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RENTENANGST

DL – Tagesticker 12.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 12. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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„Uniformierte“ gehören grundsätzlich nicht in die Obhut eines Staates. Diese werden vom Volk bezahlt und müssen Teil des Volkes bleiben. Was hier benötigt wird, sind weniger immer wieder „Neue Studien“, sondern ein „Neues System, welches in vollkommener Unabhängigkeit vom korrupten Staat agiert! Das Volk zahlt und muss den Anspruch erheben das aus Bullen wieder Ordnungshüter werden können und keine willfährigen Hilfsarbeiter der Parteien.

Niedersachsen kündigt Studie über Extremismus bei der Polizei an

1.) Niedersachsen – Boris Pistorius

Innenminister Boris Pistorius warnt vor „Glutnestern antidemokratischen Verhaltens“ bei den Sicherheitsbehörden. Eine Studie soll die Probleme ausleuchten. Niedersachsen will schon demnächst eine Studie über Extremismus bei der Polizei starten. „Das ist eine Studie die – zumindest in Niedersachsen – recht schnell an den Start geht“, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Rheinischen Post. „Offensichtlich gibt es immer wieder Glutnester antidemokratischen Verhaltens, die wir schnell erkennen und ersticken müssen.“ Er habe deshalb seinen SPD-Kollegen vorgeschlagen, dass Wissenschaftler die Polizei beim Einsatz vor Ort in einer qualitativen Studie strukturiert begleiten, sagte Pistorius. Aus seiner Sicht würde die Beteiligung von „einer Handvoll“ Bundesländer ausreichen. „Ich denke, dass auch die Union und der Bundesinnenminister mittlerweile einsehen, dass wir die Sicherheitsbehörden mit diesem Vorgehen aus der Defensive bringen und sie stärken“, sagte der SPD-Minister. Parallel dazu könne auch eine mehrjährige Studie über die gesamte Gesellschaft gelegt werden. Horst Seehofer will Polizei-Alltag untersuchen.

Zeit-online

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Vielleicht weil die Richtlinienkompetenzen immer noch in den gleichen Händen liegen ? Wenn ich Gefahren unter Kontrolle bringen will, muss als Erstes eine Ursachenforschung eingeleitet werden ! Es wird immer noch versucht das Pferd von Hinten aufzuzäumen, um alsbald den Gaul auch noch in die falsche Richtung  zu besteigen. Keine Schulen besucht und nie gelernt: „Gefahr erkannt – Gefahr gebannt ?“ Also aller höchste Zeit, selbst für die dümmsten Volkstreter !

Warum die zweite Corona-Welle so schwer einzudämmen ist

2.) Staat kämpft gegen den Kontrollverlust

Ein Lockdown soll vermieden werden, auch Schul- und Kitaschließungen soll es nicht mehr geben – das scheint klar zu sein in der deutschen Pandemiebekämpfung. Ansonsten wird es unübersichtlich.. Das malerische Eisenach am Fuße der Wartburg ist ein fast exotischer Ort in Deutschland, es weist aktuell keine einzige Corona-Neuinfektion aus. Während inzwischen 34 Städte und Kreise bundesweit die kritische Obergrenze von 50 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen reißen. Die neue Welle der Pandemie ist deshalb so schwer zu bekämpfen, weil sie regional so unterschiedlich verläuft und das Ausbruchsgeschehen diffus ist. Da neue Lockdowns vermieden und Schulen und Kitas offen bleiben sollen, wird hektisch nachjustiert, doch ein Patentrezept hat bisher niemand. Die Großstädte Köln, Essen, Stuttgart entwickeln sich genau wie zuvor Bremen, Berlin und Frankfurt zu Hotspots. Fast überall werden nun nächtliche Sperrstunden ab spätestens 23 Uhr verhängt. Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) betont: „Wir können von anderen lernen.“ So habe in Hamburg der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher mit einem Alkoholverkaufsverbot Erfolge erzielt.

Tagesspiegel

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Dunkele Gestalten kommen für gewöhnlich bei Nacht, da sie das Tageslicht scheuen. Um so größer ist Überraschung wie gut sie sich in einen Dreckloch zurechtfinden. Fast so als wären sie nie anders aufgewachsen.  So auch die Uniformierten. Überrascht es nicht jeden Außenstehenden mit welch einer stoischen Ruhe die so Überfallenen reagierten ? Vielen wäre unter solchen Umständen die Sicherungen durchgebrannt, um dann in Aussichtsloser Lage das ganze Gebäude abzufackeln ?

Bilder von der Liebigstraße 34

3.) :An der Grenze zur Pornografie

Die Polizei präsentiert der Presse die geräumte Liebig 34 als „Drecksloch“. Ein ekelerregender Verstoß gegen das Recht auf Privatsphäre. In der Nacht vor der Räumung stand ein Polizist oben auf dem Dach des Hausprojekts Liebig 34. Breitbeinig, mit nach oben gereckten Armen posierte er offenbar für die Kameras seiner Kollegen auf den Nachbardächern. Wenige Stunden später wurden Beamte dabei beobachtet, wie sie Selfies vor dem da schon geräumten Haus machten. Klar, gerade wenn es gegen ein anarcha-queer-feministisches Projekt geht, mag es in der männlich dominierten Polizei en vogue sein, zu demonstrieren, wer den Längsten hat. Die Fotos dürften mittlerweile in den eingängigen Chatgruppen der Polizei kursieren. An die Öffentlichkeit aber gelangten ganz andere Bilder, auch diese mit tatkräftiger Hilfe der Berliner Polizei. Deren Pressesprecher geleitete eine Truppe von Journalist*innen durch das frisch geräumte Haus. Anfangs um die Barrikaden aus Holz und Beton im Treppenhaus zu zeigen, die seine Kolleg*innn aufbrechen mussten. So weit okay, immerhin erläutert das die Schwere des gerade beendeten Einsatzes. Doch dann durfte die Presse, teils per Livestream im Internet, teils als Fotodokument auch Küchen und Schlafräume ablichten. Pikiert berichteten später nicht nur Boulevardmedien von schmutzigem Geschirr, Essensresten in den Küchen und gammeligen Matratzen. Ekelerregend sind die Fotos tatsächlich. Aber aus einem ganz anderen Grund. Denn hier wird ein Lebensstil ganz gezielt desavouiert. Hier wird durch die Macht der Bilder die Behauptung aufgestellt, die Liebig 34 sei tatsächlich das „Drecksloch“, als das es dank der Steilvorlage der Polizei von einschlägigen rechten Gruppen im Internet verunglimpft wird.

TAZ

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Würde die Wirtschaft dem Virus zu sehr nachforschen, bräche vielleicht das ganze Schland, gleich einen Kartenhaus in sich zusammen und es wäre Schluss mit Minister und Wirtschaft ? Als Abschluss der politischen Karriere blieben dann nur noch die Kneipen und keine Wirtschaften mehr?

Minister Altmaier und Umweltschutz:

4.)  Immer schön langsam

Minister Altmaier fordert grüne Ampeln für Motoren. Kohlendioxid will er unterirdisch verstecken, statt dessen Ausstoß zu vermindern.  Lange währte sie nicht, die Amtszeit von Peter Altmaier als Umweltminister. Genauer gesagt von Mai 2012 bis zum Dezember 2013. Für die Umwelt hat er in dieser Zeit kaum etwas bewirkt, an das man sich noch heute erinnern könnte. Denkwürdig allenfalls seine Einladung zum Gespräch an Greenpeace, als die ihm ganz wörtlich aufs Dach gestiegen waren, im Mai 2013. Die Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Neuwagen waren das Thema. In weiser Voraussicht versicherte er dabei, dass er auf lange Sicht einen CO2-neutralen Autoverkehr wolle. Er hätte vielleicht sagen sollen, dass er dies auf sehr, sehr lange Sicht meinte. Altmaier zettelt Streit mit Nachfolgerinnen im Umweltressort an. Denn immer wieder zettelt er, jetzt ausgestattet mit der Macht des Bundesministers für Wirtschaft und Energie, Streit an mit seinen Nachfolgerinnen im Umweltressort. Nun sollen, ginge es nach ihm, absurder Weise Autos mit Verbrennungsmotor die beste Stufe des Pkw-Labels erhalten, nämlich sattes Grün in der ampelfarbigen Tabelle. Daran sollen Verbraucherinnen und Verbraucher sich künftig orientieren können, welcher Neuwagenkauf gut ist für den Klimaschutz. Altmaier löst damit sein Versprechen ein. Er arbeitet fleißig daran, dass der CO2-Ausstoß nicht allzu schnell beendet wird, ganz im Sinne der fossil agierenden Industrie – und gegen den Klimaschutz. Dazu nutzt er fast jede Gelegenheit. Er zeigte das im Umgang mit den mühsam errungenen Beschlüssen der Kohlekommission, womit er so manches um das Klima besorgte Mitglied dieses Gremiums ziemlich in Rage brachte.

FR

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Hier zeigt die EU einmal mehr die Unwürdigkeit das Wort „Werte“ in das schmutzige Maul zu nehmen !

Die Geflüchteten im griechischen Lager Moria haben erneut alles verloren Hunger trieb sie in das nächste Gefängnis.

5.) Nach dem Feuer in Moria

September 2020. Die Straße, die das abgebrannte Lager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos mit dem spontan errichteten Geflüchtetencamp verbindet, ist voller Menschen, die alles mitnehmen, was sie finden können und was ihnen nützlich scheint. Kilometer um Kilometer ziehen sie Plastikkisten an Seilen hinter sich her, die sie sich um die Taille gebunden haben. Ihre Hemden sind wegen der Hitze vollkommen durchnässt vom Schweiß. »Wir haben alles verloren, und deshalb kann alles brauchbar sein. In dieser Nacht (des Feuers, jW) wurden wir von den Schreien der Menschen geweckt und sind nur mit unseren Kleidern weggelaufen. Es ist ein Wunder, dass wir noch am Leben sind«, erklärt ein Junge, der im Westen des alten Lagers von Moria umherirrt. Er nimmt einen großen Stoffbären und wirft ihn in einen Behälter. »Wir hatten Glück, der Müllcontainer hat Räder und kann mehr Dinge aufnehmen als ein Plastikkasten«, fügt er hinzu, während er mit einem Freund anfängt, ihn in Richtung der neuen Siedlung zu schieben, die aus Bambusstangen und Decken besteht. Abgesehen von dem Bären und einigen anderen Objekten, die gerettet wurden, ist das Lager von Moria vollständig zerstört: Von den Habseligkeiten der 12.000 Menschen, die hier lebten, ist nur noch die Asche der Zelte und Container übrig geblieben sowie eine große Population von Katzen und Hunden, die jetzt hungrig und desorientiert umherirren. »In der Nacht des Feuers war ich am Rande des Lagers, um Erste Hilfe zu leisten, während meine Kollegen in unserer Klinik in Bereitschaft waren«, sagt Giovanna Scaccabarozzi, Medizinerin bei Ärzte ohne Grenzen. Sie hat bereits mit NGO-Seenotrettungsschiffen und bei der Ebolakrise in Afrika gearbeitet. »Es war fast unwirklich zu sehen, wie die riesigen Flammen nach und nach das Lager auffraßen, aber zum Glück gelang fast allen Menschen die Flucht«, fügt sie hinzu. Sie bereitet sich darauf vor, in die »rote Zone« zu gehen, in das große Ad-hoc-Lager. »Wir haben viele Patienten, die täglich versorgt werden müssen, schwangere Frauen, von denen wir aber nicht wissen, wo sie sind, sowie Patienten mit mentalen Problemen in unserer Klinik in Mytilene«, erklärt die Ärztin gegenüber jW.

Junge-Welt

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Vielleicht hat die Regierung nach langen Verzögerungen endlich die Türklinke zur Öffnung der Corona-Krise in die Hände gedrückt gekommen ? Es braucht schon manchmal viel Zeit, bevor Gedanken reifen. Vielleicht könnten nach einigen Kopfwackeln die Verschwörungstheorien wieder in die Religionen zurück geschoben werden ?

Ökostrom-Vorrecht sorgt für heftige Kritik

6.) „Lizenz zum Töten“, „No-Go“

Der Bund will erneuerbare Energien zur nationalen Sicherheitsfrage machen. Die FDP warnt vor einem „Blanko-Scheck“. Naturschützer sprechen von einer „Lizenz zum Töten geschützter Wildtierarten“. Sie wollen Klage einreichen.Die Pläne der Bundesregierung, die Nutzung erneuerbarer Energien zu einer Frage der nationalen Sicherheit zu machen, sorgt für Streit im politischen Berlin. Während die FDP in dem geplanten „Blanko-Scheck“ für Ökoenergie eine Gefahr für Bürgerbeteiligung und Naturschutz sieht, wiegeln die Grünen eher ab. Naturschützer kündigen Klage an. Wie die WELT AM SONNTAG berichtete, soll in der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG 2021) in Paragraf 1 ein neuer Absatz 5 eingefügt werden: „Die Nutzung erneuerbarer Energien zur Stromerzeugung liegt im öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit“, heißt es da. Das neue Gesetz wurde vom Bundeskabinett bereits abgesegnet und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden.

Welt

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Flugzeuge dürfen über Ortschaften nur noch 50 km/h fliegen

7.) EU-Gesetz zum Lärmschutz

Das dürfte vor allem Flughafenanwohner freuen: Gemäß einer neuen EU-Lärmschutzrichtlinie müssen sich Flugzeuge über geschlossenen Ortschaften künftig an ein Tempolimit von 50 km/h halten. Das deutsche Luftfahrt-Bundesamt (LBA) sowie das Verkehrsministerium kündigten an, die Vorgabe ab November umzusetzen. Schon seit Jahren bemängeln verschiedene Initiativen, dass Flugzeuge ohne jegliche Geschwindigkeitsbegrenzung direkt über europäische Städte und Dörfer rasen dürfen, was vielerorts zu erheblichen Lärmbelästigungen führt. Bisherige Maßnahmen wie freiwillige Tempolimits oder Bremsschwellen blieben weitgehend wirkungslos. Lärmschutzwälle sorgten zwar für mehr Ruhe, sperrten aber das Sonnenlicht aus. „Natürlich empfindet ein Pilot jeden Bremsvorgang zunächst einmal als unangenehm“, räumt Holger Pollmann vom LBA ein. „Aber das Wohl der Anwohner vor Ort muss Priorität haben.“ In den meisten Fällen könnten die Flugzeuge schon nach wenigen Minuten bei 50 km/h wieder voll durchstarten.

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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