DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn aus Fußballspielenden Stars  – Mitbürger werden! Weiter so Poldi, in Köln gibt es nicht nur innerhalb der Polizei vieles abzuräumen. Geht es nicht an erster Stelle darum, unter großen Scheinheiligkeiten aufzuräumen ?

Gewalt im Eiscafé Nach Poldis Wut:

1.) Kölner Polizei nennt harte Zahlen zum Heumarkt

Ex-FC-Star Lukas Podolski, Betreiber mehrerer Dönerländen und Eisdielen in Köln, hatte nach dem Vorfall in seinem Eisladen am Heumarkt die Zustände in der Stadt als  „nicht mehr haltbar“ bezeichnet (hier lesen Sie mehr). Zwei Männer randalierten in Poldis Eisladen am Heumarkt Zwei betrunkene und aggressive Männer hatten am Donnerstag vergangener Woche (2. Juli) am frühen Abend den Geschäftsführer des Cafés angegriffen und randaliert. Poldi kritisierte daraufhin, dass dies keine Einzelfälle seien. Es könne nicht sein, dass „an schönen Ecken Kölns Leute offen Drogen kosumieren, besoffen rumpöbeln und vieles mehr.“ Die Stadt, so Poldi weiter, sage immer, sie kümmere sich um die Probleme, greife aber nicht durch. Konkret zum Heumarkt konfrontierte EXPRESS die Stadt und Polizei mit den Aussagen. Ein Sprecher der Stadt sagt, dass das Gelände im Bereich der Eisdiele zumindest nicht als Drogen-Hotspot in Köln bekannt sei.

Express

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Sollte selbst unter Dritt- und Vier- klassigen Sesselbesetzern letztendlich der gesunde Menschenverstand auf seinen, für ihm freigehaltenen Platz, gefunden haben ?

UN-Sicherheitsrat einigt sich auf Kompromiss für Syrien-Hilfen

2.) Vereinte Nationen

Die humanitäre Hilfe für Syrien wird fortgesetzt. Allerdings werden Güter nur noch über einen Grenzübergang ins Land gebracht. Damit setzte Russland eine Forderung durch. Der UN-Sicherheitsrat hat sich in der Nacht nach langem Ringen doch noch auf eine Fortsetzung der humanitären Syrienhilfe geeinigt – allerdings in eingeschränkter Form. Der Kompromiss sieht vor, dass die Güter künftig nur noch über einen einzigen syrischen Grenzübergang ins Land gebracht werden können. Bisher waren zwei Grenzübergänge für Transporte von Lebensmitteln und Medikamenten geöffnet. Hilfsorganisationen fürchten, dass diese Beschränkung die Versorgung von Millionen Notleidenden gefährden könnte. Die Vereinten Nationen (UN) bezeichnen die Lieferungen als „Lebensader“ für die Syrer im Nordosten des Bürgerkriegslandes. Die mit der syrischen Regierung verbündeten Vetomächte Russland und China enthielten sich am Samstag und ermöglichten damit eine Entscheidung. Der nun beschlossene Kompromiss hält über einen Zeitraum von zwölf Monaten nur noch einen Grenzübergang aus der Türkei für Hilfslieferungen nach Nordsyrien offen. Das entspricht in einem Kernpunkt den Forderungen Russlands. Moskau hatte zusammen mit China in den vergangenen Tagen mehrere deutsch-belgische Vorschläge, die zwei Grenzübergänge vorsahen, durch Vetos verhindert. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilte am Abend mit, er sei erleichtert über die Annahme des deutsch-belgischen Resolutionsentwurfs.

Zeit-online

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Jetzt schlägt der Beuth endlich den Beutel welchen er zuvor entleerte? Nichts erlernt ist trotzdem dumm geblieben ? Einfach einmal das >>> „Peter Prinzip“<<< lesen! Dort erfährt ein/e jede/r wie Politik und Behörde bis in die Unfähigkeit zusammenarbeiten.

Nazidrohungen in Hessen:

3.) Ein überforderter Minister

Hessens Innenminister Peter Beuth wollte von den rechtsradikalen Drohungen des NSU 2.0 erst nichts wissen. Jetzt gibt er seinen Beamten die Schuld. Vor einer Woche war es noch ein vager Verdacht. Inzwischen steht fest: Wie vor den Morddrohungen an die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız im Jahr 2018 wurden auch von der Linke-Politikerin Janine Wissler persönliche Daten von einem Polizeicomputer abgerufen, bevor der oder die Absender ihre widerlichen Drohungen abschickten. Im ersten Fall „NSU 2.0“ ermitteln die Behörden seit zwei Jahren, im Fall Wissler seit vier Monaten, bislang ohne Ergebnis. Allerdings führen in beiden Fällen Spuren in die hessische Polizei. Ein Skandal. Seit vergangenem Samstag berichten Medien, darunter auch die taz, über die Parallelen zwischen beiden Fällen. Nur der zuständige hessische Innenminister Peter Beuth, CDU, mochte offenbar partout keine Zusammenhänge erkennen. Erst an diesem Mittwoch habe er von dem rechtswidrigen Abruf der Wissler-Daten von einem Polizeicomputer in Wiesbaden erfahren, beschwerte er sich am Donnerstag vor der Presse, verbunden mit schweren Vorwürfen an das ihm unterstellte Landeskriminalamt.

TAZ

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Maas putzt an seiner Fassade, während sich die Bittsteller aus Hongkong mit den draußen aufgestellten Papierkorb als Ablage zufrieden geben müssen ? Hier zeigt die Demokratie den Wert der Arbeit, wenn man selber die Macht hält ! Nix mit Liebe – stattdessen Hiebe.

Chinesischer Botschafter ins Auswärtige Amt „eingeladen“

4.) Wegen Vorfällen in Hongkong

Wegen der Einschränkung von Freiheitsrechten in Hongkong durch ein neues Sicherheitsgesetz ist der chinesische Botschafter in Berlin, Wu Ken, am Freitag zu „einem Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen“ worden. Das teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage der „Süddeutschen Zeitung“ mit. Staatssekretär Miguel Berger habe dem Botschafter „nochmals die Position der Bundesregierung erläutert“. Die Bundesregierung habe, auch gemeinsam mit den EU-Partnern, bereits mehrfach Besorgnis darüber geäußert, dass das Gesetz die weitgehende Autonomie Hongkongs ernsthaft untergrabe und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auswirke, hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Das am 1. Juli in Kraft getretene Gesetz über die nationale Sicherheit in Hongkong schränkt bislang geltende Freiheitsrechte in der Sonderverwaltungszone weitgehend ein. Zur Umsetzung des Gesetzes hat Peking in Hongkong eine neue Behörde geschaffen.

„Liebe Frau Merkel, wir brauchen Ihre Hilfe“

Focus

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Sollten hier einige den Mut aufbringen, die wahren Verantwortlichen aus der Politik zur Kasse zu zwingen ?

Erneut Krawalle in Belgrad –

5.) Demonstranten dringen in Parlament ein

Nach einer mehrstündigen friedlichen Kundgebung in Belgrad gegen die Corona-Politik der Regierung ist eine Gruppe nationalistischer Demonstranten am Freitagabend gewaltsam in das serbische Parlament eingedrungen. Es kam zu Zusammenstößen mit der Polizei. Auch Journalisten und fotografierende Demonstranten wurden von Randalierern angegriffen. Noch am Vorabend hatten Demonstranten bei einer Sitzkundgebung Randalierer erfolgreich am Eindringen in das Parlament gehindert. Protestierende warfen am Freitagabend Steine und Flaschen auf das Parlamentsgebäude. Eine Gruppe junger Männer durchbrach das Metallgeländer vor dem Parlament und drang, patriotische Lieder singend, in das Gebäude ein. Die Randalierer wurden dort jedoch von Polizisten erwartet, die sie wieder aus dem Gebäude hinausdrängten und eine Kette um den Eingang bildeten. Die Polizisten wurden daraufhin etwa eine halbe Stunde mit Flaschen und Fackeln beworfen.

Welt

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Das Fehlen von Ehrlichkeit waren immer und zu allen Zeiten die größten Versäumnisse in der Politik ! Wir werden bald sehen in wie weit er seinen Machtanspruch unter Kontrolle halten kann .

Ex-Porsche-Betriebsratschef Uwe Hück mischt die SPD auf

6.) Nächster Triumph Stuttgart?

Seine späte Karriere als Politiker verursacht Wirbel in der Südwest-SPD. Uwe Hück wird es zu eng in Pforzheim. Doch der hemdsärmelige Macher hat nicht nur Freunde in der Partei.  Zurückhaltung ist nicht seine Art. Wenn Uwe Hück sich einmischt, dann richtig. In die Pforzheimer SPD ist der frühere Thaibox-Europameister und Porsche-Betriebsratschef so heftig hineingerauscht, dass der Kreisverband auseinanderzufliegen droht.  Fast zwei Dutzend langjährige Mitglieder wählen nach Monaten der Scharmützel jetzt einen ungewöhnlichen Weg, ihrem Ärger Luft zu machen. Sie veröffentlichen Anfang Juli einen offenen Brief als viertelseitige Anzeige in der „Pforzheimer Zeitung“. Sie werfen Hück vor, eine große Zahl neuer Mitglieder in die Partei gebracht zu haben, in einer geschlossenen Gruppe zu führen und damit einen Zersetzungsprozess in der Partei zu betreiben. Die SPD in Pforzheim werde „als eine völlig zerstrittene, martialisch auftretende Partei wahrgenommen, die von scheinbar progressiven Kräften permanent schlechtgeredet wird und in der parteiinterne verbale Bedrohungen und Beleidigungen hingenommen werden“.

Stuttgarter-Zeitung

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Von rechtsextremen Polizisten bedrohte Politikerin unsicher,

7.)  ob langsam an ihrem Haus vorbeifahrendes Polizeiauto gutes oder schlechtes Zeichen ist

Ist das jetzt gut oder schlecht? Die hessische Linkenpolitikerin Janine Wissler kann sich nicht so recht entscheiden, ob sie sich durch ein in Schrittgeschwindigkeit an ihrem Haus vorbeifahrendes Polizeiauto beruhigt oder beunruhigt fühlen soll. Zuvor hatte sie öffentlich gemacht, von Rechtsextremen mit Zugriff auf den Polizeicomputer insgesamt vier Todesdrohungen erhalten zu haben – unterschrieben mit „NSU 2.0“. „Ist das jetzt zusätzlicher Polizeischutz, der mir zuteil wird, um meine Sicherheit zu gewährleisten?“, fragt sie sich, während sie am Fenster steht und dem Streifenwagen dabei zusieht, wie er auffällig langsam an ihrem Haus vorbeifährt. „Oder sind das genau die rechtsextremen Polizisten, die mich jetzt auskundschaften und dann umbringen wollen? Meine Privatadresse haben sie ja aus dem Polizeicomputer. Doof, dass man das heutzutage gar nicht mehr so leicht beantworten kann.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia