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DL – Tagesticker 11.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 11. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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„Potz-blitz!“  Sie nennen sich immer noch Politiker-Innen, auch wenn sie sich hinter ihren Masken unkenntlich machen. Aber – bis 2030 wird sich die Erde vielleicht noch drehen, auch wenn Corona nicht so Dumm ist, ebenfalls eine Pause ein zu legen  ?

EU-Gipfel einigt sich auf verschärftes Klimaziel für 2030

1.)  AUSSTOSS VON TREIBHAUSGASEN

Die Europäische Union verschärft ihr Klimaziel für 2030 deutlich. Die Staats- und Regierungschefs habe die Senkung der Treibhausgasemissionen um 55 Prozent im Vergleich zum Stand von 1990 vereinbart. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein neues Klimaziel für 2030 geeinigt. Bis dahin sollten mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als 1990, wie EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen auf Twitter mitteilten. Der Gipfel hatte seit Donnerstagabend um das Ziel gerungen. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Ob es sich um ein Netto-Ziel handelt, bei dem der Abbau von Treibhausgasen aus der Atmosphäre angerechnet werden kann, war zunächst unklar. Das 55-Prozent-Ziel hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ebenfalls dafür geworben. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron machte sich für die Neuregelung stark. „Wir müssen unsere Zusagen mit Blick auf 2030 erhöhen“, sagte Macron. „Das wird von Europa erwartet.“ Der Beschluss gelang erst nach Beratungen die ganze Nacht hindurch. Aus EU-Kreisen hatte es zwar am Donnerstagnachmittag geheißen, es gebe „breite Unterstützung“ für das neue Ziel. Bei einigen östlichen Mitgliedstaaten, die stark von Kohle abhängig sind, gab es allerdings Bedenken. Sie forderten eine ausreichende Unterstützung beim Umbau ihrer Wirtschaft. Wie Diplomaten aus Brüssel am Freitag mitteilten, blockierte zunächst etwa Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki einen Durchbruch, weil er weitere Zusicherungen für Polen erzielen wollte.

Welt-online

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Trotz allen Wollens ist sie immer nur die kleine Tochter ihres Vaters geblieben, welche in Ratssitzungen nach einen Arzt riefe, wenn denn eine/r benötigt würde ?

VON DER LEYEN TRIFFT SICH MIT BORIS JOHNSON

2.) Die neuen Leiden der Mrs. Europe

Ein Jahr nach ihrem Amtsantritt in Brüssel läuft es nicht rund für die erste deutsche Frau an der Spitze der EU-Kommission. Dabei wurde Ursula von der Leyen schon als „Mrs. Europe“ gefeiert. Doch nun droht eine harte Landung, nicht nur beim Brexit. Ende Juli war für Ursula von der Leyen die Welt noch in Ordnung. Die erste Welle der Corona-Pandemie war abgeebbt, der EU-Gipfel hatte ein 750 Milliarden Euro schweres Hilfsprogramm aufgelegt. „Es ist ein historischer Moment für Europa“, freute sich die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Noch nie hatten die Staats- und Regierungschefs so viel Geld auf einen Schlag bewilligt. Von der Leyen war auf dem Weg zur mächtigsten EU-Politikerin aller Zeiten, sie hatte sich die Kontrolle über den neuen, schuldenfinanzierten Hilfsfonds gesichert. Das britische Magazin The Critic porträtierte die CDU-Politikerin als „Mrs. Europe“, die die EU zu neuen Ufern führe. Gemeinsam mit Kanzlerin Angela Merkel, die am 1. Juli den Ratsvorsitz übernommen hatte, schien alles möglich. Viel Gegenwind. Vier Monate später darf das deutsche Damen-Doppel schon froh sein, wenn sich wenigstens ein Teil des Erreichten retten lässt. Der „historische“ Corona-Hilfsfonds steht ebenso auf der Kippe wie das neue EU-Budget. Ungarn und Polen haben ein Veto eingelegt, weil sie die mit dem Finanzpaket verbundenen Rechtsstaats-Klausel ablehnen. Zu allem Überfluss drohen auch noch die Verhandlungen mit Großbritannien über einen Post-Brexit-Deal zu scheitern.

Cicero-online

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Aber trotz allen Widersprüchlichkeiten zu manchen Machthabern aus Israel, ist uns nicht schon von Adenauers Zeiten an, seine Widergutmachungs-Verpflichtungen als Staatsräson mit in die Wiegen gegeben worden ? Das schlechte Gewissen geistert noch heute durch die CDU, welche Dieses verzweifelt auf Andere auslagern möchte?

Kulturproteste gegen Anti-BDS-Praxis

3.) Einmal durchlüften, bitte!

Etablierte Kulturinstitutionen schlagen Alarm. Die Anti-BDS-Resolution des Bundestags erschwert ihre Zusammenarbeit mit internationalen KünstlerInnen. Ich teile Ihre Meinung nicht, würde aber dafür sterben, dass Sie sie äußern dürfen. Dieser Satz, der nicht von Voltaire, sondern von einer britischen Autorin stammt, ist eine Pathosformel der liberalen Demokratie. Der freie Streit ist ihr Glutkern, zu viele Einschränkungen führen zu langsamem Ersticken. Es gibt viele Gründe, die unbedeutende BDS-Bewegung, die den Staat Israel wegen seines Besatzungsunrechts boykottieren will, skeptisch zu sehen. In Europa trifft ihr Boykott in Unis und Kultur meist eher kritische Israelis, in Deutschland sollte man mit Boykotten sowieso vorsichtig sein. Doch der amtliche Bannfluch gegen BDS per Bundestagsbeschluss hat fatale Wirkungen. Es kommt zwar kein BDS-Sympathisant vor Gericht. Aber jede Art von BDS-Befassung in öffentlich geförderten Räumen und Universitäten zu verbieten ist ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit. Da aber hat der Staat nur im Notfall etwas zu suchen. Dass Gerichte die schlimmsten Auswüchse der Anti-BDS-Praxis korrigiert haben, ändert nichts daran. Das diskursive Pendant zum BDS-Bannfluch ist der wahllose Antisemitismusvorwurf. Auch da ersetzt Diffamierung die Debatte.

TAZ-online

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Alarm  – Alarm – Alarm ! Merkels Best – Experten sind wieder da. Komisch? – Ich stehe noch nicht in einer Urne auf meiner Fensterbank Und so geht das Zahlenspiel weiter und weiter. Spahn als Oberphilister wird wohl nicht mehr lange mit seinen zehn Fingern auskommen.

RKI meldet Höchststände – 29.875 Neuinfektionen, 598 Tote an einem Tag

4.) Coronavirus in Deutschland

Corona-Zahlen in Deutschland steigen + Impfstoff von Biontech und Pfizer vor Zulassung in den USA + Bund-Länder-Runde verhandelt am Sonntag. Die Zahlen der täglichen Neuinfektionen und Corona-Toten in Deutschland haben neue Höchststände erreicht. Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldete am Freitagmorgen 29.875 Neuansteckungen mit dem neuartigen Coronavirus binnen eines Tages sowie 598 neue Todesfälle. Damit wurden die bisherigen Rekordwerte von 23.679 Neuinfektionen am Donnerstag und 590 Sterbefällen binnen 24 Stunden am Mittwoch übertroffen. (mehr dazu im Newsblog unten) Weitere Corona-News: Der Corona-Impfstoff des Mainzer Unternehmens Biontech und dessen US-Partner Pfizer hat mit seinem Antrag auf Notfallzulassung in den USA eine wichtige Hürde genommen. Ein Berater-Komitee der US-Arzneimittelbehörde FDA sprach sich am Donnerstag (Ortszeit) nach stundenlanger Diskussion dafür aus Vor der für Sonntag geplanten Videoschalte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Länder-Regierungschefs ist nach Tagesspiegel-Informationen im Gespräch, bereits nach dem vierten Advent den Einzelhandel bundesweit zu schließen, also beginnend mit dem 21. Dezember. Ebenso gibt es Überlegungen, in allen Bundesländern auch zu Weihnachten nur Treffen der Kernfamilien zuzulassen – also Eltern, Großeltern und Kinder . Die aktuellen Zahlen: Für Deutschland trägt der Tagesspiegel die Zahlen live aus allen Landkreisen zusammen. Demnach gab es Stand Freitagmorgen 319.406 aktive Fälle. Weltweit gibt es der Johns-Hopkins-Universität zufolge mehr als 69,5 Millionen Infektionsnachweise, mehr als 1,58 Millionen Menschen starben an oder in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

Tagespiegel-online

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Aber- wird nicht die Teutonische-Demokratie, dank Mithilfe einer nicht vorhandenen Opposition unterstützt und leitet die paar, noch im Winter vorhandenen Sonnenstrahlen dank Corona  auf die Bäuche der Specknacken ?

Ab 2021 Rückkehr zur Einzelfallprüfung.  Linke warnt vor »Stimmungsmache gegen Geflüchtete«

5.) Innenminister beenden Abschiebestopp nach Syrien

Der seit 2012 bestehende Abschiebestopp für Syrien läuft zum Jahresende aus. Bei den Beratungen der Innenminister von Bund und Ländern konnten sich die Vertreter der SPD-geführten Länder nicht mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung durchsetzen. Das wurde der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstagabend von Teilnehmern der Konferenz bestätigt, unter anderem aus dem Kreis der SPD-geführten Länder. Das bedeutet, dass die Behörden ab dem kommenden Jahr wieder in jedem Einzelfall solch eine Möglichkeit prüfen können. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) als Sprecher der unionsgeführten Länder hatte aber schon während der Beratungen betont, dass sich die Frage einer möglichen Abschiebung bei den allermeisten syrischen Flüchtlingen gar nicht stelle. Es gehe um die kleine Gruppe von schweren Straftätern und Gefährdern, also Menschen, denen die Sicherheitsbehörden schwerste politisch motivierte Straftaten bis hin zum Terroranschlag zutrauen. Deren Aufenthalt hierzulande sei der Bevölkerung nicht zuzumuten, sagte Herrmann. »Da muss im Einzelfall in Zukunft wieder geprüft werden können, sie auch in ihre Heimat zurückzuführen.« Dies hatte zuvor auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gefordert, der sich bei der Konferenz nach einem Kontakt mit einer coronainfizierten. Mitarbeiterin von einem Staatssekretär vertreten ließ. Die unionsgeführten Länder drängen schon seit Längerem auf ein Ende des pauschalen Abschiebestopps, das Thema sorgte bei früheren Innenministerkonferenzen für heftige Diskussionen.

ND-online

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Viel zu viele Politiker-Innen geben sich auch mit den Kleinsten Eventualitäten zufrieden. Was zählt, ist ein gefüllter Trog  und das Geräusch des klimpern Geldes in den eigenen Taschen.

PROTEST GEGEN SEEHOFER

6.) Aufruf zur Solidarität

»Seebrücke«-Bewegung fordert, mehr Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Deutsche Behörden planen derweil weitere Abschiebungen. Kommt der harte »Lockdown«? Können wir Weihnachten mit der Oma feiern? Diese und ähnliche Fragen werden aktuell auf allen Kanälen, in sämtlichen Foren und Talkshows diskutiert. Das Thema Corona verdrängt einmal mehr andere drängende Probleme aus den Schlagzeilen – auch die unverändert katastrophale Lage auf den griechischen Inseln. »Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria im September war die Aufmerksamkeit kurzfristig größer, jetzt ist das Thema wieder aus dem Fokus geraten«, konstatierte Jonas Gutknecht vom Bündnis »Seebrücke« am Donnerstag gegenüber jW.  Um diese Situation zu ändern, hat »Seebrücke« eine bundesweite Aktionswoche organisiert. »Wärme für alle! Kein weiterer Winter in den Lagern«, heißt das Motto der Kampagne, die am Mittwoch abend mit einer »Onlinedemo« startete – aus Anlass der zeitgleich stattfindenden Innenministerkonferenz und zum »Tag der Menschenrechte«, mit dem jedes Jahr an die Erklärung der Menschenrechte durch die UN-Generalversammlung am 10. Dezember 1948 erinnert wird. Noch bis zum Sonntag soll mit »coronakonformen« Aktionen auf die »verschärfte Situation in den Hotspots an den europäischen Außengrenzen« aufmerksam gemacht und die Forderung nach einer sofortigen Evakuierung der Lager bekräftigt werden. »Seebrücke« fordert unter anderem dazu auf, Banner, Bilder und Plakate an Fenster und Balkone zu hängen und mit Postkarten an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu appellieren. »Die Lage auf den griechischen Inseln hat sich, soweit wir hören, nicht verbessert, sondern noch verschlechtert«, sagte Gutknecht. Schon den fünften Winter in Folge seien die Menschen in den Lagern Schnee, Kälte und Regeln schutzlos ausgeliefert, so der Aktivist. Nach verschiedenen Berichten gebe es etwa im Lager Kara Tepe, das für das zerstörte Camp Moria auf Lesbos aufgebaut wurde, zuwenig Wasser und Nahrung, zudem seien die hygienischen Zustände katastrophal.

junge Welt-online

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7.) Die neuen Befugnisse der Bundespolizei im Überblick

Die Große Koalition hat sich auf ein neues Bundespolizeigesetz verständigt. Die Behörde bekommt nun mehr Befugnisse. Das sind die wichtigsten Neuerungen:
Beamte müssen Daten von Bürgern nicht mehr umständlich von Dienstcomputern abfragen, sondern dürfen das auch bequem von Zuhause
Wenn die Rosenheim-Cops oder die ARD-Tatort-Kommissare mal nicht weiterwissen, darf die Bundespolizei einschreiten
Waffen und Munition können nun legal im eigenen Keller gehortet werden
Besonders beliebte und verdiente Polizisten (Rainer Wendt, Boris Palmer, Nick Tschiller) erhalten die Erlaubnis, zwischendurch auch mal in eine private Wohnung zu schauen (als reine Vorsichtsmaßnahme)
Wasserwerfer dürfen vermehrt eingesetzt werden (z.B. gegen Fußgänger, die Autos nicht sofort Platz machen)
Bisher nur in internen Chatgruppen geteilte Inhalte dürfen künftig auf allen Plattformen veröffentlicht werden (Instagram, Teletext, Parship), damit noch mehr Menschen die Möglichkeit haben, sie zu liken
Jeder Polizist darf bis zu fünfmal am Tag den Hitlergruß machen (bisher dreimal)

Titanic-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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