DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 12.09.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 12. September 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

Eine Partei lässt äußerst selten einen politischen Laien alleine im Regen stehen. Wo ein Seehofer dort auch ein Scheuer, Herrmann, Dobrindt, Söder und einige andere Klopsreiter.

Scheuer warnt vor „überzogenen“ Klimazielen in der EU

1.) Verkehrsminister – Scheuer

Der Verkehrsminister fürchtet, schärfere Klimaziele in der Pandemie könnten eine „Verunsicherung bei der Wirtschaft“ auslösen. Es bringe nichts, „wenn ein Unternehmen die Werkstore schließen und Tausende von Arbeitsplätzen streichen muss“.In der Debatte um die Verschärfung der EU-Klimaziele hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer vor „überzogenen Werten“ gewarnt und angemahnt, die Corona-Krise zu berücksichtigen. „Die EU-Kommission muss im Blick haben, dass wir in einer der schwersten Krisen der letzten Jahrzehnte sind“, sagte der CSU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Es muss die Balance gehalten werden zwischen Vernunft und Verschärfung.“ Es brauche ehrgeizige Ziele, weil sie Innovation auslösten. Entscheidend sei der Weg. „Ich glaube, wenn man jetzt mit überzogenen Werten die falschen Signale in die Welt setzt, würde man Verunsicherung bei der Wirtschaft auslösen.“ Die EU-Kommission erwägt derzeit das Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern, statt der bisherigen Zielmarke von 40 Prozent. Kommissionschefin Ursula von der Leyen will sich nächste Woche offiziell dazu äußern. Dann muss ein Konsens zwischen Kommission, EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten gefunden werden. Eine Erhöhung der Zielmarke auf 55 Prozent könnte bedeuten, dass auch Deutschland auf nationaler Ebene mehr Treibhausgase einsparen muss oder dass Klimavorgaben der EU etwa für die Autobauer strenger werden als bisher.

Sueddeutsche-Zeitung

*********************************************************

Liegt es nicht in der Tradition von Politiker-Innen die Bevölkerung  immer wieder an die größten Arschlöcher der Weltgeschichte zu erinnern ? Namen wie Karl der Große, Adenauer, Erhardt oder auch Schröder tauchen immer wieder dann auf, wenn es darum geht die eigenen Unfähigkeiten zu verstecken ! Wetten dass ?? Auch Merkel, nur  nur auf den Abtritt verweilt, um dann als Zauberfee wieder in Erscheinung gebracht zu werden ?

An Papst Pius XII. entzündet sich ein neuer Straßennamen-Streit

2.) Deutschland – Berlin

Zwei Historiker fordern, für die nach Papst Pius XII. benannte Pacelliallee in Berlin einen neuen Namen zu finden – den der früheren israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir. In der Straße residiert ausgerechnet die irakische Botschaft. Der jüngste Streit über eine Straßenumbenennung in Berlin ist erst wenige Wochen alt. Die einstige Mohrenstraße in Berlin-Mitte soll nun nach dem ersten bekannten Philosophen und Rechtswissenschaftler afrikanischer Herkunft in Deutschland, Anton Wilhelm Amo, benannt werden. Geht es nach den Historikern Julien Reitzenstein und Ralf Balke, steht nun eine neue Umbenennung an. Es geht um die nach dem früheren Papst Pius XII. benannte Pacelliallee im vornehmen Berlin-Dahlem. Die Historiker wollen ihr den Namen der früheren israelischen Ministerpräsidentin Golda Meir geben. Hintergrund ist die höchst umstrittene Rolle, die Eugenio Pacelli, wie Pius bürgerlich hieß, während des Nationalsozialismus spielte. Tatsächlich war der damalige Kardinalstaatssekretär Pacelli im Jahr 1933 am ersten außenpolitischen Erfolg der Regierung Hitler maßgeblich beteiligt. Am 20. Juli jenes Jahres, sechs Monate nachdem Deutschland nationalsozialistisch wurde, unterzeichneten Pacelli und Vizekanzler Franz von Papen in Rom das Reichskonkordat zwischen dem Vatikan und Deutschland. Pacelli nahm damit auch einen Propagandaerfolg Hitlers in Kauf.

Welt

*********************************************************

Werden nicht schon vom System gewisse Richtlinien – Kompetenzen vergeben ? Wer Trolle in seine  Regierung beruft, zeichnet dafür auch Verantwortlich !!

Deutsche Politik nach Brand in Moria

3.) Wir wollen das nicht schaffen

Deutschland nimmt 150 Minderjährige auf, 13.000 sind in Moria obdachlos. Dass sich Seehofer für diese „humanitäre Leistung“ feiert, macht fassungslos. Angela Merkel und Horst Seehofer waren im Flüchtlingsherbst 2015 Kontrahenten. Aber sie haben daraus die gleiche Schussfolgerung gezogen. Deutsche Grenzen sollen nie mehr offen für Flüchtlinge sein, wenn sich Europa nicht beteiligt. So lautet die neue Doktrin. Sie gilt – egal, wie viele im Mittelmeer ertrinken, egal, ob das Lager Moria niederbrennt, egal ob deutsche Großstädte anbieten, Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland wird 150 Minderjährige aufnehmen, in Moria sind 13.000 obdachlos. Dass sich Horst Seehofer für diese „humanitäre Leistung“ feiert, macht fassungslos und wirft mal wieder die Frage auf, in welcher Welt der Innenminister lebt. Auch in der Union gibt es viele, die wissen, dass Deutschland ohne Risiko mehr tun kann, ja muss. Doch die neue Merkel-Seehofer-Doktrin heißt: Wir schaffen das nicht – und wollen es auch nicht.  Taktisch war Merkels Ansage, zusammen mit Frankreich und ein paar anderen Ländern 400 Minderjährige aus Moria aufzunehmen, sehr geschickt. Man zeigt, dass man etwa tut, signalisiert flüchtige Aufmerksamkeit, simuliert eine europäische Lösung und hält die Sache damit für erledigt. Moralisch ist das ein Offenbarungseid.

TAZ

*********************************************************

Ist das nicht genau die richtige Antwort, welche ein Land für ehemalige Söhne oder Töchter von Mittätern äußern kann ? Hat denn der Sohn seien Vater je entsprechend zur Rede gestellt ? Es spricht ja auch nicht gerade für eine Regierung welche für solcher Art Unschicklichkeiten die Verantwortung trägt. Ist es denn nicht der Wahlspruch der heutigen Politik: Es ist egal wer kommt, Hauptsache er vertritt unsere Partei. Hätten nach Ende des Krieges alle hier im Land  im Sinne von Polen so gehandelt, würden solche Themen heute nicht immer wieder  hochkochen ? Adenauer hat doch nach Idioten für seine Behörden gesucht.

Polen lässt deutschen Botschafter warten – weil der Vater ein Mitarbeiter Hitlers war

4.) Deutsch-polnischer Diplomatie streit

Die polnische Regierung verweigert dem designierten deutschen Botschafter in Warschau, Arndt Freytag von Loringhoven, seit Monaten das Agrément. Der Grund soll die Geschichte seines Vaters sein – denn der gehörte zu den letzten Anwesenden in Hitlers-Führerbunker. 29. April 1945, um die Mittagszeit im Führerbunker. Der Zweite Weltkrieg ist verloren, Deutschland und große Teile Europas liegen in Schutt und Asche. Der Mann, der das zu verantworten hat, hat sich seit Monaten in seiner Höhle unter der Berliner Reichskanzlei verkrochen. In wenigen Stunden wird er seine langjährige Geliebte Eva Braun heiraten und sich einen Tag später durch Selbstmord der Verantwortung für all seine Taten entziehen. An diesem 29. April kommt ein junger Mann zu Hitler. Es handelt sich dabei um den 31 Jahre alten Bernd Freiherr Freytag zu Loringhoven. Er gehört als Adjutant von Generalstabschef Hans Krebs zu den letzten Männern und Frauen, die noch im Führerbunker ausharren, während sich oben die Soldaten der Roten Armee schon fast bis an die Einstiegsluke vorgekämpft haben.

Focus

*********************************************************

Es wird im besten Fall die Nasen der politischen Schmeißfliegen in allen Parteien animieren, ihre Riechorgane  in eine andere Windrichtung zu drehen ! Wo ein Wille vorhanden ist, findet man einen Weg ! Charakter bleibt Charakter!

Ein Lobbyregister ändert nichts, sondern nur andere Politiker.

5.) Wird nichts bringen

Nun soll es also ein öffentliches Lobbyregister für den Bundestag und dei Bundesregierung geben, in das sich Interessenvertreter künftig eintragen müssen, wenn sie mit Politikern und Ministerien sprechen. Falsche Angaben sollen als Ordnungswidrigkeit behandelt werden. Das hört sich erst mal gut an, letztlich wird es aber ein harmloser Papiertiger sein. Es scheint, als ob die Bundesregierung nach dem Skandal um den insolventen Finanzdienstleister Wirecard, für den etwa Karl-Theodor zu Guttenberg und Philipp Amthor lobbyierten, schnell handeln will, um nicht allzu schlecht dazustehen. Auch Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz muss jetzt Aktivismus vortäuschen, nachdem er diese Woche wegen seiner Treffen mit dem Chef der Warburg-Bank im Rahmen des Cum-Ex-Skandals im Bundestag von der Opposition gegrillt wurde.

ND

*********************************************************

Alles andere wäre doch ausgeschlossen. Die armen Uniformierten welche nur ihre Aufträge allzu willig ausführen. Täter sind aber immer die Ausführenden. Also gehört denen auch der Strick ?

Prozess um Tod von George Floyd

6.) Angeklagte beschuldigen sich gegenseitig

Die ersten Anhörungen vor dem Prozess gegen vier Polizisten, die für den Tod des Afroamerikaners George Floyd verantwortlich sein sollen, machen deutlich: Das Verfahren wird kompliziert. Die Anwälte der Angeklagten fordern erst eine Verlegung des Verfahrens, dann soll alles ganz anders gewesen sein. Im Verfahren um den Tod des Afroamerikaners George Floyd in Polizeigewalt zeichnet sich ein schwieriger Prozess nach der großen Aufmerksamkeit für den Fall und der weltweiten Protestwelle an. Verteidiger der vier angeklagten Polizeibeamten beantragten bei einer Anhörung in Minnesota, den Prozess in eine andere Stadt zu verlegen, wie US-Journalisten aus dem Gerichtssaal berichteten. Das solle die Suche nach unvoreingenommenen Geschworenen erleichtern, argumentierten die Anwälte. Diskutiert wurde auch darüber, ob die Identität der Geschworenen geheim gehalten werden soll – etwa zumindest bis zum Protestende. Der auf mehreren Videoaufnahmen festgehaltene Tod des 46-jährigen Floyd in Minnesota hatte heftige Proteste in den USA und anderen Ländern ausgelöst. Ein Verkäufer hatte die Polizei wegen des Verdachts gerufen, dass Floyd mit einem gefälschten 20-Dollar-Schein bezahlt habe. Auf den Videos ist zu sehen, wie Floyd bei der Festnahme verwirrt agiert, von Platzangst spricht und sich nicht in ein Polizeiauto setzen lässt.

NTV

*********************************************************

heute-show aktuell

7.) heute-show vom 11. September 2020 

Oliver Welke blickt zurück auf den Sommer und berichtet über vergiftete Atmosphäre, den Wirecard-Skandal, den knappen Rohstoff Wasser und Tierschutz.

ZDF

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>