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RENTENANGST

DL – Tagesticker 10.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Samstag 10. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mutti rief und alle Hinterbänkler durften ihr zuhören. Einmal mehr siegte die „Demokratisch“ gewählte Macht und 11 Großstadtvertreter durften gezwungenermaßen einwilligen. Alle Kleinstädte blieben in der Peripherie als Zuschauer hängen und wurden zur Zwangsfolge verdonnert. So die Tonfolge in einer Demokratie. Mit Corona wurde endlich eine Methode gefunden alle Anwesenden zwecks Mithilfe räumlicher Abwesenheit auf den selben Strich zu bekommen.  Na – gleichwohl die Zuhälterei als Strafdelikt gilt ?

Angela Merkel einigt sich mit Bürgermeistern auf neue Corona-Regeln

1.) Coronavirus

Steigen die Infektionszahlen, können RKI und Bundeswehr helfen. Darauf und auf weitere Maßnahmen haben sich die Kanzlerin und die Bürgermeister der Großstädte geeinigt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Großstädten haben sich auf Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Das geht aus einem Papier hervor, auf das sich die Kanzlerin und die Bürgermeister während einer Videokonferenz am Nachmittag geeinigt haben.  Wenn die Schwelle von 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche überschritten wird, entsendet das Robert Koch-Institut Experten auf Bitten der jeweiligen Stadt zur Beratung, heißt es in dem Papier, das insgesamt acht Punkte umfasst. Auf Bitten können auch Soldaten der Bundeswehr unterstützen. Falls der Anstieg binnen zehn Tagen nicht zum Stillstand komme, seien „weitere gezielte Beschränkungsschritte unvermeidlich“.  Merkel will Schulen unbedingt offen halten. Spätestens ab 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sollten eine Erweiterung der Pflicht zum Tragen einer Mundnasenbedeckung eingeführt werden sowie Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum. Außerdem soll es möglicherweise Sperrstunden sowie Alkoholbeschränkungen geben. Darüber hinaus ist auch eine Beschränkung der Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen und Feiern, auch im privaten Rahmen, denkbar.

Zeit-online

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Der Wetterbericht für den heutigen Tag. Der von der Politik mühsam aufgepäppelte Robert wird immer noch in seiner Kiste liegend von politischen Sklaven zwangsernährt ? Diejenigen welche man einen Sprichwörtlichen Hals- und Beinbruch wünschen möchte, laufen noch immer ohne Stütze, frei herum.

Innerhalb eines Tages haben die Gesundheitsämter in Deutschland nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstagmorgen 4721 neue Corona-Infektionen gemeldet.

2.) Robert-Koch-Institut meldet 4721 Neuinfektionen

 Von Mittwoch auf Donnerstag war der Wert von 2828 auf 4058 erheblich gestiegen, von Donnerstag auf Freitag lag das Plus bei 4516. Die Zahl der Todesfälle stieg um 15 im Vergleich zum Vortag. (mehr dazu im Newsblog unten). Weitere Corona-News: Die Behörden des österreichischen Bundeslands Tirol haben den Corona-Ausbruch im Wintersportort Ischgl möglicherweise heruntergespielt. Erstmals mehr als 100.000 Neuinfizierte an einem Tag in Europa. WHO-Grafik weist ein Plus von 109.749 Fällen im Vergleich zum Vortag aus. Die aktuellen Zahlen: Für Deutschland trägt der Tagesspiegel die Zahlen aus allen Landkreisen zusammen. Demnach gab es Stand Samstagmorgen 37.291 aktive Fälle. Weltweit gibt es der Johns-Hopkins-Universität zufolge fast 37 Millionen Infektionsnachweise, mehr als eine Million Menschen starben an oder in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung.

Tagesspiegel

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Sagte man doch mit Beginn des Krieges: „Da wo der Verstand aufhört stürmt die Macht mit aller Gewalt.“ Ich komme immer mehr ins Staunen und reibe mir immer öfter die Augen vor entsetzen. Meine Hochachtung gilt den Zwangsgeräumten. Es war sicher eine sehr tiefe Verbeugung vor Macht und Gewalt, den Weg in den Puff ohne Feuer frei zu geben? 

Das Ende begann mit einem Baugerüst. 

3.) Liebig 34 geräumt

Das stellte die Berliner Polizei am Freitagmorgen vor dem linksradikalen Hausprojekt Liebig 34 im Berliner Stadtteil Friedrichshain auf, um dann ein Fenster im ersten Stock einzuschlagen. Der Haupteingang des vor über 30 Jahren besetzten Hauses war zu sehr verbarrikadiert. Und so wurde ein Großteil der über 50 Personen, die die letzte Nacht im Haus verbracht hatten, auch durch das Fenster nach außen geleitet. Die Räumung des Symbolobjekts der linken Szene war lange angekündigt. Wie so viele Häuser in Ostberlin war auch die Liebigstraße 34 im Wendesommer 1990 besetzt worden. Viel später bekamen die Nutzer*innen einen Gewerbemietvertrag für 10 Jahre. Als der 2018 ausgelaufen war, erstritt der Eigentümer vor Gericht einen Räumungstitel für das ganze Haus, auch wenn so etwas bei Wohnungen unüblich ist. Den Titel hat ein Gerichtsvollzieher nun mit Unterstützung der Polizei vollstreckt. Da heftige Proteste erwartet wurden, war der Kiez bereits am Donnerstag weiträumig abgesperrt worden. Polizisten besetzten die Dächer aller Nachbarhäuser und rollten dort Stacheldraht aus. Benachbarte Schulen und Kitas blieben geschlossen. 1.500 Polizisten aus mehreren Bundesländern waren am Ende im Einsatz.

TAZ

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Ist es nicht das Ziel eines jeden Politikers schnellstmöglich sein Geld im Schlaf zu verdienen ? Arbeiten könnte er auch woanders, ohne sich in einer Clan-Mafia nach oben schleimen zu müssen! Nur wer mit Wölfen heult, sollte sich später nicht über die Folgen wundern. So sind Parteien nun einmal strukturiert ! Adenauer hatte doch schon erkannt, ohne die überlebenden Nazis keine staatliche Behörden Strukturen aufbauen zu können. Heute sitzen dort Nichten und Neffen der dritten oder Vierten Generation und fordern Gehorsamkeit ein, auch ohne Uniform !

Ministerium: Innenstaatssekretär Kandidat bittet um Ruhestand

4.) Regierung – Potsdam

Nach weniger als einem Jahr wird Brandenburgs Innenstaatssekretär Klaus Kandt überraschend das Innenministerium wieder verlassen. Der 60-Jährige habe zum nächstmöglichen Zeitpunkt um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand aus persönlichen Gründen gebeten, teilte das Innenministerium am Freitag in Potsdam mit. Minister Michael Stübgen (CDU) sagte, er werde dies dem Kabinett bei der nächsten Sitzung vorschlagen. Stübgen dankte Staatssekretär Kandt und sprach von einer erfolgreichen Arbeit. „Besonders hervorzuheben ist dabei die Reform der automatischen Kennzeichenerfassung Kesy, deren erfolgreiche Umsetzung auch sein persönlicher Erfolg ist.“ Er habe sich auch bei der Besetzung wichtiger Führungspositionen Verdienste erworben. Innenminister Stübgen hatte den früheren Berliner Polizeipräsidenten Kandt im vergangenen Jahr nach der Landtagswahl nach Brandenburg geholt. Der Staatssekretär startete im November 2019. Die Aufgaben von Kandt übernimmt nun zunächst Innenstaatssekretär Uwe Schüler, der für kommunale Themen zuständig ist, wie das Ministerium mitteilte.

Sueddeutsche-Zeitung

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Solange es der Politik erlaubt wird die eigene Verantwortung auf den Nächten zu schieben, wird sich nirgendwo etwas verändern. Erst wenn es gelingt ausführende Organe, wobei hier niemand in ein Amt gezwungen wurde, Amtsinhaber in die Verantwortung zu nehmen, können die Bürger auf entsprechende Bewerber hoffen. Die Wähler-Innen bereiten die Wege für jede/n Franzi oder Franz 

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Gorleben ist mit „Liebig 34“ durchaus Vergleichbar – da Beide unfreiwillig geräumt wurden.

Realität und Fiktion verschwimmen immer mehr

5.) Sieben Tage, sieben Nächte

Zu Beginn dieses Herbstes geraten zwei Orte des Widerstands und auch der Widerspenstigkeit gegen Kapitalinteressen Richtungen in den Blick. Während Gorleben sich nach mehr als 40 Jahren erfolgreich aus dem Endlagersuchstuhltanz – und raus bist du! – verabschiedet hat, sind die letzten Bewohner des Hausprojekts »Liebig34« in Berlin-Friedrichshain bei Erscheinen dieser Ausgabe auch raus – unfreiwillig und geräumt. Und raus seid ihr. Natürlich sind beide Vorgänge sehr unterschiedlich, haben ihre ganz eigene erzählte und auch noch zu erzählende Geschichte. Aber eins eint beide: die Erkenntnis, sich nicht auf die Ewigkeit politischer Vereinbarungen verlassen zu können – aber auch die, dass der Tag in der tiefsten Nacht eben auch am nächsten sein kann. Die Gegend um Gorleben war in den 1970er-Jahren der abgelegene Rand des östlichen Zipfels der sogenannten freien Welt. Mehr Rand ging nicht, selbst die Förderung als Zonenrandgebiet änderte daran kaum etwas. Es gab höchstens ganz viel Gegend, aber Widerstand? In West-Berlin, ja, da ging dagegen was – finanziell gut abgefedert als »Schaufenster des Westens«, blieb trotzdem Freiraum. Auch besetzter, selbst wenn dieser hart politisch und polizeilich bekämpft wurde – man erinnere sich an Rechtsaußeninnensenator Lummer oder die Berliner Linie, nach der Häuser spätestens 24 Stunden nach Besetzung zu räumen waren. Und in Gorleben wuchs der Protest gegen die Castortransporte: Wenn man sie schon nicht verhindern konnte, musste man sie politisch dermaßen teuer machen, dass sie sich nicht mehr durchsetzen lassen würden. Eine Strategie, die unter dem Begriff »Tag X« auch heute noch von Hausbesetzern angewendet wird.

ND

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Das ist doch eine ganz natürliche Folge, da die AFD überwiegend aus ehemaligen CDU-Nationalisten gegründet wurde ? Das Problem wurde doch nur outgesourct und keiner wollte es wahrhaben! Es war ein sehr kluger Versuch der CDU – die Tatsachen zu verdrängen. Nun schmücken sich Merkel und Steinmeier wieder  mit den Fahnen im Hintergrund.

VERTEIDIGUNGSREDE IM AFD-STIL

6.) Maaßen wäscht sich rein

Ex-BfV-Chef agitiert in Untersuchungsausschuss gegen Asylrecht. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will im Fall des islamistischen Gefährders Anis Amri nichts falsch gemacht haben. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 wies Maaßen am Donnerstag nachmittag jede Verantwortung des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) zurück. Zunächst wirkte der CDU-Rechtsaußen dabei erstaunlich ruhig und sagte auf die Frage nach ungenutzten Möglichkeiten der Telekommunikationsüberwachung sogar den Satz: »Auch einer wie Anis Amri hat Grundrechte«. Allerdings ging Maaßen dann zur Vorwärtsverteidigung über, beschuldigte andere Behörden und betonte sowohl im Zeugenstand als auch in der Pause vor Journalisten, einer wie Amri hätte sowieso gar nicht in Deutschland sein dürfen. Schließlich sei der Tunesier aus einem Drittland gekommen und habe in Italien bereits im Gefängnis gesessen. Es sei »nicht normal«, dass sich jemand mit dieser Biographie in Deutschland aufhalten könne, so Maaßen. Deshalb seien »die Politik« und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verantwortlich. Womöglich auch Polizeibehörden, aber nicht das BfV.

Junge-Welt-online

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7.) Neue Coronamaßnahme für Berlin

Es ist die allerdümmste Stadt,
das wussten wir schon immer.
Ein Mensch, der in Berlin haust, hat
kein Hirn und keinen Schimmer

von Rücksicht und Virologie.
Die Deppen, die dort wohnen,
sie lassen Partys steigen wie
Coronazahlen. Lohnen

tat sich das Schuldenloch noch nie –
wir gönnten es uns eben.
Doch nun sollt ihr, fickt euch ins Knie,
allweil im Lockdown leben!

Heißt: Glocke drüber. Fertig! Aus!
Berlin hat’s jetzt verschissen!
Ihr bleibt da drin, die Luft geht raus.
Wat wer’n wa euch vermissen!

Titanic

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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