNOSE.- Frankfurt / Main – Änderungen in der Medizin verstärken die Debatte um Sterbehilfe. Betroffene werfen Jens Spahn sadistische Ignoranz vor. Sterben ist ein langwieriger und oft qualvoller Prozess. Die Mehrheit der bevölkerung ist mit einer ärztlich assistierten Sterbehilfe einverstanden. SPD, Linke und FPD wollen das Recht auf Selbstbestimmung beim Sterben mit einem Gesetzesentwurf garantieren. Sterben ist nur selten ein plötzliches, ein Augenblicksereignis. Als einer meiner Patienten vor Jahren in hohem Alter mit seinem Rollstuhl eine Treppe hinabstürzte, war er augenblicklich tot. Danach sprachen mich einige Mitbewohner seines Altenheimes an. Sie sagten, er sei zu beneiden. Sie alle hätten keine Angst vor dem Tod. Sie hätten aber umso mehr Angst vor dem Sterben. Sterben braucht Zeit. Sterben dauert. Sterben ist ein Prozess. Alle Menschen fürchten sich davor, dass dieser Prozess mit Schmerzen, Qualen, Ausgeliefertsein und Leiden verbunden sein könnte. In dieser Hinsicht hat die Medizin heute viel zu bieten. Sie kann Schmerzen lindern und Leiden verringern, mit Palliativmedizin Beistand geben. Sie kann aber mit Technik und Maschinen auch Leben aufrechterhalten, selbst wenn keinerlei Aussicht mehr auf ein Weiterleben besteht. So macht die moderne Medizin am Lebensende auch Angst. Sterben oft ein qualvoller Prozess: Verstärkte Diskussion um Sterbehilfe Jede:r zweite Deutsche stirbt heute im Krankenhaus. Und jede:r zweite im Krankenhaus Verstorbene stirbt auf einer Intensivstation. Viele Menschen denken vermehrt über ihr Ende nach und haben für diesen Fall mit einer Verfügung vorgesorgt. Sie wollen damit regeln, dass in aussichtslosen Situationen keine Intensivmedizin, keine apparative Lebensverlängerung mehr angewandt wird.

FR-online

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Was hat er in seinen Leben noch nicht auf den Weg gebracht ? Wann diese Wege aber zu einer befahrbaren Straße aus gebaut werden, werden wir, wie bei vielen anderen großen Versprechungen, nie erfahren. Als Bürgermeister ein Versager, bleibt es dieses für immer ?

Steuerflucht

2.) Olaf Scholz bringt Regeln gegen Steueroasen auf den Weg

Der Finanzminister will laut einem Bericht Steuerflucht durch einen Gesetzesentwurf erschweren. Wer mit verdächtigen Ländern handle, müsse dann alles genau dokumentieren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will mit einem neuen Gesetz Steuerflucht aus Deutschland erheblich erschweren. Ein Entwurf des sogenannten Steueroasen-Abwehrgesetzes sehe im Kern vor, Personen und Unternehmen davon abzuhalten, Geschäftsbeziehungen mit Staaten oder Gebieten fortzusetzen oder neu aufzunehmen, die sich nicht an internationale Steuerstandards halten, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf den Gesetzesentwurf. Dazu soll etwa ein Verbot des Betriebsausgaben- und Werbungskostenabzugs eingeführt werden, sodass Geschäftsvorgänge mit Bezug zu Steueroasen die inländischen Einkünfte nicht mehr mindern können. Eine Entlastung von Steuern soll dem Bericht zufolge einer ausländischen Gesellschaft künftig nicht mehr gewährt werden, wenn an ihr mindestens zehn Prozent natürliche Personen beteiligt sind, die in einer Steueroase ansässig sind. Außerdem sollen Steuerpflichtige, die Geschäfte mit Steueroasen machen, künftig mehr Dokumentations- und Auskunftspflichten auferlegt bekommen. Unter anderem sollen Regelungen zur Quellensteuer verschärft werden, die beispielsweise auf Kapitalerträge im Ausland anfällt.

Zeit-online

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Haben wir nicht gerade in den letzten Jahren zu viele „Große Köpfe“ wie leuchtende Sterne gefeiert, welche dann als Sternschnuppen ganz langsam wieder dort herunter kamen wo sie einst gestartet sind ? Sind nicht gerade die Richter an Institutionen lange zuvor in ihren Heimatländern ausrangiert worden ? Auch Richter machen nicht was sie könnten oder sollten, wenn es ihrer Partei nicht behagt. Siehe Trump ! Gebt ihnen die Zeit sich zu beweisen, ein Lob kommt nie zu spät. Die breite Presse lobt seit 16 Jahren und wird am Ende mit leeren Händen im Regen stehengelassen!

Führungswechsel am IStGH und bei der WTO

3.) Krisenmanager vor schwerer Aufgabe

Den beiden neuen Köpfen am IStGH und bei der WTO droht das Scheitern. Zu hoch sind die an sie geknüpften Erwartungen. Neun Männer, darunter sechs Weiße aus reichen nördlichen Industriestaaten, standen in den letzten 73 Jahren an der Spitze der Welthandelsorganisation (WTO) und ihres Vorgängers, dem Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (Gatt). Es ist daher allerhöchste Zeit, dass die WTO endlich eine Frau zur neuen Generaldirektorin beruft. Zudem kommt mit der Nigerianerin Ngozi Okonjo-Iweala erstmals der afrikanische Kontinent zum Zug. Er stellt immerhin 45 der 164 WTO-Mitglieder und weitere sieben Beobachterstaaten. So weit die gute Nachricht. Die schlechte: Die neue Generaldirektorin wird mit Erwartungen befrachtet, die sie trotz ihrer Erfahrungen als Finanz- und Außenministerin sowie als langjährige Vizepräsidentin der Weltbank kaum erfüllen kann. Sie soll die seit 20 Jahren anhaltende Blockade der WTO überwinden. Eine Mission, die sich schon für ihre zwei Vorgänger, den Brasilianer Robert Azevêdo und den Franzosen Pascal Lamy, als unmöglich herausstellte. Und das, obwohl beide bei ihrer Berufung langjährige Vorerfahrungen bei der WTO mitbrachten. Der Blockade liegen objektive Interessenkonflikte der Mitgliedstaaten zugrunde. Seit dem WTO-Beitritt Chinas 2000 können sich die vier Wirtschaftsmächte USA, EU, Japan und Kanada, anders als noch in den 1990er Jahren, nicht mehr durchsetzen.

TAZ-online

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Vielleicht war der Erwerb seiner Luxuswohnung in Berlin nur durch eine in corab gezahlte Summe möglich ? Aber das genau ist Politik und die Gesellschaft sollte sich schon die Frage stellen : „Werden alle Politiker-Innen als Menschen geboren?“

Hubert Burda Media stoppt Deal zwischen Jens Spahn und Google

4.) Sieg für Pressefreiheit

Der Medienkonzern Hubert Burda Media hat sich vor Gericht erfolgreich gegen eine Kooperation zwischen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dem US-Internetriesen Google gewehrt. Durch den Deal war ein Gesundheitsportal des Bundes gegenüber privatwirtschaftlichen Anbietern massiv bevorteilt worden. Im Streit über eine Kooperation zwischen dem Bund und dem Internetriesen Google bei einem Gesundheitsportal hat der Medienkonzern Hubert Burda Media einen juristischen Sieg errungen. Das Landgericht München I gab am heutigen Mittwoch zwei Eilanträgen gegen diese Zusammenarbeit statt, die der Konzern, zu dem auch FOCUS Online gehört, über seine Tochterfirma NetDoktor.de gestellt hatte. Gericht: Gefahr für „Medien- und Meinungsvielfalt“ Die – noch nicht rechtskräftigen – Urteile begründete das Gericht unter anderem damit, dass die staatliche Kooperation mit Google zu einer „Verdrängung der seriösen privaten Gesundheitsportale“ führen könne. Damit drohe eine „Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt“ in Deutschland. Der Deal verstoße gegen das Kartellrecht, so das Gericht.

Focus-online

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Wo die Politik einst Pfeifen aus den Parteien installierte, werden heute keine wohlklingenden Orchester die Musik machen können. Eine Uniform gehört nicht in die Verwaltung. Bereits in den Stadträten geht das Gerangel um die besten Ruheplätze in der Verwaltung los.

In der Pandemie steht Deutschland schlecht da

5.) Falscher Wettkampf der Systeme

Verwaltung, Datenschutz, Innovation: Der Westen muss dazulernen – auch von staatskapitalistischen Systemen. Ist der chinesische Staatskapitalismus dem freiheitlichen westlichen Ansatz vielleicht doch überlegen? Diese Frage tritt wegen der Pandemie wieder in den Vordergrund. Denn China bekämpft nicht nur das Coronavirus sehr erfolgreich, auch seine Wirtschaft hat rasch auf einen Wachstumspfad zurückgefunden, von dem die USA und Europa zurzeit nur träumen können. Die Frage des Systemwettbewerbs – vielen Beobachtern schien sie nach dem Fall des Eisernen Vorhangs schon endgültig zu Gunsten des Westens beantwortet – steht also wieder auf der internationalen Agenda. Was kann der Westen tun, um seine Position im Wettstreit zwischen Staatskapitalismus und Marktwirtschaft zu verbessern? Und wo wäre trotz aller ideologischer Unterschiede Kooperation sinnvoller als Konfrontation? Zunächst lohnt ein kurzer Rückblick auf die globale Finanzkrise 2008/09. Damals war viel von Banken die Rede, deren globale Systemrelevanz unterschätzt wurde. Tatsächlich schafften es spekulative Geschäfte mit Hypothekenkrediten zur Finanzierung von Eigenheimen in den USA, das weltweit vernetzte Finanzsystem ins Wanken zu bringen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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