DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Vielleicht hat die SPD nach den Wahlen allen Grund zum feiern, da sie die 5 % Hürde übersprungen hat ! Zu einer Regierung aus rot – grün – rot wird es nie kommen, da die CDU in einen solchen Fall immer mit der AFD paktieren wird.

SPD-Chefin schließt Bündnis unter grüner Kanzlerschaft nicht aus

1.) Saskia Esken

Saskia Esken hält ein Bündnis mit Linken und Grünen auch dann für möglich, wenn die Grünen den Kanzler stellen. Eitelkeit dürfe in dieser Frage nicht entscheidend sein.Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hält eine Koalition der SPD mit den Grünen nach der nächsten Bundestagswahl auch dann für möglich, wenn die Grünen in dem Bündnis den Kanzler oder die Kanzlerin stellen würden. Es gehe nicht um „Eitelkeit“, sondern darum, „gute Politik für die Menschen im Land zu machen“ – die SPD sei bereit, „in so eine Verantwortung“ zu gehen, sagte Esken im ARD-Sommerinterview. Zudem machte sie deutlich, dass sie ebenso wie ihr Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans auch offen für eine Koalition mit der Linkspartei sei. „Wir wollen ein klares Bild einer gerechteren Zukunft aufzeichnen, das großen Respekt vor dem Menschen ausstrahlt und vielen eine bessere Zukunft verspricht.“ Ihrer Auffassung nach brauche es dafür ein progressives Bündnis, sagte Esken. Die Zusammenarbeit mit der Linkspartei sei demnach „möglich und denkbar“. Sie sei sich sicher, dass es der SPD gelingen würde, „das Angebot an sehr, sehr viele Wählerinnen und Wähler zu machen“.

Zeit-online

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Gilt nicht schon das Tragen einer Uniform  als Zeichen für seinen Staat  jeglichen, inneren Schweinehund der menschlichen Moral überwinden zu wollen ? Oder was sollte eine Uniform anderes aussagen ?

Polizei geht brutal gegen Demonstranten vor

2.) Wahl in Belarus

Wasserwerfer, Gummigeschosse, Blendgranaten – nach der Wahl am Sonntag setzen Sicherheitskräfte im Umgang mit Demonstranten auf maximale Härte. Diese haben Zweifel am vermeintlich klaren Sieg von Amtsinhaber Lukaschenko. Niemand hatte daran gezweifelt, dass Alexander Lukaschenko als Sieger aus der Wahl hervorgehen würde. Erste Zahlen ergaben am Sonntag knapp 80 Prozent für den Amtsinhaber in Belarus. Zweifelhaft ist der Erfolg dennoch, Beobachter berichteten von zahlreichen Manipulationen. Offenbar ist sich das Regime seiner Sache selbst nicht sicher. In Minsk ließ der Präsident schon tagsüber das Militär auffahren und die Zugänge zur Stadt kontrollieren, Straßen und Plätze wurden gesperrt. Abends führte die Polizei Menschen in der Nähe von Wahllokalen ab, kurz nachdem diese geschlossen hatten. Der Andrang war so groß gewesen, dass mancherorts die Stimmzettel ausgingen. Die Warteschlangen waren so lang, dass es nicht alle Wähler bis Wahlschluss zur Urne schafften.

Sueddeutsche-Zeitung

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Wie recht die Kommentatorin doch hat ! Das System wurde genau für die Völker ausgesucht, welches sich noch an Wahlen beteiligen. Sie selbst bekennen sich als Eliten – wir bezeichnen sie als Nieten.  Gibt es Weltweit eine tiefere Verachtung für Politiker-Innen? Das alles wussten unsere Ahnen schon wenn sie sagten: „Alle in einen Sack und dann mit den Dicksten Knüppel drauf ! Niemand schlägt vorbei.

Angekündigte Neuwahlen im Libanon:

3.) Das System muss reformiert werden

Das Narrativ, der Libanon würde ohne die Aufteilung der Macht zerfallen, ist die Lebensader der Eliten. Tatsächlich muss genau dieses System enden.Die Ankündigung möglicher Neuwahlen bedeutet keinen politischen Wandel im Libanon. Ein neues Parlament und Kabinett allein würden nur die Weiterführung des religiös-konfessionellen Systems bedeuten, bei dem eine kleine Elite die Macht unter sich aufteilt. Dieses oligarchische System müsste durch einen Staat ersetzt werden, dessen politische Führung das Gemeinwohl im Blick hat. Seit Jahren wird im Libanon über politische Reformen gesprochen: Die nationale Elektrizitätsgesellschaft weist ein jährliches Defizit von fast 1,7 Milliarden Euro auf; die Staatsschulden betragen mehr als 80 Milliarden Euro. Reformen des öffentlichen Sektors aber bringen die Parteien nicht zustande, denn sie wären politischer Selbstmord. Das Narrativ, der Libanon würde ohne die Aufteilung der politischen Macht anhand sektiererischer Linien zerfallen, ist die Lebensader der Machthabenden. Seit dem Ende des Bürgerkriegs vor 30 Jahren ziehen ehemalige Warlords die Strippen im Land. Statt einen kollektiven Heilungsprozess anzustoßen, erließem sie eine kollektive Amnestie für Kriegsverbrecher. Es fand keine Aufarbeitung statt, und die Erinnerungen an Gewalt, Krieg und Märtyrer sind essenziell für die politisch-religiösen Parteien und die Identitätsbildung innerhalb ihrer Community.

TAZ

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War es den Politiker-Innen nicht schon immer vollkommen gleichgültig woran die Menschen letztendlich starben ? Sei es Coruna oder die Obdachlosigkeit, wobei wir auch den Hunger in der Rente auf unseren letzten Weg nicht vergessen. Was kümmert es den Politiker-innen bei denen nur die eigene Fettleibigkeit zählt ? Hauptsache die Alten gehen und sie sparen an den Renten ?

Armin Laschet bedient gern auch mal den rechten Rand

4.) NRW-MINISTERPRÄSIDENT

Bei Armin Laschet verbindet sich ein maßvoller Ton mit einem Handeln, das in weiten Teilen auch dem rechten Flügel der Union gefallen könnte. Ob ihm das im Kandidatenpoker nutzt? Armin Laschet strebt die Kanzlerkandidatur an. NRW-Ministerpräsident macht sich mit seinem Corona-Krisenmanagement vom Favoriten zum Außenseiter. aschet vergreift sich mitunter rechtsaußen-freundlich im Ton. Es dürfte in der CDU Leute geben, denen es schon nach dem ersten Googeln reicht. Armin Laschet, 59, hat mal für Rita Süssmuth gearbeitet! Das war die Christdemokratin, die schon vor 20 Jahren feststellte, was ein stramm rechter Unionist so gar nicht hören wollte: „Deutschland ist faktisch ein Einwanderungsland.“ Und noch „schlimmer“: Laschet wurde 2005 in Nordrhein-Westfalen Deutschlands erster Minister für Integration. Armin Laschet hat die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel verteidigt. So ein Mann war für die Rechten schon immer unwählbar, auch bevor er sich mit seinem Corona-Krisenmanagement vom Favoriten zum Außenseiter machte. Das passt zu dem Muster, nach dem das Rennen um den Parteivorsitz allgemein betrachtet wird: Laschet, der „Liberale“, gegen Friedrich Merz, den Mann vom rechten Flügel. Aber so einfach ist die Gemengelage dann doch nicht. Natürlich hat die Geschichte vom liberalen Laschet ihren wahren Kern. Er hat früh Kontakt zu den Grünen gesucht, und er hat 2015 die angeblich so liberale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin Angela Merkel verteidigt. Armin Laschet besucht Moria – und macht schnell wieder kehrt.

FR

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Und kräht ein Hahn auf den Mist – es ändert sich das Wetter, oder es bleibt wie es ist.

Kommentare Ralf Krämer – Grundeinkommen

5.) Ohne Basis und meist Missverstanden

Ralf Krämer über Risiken und Nebenwirkungen einer wohlklingenden, aber meist missverstandenen Idee. Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) ist in der gesellschaftlichen Linken und in der Partei Die Linke gleichermaßen umstritten. Befürworter*innen argumentieren mit Meinungsumfragen, die meist eine knappe Mehrheit zugunsten von BGE-Forderungen ergeben, wobei unter eher links und sozial eingestellten Personen die Mehrheit deutlicher ausfällt. Politische Parteien, die die Forderung nach einem Grundeinkommen erhoben haben, konnten damit hierzulande allerdings keine Erfolge erzielen (Grundeinkommen-Partei, ÖDP, Piraten …). Auch bei einer Volksabstimmung in der Schweiz 2016 haben sich nur 23 Prozent für ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Es zeigt sich immer wieder, dass große Unklarheit darüber herrscht, was die Forderung genau bedeutet und welche Auswirkungen damit verbunden wären. Das liegt zum einen daran, dass es sehr unterschiedliche Ideen eines Grundeinkommens gibt. Neoliberalen Modellen geht es darum, Arbeitnehmerrechte und den bisherigen Sozialstaat zugunsten eines Grundeinkommens auf Hartz-IV-Niveau zu schleifen. In sozial ausgerichteten, linken Modellen soll das BGE dagegen existenzsichernd sein und zusätzlich zu weiteren Sozialleistungen gezahlt werden.

ND

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Klopf auf Holz – Der Kandidat der 5 % Partei heißt Scholz  !

Olaf Scholz soll SPD-Kanzlerkandidat werden

6.) FINANZMINISTER UND VIZEKANZLER

Die Sozialdemokraten legen sich gut ein Jahr vor der Bundestagswahl fest: Vizekanzler Olaf Scholz soll SPD-Kanzlerkandidat werden. Das kündigte Parteichefin Saskia Esken auf Twitter an. Bundesfinanzminister Olaf Scholz soll für die SPD als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf ziehen. Auf Vorschlag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans hätten ihn Präsidium und Vorstand nominiert, teilte Scholz am Montag per Tweet mit.

Welt

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7.) So schützt Amazon seine Angestellten