DEMOKRATISCH – LINKS

Flüchtlinge:

1.) EU-Kommission verklagt Ungarn, Tschechien und Polen

Wegen der Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verklagt die EU-Kommission Ungarn, Polen und Tschechien beim Europäischen Gerichtshof. Es gebe keine Hinweise darauf, dass die drei Mitgliedstaaten Asylbewerber aus den Hauptankunftsstaaten Italien und Griechenland aufnehmen wollten, teilte die Behörde mit. Sollte der Europäische Gerichtshof der Argumentation der Kommission folgen, könnte er Zwangsgelder oder einmalige Geldstrafen verhängen.

Zeit-Online

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Einer der Exen: Prof. Cholz Herrscher über die schlagende Zunft in Hamburg. Kommen die Stellvertreter dieser Stellvertreter zurück aus den abzockenden Gewerben? Oder werden nun Schröder,Steinbrück und viele Andere unter Partei – Quarantäne gestellt ?

SPD-Parteitag

2.) SPD hält an Schulz fest – und wählt sechs Parteivizes

Einen inhaltlichen Vorsatz konnte die SPD bei der Wahl von Schulz‘ Stellvertretern bereits umsetzen: Zu Vizevorsitzenden der Partei gewählt wurden mit Malu Dreyer, Manuela Schwesig, Natascha Kohnen, Thorsten Schäfer-Gümbel, Ralf Stegner und Olaf Scholz drei Frauen und drei Männer. Bisher hatte es nur fünf Stellvertreter gegeben. Mit 97,5 Prozent das beste aller Ergebnisse holte Dreyer, die ebenfalls gegen eine Neuauflage der großen Koalition ist – Hamburgs erster Bürgermeister Scholz, dem zeitweise Ambitionen auf Schulz‘ Nachfolge nachgesagt wurden, wurde mit 59,2 Prozent hingegen abgestraft.

Sueddeutsche-Zeitung

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Maybrit Illner über die Große Koalition  

3.) „Große Zweifel, ob das mit Merkel geht“

Nun gibt es sie doch, die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union.
Das haben die Sozialdemokraten am Donnerstag überraschend deutlich auf ihrem Parteitag beschlossen. Dennoch bleiben viele Fragen: Was könnten die Bedingungen sein? Und geht das alles überhaupt mit einem angeschlagenen Martin Schulz, dessen Beliebtheitswerte durch den Zickzack-Kurs der SPD sinken? Und dazu einer von Machtkämpfen zerfressenen CSU?

T.-Online

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Oury Jalloh, G 20 Hamburg, Loveparade, und viele andere Vorfälle lassen vermuten dass der preussische Korpsgeist im Lande immer wieder frische Blüten treibt. Ist Politik wieder zurück – in den 68 ger Zeiten angekommen? Behörden-Wahn statt Freiheit?

Schluss mit der Heuchelei

4.) rund um den G20-Gipfel, meint Claus Leggewie

Wie wäre es, wenn wir uns – 40 Jahre nach dem Deutschen Herbst und nach vielen Erfahrungen mit „aus dem Ruder gelaufenen“ Protesten – mal ehrlich mit dem Problem politisch motivierter Gewalt auseinandersetzen würden?  Wenn sich also die staatliche Seite nicht länger in gespielter, von keiner Sozialtheorie getrübter Naivität über das Vorhandensein solcher Gewalt im öffentlichen Raum empört, von der keine Gesellschaft frei ist und die, egal wie man sie be- und verurteilt, zu einer moralisch, strukturell und weltanschaulich gespaltenen Gesellschaft wie der unseren gehört. Leider. Und die andere Seite nicht mit Unschuldsmiene in einen Opferdiskurs verfällt und Trittbettfahrer, die auf Randale aus sind oder das Schweinesystem provozieren wollen, vor die Tür setzt. Endlich.

TAZ

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Verwaltungsgerichte: Kämpfe gegen Windmühlenflügel ?

Familienstreit bei Aldi Nord

5.) Der Kampf um Bertholds letzten Willen

SchleswigDas Oberverwaltungsgericht Schleswig hat einen Schlussstrich unter den Machtkampf bei Aldi Nord gezogen: Die Richter haben die Klage der Erben des verstorbenen Gründersohns Berthold Albrecht gegen eine Satzungsänderung bei der Jakobus-Stiftung abgewiesen. Damit haben seine Witwe Babette und ihre fünf Kinder keinen Einfluss mehr auf strategische Entscheidungen beim Discounter. Auch über Auszahlungen aus der Stiftung können sie nicht mehr entscheiden. Gegen das Urteil ist keine Revision zugelassen.

Handelsblatt

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Andrea Nahles – wir ahnen es. Verdammt, lang her heisst ein Song. Das schwarze Loch steht schon bereit alles aufzusaugen. Hatte in weiser Voraussicht bereits den Termin freigehalten. Schluss mit sitzen – jetzt wird gesessen.

Regierungsbildung

6.) SPD und Union verabreden Treffen für Mittwoch

Nach dem mühsamen Ja der SPD zu Gesprächen mit der Union über eine mögliche Regierungsbildung wollen die Parteispitzen schon am kommenden Mittwoch zu ersten Gesprächen zusammenkommen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am späten Donnerstagabend in Berlin. Zu dem dem Treffen am Mittwochabend werden voraussichtlich Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, der SPD-Chef Martin Schulz sowie die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Andrea Nahles (SPD) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kommen. Bei dem Gespräch soll es sich noch nicht um den Einstieg in offizielle Sondierungen handeln.

Der Tagesspiegel

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Die Wahrheit

Räfin von Gottes Gnaden

Adel verpflichtet. Doch angesichts solcher Referenzprachtstücke wie Frédéric Prinz von Anhalt, Karl-Theodor zu Guttenberg oder Ernst August von Hannover, die stellvertretend für eine Generation stehen, die noch nicht einmal an die historischen Leistungen des Adels wie Raub, Mord, Niedertracht, Hofschranzentum und Inzucht anzuknüpfen fähig ist, fragt man sich schon, wozu. Jetzt geht es den Hochwohlgeborenen des Landes aber mal so richtig an den Kragen: Die Berliner Jungsozialisten forderten kürzlich die Abschaffung der Adelstitel. Das ist revolutionär und ganz im Sinne Georg Büchners: „Friede den Hütten, Krieg den Palästen!“ Gewiss, es gibt möglicherweise Drängenderes. Jedoch überrascht die Reaktion, die dieses Ansinnen hervorruft. Weniger bei den Prinzen und ihrer Garde selbst als bei ihrer bürgerlichen Entourage, die in den Medien spritzt und sudelt, als wollten die Jusos ihnen das Heiligste nehmen: das Gefühl, Unterthan zu sein, jawohl, mit h.

TAZ

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen