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RENTENANGST

DL – Tagesticker 09.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 9. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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„Wir sind dankbar für ihren Zorn“ !  Nanu – Was würde die Mutti wohl sagen wenn eines ihrer Nicht-Kinder ihr diese Worte eines Tages ins Gesicht werfen würde ? Wären das schon die Anzeichen einer neuen Opposition aus der Fäkaliengrube ? Das Ende für manche der Uniformierten aus den Totschlagtruppen der Allmächtigkeit ? Der Beginn eines Rechtsstaat der Werte ? Vielleicht sollten Verantwortliche  endlich beginnen einmal darüber nachzudenken – statt immer mit der Kritik in die Ferne zu schweifen? 

Beirut – Libanon :

1.) „Wir sind dankbar für ihren Zorn“

In Beirut hat sich nach der Explosion die Verzweiflung der Menschen entladen. Sie wissen nicht, ob die Proteste etwas bewirken. Aber irgendwohin müssen sie mit ihrer Wut. Mustafa Dhaybe reibt sich mit einer rohen Zwiebel durch die Augen. Dann duckt er sich weg. Aus dem abendroten Himmel von Beirut geht die nächste Salve Tränengas nieder. Seit nachmittags um kurz nach vier feuern die libanesischen Sicherheitskräfte im Zentrum auf Demonstranten. Dichte, beißende Schwaden quellen aus den niedergehenden Geschossen. Tausende, eher Zehntausende, waren zuvor aus der ganzen Stadt und anderen Landesteilen auf den Märtyrerplatz geströmt, der seit Dienstagabend um kurz nach sechs von zerstörten Gebäuden umringt steht. Die Explosion im Hafen, bei der 2.750 Tonnen Ammoniumnitrat detonierten, hat die halbe Stadt in Schutt und Scherben zerlegt. Und sie hat die Libanesen dazu gebracht, aufzubegehren. So viele Menschen wie an diesem Samstag hatte man zuletzt zur Thawra hier gesehen, der libanesischen Revolution im vergangenen Herbst.

Zeit-online

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Sehen so die Folgen der verfehlten Politik in einen Rechts – oder Drecks – Staat aus ? Einen Dank an die Lobby – Politik ! Menschen brauchen so etwas eher nicht und Wüten gegen die Politiker-Innen ? Ist das IMI Seehofer, – welcher da grüßen lässt ?

Eigenbedarf! Demenzkranke wird nach 40 Jahren aus ihrer Wohnung geklagt

2.) Richter ohne Mitleid – Eigenbedarf!

Eine hochbetagte Berliner Rentnerin muss nach einem Gerichtsurteil ihre Mietwohnung verlassen. Besonders dramatisch: Die Frau leidet an Demenz. Die Vermieterin hatte mit ihrer Eigenbedarfsklage Erfolg, deshalb muss die kranke Mieterin nach 40 Jahren die Wohnung räumen. Ihr Anwalt will vor den Bundesgerichtshof ziehen. Die Richter des Berliner Amtsgericht haben per Gerichtsentscheid der Räumungsklage gegen die 81-jährige Gisela Bolduan stattgegeben, wie der „Berliner Kurier“ berichtet. Danach versuchte die Vermieterin bereits seit dem Jahr 2016, die Wohnung für ihre Kinder zu bekommen. Rentnerin Bolduan muss nach 40 Jahren die Melchanthonstraße im Stadtteil Moabit verlassen.

Focus

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Was den Religionen und den Rundfunk samt Fernsehen Heilig ist, müsste der schreibenden Zunft an und für sich einen Teufel wert sein ? Wurden die Weichen der Abhängigkeit dafür nicht schon unter Adenauer nach Kriegsende gestellt, als dieser darauf beharrte, ohne Alt-Nazis keine Allzeit hörige und blindäugige  Behörden auf die Beine stellen zu können! Darauf baute sich dann ja auch der – Schäfer-Clan in Chile auf, wo Deutschen Flüchtlingen eine neue Nazi Heimat verkauft wurden?  Die Altväterliche CDU ist, so scheint es, auch in der Jungen-Union noch sehr präsent ?

Die deutsche Presse soll erstmals Fördermittel bekommen.

3.) Das schmutzige Geld vom Staat

Das galt bisher als Tabu, viele fürchten um die journalistische Unabhängigkeit. Aber diese Schlussfolgerung ist zu simpel.

So richtig begeistert schien niemand zu sein, dabei klang der Beschluss gar nicht schlecht. Mit 220 Millionen Euro soll in den kommenden Jahren die „digitale Transformation“ der Zeitungsverlage gefördert werden. Wie genau, ist bisher unklar, dieser Tage stellt das Wirtschaftsministerium den Verlegerverbänden ein erstes Konzept vor. Undurchsichtig sei das alles, hochgefährlich und ein Tabubruch, schrieben Beobachter, nachdem der Bundestag Anfang Juli in seinem zweiten Nachtragshaushalt beschlossen hatte, deutsche Presseverlage künftig mit staatlichen Mitteln zu unterstützen. Selbst die Zeitungsverleger vom BDZV ließen nur lapidar verlauten: „Der Verband erkennt das Bemühen der Regierung an“. Diese Zurückhaltung verwundert nicht – auch wenn die Branche seit Jahren über sinkende Auflagen und einbrechende Anzeigenerlöse klagt und finanzielle Hilfe vom Staat gut gebrauchen könnte. Aber die Verlage fürchten um ihre journalistische Glaubwürdigkeit. Denn der Schritt geht ins Ungewisse. Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wird eine Regierung privaten Medienhäusern Geld zustecken. Und es stellt sich die Frage, was das mit der Presse als demokratischer Instanz macht. Mit der strikten Trennung von freier Presse und Staat, die unverhandelbar sein müsste.

TAZ

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Nun einmal Butter an die Fische : Kam das Corona-Virus dieser Wirtschaftlich  abgewrackten Bundesregierung mit ihren Diesel – und Abzocker – Skandalen  auch ganz ohne Fieberthermometer nicht so richtig gelegen ? Wann jemals zuvor  waren die Umstände günstiger, die Bürger-Innen zu animieren von ihren Balkonen aus, eine über viele Jahre versagenden Arbeitspolitik mit Beifall zu überschütten ? So ganz ohne Verschwörungen und Häme, – erntet nicht jeder genau das,was er einst gesät hat ?

Thomas Berthold als Redner bei Protest gegen Corona-Einschränkungen

4.) Stuttgart

Laut Polizeiangaben haben in Stuttgart mehrere Hundert Teilnehmer gegen die Corona-Einschränkungen protestiert. Auf ihren Plakaten stand: „Mit Maske – Ohne mich“ oder „Wir haben euch durchschaut“. Thomas Berthold, Fußball-Weltmeister 1990, gehörte zu den Rednern. Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen haben sich am Samstag zu einer „Querdenken“-Demo versammelt. Die Polizei sprach von mehreren Hundert Teilnehmern, die Veranstalter nannten die Zahl 5000. Zunächst hatten sich die Teilnehmer bei großer Hitze auf dem Marienplatz versammelt und zogen dann Richtung Innenstadt. Demonstranten zeigten Transparente mit Aufschriften wie „Mit Maske – Ohne mich“ oder „Wir haben euch durchschaut“. Sie skandierten „Freiheit, Freiheit“. Organisiert wurde die Demonstration von der Initiative Querdenken 711.

Welt

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Aber  – werden Historiker jetzt einwenden: „Was bleibt von der Deutschen-Geschichte über, wenn die Farbe heraus geschrieben wird ?“ Als erste Antwort müsste kommen: “ Dann wären Politiker-Innen gezwungen nur noch vorne zu schauen !“

Vom Versuch, die eigene Deutungshoheit aufzugeben.

5.) Im Gehäuse des Weißseins

Jede Definition von Weißsein bleibt notgedrungen widersprüchlich. In erster Linie ist damit nicht eine Hautfarbe gemeint, sondern eine kollektive soziale Position, hervorgebracht durch Jahrhunderte gewalttätiger Geschichte. Zugleich ist das individuelle Aussehen nicht unwichtig, denn eine offenkundig weiße Person wird in der Regel nicht Opfer von Rassismus. Betrachten wir Weißsein also als einen Begriff mit ausgezackten Rändern, nicht als Stempel, sondern als Instrument für Analyse und Selbsterkenntnis. Gerade Menschen, die sich als fortschrittlich betrachten, empfinden eine für sie selbst schwer durchschaubare Melange aus Schuld, Furcht, Abwehr und Überlegenheit, wenn sie auf ihr Weißsein angesprochen werden. Diese Gefühle zu ergründen, ist notwendig für jegliches emanzipatorische Handeln. Historisch war die Selbstdefinition als weiß stets ein Ausdruck von Macht und Privilegien, und wenn es nur die bescheidene Macht des kleinen Sklavenhalters in Virginia oder der armen britischen Kolonistin in Rhodesien war. Weiß trat immer nach unten. Im sozialen Gefüge der USA ist der Gegensatz von Besitz und Nicht-Besitz ererbter Privilegien heute noch eine schroffe Weiß-Schwarz-Kontur. In Europa, gerade in der heterogenen deutschen Einwanderungsgesellschaft, sind die Verhältnisse diffuser. Ein älterer Deutschtürke mag sich trotz rassistischer Demütigungen als weiß betrachten, während seine Tochter die Bezeichnung Person of Color wählt, als Signal einer politischen Position.

ND

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Müsste die Chefin ihren Horst-Wurst nicht einmal ihr zweites Ende zeigen – Das Rückgrat ? Oder wurde dieses lange dem Lobby-Proporz geopfert ?

Zwei Mal Nein zur Flüchtlingsaufnahme

6.) Muss Seehofer jetzt mit Klagen rechnen?

Der Innenminister hat auch Thüringens Flüchtlingsaufnahmeprogramm abgelehnt. Eine weitere Absage, vor allem an das eigene Lager, wäre politisch heikel. Er hat es wieder getan: Wie am Freitag bekannt wurde, hat nun auch Thüringen Post von Bundesinnenminister Horst Seehofer erhalten. Der CSU-Politiker teilte darin – eine Woche nach Bekanntwerden eines ähnlichen Schreibens an den Berliner Senat – der rot-rot-grünen Landesregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit, dass er auch Thüringens Flüchtlingsaufnahmeprogramm ablehnt. Das bedeutet zunächst das Aus für die Pläne beider Länder. Berlin wollte zunächst 300 Menschen aus den Elendslagern auf den griechischen Ägäisinseln übernehmen, Thüringen bis zum Jahr 2022 insgesamt 500, vor allem unbegleitete Minderjährige, allein reisende Frauen, Schwangere, alleinstehende Müttern mit ihren Kindern und alte, schwerkranke oder traumatisierte Menschen. Beide Landesregierungen berufen sich auf das „Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet“, kurz Aufenthaltsgesetz. Dort steht in Paragraf 23: „Die oberste Landesbehörde kann aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass Ausländern aus bestimmten Staaten oder in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird.“

Tagesspiegel

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Fahnder finden bei Cum-Ex-Razzia einen Joint

7.) Droht den Banken jetzt richtig Ärger?

Bislang kam es im Cum-Ex-Skandal, dem größten Steuer- und Bankenbetrug der Geschichte, zu keiner nennenswerten Strafverfolgung. Doch das könnte sich nun schlagartig ändern: Bei einer Razzia beim Bankenverband sind Fahnder der Polizei am Dienstag auf einen angerauchten Joint gestoßen. „Wir waren schockiert“, erklärte ein Polizeisprecher. „Im Cum-Ex-Skandal haben die Banken den Staat und damit den Steuerzahler ja lediglich um rund 31,8 Milliarden Euro betrogen. Eine Bagatelle also. Aber durch diesen Fund bekommt das Ganze eine völlig neue Dramatik.“ Gefunden wurde der Joint, der laut Analyse des Polizeilabors etwa 0,1 Gramm Marihuana enthalten habe, hinter einer Topfpflanze. „Dort hat ihn wohl irgendwer gebunkert, um das Beweismaterial zu einem günstigen Zeitpunkt zu vernichten.“

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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