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DL – Tagesticker 11.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 11. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wie die Damen und Herren der Politik, so zeigt sich auch ihr Geschirr. Wer sonst könnte denn in die Uniform eines Staates umher kriechen? Kann es eine größere Erniedrigung geben als auch äußerlich zu zeigen, wer denn das Sagen über seine Sklaven hat?

Polizei wirft Journalist bei IAA-Protesten Hausfriedensbruch vor

1.) IAA Mobility

Beamte haben bei den Protesten gegen die Automesse IAA in München einen Journalisten festgehalten. Die Deutsche Journalisten-Union nannte das Vorgehen skandalös. Die Polizei hat bei den Protesten gegen die Automobilmesse IAA Mobility in München auch einen Journalisten der Tageszeitung taz zeitweise festgehalten. Er soll zusammen mit Aktivisten an der Besetzung eines leer stehenden Hauses teilgenommen haben. Die Polizei warf dem Mann Hausfriedensbruch vor.Beamte hätten den Journalisten ins Polizeipräsidium gebracht, um die Sache zu bearbeiten. Er sei aber inzwischen wieder entlassen worden, teilte die Polizei in München mit. Die taz berichtete auf ihrer Webseite, dass es sich um einen ihrer freischaffenden Kollegen handle. Nach mehr als drei Stunden in Gewahrsam sei er wieder freigelassen worden. Nach Angaben der taz habe die Münchner Polizei den Journalisten jedoch von der weiteren Berichterstattung ausgeschlossen. „Ihm wurde eine Gefährderansprache und ein Betretungsverbot für alle Veranstaltungsflächen der IAA erteilt“, schreibt die Zeitung. Dieses Verbot wurde zwischenzeitlich aufgehoben, wie die Polizei in München auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte. Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union dju in ver.di sprach auf Twitter von einem in Teilen skandalösen Verhalten der Polizei rund um die IAA.

Zeit-online

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Endlich eine zu lobende Tat aus der CDU! Wahlplakate aufhängen, sollte prinzipiell unter Strafe gestellt und als vorsätzliche Betrügereien am Volk verurteilt werden. Als Helfer zu faul, versprechen sie einen Teil ihrer Steuereinnahmen als Entschädigung ihrer Missetaten. Es zahlt das Volk für die Unfähigkeit der Politik.

CDU-Ortsverband hängt keine Laschet-Plakate auf – und attackiert Bundesvorstand

2.) „Nach der Wahlniederlage zum Teufel jagen.“

Die CDU will Armin Laschet nach der Bundestagswahl Ende September als neuen Bundeskanzler sehen. Die ganze CDU? Nein, denn ein kleiner CDU-Ortsverband aus dem Saarland weigert sich die entsprechenden Wahlplakate aufzuhängen. Laschets Aufstellung sei „eine erkennbar völlig falsche Entscheidung“ gewesen. Der saarländische CDU-Ortsverband Limbach-Altstadt weigert sich Wahlplakate aufzuhängen, auf denen Armin Laschet als Kanzlerkandidat beworben wird. Der Grund: Man stehe nicht hinter dem Kanzlerkandidaten der Union. Armin Laschet sei nicht der Mann, „der das Land voranbringen wird“, erklärt der Carsten Baus, der Vorsitzende des Ortsverbandes, im Interview mit dem „Spiegel“. Laschet stehe „für das ‚Weiter so‘ der Kanzlerin Angela Merkel. Er steht dafür, dass wir Dinge nicht klar benennen und weiter einem Zeitgeist hinterherlaufen, um möglichst wenigen Leuten politisch wehzutun. Das kann so nichts werden“, so Baus weiter. Man habe zwar Laschet-Plakate erhalten. Aufhängen wolle man sie aber nur, wenn eventuell zu viele andere CDU-Plakate zerstört werden würden. „Bundesvorstand sollte nach Wahlniederlage zum Teufel gejagt werden“!

Focus-online

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Würden alle Politiker-Innen ihre Finger von Dingen lassen, welche sie nicht einmal in ihren Köpfen erfassen können, da es ihnen an Führungs- und Lebens- Erfahrungen fehlt, sähe diese Welt sicher viel anders aus! Aber der Arroganz läuft immer die Dummheit um viele Meilen voraus. Wir sehen aber auch das sich nichts ändern wird! Dazu reicht ein Blick in die Geschichte von Adenauer bis hin zu Kohl, Schröder oder Merkel aus. Es ist immer gelungen die Kluft zwischen Arm und Reich zu vergrößern. Warum dann noch wählen ? Bestehende Strukturen zerschlagen wäre besser! Und damit wären wir wieder bei den Uniformträgern der prügelnden Staatsmacht angelangt.

Deutsche Außenpolitik seit 9/11:

3.) Deutschlands Dilemma

Das Verhältnis zu den USA war stets das Leitmotiv deutscher Außenpolitik nach 9/11. Der Abzug aus Afghanistan offenbart die Nachteile. Die Bundestagssitzung am 12. September 2001 begann mit einer Trauerminute für die Opfer des Terroranschlags auf die USA. Dann sprach Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er habe dem US-Präsidenten George W. Bush sein Beileid ausgesprochen, sagte Schröder. Und: „Ich habe ihm auch die uneingeschränkte – ich betone: die uneingeschränkte – Solidarität Deutschlands zugesichert.“ Schröders außenpolitischer Berater Michael Steiner erzählte Jahre später in deutschen Medien, er habe noch versucht, den Kanzler von der Vokabel „uneingeschränkt“ abzubringen. Schließlich hätten die Amerikaner „überreagieren“ können – inklusive Atombombenangriff. Die Lage sei unkalkulierbar gewesen: Die Bush-Regierung habe sich „regelrecht eingebunkert“, berichtete Steiner, man sei in Washington überhaupt nicht durchgekommen. Das Dilemma der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik nach 9/11 ist in diesem Szenario unmittelbar nach den Anschlägen bereits komplett enthalten: Einerseits war Solidarität mit den USA so notwendig wie geboten. Andererseits riskierte Deutschland dadurch, in Kriege hineingezogen zu werden, über deren Art die USA wiederum stets allein entscheiden – und die sie doch nicht kontrollieren können, wie die aktuelle Situation in Afghanistan überdeutlich belegt.

TAZ-online

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Endlich lesen wir wahre Worte. Hieße solch ein Vorhaben doch das Elend unter Spahn noch den Punkt aufzudrücken. Fanatiker in einen Kabinett von Laien unter Merkel schwammen immer als Fettaugen reichlich, auf ihren täglichen Eintopf.

Er darf nicht Gesundheitsminister werden.

4.) Karl Lauterbach – SPD

Eine SPD-geführte Bundesregierung wird wahrscheinlicher. Im Schattenkabinett hält sich einer bereit, den unser Autor auf keinen Fall im Amt sehen will. Es ist ein seltsamer Wahlkampf. Das wichtigste, alles dominierende politische Ereignis der letzten anderthalb Jahre spielt so gut wie keine Rolle. Lothar Wieler vom Robert-Koch-Institut warnt wie gewohnt mit breiter Sorgenfalte vor der nächsten Welle, die Kandidat:innen aber reden kaum über Corona. Nicht mal die FDP, die den „Maßnahmen“ der Bundesregierung kritisch gegenübersteht, stellt das Thema in den Mittelpunkt ihrer Kampagne. Und die ganz große Koalition, unter Einschluss der Grünen, war sich bei der Pandemiebekämpfung sowieso immer einig. Nur leise, eher hilflos regt sich Widerstand. „Nein! Panikmacher!“ haben Unbekannte auf die Plakate in Köln-Mülheim geschmiert. In diesem Wahlkreis will der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sein Mandat behaupten. Nicht nur wegen der Umfragen stehen die Chancen des „Professors“, wie ihn seine Partei neben dem Konterfei anpreist, gut. Der Mediziner kann auf eine umfangreiche Fangemeinde zählen, im Internet wie im wirklichen Leben. Auch in meinem persönlichen Umfeld schallt es notorisch: „Aber er hatte doch immer Recht!“ Hatte er nicht. Verwunderlich ist das kaum, wenn man in digitalen Netzwerken zum schnellen Raushauen neigt. Leider verzeihen seine Anhänger:innen viel zu schnell.

Der Freitag-online

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War er selber als Stürmer der CSU nicht einer der größten „Gichthaken“ in einen Amt, in dem der Untergebene „Neue“ bislang nicht den Nachweis bringen konnte, schöner  als Maaßen vor seiner Fahne zu sitzen ?

Hans-Georg Maaßen 02.jpg

23 Terroranschläge seit dem Jahr 2000 verhindert

5.) Seehofer zu 9/11

Seit dem Jahr 2000 haben die Sicherheitsbehörden in Deutschland nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer knapp zwei Dutzend terroristische Anschläge verhindert. „Unsere Behörden haben seit dem Jahr 2000 23 Terroranschläge verhindert“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Details nannte er nicht. „Wir haben Terroranschläge verhindert, aber die Gefahr eines Anschlages besteht auch heute noch.“ Seehofer äußerte sich vor dem Hintergrund des 20. Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA an diesem Samstag. Seehofer forderte erneut, dem Verfassungsschutz „Online-Durchsuchungen“ zu ermöglichen. „Im Kampf gegen Terrorismus müssen wir uns immer wieder auf neue Bedrohungslagen oder auch auf technischen Fortschritt einstellen.“

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —     Hans-Georg Maaßen, EX-Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

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