DL – Tagesticker 09.11.14
Erstellt von Redaktion am Sonntag 9. November 2014
Direkt eingeflogen mit unserem Hubschrappschrapp
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1.) 09. 11. 1938 : Reichspogromnacht
Albert Wachsmann erlebte im November 1938 mit, wie die Nazis die Saarbrücker Synagoge und sein Elternhaus zerstörten. Allein flüchtete er nach England, wo er seitdem lebt. An diesem Sonntag berichtet der 89-Jährige in der neuen Synagoge in Saarbrücken über den NS-Terror.
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2.) Gabriel gegen Steuerflucht – theoretisch
SPD-Chef nennt Wettbewerb um Niedrigsteuern bei Treffen mit Ökonom Piketty „völlig verrückt“. Es waren große Worte, mit denen der SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister auf die jüngsten Berichte über die Steuervermeidung von Konzernen durch Finanzkonstrukte in Luxemburg reagierte.
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3.) Linke bekräftigt Entschuldigung für DDR-Unrecht
Die Linke hat zum 25. Jahrestag des Mauerfalls das „staatliche Unrecht“ in der DDR verurteilt und damit eine Entschuldigung ihrer Vorgängerpartei PDS aus dem Jahr 1990 erneuert.
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4.) Staatsanwalt ermittelt:
DIE LINKE und die PKK
Linke Bundestagsabgeordnete zeigen verbotene Symbole. Der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat ( DIE LINKE ) zeigt den PKK- Gruß, seine Parteigenossin Nicole Gohlke die Flagge der verbotenen Arbeiterpartei PKK.
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5.) Gorbatschow ist vom Westen enttäuscht
Mit Glasnost und Perestroika hat Michail Gorbatschow die Wiedervereinigung Deutschlands möglich gemacht. 25 Jahre später ist er tief enttäuscht und warnt: Der Westen setze mit seiner Politik in der Ukraine-Krise alles aufs Spiel, was damals gewonnen wurde.
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6.) Berliner Linke: Lederer als Landeschef
wiedergewählt
Amtsinhaber erhält 70,1 Prozent der Stimmen / Höhn: Berlin hat einen anderen Senat verdient / Landesparteitag der Linken in Berlin – Vorstandswahlen geplant / Nach Biermanns Auftritt im Bundestag: Ein Stoffdrachen für den Landeschef
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Der, Die, Das – Letzte vom Tag
7.) DER LOBBYIST DER WOCHE
Volles Rohr fürs Fracken
Der Kampf ums Fracking wird härter. Ein Gesetzentwurf, der die umstrittene Erdgasfördertechnik in Deutschland stark beschränken würde, hängt derzeit im Kanzleramt fest, weil die Industrie ihn zu restriktiv findet – und damit offenbar bei Teilen der Union auf offene Ohren stößt.
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Hinweise nehmen wir gerne entgegen
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
Sonntag 9. November 2014 um 9:31
zu 3 (Linke bekräftigt Entschuldigung für DDR-Unrecht)
„stalinistische“ Tendenzen im Innerparteilichen werden seit Jahren ausgelebt.
Sonntag 9. November 2014 um 9:34
zu 4) (Linke Bundestagsabgeordnete zeigen verbotene Symbole)
Die Linke gehört wie die NPD verboten!!!
Sonntag 9. November 2014 um 9:37
zu 6
Höhn: Berlin hat einen anderen Senat verdient
Die Bürgerinnen und Bürger in Berlin haben es verdient, dass die SED-Nachfolgepartei nicht mehr in die Regierungsverantwortung kommt. Die Linke hat in der Regierungsverantwortung erheblich am Sozialabbau mitgewirkt.
Sonntag 9. November 2014 um 10:33
Berliner Tatsachen
Fakt ist, dass die „Rot-rote-Koalition“ aus SPD und Linkspartei, kaum dass sie im Sommer 2001 im Bundesland Berlin an die Regierung kam, das so genannte „Risikoabschirmungsgesetz“ verabschiedete, welches die privaten Fonds-Besitzer und Anteilseigner der Bankgesellschaft durch eine Landesbürgschaft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro finanziell absichert und das Risiko allein der Landeskasse auferlegt. Zusätzlich wurde ein Sonderposten von jährlich 300 Millionen Euro im Landeshaushalt für weitere Zahlungen an die Bankgesellschaft eingeführt.
Die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe, die bereits unter dem SPD-CDU-Senat eingeleitet worden war, wurde nicht – wie im Wahlkampf angekündigt – rückgängig gemacht. Stattdessen wurden die Renditen für die privaten Investoren (RWE und Veolia Waters) weiterhin garantiert, was dazu führte, dass die Wassergebühren um durchschnittlich 25 Prozent anstiegen. Als Reaktion darauf will Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) die Industrie bei den Wasserpreisen entlasten – erneut zu Lasten der Bevölkerung.
Im öffentlichen Dienst wurden in den Jahren der rot-roten Koalition 15.000 Stellen gestrichen. Bis 2012 sollen 18.000 weitere folgen. Die Personalausgaben des Landes wurden bereits in den ersten vier Regierungsjahren um mehr als 500 Millionen Euro gekürzt.
Bei den öffentlichen Einrichtungen wurde in ähnlicher Weise verfahren. Den Beschäftigten der Berliner Verkehrsbetriebe sparte der Senat insgesamt fast 50 Millionen Euro weg. In enger Zusammenarbeit mit Verdi setzte er bei der BVG Gehaltskürzungen von 10 Prozent durch. Für neu eingestellte Beschäftigte wurden dort zusätzliche 15 Prozent weniger Gehalt vereinbart.
Beim Krankenhauskonzern Vivantes, der neun große Krankenhäuser umfasst, wurden Urlaubs- und Weihnachtsgeld gestrichen und die Zahl der Mitarbeiter von 17.000 auf 13.000 reduziert.
An den Schulen wurde die Lehrmittelfreiheit durch eine Selbstbeteiligung der Familien von bis zu 100 Euro pro Kind und Schuljahr ersetzt.
Weiterhin hat der Senat 400 Referendariatsstellen für angehende Lehrkräfte gestrichen und den bereits beschäftigten Lehrkräften im Gegenzug zwei zusätzliche Unterrichtsstunden pro Woche verordnet.
Hinzu kommt der Verkauf der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GSW mit 65.000 Wohnungen an den US-Investor und Spekulanten Cerberus, der seinen Einfluss auf dem Wohnungsmarkt nutzt, um die Mieten zu erhöhen.
Jeder, der die Politik der Linkspartei und die Diskussion auf der Frankfurter Wahl-Veranstaltung verfolgt hat, sollte gewarnt sein.
Die Vertreter der Linkspartei haben nicht nur kein Problem damit, dass sie bei Wahlkämpfen das Gegenteil von dem versprechen, was sie dann, wenn sie Verantwortung tragen, tun. Die Linkspartei sieht es geradezu als ihre Aufgabe an, immer dann, wenn sich die SPD und andere Parteien durch ihre unsoziale und reaktionäre Politik bereits völlig diskreditiert haben, einzuspringen, wie in Berlin die Drecksarbeit im Interesse der Kapitalisten zu erledigen und die Situation in deren Interesse zumindest für eine gewisse Zeit zu stabilisieren.
https://www.wsws.org/de/articles/2008/01/bisk-j11.html
Sonntag 9. November 2014 um 12:17
#3
Mächtige wissen eben, wie man das Volk verdummt.
Alles schon einmal da gewesen.
Montag 10. November 2014 um 13:02
# 4
In eigener Sache: Gestern wurde meine Immunität als Bundestagsabgeordnete durch den Immunitätsausschuss des Deutschen Bundestages aufgehoben. Das ermöglicht es nun der Münchner Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen mich einzuleiten, weil ich bei einer Kundgebung vor drei Wochen die Fahne der in Deutschland verbotenen PKK gezeigt habe.
Hier findet Ihr meine persönliche Erklärung.
http://www.nicole-gohlke.de/images/201411_Erklarung_Immunitat_PKK.pdf
Montag 10. November 2014 um 13:18
Zitat: Ich protestiere gegen die Aufhebung meiner Immunität.
Nicht weil ich Sonderrechte für mich als Abgeordnete fordere. Sondern weil die Aufhebung meiner Immunität und die strafrechtliche Ermittlung gegen mich genau das politische Exempel ist, das auch weiterhin Ermittlungen und Verurteilungen gegen hier politisch aktive KurdInnen rechtfertigt.
Mein Mitleid hält sich in Grenzen.
Die Linke und „ihre“ Juristen haben auch einiges statuiert, um Ausschlüsse aus der Partei zu rechtfertigen.
Montag 10. November 2014 um 13:44
# 4 – 6/Josefa
Sollte einer Bundestagsabgeordneten der DIE LINKE nicht wissen dass vor den Gesetzen eines Rechtsstaates alle Menschen gleich sind? Sie muss härter als jeder normale Bürger bestraft werden, da sie eine Vorbildfunktion ausübt. Aber was gelten für diese kriminellen Gesetzesbrecher schon ein paar tausend Euro? Bezahlt doch ehe der Steuerzahler.
Montag 10. November 2014 um 14:46
@ 6: Eine MdB, die das nicht weiss und es trotzdem macht, ist selbst schuld. Und ihre Teilnahme bei Namentlichen Abstimmungen läßt auch zu wünschen übrig. Die sieht MdB scheinbar eher als
Gelderwerbstätigkeit:
http://www.abgeordnetenwatch.de/nicole_gohlke-778-78130.html