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RENTENANGST

DL – Tagesticker 10.07.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 10. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wem wäre der Spruch aus der Jugend nicht mehr geläufig: „Am Schluss finden sie immer wieder zusammen ! Am Arsch und am Kopf. Die Politik – Religionen – Wirtschaf  und die Kriminellen. Nur Einer bleibt außen vor. Der/ die  alles  zahlenden Bürger-Innen.“ Die gehen zu den Wahlen und wählen ihre Gossenkinder immer und immer wieder, da sie Glauben etwas verändern zu können? Wer sind jetzt die größten Idioten ?

Flüchtiger Wirecard-Manager soll FPÖ-Informant gewesen sein

1.) Spionagevorwurf

Ex-Wirecard-Vorstand Marsalek war laut einem Zeitungsbericht ein geheimer Informant der FPÖ. Er soll den Rechtspopulisten vertrauliche Informationen vom Verfassungsschutz beschafft haben. Der frühere Wirecard-Manager Jan Marsalek soll über einen Mittelsmann geheime Informationen aus dem österreichischen Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und dem Innenministerium an die rechtspopulistische FPÖ weitergegeben haben. Das berichtet die Tageszeitung „Presse“ unter Berufung auf Insider. Marsalek, der nach Bekanntwerden des Wirecard-Skandals untergetaucht war, wird demnach in SMS-Chatprotokollen zwischen Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus und dessen Vertrauten Florian S. erwähnt. S. soll heikle Informationen aus dem Innenministerium an Gudenus weitergegeben haben, berichtet die „Presse“. Die Quelle dafür sei „Jan“ gewesen.

Spiegel-online

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Die Hand welche mich füttert wird nicht gebissen ? Ein veraltetes Sprichwort? Egal, nur schnell vergessen und weiter geseibert : „Selbst als Mumien finden sie wieder zusammen. Was aber nicht bedeuten soll das eine Frau DR. jetzt auch Pharaonin werden kann.“

DEUTSCHLAND

2.) Spion bei Merkels Pressesprecher enttarnt

Ein Mitarbeiter von Regierungssprecher Steffen Seibert soll über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst Informationen gesammelt haben. Gegen den Mann wird wegen Agententätigkeit ermittelt. Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht unter Spionageverdacht. Das Amt wird von Regierungssprecher Steffen Seibert geleitet. Wie aus dem am Donnerstag von Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2019 weiter hervorgeht, hatte das Bundeskriminalamt bereits im Dezember 2019 im Auftrag der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe „Exekutivmaßnahmen“ gegen den Mann vorgenommen. Das Ermittlungsverfahren dauere an, heißt es in dem Bericht.

DW

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Begleicht nicht ein jeder einmal seine Rechnungen ? Wer so dumm war, sich  für einen Staat unter einer Uniform zu verstecken, bezahlt dieses ganz schnell mit seinem Leben. Einem/r Politiker-In würde eine solche Dummheit nicht unterlaufen! Scheiß auf Deko und den Glanz, schmeißt ihnen nach – den Firlefanz ! Jeder Orden kommt einer staatlichen Beleidigung für den Träger gleich.

Aussage im Impeachment

3.) Verfahren: Gesetz oder Präsident

Nach 21 Jahren verlässt Alexander Vindman das US-Militär. Nachdem er im Impeachment-Verfahren ausgesagt hatte, machte Trump ihm das Leben schwer. Der dekorierte US-Armee-Offizier Alexander Vindman spielte als Whistleblower und Zeuge im Amtsenthebungsverfahren um Präsident Donald Trump eine entscheidende Rolle. Doch nun ist es er selbst, der nach 21 Jahren im US-Militär den Hut nehmen musste. Am Mittwoch beendete der Oberstleutnant seine Militärkarriere, nachdem ihm klargemacht wurde, dass seine Zukunft innerhalb der amerikanischen Streitkräfte für immer limitiert sein wird. Das erklärte Vindmans Anwalt David Pressman in einer Pressemitteilung. “Durch eine Kampagne aus Mobbing, Einschüchterung und Vergeltung versuchte der Präsident der Vereinigten Staaten, Oberstleutnant Vindman in eine Entscheidung zu zwingen: dem Gesetz zu folgen oder dem Präsidenten zu gefallen; den Eid zu ehren oder die Karriere zu beschützen“, hieß es in der Stellungnahme.

TAZ

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Nun erst drischt der Beuthe auf einen lange entleerten Beutel ein? Die IMIs haben wohl alle einen Meerhoferschen Lattenschuss ? Wie wäre es, würden sie vor ihren Untersuchungen ein „N“ mit einen „C“ auswechseln ? Schnelle Handlungen beeinflussen auch das Denkvermögen ?

Hessens Innenminister setzt Sonderermittler bei Polizei ein

4.) Nach „NSU-2.0“-Drohmails gegen Linke

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) fordert nach den Versäumnissen im Zusammenhang mit den Drohmails an die Linken-Politikerin Janine Wissler einschneidende Konsequenzen bei der Polizei. Beuth warf am Donnerstag speziell dem Landeskriminalamt (LKA) schwere Versäumnisse vor. Dass von einem Polizeirechner die persönlichen Daten der Linksfraktionschefin abgefragt worden seien, habe er erst am Mittwoch erfahren, sagte er in Wiesbaden. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Angesichts der Tragweite dieser Ermittlungen sei dies völlig inakzeptabel. Als Konsequenz soll laut Beuth nun ein Sonderermittler eingesetzt werden. Dieser soll die Ermittlungen zu den Drohmails federführend übernehmen und direkt an den Landespolizeipräsidenten berichten. Gegen den vernommenen Polizisten gebe es keinen Tatverdacht, er werde als Zeuge geführt, betonte der Innenminister. Offensichtlich habe das zuständige LKA aber nicht die dringende notwendige Sensibilität walten lassen, „die ich in so einem wichtigen Verfahren erwarte“.

Tagesspiegel

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Ist es die Aufgabe eines jeden/r Politikers-In, den Versäumnissen seiner  Vorgänger-Innen beständig hinterherzulaufen ? Früher wurde es als Fluch der Götter genannt. Eine Erblast, welche die politische Branche immer nur über ihre Rücken blicken lässt.

EXTREMISMUS

5.) Gewaltbereitschaft von Extremisten könnte durch die Corona-Krise steigen

Der Verfassungsschutz berichtet von einem deutlichen Anstieg rechts- und linksextremistischer Straftaten im vergangenen Jahr. Eine Entwicklung, die sich noch verschärfen könnte, befürchtet der Politikwissenschaftler Hajo Funke: „Die Corona-Krise hat Potenzial für ein Anwachsen der extremistischen Ränder. Denn die Menschen sorgen sich doppelt, um ihre Gesundheit und um ihren ökonomischen Status.“ Das, so Funke weiter, mache die Leute sauer. Aber sie wüssten nicht, wohin mit ihren Aggressionen. Die Gewaltbereitschaft könne sich so „durchaus erhöhen“, sagte der Extremismusforscher. Für Bundesinnenminister Horst Seehofer geht „die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland von rechts aus“. Wie der CSU-Politiker am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 sagte, bilden „Antisemitismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit weiter die Schwerpunkte“ rechtsextremistischer Umtriebe. Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten stieg laut Verfassungsschutz um zehn Prozent auf 22.300. Zwar seien unter den Fällen insgesamt weniger Gewalttaten zu verzeichnen, allerdings eben auch „erschreckende rechtsextremistische Tötungsdelikte“. Seehofer verwies auf die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und den Anschlag auf die Synagoge in Halle (Saale), bei dem ein Rechtsextremist zwei Menschen erschoss.

Augsburger-Allgemeine

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Müsste es nicht Richtiger heißen : Da Staat und Gerichte nicht Willens oder Fähig sind die Schuldigen zu finden oder zu benennen, muss die gesamte Zeche nun von den Steuerzahlern beglichen werden?“ Oder wie sagt Volk so schön: „Außer Spesen nicht gewesen?“ 

Berlin kündigt Entschädigung für Attentatsopfer an

6.) Anschlag auf das Oktoberfest 1980 :

Weil die Tat nun als Terror gewertet wird, können die Verletzten des Oktoberfestanschlags jetzt auf finanzielle Hilfe vom Bund hoffen. Noch sind die Opfer aber skeptisch. Als die Bundesanwaltschaft am Mittwoch erklärte, sie stelle nach fünfeinhalb Jahren die Ermittlungen nach möglichen Hintermännern des Oktoberfestanschlags ein, da war die Enttäuschung unter den Opfern groß, sie reagierten mit einer Mischung aus Bitterkeit und jahrzehntelang geübter Hinnahme von Rückschlägen. Nur der damals schwer Verletzte Hans Roauer konnte wenigstens etwas Gutes in der Entscheidung entdecken: Immerhin sei die Bewertung des Anschlags als rechtsextremistische Terrortat und nicht als Amoktat eines labilen jungen Mannes „eine kleine Genugtuung“ nach so langer Zeit, erklärte er. Die kleine Genugtuung könnte bald größer ausfallen. Denn die Bewertung des Anschlags als terroristischer Akt ist der Schlüssel zu einem Fonds der Bundesregierung, der Opfer von Terror- und Extremismustaten entschädigt. Und den will die Bundesregierung nun öffnen. Eigentlich können nur Menschen entschädigt werden, die nach 1990 Opfer von Terrortaten wurden – außer, wenn es sich um „besonders schwere Vorkommnisse“ handelt. Als das hat das Bundesjustizministerium nun wohl das größte Attentat in der Geschichte der Bundesrepublik eingestuft. Bei dem Bombenanschlag am 26. September 1980 in München wurden 13 Menschen getötet und 211 zum Teil schwerst verletzt.

Sueddeutsche-Zeitung

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7.) Coronavirus mit Bolsonaro infiziert

Das wünscht man nicht einmal seinem schlimmsten Feind. Wie am Dienstagabend bekannt wurde, hat sich das Coronavirus mit Jair Bolsonaro angesteckt. Ein entsprechender Test fiel positiv aus. Laut einem Sprecher zeige das Virus bereits erste Symptome wie Fieber, Geschmacksverlust und Dummheit, befinde sich aber sonst in stabiler Verfassung. „Natürlich klingt es erst einmal furchtbar, Bolsonaro zu bekommen“, so der Sprecher des Virus vor Journalisten. „Doch das muss kein Todesurteil bedeuten. Zwar ist Bolsonaro einer der gefährlichsten und aggressivsten Präsidenten, den man sich zuziehen kann, aber das Virus ist jung und kräftig und hat gute Chancen, Jair Bolsonaro zu überstehen.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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