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RENTENANGST

DL – Tagesticker 09.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 9. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das Wissen selbst die dümmsten Politiker-Innen, welche uns das Gegenteil nur vorgaukeln. So wie vieles andere auch, um länger ihre Pfründe für Spitzenpositionen kassieren zu können. Menschen welche viele, viele Jahre ohne eine beschlagene Brille in der Politik unterwegs waren, erkennen ihre Schweine am Gang. Die Hoffnung auf Hilfe von Außen, übernimmt die Kontrolle über das eigene Handeln.

„Die Impfung ist nicht die Wunderwaffe, mit der sofort alles wieder normal wird“

1.) EUROPÄISCHE ARZNEIMITTEL-AGENTUR

Emer Cooke ist Chefin der EMA. Der Behörde, die entscheidet, ob der Impfstoff von Biontech und Pfizer auch in der EU zugelassen wird. Gegenüber WELT erklärt sie, warum das Verfahren so lange dauert – und ob ihre Experten Nebenwirkungen beobachtet haben. Nach der Zulassung des ersten Covid-19-Impfstoffs in Großbritannien steigt der Druck auf Europas Aufseher, zügig zu einer Entscheidung zu kommen. Dennoch gehe es nicht um Tempo, sondern vor allem um Sicherheit, sagt die neue Chefin der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA), die irische Pharmazeutin Emer Cooke. Ein Bürgerdialog in dieser Woche soll dabei helfen, die Öffentlichkeit über die Impfungen gegen die Pandemie aufzuklären. Im Gespräch mit WELT und weiteren Partnerzeitungen der Leading European Newspaper Alliance (LENA) aus sechs europäischen Ländern hat sich Europas oberste Arzneimittelwächterin, die seit gerade einmal vier Wochen im Amt ist, erstmals einigen wichtigen Fragen bereits vorab gestellt.

Welt-online

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Eine jede Regierung lässt sich ihre Gesetzte so schreiben wie es ihre Lobbyisten wünschen. Vom Staatsfunk welcher die Meinung der jeweiligen Regierung publiziert, steht in der Verfassung nichts geschrieben. Wenn löbliche Ausnahmen als Regel für Alibis herhalten müssen!

Dieses Programm passt nicht mehr zum Auftrag

2.) ERHÖHUNG DES RUNDFUNKBEITRAGS

Ist die Erhöhung des Rundfunkbeitrags gerechtfertigt? Darüber sollte ehrlich gestritten werden können. Der Dramaturg Bernd Stegemann über einen Rundfunk, der die Meinungsvielfalt nicht mehr ausgewogen abbildet und dessen „Vollversorgung“ nicht mehr zeitgemäß ist. Ich bin ein überzeugter Verteidiger der Rundfunkgebühren. Unsere Gesellschaft wird von unzähligen Fliehkräften auseinandergetrieben. Darum halte ich jede gemeinsame Anstrengung, um die zahlreichen und komplexen Probleme der Gegenwart öffentlich sichtbar zu machen, für sehr gut investiertes Geld. Kann man sich auf diesen Auftrag für einen von der Allgemeinheit subventionierten Rundfunk einigen, so stellen sich jedoch einige schwerwiegende Fragen zu seiner aktuellen Lage. Denn der ÖRR entspricht immer seltener dem im Rundfunkstaatsvertrag formulierten Auftrag: „Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten haben bei der Erfüllung ihres Auftrags die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit ihrer Angebote zu berücksichtigen.“ Dieser Auftrag wird in doppelter Hinsicht nicht mehr erfüllt. Die Berichterstattung ist weder überparteilich, noch bildet der Gemischtwarenladen von Gameshows und TV-Komödien die Meinungsvielfalt ausgewogen ab. Der ominöse Auftrag zur „Vollversorgung“ Um mit dem harmloseren Problem anzufangen. Bei der Rechtfertigung des Sendungssammelsuriums wird auf einen ominösen Auftrag zur „Vollversorgung“ verwiesen. Mit diesem Zauberwort meint man rechtfertigen zu können, dass für jede Altersgruppe und Sehgewohnheit irgend etwas angeboten werden müsste. Doch diese Vollversorgung stammt aus einer Zeit, als es eben nur den staatlich finanzierten Rundfunk gab. Die Öffnung des Marktes für das Privatfernsehen und die technischen Möglichkeiten des Internet haben inzwischen zu einer Ausdifferenzierung der Angebote geführt, die sich in den 1960er Jahren niemand vorstellen konnte.

Cicero-online

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Dieses muss im Besonderen dann gelten, wenn verantwortliche Minister-Innen-Posten aus Parteiinternen Gründen von Personen besetzt werden, welche weder den „Ersten, noch den letzten Schuss gehört haben“. Gleiches gilt auch für die Bereiche Innen und Verkehr.

Haltung der SPD zu Kampfdrohnen

3.) Lieber ein ehrlicher Schluss

Die SPD will die Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. Doch die Argumente sind ausgetauscht, Zeit für eine Partei-Entscheidung. Der SPD-Chef möchte also noch mal reden: Norbert Walter-Borjans will die eigentlich noch für Dezember angepeilte Bundestagsentscheidung über Kampfdrohnen verschieben. Die Debatte darüber, ob die Bundeswehr bewaffnete Drohnen bekommen soll, hält er für bislang „nicht ausreichend“ geführt. Die Intention dahinter könnte sein, den Drohnenkauf am Ende ganz zu verhindern. Auch wenn Deutschland die Waffen kaum für Tötungen im Stile des US-Drohnenkriegs einsetzen würde, gäbe es für ein solches „Nein“ gute Argumente. Die Drohnen könnten die Hemmschwelle dafür senken, Militäreinsätze zu starten und im Rahmen dieser Einsätze tatsächlich Menschen zu töten. Die SPD müsste sich deshalb nicht dafür schämen, wenn sie die Beschaffung der Drohnen letztendlich verhindert.

TAZ-online

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Wer hat behauptet das in einen schwarzen Land anders gedacht werden darf, als es ein grüner Ministerpräsident vorgibt ?

Querdenken wird vom Verfassungsschutz Baden-Württemberg überwacht

4.) Corona-Proteste

Die Corona-Protestbewegung Querdenken 711 wird ein Fall für den Verfassungsschutz. Die Gruppe werde immer mehr von Extremisten unterwandert, heißt es. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg beobachtet als erstes in Deutschland die Querdenken-Bewegung. Laut übereinstimmenden Medienberichten wurde die dortige Gruppe Querdenken 711 als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Gruppe, die seit Monaten gegen die staatlich verordneten Corona-Einschränkungen auf die Straße geht, radikalisiere sich und sei durch Extremisten unterwandert, hieß es in Sicherheitskreisen. Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz prüft eine mögliche Beobachtung der Gruppe. Alarmiert sind die Beamten, weil es eine große Mobilisierung der Corona-Protestler zu einer Demo in Berlin an Silvester gibt, für die auch massiv unter Reichsbürgern und Rechtsextremisten geworben werden soll. Der Schritt der Beobachtung hatte sich angedeutet. Bereits im November hatte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) im Innenausschuss des Landtags vor dem zunehmenden Einfluss von Extremisten und Verfassungsfeinden in Reihen der Querdenker gewarnt. Die Bewegung speise sich aus Reichsbürgern, Selbstverwaltern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern, die die Demonstranten instrumentalisierten. Am Vormittag wollen Strobl und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube über den Umgang mit der Querdenken-Bewegung informieren, sagte ein Ministeriumssprecher.

Zeit-online

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Sei es Gestern oder Heute – Deutschland hat immer nach den Schuldigen in allen anderen Ländern gesucht – auch schon vor den letzten beiden Kriegen. Nur dafür braucht es die glitzernden Uniformen. Ein Jeder welcher sich viel im Ausland – außerhalb des Tourismus – aufhielt, wird das bestätigen.

„Clan-Kriminalität“

5.) Viel Rauch um Nichts

SCHWARZ AUF WEISS: Sheila Mysorekar über die tendenziöse Berichterstattung von Spiegel TV und anderen Medien über »Clan-Kriminalität«. Woran denken Sie, wenn Sie »Großfamilie« oder »Clan« hören? An eine Bauernfamilie aus dem Hunsrück oder eher an dunkelhaarige Männer mit Goldkettchen und schnellen Autos – die obendrein in zweiter Reihe parken? Vermutlich letzteres. Dies ist das Ergebnis medialen Framings. Seit einigen Jahren bauen verschiedene deutsche Medien ein Drohszenario auf, die »Clan-Kriminalität« durch »arabische Großfamilien«. Entsprechende Fernsehreportagen – allen voran bei »Spiegel TV« zeigen stereotype Bilder von aggressiven bärtigen Männern, setzen Kriminelle gleich mit »Arabern« und betreiben Sippenhaft bei Familienmitgliedern. Egal ob Goldmünze im Bode-Museum, Überfall aufs KaDeWe oder auf ein Pokerturnier: Oft geht es in den Berichten um immer gleiche spektakuläre Straftaten, die von einer Handvoll Leuten begangen wurden, teils Jahre oder Jahrzehnte zurückliegen, aber als Beleg ausreichen, um hunderttausende Menschen zu kriminalisieren. Dass Beschuldigte oder Betroffene zu konkreten Vorwürfen sachlich Stellung nehmen können – eigentlich das Einmaleins im seriösen Journalismus – kommt in diesen Berichten so gut wie nie vor. Wenn Vertreter von »Clans« zu Wort kommen, dann als wütende Männer, die auf der Straße überrumpelt wurden und den Reporter beschimpfen. Oder als anonymisierte »Aussteiger«, die sämtliche Klischees bestätigen. Obendrein markieren diese hautnahen, undistanzierten Reportagen über Polizei-Razzien ganz normale Orte wie Shisha-Bars als Treffpunkte von Verdächtigen und Kriminellen.

ND-online

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Und das Volk hatte  immer geglaubt die letzten Helden der Deutschen lägen in der Taiga unter der Erde begraben ? Als Unbekannte Soldaten verdienten sie sich  ihre Bestrafung ?

Auf den Applaus folgt weniger Geld

6.) Gehalt der „Corona-Helden“

Ausgerechnet Pflegekräfte und Kassiererinnen, die in der ersten Welle gefeiert wurden, drohen Einkommensverluste. Anders ergeht es den Topverdienern. Von ihren Balkonen aus applaudierten die Deutschen im Frühling Pflegern, Verkäuferinnen und anderen, die sich nicht in ihr Homeoffice zurückziehen konnten. Finanziell wird sich dieser Einsatz aber wahrscheinlich kaum lohnen: Alle diese Berufsgruppen liegen auch in fünf Jahren weit unter dem Durchschnittslohn, prognostiziert eine Studie. Der Bertelsmann-Stiftung zufolge bleiben generell viele Frauen, und vor allem Alleinerziehende, beim Einkommen abgehängt. Die Studie „Lohneinkommensentwicklung 2025“ wurde von der Prognos AG im Auftrag der Stiftung erstellt. Die durchschnittlichen Bruttojahresverdienste im Gesundheits- und Sozialwesen werden demnach 2025 um 4.400 Euro unterhalb des durchschnittlichen Einkommens in allen Branchen liegen, das mit 33.800 Euro angegeben wird. Der Einzelhandel bleibe sogar um 10.200 Euro unter dem Durchschnitt. Ganz anders sieht es in der Industrie aus: In der Chemie- und Autobranche nimmt der Verdienst laut der Prognose zwischen 2017 und 2025 um 6000 Euro zu – zwei bis drei Mal so stark wie in Gesundheitsberufen, dem Sozialwesen und Handel.

Tagesspiegel-online

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Darauf muss man erst einmal kommen. Über soviel an dummdreiste Arroganz können nur die Politiker-Innen mit ihren leeren Köpfen verfügen !°

KNIEBEUGEN, HÄNDEKLATSCHEN, PULLOVER KAUFEN

7.) Der Tag der irren Ratschläge

Geht’s noch? Mit den Corona-Infektionen steigt offenbar auch die Zahl der ungebetenen Ratschläge aus der Politik an die Bürger … Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (55, SPD) machte gestern eine besonders arrogante Aussage: „Es gibt keinen Grund, sich wirklich noch am 28. Dezember einen Pullover zu kaufen.“  Das sagte Müller zur Begründung der jetzt auch in Berlin drohenden Ladenschließungen nach Weihnachten in der ARD. Mehr noch: Müller belehrte die Deutschen an den TV-Geräten, das könne man „auch vorher machen“. Der renommierte Bonner Verfassungsrechtler Prof. Christian Hillgruber (57) diagnostiziert nun bei Müller „patriarchalische Anwandlungen“. Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger (56) kritisiert, Müllers Aussage sei „flapsig und unangemessen“. Der Regierende Bürgermeister müsse „die Coronakrise und die Ängste der Menschen schon ernst nehmen“, statt „Sprüche zu klopfen“.

Bild-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

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