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DL – Tagesticker 12.02.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 12. Februar 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dieses alles sind Politiker welche Merkel benötigt, um den Glanz der umsorgenden Mutti zu verbreiten. Würden die Politiker für ihre Untaten persönlich Bürgen müssen, wären solche Vorkommnisse ausgeschlossen! Auch würden sicher viele Steuerzahler ihre Abgaben aus einer anderen Sichtweise betrachten !

Scheuer gab 2019 fast 49 Millionen Euro für Berater aus

1.) Umstrittener Verkehrsminister

Andreas Scheuer hat Beratungsbedarf – allein 2019 gab er fast 49 Millionen Euro für externe Hilfe aus. Die Grünen spotten, ob der Verkehrsminister sein Haus überhaupt ohne »teuren Beistand von außen« führen könne. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat im Jahr 2019 insgesamt 48,7 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Das gehe aus einem aktuellen Bericht der Bundesregierung hervor, schreiben die Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Demnach stiegen die Ausgaben für Berater gegenüber dem Vorjahr um sieben Prozent oder 3,19 Millionen Euro. Die größten Posten waren dem Bericht zufolge die Lkw-Maut, der Aufbau der Autobahngesellschaft und die gescheiterte Pkw-Maut. In die sogenannte Infrastrukturabgabe, die im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippt und damit auf Eis gelegt wurde, seien rund acht Millionen Euro geflossen.

Spiegel-online

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So wird es noch vielen weiteren einstigen Wirtschaftsführern ergehen, welche glauben mit ihren Geld die Kunden vergessen zu können.

Commerzbank auf großer Talfahrt –

2.) jetzt werden Stellen abgebaut und Konten gekündigt

Die Commerzbank als unabhängiges Finanzinstitut schreibt derzeit am Schlusskapitel ihrer Geschichte. Das einst stolze Geldhaus des deutschen Mittelstandes – das 1870 gegründet wurde und 2007 noch 1,9 Milliarden Euro Gewinn nach Steuern erwirtschaftete – ist mittlerweile derart ramponiert, dass es zum Spielball der Spekulanten wurde. Der Kurs pro Aktie, der 2000 noch 207 Euro betragen hatte, verlor bis heute 97,53 Prozent und pendelt nun um die Marke von fünf Euro. Mittlerweile sind ein paar Frankfurter Würstchen mit Senf mehr Wert als der Anteilsschein der Commerzbank. Der Staat, der in der Finanzkrise mit 25 Prozent eingestiegen war und seine Anteile auf mittlerweile 15,6 Prozent reduzierte, hat den Abwärtstrend eher beschleunigt als gebremst. Der neue Vorstandschef Manfred Knof konnte dem Konzern bisher keine Impulse geben. Nach Veröffentlichung schwacher Quartalszahlen und einem verhaltenen Ausblick auf das laufende Jahr verbuchte die Commerzbank-Aktie gestern erneut einen Kursrutsch um minus 5,6 Prozent. Analysten der Schweizer Großbank UBS setzten das Kursziel nun auf 4,60 Euro herab und empfehlen, das Papier zu verkaufen.

Focus-online

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Nach dem Abschied von Merkel werden sehr viele Berichte aus ihrer Vergangenheit wieder auf den Tischen der Presse aufgefrischt werden. Wenn auch nicht im Inland, dann eben wird das Ausland wieder viel zu schreiben haben. Gleicht ihre Heutige Verhaltensweise nicht genau der vor der Wende? Da hatte auch die Bevölkerung nichts von ihr gehört. Wenn hier von einen pragmatischen Stil Merkels die Sprache ist, würde ich schon eher von einer  typische Carakterfrage sprechen. Nur ganz Wenige  vermögen ihre  Haut nach Belieben zu wechseln.

Merkels Regierungserklärung

3.) Durchhalten – bis wann?

Acht Monate vor Ende ihrer Amtszeit ist Merkels Einfluss ungebrochen. Doch in der Coronakrise gerät ihr pragmatischer Stil an eine Grenze. Angela Merkel wird in acht Monaten Kanzlerin a. D. sein. In einer Welt ohne Pandemie hätte sie derzeit nicht mehr allzu viel zu sagen. Sie kann ja keine Karrieren mehr befördern oder verhindern, keine grundlegenden politischen Weichen mehr stellen, wobei das in den letzten 15 Jahren sowieso selten war. Merkel wäre eine klassische lame duck. Davon ist nichts zu spüren. Im Gegenteil. Niemand prägt die Coronastrategie so entschieden wie die Kanzlerin: kühl und kon­trol­liert, nüchtern und rational, immer mit Blick auf die Zahlen. Die Risikomanagerin, die jede Dezimalstelle erklären kann, ist ihre Paraderolle. Und ihre Mahnung zur Vorsicht war im Spätherbst ja richtig. Bei der Bekämpfung der zweiten Welle habe man „nicht früh und konsequent genug“ gehandelt, so Merkel im Bundestag. Das ist ein mit typischem Understatement versehener Frontalangriff gegen die MinisterpräsidentInnen, die eher an die Möbelindustrie als an die Logik exponen­tieller Steigerung dachten. Dass der Lockdown nun erst unter einer Inzidenz von 35 aufgehoben wird, trägt Merkels Handschrift: bloß vorsichtig bleiben, gerade angesichts aggressiver Virusmutanten. Der Einfluss der Kanzlerin ist ungebrochen. Dass die Bundesländer gegen ihren Willen Schulen und Kitas früher öffnen werden, ist kein Indiz für Machtverlust. Das ist schlicht die föderale Konstruktion der Bundesrepublik.

TAZ-online

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Wenn die Sprache auf Uniformen kommt wird man sich immer sehr schnell einig. Ein Lumpenheer muss her. Gehorsamkeit zu seien Führen-Innen. Denn Waffen halten immer wieder die Mächtigen möglichst lange die Fahne aufrecht zu halten. Was zählt denn in der EU schon ein Menschenleben, wenn er als Flüchtling kommt ?

Frontex

4.) Agentur außer Kontrolle

Vertuschte Menschenrechtsverletzungen, heimliche Treffen mit der Rüstungsindustrie: Über Frontex werden immer mehr Vorwürfe bekannt. Wer kontrolliert die Kontrolleure? Als Yussuf P. im Oktober 2016 auf der griechischen Insel Kos gemeinsam mit seiner Frau und den vier Kindern das Flugzeug betritt, wundert er sich. Die Familie wird getrennt. Neben jeder Person in der Maschine nimmt ein Beamter Platz, auf dessen Uniform „Frontex“ steht. Die Sonnenblenden der Fenster müssen den ganzen Flug über geschlossen bleiben. „Der Polizist, der uns aus dem Camp abgeholt hat, hatte versprochen: ‚Kommt mit, wir bringen euch nach Athen!'“, erzählt Yussuf P., der eigentlich anders heißt und seinen echten Namen nicht in den Medien lesen möchte, Mitte Januar am Telefon. Aber sie fliegen nicht nach Athen. Das Erste, was P. sieht, als er aus dem Flugzeug steigt, ist die türkische Fahne am Flughafen in Istanbul. „Das war der Moment, in dem mir bewusst wurde: Die EU hat uns gekidnappt und illegal in die Türkei entführt“, sagt er. Er wurde mutmaßlich Opfer eines sogenannten Push-Backs, einer illegalen Rückführung durch die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Yussuf P. und seine Familie waren aus Syrien geflohen und mit einem Geflüchtetenboot auf der Insel Leros angekommen. Dort stellten sie einen Asylantrag. Wenige Tage später wurden sie mit dem Schiff auf die Nachbarinsel Kos gebracht und dort in das Flugzeug gesetzt. Die Agentur hat einem Medienbericht zufolge bestätigt, mit an Bord der Maschine gewesen zu sein. Verantwortlich für Rückführungen seien aber die jeweiligen nationalen Behörden und nicht Frontex. 10.000 Grenzbeamte bis 2027

Zeit-online

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Die Politiker-Innen sind in der Gesellschaft schon immer dafür bekannt gewesen, zum redlichen Arbeiten zu faul gewesen zu sein ! Auch Schweine brauchen nicht lange zu suchen, wenn die Trüffel nahe bei zu finden sind.

Bund will noch ein Regierungsterminal am BER bauen

6.) Fünf mal so teuer

Das BER-Regierungsterminal hat alles, was Staatsgäste benötigen. Jetzt will der Bund noch eins bauen – für 350 Millionen Euro. Ein Schildbürgerstreich? Das könnte ein Fall für den Bundesrechnungshof werden: Der Bund will bis 2035 am BER-Airport ein repräsentatives Regierungsterminal errichten, dessen Kosten zuletzt mit 350 Millionen Euro angegeben worden waren. Das, obwohl es ein nagelneues Abfertigungsgebäude für Staatsgäste gibt. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine FDP-Anfrage im Parlament hervor. „Die Bundesregierung hält an der Planung und Realisierung des Neubaus des Regierungsflughafens fest“, heißt es in der Antwort, verschickt von Bundesbaustaatssekretärin Ann Katrin Bohle. Die Aussage ist in mehrfacher Hinsicht brisant, Kritiker sprechen von einem „Schildbürgerstreich“. Am BER steht bereits ein neues modernes, repräsentatives Regierungsterminal, das seit 2018 für 70 Millionen Euro errichtet worden ist. Seit Herbst 2020 – kurz vor dem BER-Start – werden Staatsgäste empfangen, fliegen von dort Kanzlerin, Bundesminister und Staatsgäste ab, ohne das bisher Probleme oder Klagen bekannt geworden sind. Es ist zwar als „Interimsterminal“ errichtet worden, weil der ursprünglich geplante Standort – das alte Schönefeld-Terminal – bis zur BER–Eröffnung unverzichtbar war. Vor der Coronakrise waren Tegel und SXF (heute Terminal 5 des BER) am Limit. Jetzt wird Schönefeld stillgelegt.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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