DL – Tagesticker 12.08.2020
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 12. August 2020
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Wo Mutti am Morgen die Ladentür öffnet, lässt der Pförtner Abends die Rollgitter herunter. Der Care-taker hat immer noch den Schlüssel für den Lieferanten-Eingang in seiner Tasche !
Seehofer sagte im Alleingang Nein zur Flüchtlingsaufnahme
1.) Flüchtlingsprogramme von Berlin und Thüringen
Der Innenminister hat Berlin und Thüringen die Aufnahme zusätzlicher Geflüchteter verboten. Ohne die heikle Frage im Kabinett zu besprechen. Das Bundesinnenministerium hat sein Verbot des Berliner Flüchtlingsaufnahmeprogramms nicht im Kabinett abgestimmt. „Die Erteilung des Einvernehmens“, so heißt es in der Antwort des Ministeriums an die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Linke), die dem Tagesspiegel vorliegt, liege „in der alleinigen Ressortverantwortung“ des Innenressorts. „Eine Abstimmung der in dem Schreiben von Bundesinnenminister Horst Seehofer vom 8. Juli 2020 dargelegten Haltung des BMI mit anderen Ressorts ist deshalb nicht erfolgt.“ Der rot-rot-grüne Senat wollte 300 besonders verletzliche Menschen aus den Elendslagern auf den griechischen Ägäis-Inseln nach Berlin holen, vor allem Kinder und Jugendliche ohne Begleitung, Kranke und Traumatisierte. Der Senat hatte Innenminister Horst Seehofer (CSU) deswegen Mitte Juni um seine Zustimmung dazu gebeten.
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Explosion war Gestern! Ab Heute kommen die Schnäppchenjäger. Wir bieten ein Butterbrot um die Milliarden innerhalb der EU aufwerten zu können ! Mit Wem spricht er dort , wenn die gesamte Regierung zurückgetreten ist und Niemand vor einer freien Wahl weiß, wer denn der Nachfolger wird. ? A.-Löcher unter sich ?
Explosion in Beirut :
2.) Maas dringt auf Reformen im Libanon
Die umfangreichen Hilfen der Geberkonferenz seien laut Außenminister Maas an Reformen gekoppelt. Die libanesische Justizministerin hat ebenfalls ihr Amt niedergelegt. Nach der verheerenden Explosion in Beirut will Außenminister Heiko Maas am Mittwoch in die Stadt reisen und dabei auch auf Reformen im Libanon drängen. „Wir werden den Verantwortlichen sehr deutlich machen, dass wir bereit sind zu helfen, aber auch der Auffassung sind, dass dieses Land reformiert werden muss“, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Deswegen sei es auch richtig, dass bei der Geberkonferenz am Sonntag beschlossen worden sei, alle Wirtschafts- und Finanzhilfen über die Soforthilfen zur Bewältigung der Explosionskatastrophe hinaus an Reformen zu koppeln. Es gebe ein ganzes Bündel von Maßnahmen, die dringend umgesetzt werden müssten, sagte Maas. Dabei gehe es um grundlegende Reformen der Regierungsführung, den Kampf gegen Misswirtschaft und Korruption, aber auch wirtschaftliche Reformen, damit der Libanon wieder interessant und rechtssicher für ausländische Firmen werde und Investitionen nicht im Sumpf versinken würden.
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Das Heulen sprachloser Hunde, noch bevor sie auf die Schwänze getreten wurden?. Wie bei Corona wird es heißen: „Wir reinigen die Gosse, nachdem der Absaugwagen den Tatort verlassen hat ? Wie viele Politiker-Innen sind an Corona noch verstorben ? Nur ein Vogel ist aus Altersschwäche von der Stange gefallen.
Katja Kipping über Olaf Scholz:
3.) „Wir schenken der SPD nichts“
Linken-Chefin Katja Kipping will die SPD zwar weiter kritisieren, aber nicht für die Fehler der Vergangenheit. Sie strebt ein rot-rot-grünes Bündnis an.
taz: Frau Kipping, was halten Sie vom SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz?
Katja Kipping: Ich bin nicht die Zielgruppe, ich wähle die Linke und nicht die SPD. Mich muss er also nicht überzeugen, sondern potenzielle SPD-WählerInnen und am besten auch noch Wechselwähler von der CDU. Aber was ich beeindruckend finde, ist die Einigkeit, mit der SPD-Spitze und -Vorstand in diesen Prozess gegangen sind. Diese Einigkeit strahlt Entschiedenheit aus.
Wir hätten mehr Kritik erwartet. Ihre Partei, die Linke, ist die entschiedenste GegnerIn der Hartz-IV-Politik und Olaf Scholz steht wie kein anderer für die Politik der Agenda 2010 und war an dieser beteiligt.
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Warum können sich Großmäulige Politiker-Innen nicht als Versuchskaninchen zur Verfügung stellen ? Ist vielleicht das Misstrauen untereinander zu groß ?
Russland lässt Impfstoff gegen Corona zu –
4.) auch Putins Tochter geimpft
Russlands Präsident Wladimir Putin gibt die Zulassung einer ersten Corona-Impfung in Russland bekannt. Laut Russlands Präsident Wladimir Putin hat Russland als erstes Land der Welt eine Impfung gegen das Coronavirus entwickelt. Putin gab die Zulassung eines Corona-Impfstoffes am Dienstag (11.08.2020) bekannt: Die Impfung soll bereits am 1. Januar 2021 in Umlauf gebracht werden. Die Impfung sei an diesem Morgen in Russland zugelassen worden, sagte Putin während einer vom Fernsehen übertragenen Videokonferenz. „Ich weiß, dass sie wirksam ist, dass sie dauerhafte Immunität gibt“, fügte er hinzu. Corona-Test in Russland: Auch Putins Tochter bereits mit dem Stoff geimpft.
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Hat den Weißen Teutonen nicht auch schon vor Adolf diese Welt gehört ? Es gab doch Fürsten, Könige und Kaiser, welche heute noch ihr Lametta verteilen. Es gibt sogar Mitbürger-innen denen es eine Ehre ist, des gleichen von den Nachfolgenden Schrott anzunehmen !
Namibia lehnt Entschädigungsangebot Deutschlands ab
5.) Bundesregierung hatte 10 Millionen Euro angeboten
Namibia hat ein Entschädigungsangebot Deutschlands bei den Verhandlungen zur Aufarbeitung der Kolonialzeit abgelehnt. Das Angebot der Bundesregierung, zehn Millionen Euro als Wiedergutmachung zu zahlen, sei für Präsident Hage Geingob weiter »nicht akzeptabel«, zitierte die Zeitung »The Namibian« am Dienstag den Berater des Präsidenten, Alfredo Hengari. Geingob selbst twitterte, er sei über den Stand der Gespräche informiert worden und habe empfohlen, die Verhandlungen fortzusetzen. »Wir bleiben beim Abschluss dieser Schlüsselmission konsequent«, schrieb er.
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Erkennen wir hier die wahren Gründe, warum sich die selbst ernannten Demokratien hinter ihren Uniformierten verstecken?
Lukaschenko will den Protest von der Straße prügeln
6.) Wieder Gewalt in Belarus
Sicherheitskräfte schlagen willkürlich auf Demonstrierende ein, jagen sie in den Hinterhöfen von Minsk, feuern Blendgranaten ab: Die Gewalt in Belarus nimmt zu – und die Proteste halten an. Zu zweit traktieren die Sicherheitskräfte einen am Boden liegenden Menschen: Der eine mit einem Schlagstock, der anderen tritt mit Füßen. „Schande“, rufen Bewohner des angrenzenden Wohnhauses oben von den Balkonen. Und: „Du hast eine Mutter, Kosmonaut.“ So nennen die Menschen die Omon-Sondereinsatzkräfte mit ihren Helmen und Schutzuniformen. Blendgranaten werden abgefeuert. Zu sehen ist all das auf einem Video, das aus der belarussischen Hauptstadt Minsk stammt, gepostet hat es die unabhängige Internetseite tut.by. Die Bilder, die Telegram-Kanäle und unabhängige Medien aus der dritten Nacht der Proteste veröffentlichen, zeigen noch mehr Gewalt als in den beiden Tagen zuvor. Der autoritäre Machthaber Alexander Lukaschenko scheint gewillt, die Demonstrationen im Land mit allen Mitteln zu brechen. Massiv setzen Sicherheitskräfte Schlagstöcke, Gummigeschosse, Blendgranaten und Tränengas gegen die Menschen ein. 5000 Menschen festgenommen
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Nach 3 Wahldebakeln mit Kanzlerkandidaten vom rechten Parteiflügel:
7.) SPD setzt zur Abwechslung auf Mann vom rechten Parteiflügel
Ist das das Rezept zum Erfolg? Nach drei bitteren Wahlniederlagen mit Kanzlerkandidaten vom rechten Parteiflügel Seeheimer Kreis versucht es die SPD nun zur Abwechslung mit einem Kanzlerkandidaten vom rechten Parteiflügel Seeheimer Kreis. Offenbar hoffen die Genossen, so endlich die Herzen der Wähler zurückzuerobern. „Zugegeben: Die letzten Bundestagswahlen mit den Seeheimern Frank-Walter Steinmeier im Jahr 2009, Peer Steinbrück im Jahr 2013 und Martin Schulz im Jahr 2017 waren Debakel historischer Ausmaße“, erklärt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. „Man hat ja fast Gefühl, die Wähler wollen niemanden aus einem Parteiflügel haben, der für Sozialabbau und Agendapolitik steht. Deshalb ist es jetzt Zeit für einen richtigen Macher vom Seeheimer Kreis, der die Wähler mit undogmatischer Politik überzeugen kann. Olaf Scholz ist unser Mann fürs Kanzleramt!“
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Grafikquellen : DL / privat – Wikimedia