DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Ein respektvolles Schweigen den rund 50 % Nichtwählern gegenüber, wurde den Politiker-Innen  wahrlich nicht in die Wiege gelegt.  Spieglein, Spieglein an der Wand – wer klatscht am längsten in diesen Land. Die  Gemeinden und Städte ließen  – als  Hinterbänkler in ihren Parteien – die Wasserträger der Berliner Großfürsten wählen, auf das diese sich weiter in Corona frönen können?

Laschet verzichtet auf vornehmes Schweigen

1.) Kommunalwahlen in NRW

Der Erfolg bei den Kommunalwahlen stärkt dem NRW-Ministerpräsidenten den Rücken für seine bundespolitischen Ambitionen. Den Konkurrenten um den CDU-Vorsitz bleibt leises Mosern und Stänkern. Man tut Armin Laschet wohl eher nicht Unrecht mit der Vermutung, dass er schon am Sonntagabend der Gegenwart sanft entschwebte in Richtung noch weit höherer Ziele. „Dass der Kurs der Mitte richtig ist, das versteht jetzt möglicherweise auch jeder in der CDU“, sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident, und vermutlich hatte er dabei schon den CDU-Bundesparteitag im Dezember im Auge. Dort strebt Laschet das Amt des CDU-Vorsitzenden an und konkurriert dabei mit dem Konservativen Friedrich Merz und dem Außenpolitiker Norbert Röttgen. Offenkundig wollte Laschet sagen: Schaut her, Jongens, hier unten an der Basis gewinnt man eine Wahl, und vielleicht sogar das Bundeskanzleramt. Der Schattenfavorit Markus Söder von der CSU soll hier ausnahmsweise unerörtert bleiben – am Sonntag ging es um das Herz des alten Westens. Zumindest hat der CDU-Sieg bei den Kommunalwahlen in NRW Armin Laschet den Rücken gestärkt, auch für seine bundespolitischen Ambitionen. Die Christdemokraten wurden trotz geringer Verluste mit 34,3 Prozent wie bei den Kommunalwahlen 2014 stärkste Partei. Die Grünen gewannen sehr deutlich hinzu, vor allem in den Großstädten, sie liegen laut vorläufigem Landesergebnis bei 20 Prozent, eine Steigerung gegenüber 2014 um fast ein Drittel. Lokale Bündnisse mit der CDU wie auch die mathematische Logik ließen die politischen Auguren raunen, ein schwarz-grünes Bündnis werde nun auch im Bund wahrscheinlicher; und man müsste sich wirklich viel Mühe geben, dem zu widersprechen.

Sueddeutsche-Zeitung

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Gestern: Mit einer Maske vor den Wahllokalen Schlange stehend, zeigten die Wähler wie viel  sie unter Merkels Regie aus derer ehemaligen Ausbildung übernommen  haben.  Das nächste mal folgt die Fortsetzung: Antreten als Pflicht in Handschellen vor den dann digitalisierten  Wahlkabinen und aus den Hintergrund malt eine Computer – Hand das Kreutz auf einen Bildschirm. So sieht das Werte-Land in Zukunft aus. Die verbliebenen Randgruppen wie die Linken und  die FDP machen auf Strömungsschwimmer-Innen.

Wahlanalyse zu NRW

2.) Fünf Lehren aus der NRW-Kommunalwahl

Armin Laschet macht einen Schritt Richtung CDU-Vorsitz und -Kanzlerkandidatur, die Grünen legen zu, aber für Platz zwei reicht es nicht. Und die SPD? Wenn in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland 14 Millionen Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalwahl aufgerufen sind, ist das immer auch ein wichtiger Termin im bundespolitischen Kalender aller Parteien – umso mehr ein Jahr vor der Bundestagswahl. Schon klar: Vor Ort sind Persönlichkeiten wichtiger, Parteien und Programme weniger. Viele Städte werden ihre Bürgermeister erst in einer Stichwahl bestimmen. Regionale Bündnisse und parteilose Kandidaten stehen zur Abstimmung, die Ergebnisse dürfen nicht überbewertet werden. Aber wenn es sich um die erste Wahl seit Ausbruch der Corona-Pandemie und der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten handelt, dann bietet der Blick auf Nordrhein-Westfalen schon einen wichtigen Gemütsindikator für den Rest der Republik. Fünf Lehren aus NRW: Armin Laschet wartet so lang, bis der Sieg zu ihm kommt. Es ist eine nette Spielerei im polit-medialen Betrieb, aus den Namen des Spitzenpersonals Verben zu bilden, die dann eben jene charakteristische Art, Politik zu machen, fassen sollen. „Sich durchmerkeln“ würde im Duden wohl umschrieben mit: auf Sicht fahren, mit kleinen unaufgeregten Schritten durch die Krise. Zu Beginn der Corona-Krise tönte es aus Bayern: „Södern statt zögern.“ Selbsterklärend. Am Kommunalwahlabend machte eine neue Wortschöpfung die Runde mit dem Bezugspunkt Ministerpräsident und CDU-Landeschef Armin Laschet – „sich zum Sieg lascheten“. Soll heißen: so euphoriebefreit wie irgend möglich gewinnen. So war das schon, als Armin Laschet 2010 bei den Mitgliedern der NRW-CDU gegen Norbert Röttgen unterlag und nicht Landeschef wurde. Nachdem dieser dann die Landtagswahl 2012 vergeigte, war Laschet aber immer noch da – und wurde mit müden 78 Prozent ohne Gegenkandidat auf einem Sonderparteitag neuer Landeschef. Und als dann Hannelore Krafts SPD bei der Landtagswahl 2017 einbrach (auch, weil ihr grüner Koalitionspartner schwächelte), stieg Laschet eben auf in die Staatskanzlei.

Zeit- online

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Und im Land der vermutlich zukünftigen neuen Linken Vorsitzenden findet die klare Niederlage für ihre Partei kaum Beachtung ? Sie mucken immer in die rechte Richtung, haben aber ihren wahren Gegner nie erkannt und folgen einer staatlich vorgegebenen Strömung ?

Wahl in NRW: CDU siegt vor SPD – AfD und FPD kommen unter die Räder

3.) Ergebnisse – KOMMUNALWAHLEN 2020

Die CDU hat die Kommunalwahlen in NRW für sich entschieden. Armin Laschet fühlt sich bestätigt, Saskia Esken ist enttäuscht und die Grünen feiern einen Rekord.  Nach den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hat der Vorsitzende der Jungen Union davor gewarnt, angesichts des relativ guten Abschneidens der CDU falsche Schlüsse für die Vorsitzendenwahl zu ziehen. Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) mache „als Krisenmanager in NRW einen guten Job“, sagte Tilman Kuban den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Für die Frage, wer Vorsitzender der CDU Deutschlands oder Kanzlerkandidat der Union wird, hat diese Wahl aus meiner Sicht aber nur eine begrenzte Aussagekraft.» Bei Kommunalwahlen wähle man vor allem die Person, die auf dem Wahlzettel stehe.  Das vorläufige Landesergebnis der Kommunalwahl NRW steht fest: Danach hat die CDU in den Kommunalparlamenten 34,3 Prozent erreicht. Die SPD kam demnach auf 24,3 Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium am Montagmorgen in Düsseldorf mitteilte. Die Grünen erreichten im bevölkerungsreichsten Bundesland 20,0 Prozent, die FDP kam auf 5,6 Prozent, die AfD auf 5,0 Prozent und die Linke auf 3,8 Prozent.

FR

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Wie hatte schon die damals noch sehr junge Chefin der Vorwerk aus Wuppertal in einen Interview gesagt: Als Chef kann oben auch ein Hund sitzen – entscheidend ist das die Produktion von Fachkräften geführt  wird. Mit anderen Worten auf die Politik umgelegt : Chef = Hund ! Die Untergebenen der Regierung = beliebige Rüden ?  Seehofer macht den Untergang sichtbar ?

Verlogenheit beim Flüchtlingsthema­

4.) Würdeloses Gefeilsche

Deutschlands Flüchtlingspolitik ist beschämend: Man nennt eine Zahl, gibt sich mitfühlend – und weiß, dass Innenminister Seehofer sowieso Nein sagen wird. Deutschland und die EU hängen in Sachen Flüchtlinge und Asyl in einem nie endenden Murmeltiertag fest. Weil eine gemeinsame, die Probleme wirklich an­gehende Politik aufgrund nationaler Egoismen nicht zustande kommt, geht das Gefeilsche um die Aufnahme von Menschen in Not immer wieder von vorne los. So war es nach dem Flüchtlingssommer 2015, als Horst Seehofer, damals noch CSU-Chef, unbedingt eine „Obergrenze“ von 200.000 Flüchtlingen für Deutschland wollte. Als ob sich die Zubilligung von (Menschen-)Rechten zahlenmäßig beziffern ließe. So ist es nach jeder geglückten Seenotrettung im Mittelmeer: In der Regel vergehen Tage und Wochen, bis die Menschen an Land dürfen, weil sich erst ein paar Länder gnädig bereit erklären müssen, sie aufzunehmen. Jetzt hat der Basar wieder geöffnet: 100 bis 150 Geflüchtete meint Bundesinnenminister Seehofer nach der Zerstörung des Flüchtlingslagers Moria aufnehmen zu können – natürlich nur, wenn andere EU-Länder mitziehen. „Beschämend“, kommentierte Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) die Zahl ganz richtig – allerdings bietet auch Berlin mit seinem geplanten Landesaufnahmeprogramm, dem Seehofer weiter die Zustimmung verweigert, bislang nur bis zu 300 Plätze an. Dabei stehen in der Hauptstadt seit Monaten rund 2.000 Plätze in Flüchtlingsheimen leer, weil die europäische Abschottung so gut funktioniert.

TAZ

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Nicht erst in der Not frisst der rote Teufel auch Fliegen. Wohlwissend sich niemals mit eigenen Flügeln  erheben zu können, da gebotene Möglichkeiten allzu  Fahrlässig vertan werden ? Wer nie gelernt hat sich auf das eigene Rückgrat stützen zu können, wird den Kriechgang nie verlassen !

Bei politischem Willen ist Koalition ohne Union möglich

5.) Bartsch: Rot-Rot-Grün

Auch SPD-Linke hält an Ziel eines rot-rot-grünen Regierungsbündnisses fest.  Eine rot-rot-grüne Koalition im Bund würde nach Ansicht des Co-Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, nicht an der Linkspartei scheitern. »Wenn ein politischer Wille da ist, wenn die Wählerinnen und Wähler so entscheiden und es Mehrheiten jenseits der Union gibt, dann sehe ich auch Möglichkeiten für ein Mitte-Links-Bündnis«, sagte Bartsch am Sonntag in Kaiserslautern am Rande eines Landesparteitages der rheinland-pfälzischen Linken der Deutschen Presse-Agentur. Im Bundestagswahlkampf werde die soziale Frage »eine zentrale Frage der Wahlauseinandersetzung« sein. »Selbstverständlich sind wir regierungsfähig, wir sind auch regierungswillig«, sagte Bartsch. »Aber klar: Wir brauchen dafür grundlegende politische Veränderung. Und selbstverständlich auch auf außenpolitischem Gebiet.« Vor allem die Ablehnung der Nato durch die Linkspartei und das Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr gelten als Hindernisse für eine mögliche Koalition mit SPD und Grünen.

ND

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Eine/r macht immer und überall die Lichter aus.

SPD mit schlechtestem Ergebnis bei Kommunalwahl in NRW

6.) NORDRHEIN-WESTFALEN

Die SPD hat bei der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen 7,1 Prozentpunkte an Stimmen verloren. Auch die CDU büßt ein, bleibt aber stärkste Kraft. Die Grünen legen zu. Die CDU hat die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen trotz leichter Verluste klar gewonnen. Ministerpräsident Armin Laschet hat damit Rückenwind für seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz erhalten. Der Wahlerfolg seiner Partei sei Anerkennung für den „Weg von Maß und Mitte in der Pandemie“, sagte Laschet. Einen Sieg der CDU „in dieser Größenordnung“ hätten viele nicht erwartet in einem Land, das 50 Jahre von der SPD regiert worden sei. Der NRW-Ministerpräsident hatte für seinen Kurs in der Corona-Krise viel Kritik einstecken müssen.  Bei den Wahlen zu den Stadträten und Kreistagen kamen die Christdemokraten laut vorläufigem Landesergebnis auf 34,3 Prozent der Stimmen. Sie blieben damit um 3,2 Prozentpunkte hinter ihrem Ergebnis von 2014 zurück. Zweitstärkste Kraft wurden mit 24,3 Prozent die Sozialdemokraten, was 7,1 Prozentpunkten weniger als vor sechs Jahren entspricht. Es war das schlechteste Ergebnis bei einer NRW-Kommunalwahl. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil um 8,3 Prozentpunkte auf 20,0 Prozent steigern und erreichten damit ihr bestes Ergebnis bei einer Kommunalwahl in NRW.

Augsburger-Allgemeine

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„Die Testergebnisse kommen morgen, ich bin ein positiver Mensch…“

7.)  – Reiserückkehrer berichten

„Wenn jemand eine Reise tut, so kann er sich unterwegs mit SARS-CoV-2 infizieren und muss deshalb bei der Rückkehr auf das Virus getestet werden und gegebenenfalls in Quarantäne. Der berühmte Satz des leider Gottes bereits 1815 an Schnupfen verstorbenen Dichters Matthias Claudius-Therme ist in aller Munde, allein: Niemand spricht ihn aus, wegen der Aerosole. Aber die Gedanken sind frei, auch unter Merkel. Ich fliege morgen von München nach Ingolstadt. Ein Inlandsflug, gewiss. Aber ich habe Zugangst, verfüge über ein laminiertes Attest. Die Maske trage ich mit Gleichmut und Zivilcourage, melde entsprechende Verstöße konsequent der zuständigen Behörde. Ich habe eine mit Ventil, so schütze ich nur mich selbst, nicht aber meine Umwelt. Würden alle so vorgehen, wäre niemand in Gefahr. Ich reise gerne und oft in fremde Kulturen und kehre stets ebenso gerne wieder zurück, bin als Reiserückkehrer sozusagen ein Wiederholungstäter, hier das zugehörige Augenzwinkern. Der Maghreb hat viel zu bieten, aber daheim in Pullach sind die Straßen gekehrt. Hier stimmt die Infrastruktur, ein geiles Gefühl. Die Mentalität ist auch vorhanden, die hast du im Mezzogiorno nicht unter jedem Olivenbaum. Wie Kimmich 90 Minuten marschiert, ist Weltklasse. Die Testergebnisse kommen morgen, ich bin ein positiver Mensch, der negative Ergebnisse erwartet, ein Paradox mit Augenzwinkern, nicht wahr?“
Florian Feisthuber aus Pullach im Isartal
„Ich komme zurück von einer langen Reise. Mein Weg ist noch nicht zu Ende, aber manchmal ist es einfach Zeit, innezuhalten und wahrzunehmen, wie die Erde zu uns spricht. Ich lausche ihrem Herzschlag, rieche ihren angenehm fauligen Atem. Die Natur ist der Kreislauf allen Lebens. Ich hatte auf der Reise manchmal Kreislaufbeschwerden, bin dann geradeaus meinen Weg weitergegangen und es wurde besser. Ich war nicht allein auf meiner Reise, war mit meiner Seele verbunden, das war ein großes Geschenk. Ich bekam es am Tag vor Reiseantritt zum Geburtstag, da lag es unterm Weihnachtsbaum, ich habe ja am Tag der heiligen Wintersonnenwende das gleißend helle Licht der Welt erblickt. Es war ein langer Weg des Lernens und des Loslassens und der Entsagung und des Trauerns und der Liebe und der Erfüllung und der überwundenen Ängste und der spannenden Begegnungen und der teuren Tarife. Am Ende hat es mich 2,5 Millionen Sterntaler gekostet, aber so ein spiritueller Meister muss ja auch seine Miete zahlen und den Zweitwagen und das College für die Kinder. Jetzt bin ich wieder auf einer Reise, und zwar von Terminal A zu Terminal Y im Frankfurter Flughafen. Dort sollen alle Rückkehrer auf das Virus getestet werden. Ich selbst brauche eigentlich keinen Test, bin ja durch den Anti-Corona-Tee von Götz Werner ausreichend immunisiert. Aber so ein Rachenabstrich ist ja ein Stück weit auch eine Achtsamkeitsübung, das empfinde ich als unheimlich spannend. Und der Staat bezahlt’s. Danke, Merkel, du heilige Devi, du bist wie Durga!“
Adelheid Lakshmidt aus Kronberg im Taunus

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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