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RENTENANGST

DL – Tagesticker 10.09.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 10. September 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Hier müssten die Widersprüche beginnen. GG –  alle Macht geht vom Volk aus, welche ein verbrieftes Recht auf Demonstrationen garantiert. Aber alle Uniformierten sind doch schon immer allzu willige und billige Büttel ihres Staates gewesen. Reichen denn selbst die neuesten Erfahrungen aus Afghanistan nicht aus ? Gewalt kann nicht durch Gewalt befriedet werden. Aber die Politiker sind mittlerweile so abgestumpft das sie Recht und Unrecht nicht mehr voneinander Unterscheiden können.

Rechtens ja – aber auch gerecht?

1.) Vorgehen der Polizei

Wenn die Polizei Proteste gegen die IAA schon im Vorfeld durch Einschüchterung oder gar „Wegsperren“ zu verhindern versucht, geht sie eindeutig zu weit. Manchmal sind Kleinigkeiten verräterisch. Ein Tweet zum Beispiel. „Was darf man noch machen, ohne gleich weggesperrt zu werden?“ fragt ein erboster Twitter-User, nachdem IAA-Gegner von der Polizei vorbeugend in Gewahrsam genommen wurden. „Alles, außer Straftaten und Ordnungswidrigkeiten“, antwortet die Pressestelle des Münchner Präsidiums. Und wer jetzt sagt: Ja – und?, der möge bitte nochmal kurz innehalten: Weggesperrt wegen einer Ordnungswidrigkeit? Also etwa, wenn jemand bei Rot über die Ampel oder zu schnell fährt? Im Ernst? Im Ernst. Freilich geht es nicht um Verkehrsverstöße. Das umstrittene bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) erlaubt den vorbeugenden Gewahrsam – aber nur, wenn er tatsächlich „unerlässlich ist, um die unmittelbar bevorstehende Begehung oder Fortsetzung einer Ordnungswidrigkeit von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit oder einer Straftat zu verhindern“. Diese Präventionshaft ist heftig kritisiert worden. Die nächsten Tage werden zeigen, ob die Münchner Polizei den Beweis erbringen will, dass diese Kritik gerechtfertigt war.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Fühlte sich hier ein Schein „Grot’ß’e/r als Hamburger Innensenator per „Kleiner“ persönlich beleidigt? Früher war ja schon immer alles anders und nur der Oberbürgermeister für den Einsatz von Bullen von Grünen Wiesen zuständig, wenn das Gras abgefressen war. Wie doch die Zeit vergeht, kaum ist der Riese  als Bürgermeister weg, erscheint ein ganz Kleiner und glaubt mittels solcher Taten am heimatlichen Herd  Erwachsen zu werden? Seit wann ist der Gang ein Hinweis auf die Größe im Schritt ?

Hamburgs Innensenator wegen Hausdurchsuchung in der Kritik

2.) #PIMMELGATE

Andy Grote, SPD-Senator in Hamburg, hat wegen einer Beleidigung in den sozialen Netzwerken eine Privatwohnung durchsuchen lassen. Nun stehen er und die Ermittlungsbehörden unter Beschuss. Hamburgs Innensenators Andy Grote (SPD) hat einen Twitter-Nutzer wegen Beleidung angezeigt. Daraufhin durchsuchten Polizisten am Mittwochmorgen dessen Wohnung im Stadtteil St. Pauli. Der machte die Hausdurchsuchung daraufhin öffentlich und löste im Internet eine Welle der Empörung gegenüber den Ermittlungsbehörden aus. Ausgangspunkt war eine Twitter-Nachricht von Grote, in der er Ende Mai massenhafte Verstöße gegen die damals geltenden Corona-Regeln anprangerte. An einem Wochenende trafen sich Tausende im Hamburger Schanzenviertel zu Straßenpartys. Als die Polizei zur Räumung anrückte, wurden die Beamten mit Flaschen beworfen. Darüber regte sich Grote auf und schrieb auf Twitter:

Cicero-online

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Könnte dieses nicht ein klarer Hinweis auf die Kleingeistigkeit der Politiker-Innen sein? Sitzen in der Regierung und den Parlamenten vielleicht Personen denen die tagtäglichen Lebensgewohnheiten und Sorgen seiner Bürger-Innen vollkommen unbekannt sind, da sie – außer vor Wahlen -keinerlei Kontakte unterhalten?  Deutschland ist ein „Schiedsrichterstaat“ und die Pfeifen sitzen in den Regierungen und Parlamenten ohne einen Ton von sich zu geben.

70 Jahre Bundesverfassungsgericht:

3.) Bisweilen radikal

Im September 1951 wurde das Bundesverfassungsgericht gegründet. Welchen Einfluss hat es heute? Die jüngsten Entscheidungen zeigen ein buntes Bild. Deutschland ist ein „Schiedsrichterstaat“. Bei jeder großen politischen Frage gibt es in Deutschland stets zwei parallele Diskussionen. Ist das Gesetz sinnvoll? Und ist es verfassungskonform? Wer sich politisch nicht durchsetzen kann, geht zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Ein:e Klä­ge­r:in findet sich immer. Dass das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) so mächtig werden würde, ahnte vor 70 Jahren noch niemand, als das Gericht im September 1951 seine Arbeit aufnahm. Kein Wunder, denn die Verfassungsgerichtsbarkeit war eine junge Idee und ein Gericht mit dieser Machtfülle gab es noch nicht. Das BVerfG konzentriert sich ganz auf die Verfassungsinterpretation, es kann sogar Gesetze für nichtig erklären und je­de:r Bür­ge­r:in kann es einschalten. In diesen Tagen wird viel über die Leistung des Bundesverfassunggerichts in den letzten Jahrzehnten geschrieben. Doch wie steht es um seine Leistungsfähigkeit und seinen Einfluss heute? Schauen wir uns fünf aktuelle Entscheidungen an.

TAZ-online

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So sind Politiker eben und nie anders gewesen: „Als Räuber geboren – zu Schafe geschoren – um aller Welt ihr Unvermögen zu einer erfolgreichen Arbeitsweise zu zeigen.“

Nervige Blutspritzer auf weißen Wahlkampfwesten von Union und SPD

4.) BUNDESTAGSWAHL 2021

Die Bundestagswahl stehen vor der Tür, da sind dann wahlkampfstrategische Überlegungen wichtiger als die Rettung von Menschenleben in Afghanistan. Die Krokodilstränen waren noch nicht getrocknet, da gewannen wahlkampfstrategische Überlegungen wieder die Oberhand und die Rettung von Menschenleben wurde hinten angestellt. Stets hatten die Regierungsparteien eine Mitschuld am Desaster in Afghanistan wegzuquasseln versucht, gar eine kollektive Fehleinschätzung ins Feld geführt, auf dass kurz vor der Bundestagswahl 2021 ihre humanitäre Weste nicht noch ein paar hässliche Blutspritzer abbekomme. Doch Union und SPD können aufatmen, der Sturm der Empathie hat sich ins Wasserglas verzogen, womit sich Erstere wieder ihrem „sexy und soliden“ (Markus Söder, CSU) Wahlkampf widmen können, während Letztere Tag für Tag ihre Umfragewerte abfeiern. Die Groko im trauten Einklang mit der AfD. So richtig ernst scheint man die Situation in Afghanistan ohnehin nie genommen zu haben, was das allseits anerkannte Totalversagen in Sachen Ortskräfte offenbart. Immerhin hatten SPD und CDU/CSU im trauten Einklang mit der AfD am 23. Juni einen Antrag der Grünen negativ beschieden, die „Aufnahme afghanischer Ortskräfte“ zu beschleunigen. Wohl wissend, dass sich die Bundeswehr sechs Tage später komplett vom Hindukusch verabschieden würde.

FR-online

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Wären denn andere Vorstellungen überhaupt realistisch Vorstellbar um die Uniform eines Staates zu tragen ? Wurde nicht von Merkel für die Impfung gegen Corona eine nazi-o-nalistische Staatsräson eingefordert ? Welche Erwartungen verlange ich dann von Personen, welche auch noch freiwillig die Uniformen, als Zeichen des Lizenzgebers eine Waffe tragen zu dürfen,  anziehe ?

Bundeswehrreservisten sollen rechtsextreme Gruppe gebildet haben

5.) RAZZIEN IN DREI BUNDESLÄNDERN

Die Polizei hat in drei Bundesländern Wohnungen von mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht – darunter auch Bundeswehrreservisten, die im Verdacht stehen, eine Wehrsportgruppe gebildet zu haben. Bei den Razzien hat die Polizei Waffen und Munition gefunden. Die Staatsanwaltschaft Lüneburg ermittelt gegen mehrere Bundeswehrreservisten, die sich zu einer rechtsextremen Wehrsportgruppe zusammengeschlossen haben sollen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Polizei in einem Großeinsatz mehrere Objekte mutmaßlicher Rechtsextremisten in drei Bundesländern durchsucht hat. Insgesamt gebe es neun Beschuldigte, darunter seien sechs Reservisten, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg am Freitag. Bei sieben Beschuldigten habe es Durchsuchungen gegeben, darunter waren demnach vier Reservisten. Zuvor hatte der „Spiegel“ berichtet.

Welt-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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