DL – Tagesticker 10.02.2021
Erstellt von Redaktion am Mittwoch 10. Februar 2021
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Ach wäre der Gummifinger doch Bürgermeister von Hummel-Hummel geblieben. Das konnte er offensichtlich auch nicht, aber der Schaden läge jetzt vor seiner Haustüre. So etwas will Kanzlern? Eine neue Fehlleistung der Schland Politik ! Auf «Wirecard nun Dieses ?
Scholz wollte mit Milliarden-Deal US-Sanktionen gegen Nord Stream 2 abwenden
1.) „SCHMUTZIGER DEAL“
Ein brisantes und bislang geheimes Schreiben bringt Finanzminister Olaf Scholz im Streit über die Ostseepipeline Nord Stream 2 in Bedrängnis. Darin bietet er den USA bis zu einer Milliarde Dollar an, wenn sie von Sanktionen absehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat seinem früheren US-Kollegen Steve Mnuchin im August 2020 hohe Investitionen in deutsche Flüssiggas-Terminals angeboten, wenn Washington auf Sanktionen gegen die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 verzichtet. Das geht aus einem Brief von Scholz vom 7. August 2020 hervor, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Dienstag veröffentlichte. Darin heißt es, dass die Bundesregierung bereit wäre, bis zu einer Milliarde Dollar in den Ausbau von LNG-Terminals etwa in Bremerhaven zu investieren. Außerdem werde Deutschland weiter den Ausbau der EU-Energienetze auch in Osteuropa unterstützen, um den USA die Sorge vor einer zu großen Gasabhängigkeit von Russland zu nehmen. Die „Zeit“ hatte vergangenes Jahr auszugsweise über den Brief berichtet, den die DUH nun ins Netz gestellt hat. Die DUH wirft Scholz vor, den Import von die Umwelt belastendem Frackinggas in Kauf genommen zu haben. Man habe Vorsorge dafür getragen, dass die Ukraine und Polen ihren Status als Transitländer für russisches Gas nach Westen nicht verlieren, schreibt Scholz in dem Brief. Im Gegenzug sollten die USA den Betrieb von Nord Stream 2 nicht weiter behindern, das mehr russisches Gas nach Deutschland und Westeuropa bringen soll.
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Bedarf es hierauf eine Gegenrede ? Die Politiker abschieben anstatt die Flüchtlinge. Wo anders könnten sie den Nachweis erbringen auch ohne ihr übliches Brimborium Leistungen zu erbringen. Hier benehmen sie sich wie lästige Fliegen auf einer Abfallhalde.
Der Staat dient dem Bürger, nicht andersherum
2.) Wutrede eines Wollfabrikanten geht viral
Verwaltungen brauchen vor allem eine neue Mentalität: die des Ermöglichens. In der vergangenen Woche machte ein Video die Runde durchs Internet, es zeigte den Rügener Marco Scheel in Rage. Scheel betreibt die Firma Nordwolle, die aus der Wolle des Pommernschafes Kleidung fertigt. Nachhaltiger und umweltschonender geht ein Geschäft kaum. Vom Schaf zum Pulli ist der Weg sehr kurz. Scheel hat bloß ein Problem, er braucht Platz für die Fertigung. Die Halle hat er bereits: Auf seinem Grundstück steht ein verfallendes Gebäude mit kaputtem Dach, es war mal ein Stall, Scheel möchte das Dach reparieren und das Gebäude als Produktionsstätte nutzen. Von den Behörden fühlt er sich behindert: „Dafür muss ich eine Umnutzung machen, die findet auf dem Formular vom Bauantrag statt. Bauantrag im Außenbereich wird erst mal abgelehnt. Jetzt soll das Amt Neukloster den Flächennutzungsplan machen, dann soll die Gemeinde einen Bebauungsplan machen, dann kann ich einen Bauantrag stellen. Und die ganzen Planer, die soll ich bezahlen – das kann ich aber nicht. Und dann haben die mir einen Verwaltungslotsen zur Seite gestellt, der mich durch die Stromschnellen der unteren Verwaltungsbehörde lotsen soll, hören die sich eigentlich mal selber zu?“ Die Wutrede verbreitete sich schnell im Internet Die Wutrede des Wollfabrikanten ist Teil einer halbstündigen NDR-Reportage gewesen; der kleine Ausschnitt verbreitete sich rasend schnell, er traf einen Nerv. „Ich habe Bock, hier was anzupacken, aber einer muss auch mitmachen!“, ruft Scheel nachvollziehbar genervt. Unabhängig davon, woran es in diesem Falle hakt, zeigte sich an den Reaktionen im Internet, wie hoch die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der Verwaltung inzwischen ist.
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Ja – was hat Scheuer an Leistungen anzubieten, um noch immer auf der Lohnliste der staatlichen Buchhalterin geführt zu werden ?
Aufarbeitung des Pkw-Maut-Desasters
3.) Streit um Scheuers Mails
Der BGH hat die Herausgabe von E-Mail-Daten des Bundesverkehrsministers verfügt. Doch die Opposition bekommt sie trotzdem nicht. Der Streit im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss um E-Mail-Daten aus dem Abgeordnetenbüro von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geht weiter. Die vom Bundesgerichtshof (BGH) verfügte Herausgabe von Protokolldaten der E-Mail-Konten könne nicht erfolgen, weil die Daten laut Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gelöscht worden seien, teilte der Ausschussvorsitzende Udo Schiefner (SPD) mit. Die Grünen sind empört – aber nicht über die Löschung. Schiefner habe beim Bundestagspräsidenten den völlig falschen Zeitraum abgefragt, sagt Oliver Krischer, Grünen-Obmann im Untersuchungsausschuss. Der Ausschuss soll die Hintergründe des Pkw-Maut-Debakels aufklären. Weil Scheuer zu früh Verträge unterzeichnet hat, drohen der Bundesrepublik hohe Schadenersatzforderungen. Grüne, FDP und Linkspartei verlangen Einsicht in die Protokolldaten der E-Mail-Konten von Scheuers Abgeordnetenbüro, weil er über diese Konten über die Maut korrespondiert haben könnte. Nachdem Union und SPD das ablehnten, zogen die Oppositionsparteien vor den BGH, der ihnen Ende Januar recht gab. Daraufhin bat Schiefner Schäuble, die Daten von Dezember 2013 bis November 2019 zu sichern – der Untersuchungszeitraum des Ausschusses. „Der Präsident teilt dazu mit, dass die Protokolldateien des E-Mail-Systems des Bundestags mit Beschluss des Ältestenrats vom 17.12.2015 nur für drei Monate gesichert werden“, so Schiefner.
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Unverhofft kommt manchmal oft und können für die selbsternannte Macht zum wichtiger Stolperstein werden.
Peng-Kollektiv drängt Hersteller zur Herausgabe von Impfstoff-Rezept
4.) Impfstoffpatent von BioNTech
Die Künstlergruppe fordert Mitarbeiter des Unternehmens BioNTech auf, Informationen über die Formel zu leaken. So sollen auch ärmere Länder früher an Impfstoff kommen. Das Künstler- und Aktivistinnen-Kollektiv Peng! will den Pharmakonzern BioNTech dazu drängen, die Anleitung zum Herstellen des Corona-Impfstoffs frei zugänglich zu machen. Dadurch sollen andere Unternehmen weltweit in die Lage gebracht werden, den Impfstoff zu produzieren und eine schnellere weltweite Verbreitung zu ermöglichen. Das Kollektiv kündigte für diesen Mittwoch eine Plakataktion vor dem Sitz des Unternehmens in Mainz an, außerdem wurde eine Website freigeschaltet, über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BioNTech anonym Informationen weitergeben können. Bislang hält das Unternehmen diese Anleitung, die sogenannten Standard Operational Procedures, zurück. Da es das Patent für den mRNA-Impfstoff hält, produziert es exklusiv. Die Aktivisten kritisieren das, da der Impfstoff unter anderem mit der Hilfe von öffentlicher Förderung durch die Bundesregierung finanziert wurde. „Das daraus resultierende Monopol verschärft die Impfstoffknappheit weltweit“, kritisiert Robin Barnabas von Peng! in einer Mitteilung. Die Aktion fällt in eine Debatte um die richtige und möglichst schnelle Verteilung des ersten in Deutschland zugelassenen Corona-Impfstoffs. Nach derzeitigem Stand geht die Bundesregierung davon aus, allen Bürgerinnen und Bürgern bis zum Spätsommer ein Impfangebot machen zu können. Dann wird es allerdings immer noch eine Weile dauern, bis auch die ärmeren Staaten der Erde, vor allem also der globale Süden, flächendeckend mit einem Impfstoff versorgt sein werden und damit auf ein Ende der Pandemie hoffen können. Der Economist etwa hatte bereits im Dezember prognostiziert, dass weite Teile Afrikas und Südostasiens erst etwa 2023 an diesen Punkt gelangen würden.
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In der Dummy Show bei Anne will am Sonntagabend erklärte sie noch ausgebrannt zu sein und Ruhe zu benötigen. Vielleicht wäre ein Platz im Bundestag genau der richtige Platz zum Ausruhen für Sie? Da säße sie endlich in einer Sammelbewegung unter vielen gleich gesinnten. Lest hier zu auch den Tagesticker -Nr. 5 vom Dienstag.
LINKE – NRW
5.) Viel Streit um Bundestagsmandate
Bei der NRW-Linken gibt es Streit, ob Sahra Wagenknecht für den Bundestag kandidieren soll. »Der Shitstorm ist die Schwester des Pogroms«, das schreibt Tamara Helck, Mitglied des Landesvorstands der nordrhein-westfälischen Linken in Richtung der Kritiker von Sahra Wagenknecht. Es seien dieselben Leute, die vor 150 Jahren versucht hätten, »jemanden vorm Stadttor zu lynchen«. In einem internen Mailverteiler wird ein anderer Wagenknecht-Unterstützer noch deutlicher. Er fragt die Kritiker, ob sie erst zufrieden seien, wenn Wagenknecht im Landwehrkanal liege. Eine Anspielung an den Mord von Rosa Luxemburg. Nur zwei Beispiele dafür, wie vergiftet die Stimmung in der NRW-Linken ist. Seit einer Sitzung des Landesvorstands am 23. Januar ist der Konflikt offen ausgebrochen. Bei der Sitzung gab es ein Votum dafür, dass sich Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin des Landesverbandes bewerben solle. 15 Mitglieder sprachen sich für Wagenknecht aus, sechs gegen sie. Zwei enthielten sich. Die Aussprache mit Wagenknecht wurde von vielen als negativ empfunden. Die Spitzenpolitikerin habe eine Rede gehalten, keine Fragen beantwortet, heißt es von Linken-Mitgliedern, die dabei waren. Das ist bei vielen, die Wagenknecht sowieso schon kritisch gegenüberstehen, schlecht angekommen. Mittlerweile kritisieren die Kreisvorstände aus Köln, Oberhausen und Herford die Kandidatur Wagenknechts öffentlich und empfehlen ihren Kreisverbänden, Beschlüsse zu fassen, dass Wagenknecht nicht gewählt wird. Im Beschluss aus Herford heißt es, Wagenknecht habe sich »als herausgehobene Mandatsträgerin der Partei DIE LINKE öffentlich gegen Positionen der Partei gestellt«, in NRW habe sie sich auf »Reden bei Wahlkampfgroßveranstaltungen in größeren Städten beschränkt« und »weder den Kontakt zur Basis der Partei gepflegt, noch Kontakt zu Bewegungen und Initiativen gehabt, die unserer Partei nahe stehen und mit unserer Politik sympathisieren«. Dies erwarte man aber von allen Bundestagsabgeordneten.
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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“
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