DL – Tagesticker 13.06.2020
Erstellt von Redaktion am Samstag 13. Juni 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Wer sich als Politiker-In nicht Schmieren lässt sollte sich später nicht beschweren seine hohen Ziele innerhalb der Parteien-Hierarchie nicht erreicht zu haben. Sollte es Altmaier nicht bekannt sein das die Drehtüren der Berliner Fäkalienbude nie stillstehen?
Wirtschaftsminister
1.) Altmaier will Amthors Lobbyarbeit prüfen lassen
Ein SPIEGEL-Bericht über die Lobbyarbeit von CDU-Mann Philipp Amthor schlägt im Politikbetrieb hohe Wellen. Peter Altmaier will „Nachforschungen“ in seinem Haus anstellen. Oppositionspolitiker fordern Konsequenzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Vorgänge rund um die Lobbyaffäre des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor in seinem Ministerium untersuchen lassen. Er habe „die entsprechenden Pressemeldungen zur Kenntnis genommen“, sagte Altmaier am Freitagnachmittag in Berlin. Amthors Werbebrief für Augustus sei „auf der Ebene meiner Mitarbeiter besprochen worden“. Das sei immer der Fall, wenn sich ein Abgeordneter des Bundestags ans Ministerium wende. Er selbst, sagte Altmaier, habe noch keine Gelegenheit gehabt, „eigene Nachforschungen anzustellen“, werde die Medien aber später „umfänglichst“ darüber informieren.
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Könnte es ihr zur Ehre gereichen von den eigenen Leuten in die Flucht gejagt zu werden ? Verdeckt nicht vielfach ein oberflächiger Glanz, einen inneren Schein ? Wer möchte schon Morgen sein eigenes Spiegelbild nicht mehr ansehen wollen?
Saskia Esken:
2.) SPD-Chefin ohne Freund und Helfer
Sie nennt sich Antifa und kritisiert die Polizei. Damit hat es sich Saskia Esken nun mit vielen verscherzt, auch in der eigenen Partei. Was trieb die SPD-Chefin dazu? Eine Spurensuche in der südwestdeutschen Provinz. Das wird kein leichter Weg für Saskia Esken. Vor der SPD-Chefin liegt ein roter Backsteinbau im Zentrum von Nienburg. Zwei Stockwerke, umgeben von einer akkurat geschnittenen Hecke, die aussieht wie gemauert. Drinnen bildet Niedersachsen seine Polizisten aus. An Eskens Seite steht Boris Pistorius, Innenminister des Landes. Er ist einer der Parteikollegen, die im vergangenen Jahr erfolglos gegen sie und Co-Chef Norbert Walter-Borjans angetreten waren, um Parteichef zu werden.
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Ja, ja, die CDU/CSU kennt viele Stallknechte welche gemeinsam das große Halleluja in Front, vor der Fahne singen !
taz-Recherche über Rechtsextreme:
3.) Bestürzung über Prepper-Gruppe
Im Landtag in Sachsen-Anhalt verurteilt Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) eine rechtsextreme Gruppierung von Reservisten. Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat sich bestürzt über Äußerungen von Mitgliedern einer rechtsextremen Preppergruppe aus Sachsen und Sachsen-Anhalt gezeigt. „Dieses Verhalten ist in keiner Weise tolerierbar“, sagte er am Freitag im Landtag in Magdeburg. Besonders gravierend sei, dass die Männer aufgrund ihres Dienstgrades als Soldaten eine gewisse Vorbildfunktion hätten. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hatte sich auf Antrag der mitregierenden SPD mit der Angelegenheit beschäftigt. Deren innenpolitischer Sprecher Rüdiger Erben wandte sich an die AfD-Fraktion: „Sie wissen und wussten ganz genau, aus welchen Milieus Sie Ihre Mitarbeiter rekrutieren.“ Das Gruppenmitglied Michael S. war Mitarbeiter der AfD-Fraktion. Man könne nicht hinnehmen, dass Rechtsextreme als Reservisten die Bundeswehr unterwandern, so Erben.
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Wir, – die „Alten“ sollten Obacht geben, das unserer Jugend nicht das Gleiche passiert!
Demokratiebewegung:
4.) Jugend ohne Hoffnung
Vor einem Jahr demonstrierten 1,7 Millionen Hongkonger für Demokratie. Heute kämpft die Bewegung ums Überleben: Je weniger protestieren, desto gefährlicher wird es. Früher stand Hanna* bei den Protesten in der ersten Reihe – in voller Demomontur: schwarzes T-Shirt, Gasmaske und Helm, zum Schutz vor Tränengas und Gummigeschossen. Zusammen mit Freundinnen stellte Hanna sich Polizisten in den Weg, um andere Demonstrierende zu schützen. Doch inzwischen traut sie sich überhaupt nicht mehr zu protestieren. Hanna hat Angst. So wie viele junge Hongkonger, die inzwischen lieber zu Hause bleiben. „Je weniger wir sind, desto größer ist die Gefahr, festgenommen zu werden“, sagt Hanna. Eine Festnahme könnte dazu führen, als „Aufständische“ angeklagt zu werden und für zehn Jahre ins Gefängnis zu müssen. Ein Risiko, das Hanna nicht mehr eingehen will, jetzt, wo sich nicht mehr Hunderttausende auf die Straße wagen, sondern meist nur noch ein paar Hundert, an manchen Tagen ein paar Tausend. Sie scheut inzwischen sogar davor zurück, in der Öffentlichkeit über Politik zu reden.
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Wer in den Schulen was gelernt, hat sich im Leben viel versperrt! Ich unterhalte mich viel mit Studenten-Innen in der Nachbarschaft.
Schulleitung: Reformstau in Berliner Schulen
5.) Der Senat muss bei der Digitalisierung schneller handeln
Die Schulen brauchen eine bessere Ausstattung, kluge Konzepte und gezielte Fortbildung der Lehrer. Eigentlich sollte man ja in den Sommerferien nicht an Schule denken müssen, sondern die Seele baumeln lassen. Das gilt diesmal allerdings nicht für Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Sie und ihre Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie müssen viel tun, damit die Schulen Anfang August wieder öffnen können und gewappnet sind für den Fall eines erneuten Lockdowns. Vor allem müssen sie sich um die weitere Digitalisierung kümmern. Es fehlt dabei nicht nur die technische Ausstattung, es fehlt auch an sinnvollen pädagogischen Konzepten. Lehrer müssen jetzt dringend fortgebildet werden. Zwar gibt es auch einzelne Fortbildungen in den Bezirken, aber anscheinend fehlt eine große und Berlin-weite Initiative.
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Wurde der politische Gegner von der Linken noch nicht erkannt ? Die angewandte Taktik in Form einer solchen Argumentation kann nur als Stümperhaft bezeichnet werden.
Kampf gegen Wohnungsnot in Berlins
6.) Linke Bausenatorin lobt Seehofer-Gesetz
Vorkaufsrecht, Baugebote und weitere Eingriffe ins Eigentum: Katrin Lompscher sieht „sehr positive Ansätze“ beim Vorgehen des CSU-Bauminister gegen Wohnungsnot Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) will mit einem „Baulandmobilisierungsgesetz“ die Wohnungsnot bekämpfen und verschärft dabei teilweise städtebauliche Instrumente, die bisher nur vereinzelt in Ländern wie Berlin eingesetzt werden. So sieht die Novelle des Baugesetzbuches, über die der „Spiegel“ zuerst berichtete, beispielsweise Erleichterungen vor bei der Ausübung des Vorkaufsrechts in den Kommunen, wie es als erstes systematisch vom Grünen Baustadtrat Florian Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg angewendet wurde. Hierbei tritt eine kommunale Firma anstelle eines privaten Investors in Kaufverträge über Wohnhäuser ein.
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„Ich habe auch schon schwarze Frauen begrapscht“
7.) Trump weist Rassismusvorwürfe zurück:
Immer wieder schlägt Donald Trump der Vorwurf entgegen, ein Rassist zu sein. Doch nun hat sich der US-Präsident mit deutlichen Worten gegen solche Verdächtigungen zur Wehr gesetzt. So beweise die Tatsache, dass er neben zahlreichen weißen auch schon schwarze Frauen begrapscht habe, dass er unmöglich rassistisch sein könne. „Ich bin die am wenigsten rassistische Person auf der ganzen Welt, das weiß jeder“, erklärte Trump auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Ob kaffeebraune Schönheit, Latina oder Chinesin: Ich belästige und beleidige ohne Ansehen der Hautfarbe.“
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Anregungen nehmen wir gerne entgegen
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Grafikquellen :
Oben — DL / privat – Wikimedia