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DL – Tagesticker 08.10.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 8. Oktober 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Das ist doch keine Frage von Schuld oder Unschuld ? Ist es nicht eher eine Frage zwischen Cleverness und Naivität ? Hier das Cleverle mit Namen Schröder und auf der Gegenseite das Naiv-chen Merkel welche sich hat verschaukeln lassen ? Wenn Putin jetzt so klug gewesen sein soll muss der Gegenpart schon totale von Verblödung befallen sein ! Dort wo Politiker-Innen sich erpressbar machen, wird immer  auch die Erpressung als Teil zum politischen Handwerk gehören !

Fünf vor acht / Erdgaspreise :

1.) Gazproms Botschaft an die EU

Mit den explodierenden Gaspreisen in Europa will Russland nichts zu tun haben. Dann kündigt Wladimir Putin an, die Energiemärkte stabilisieren zu wollen. Ja was denn nun? In Europa explodieren die Gaspreise und Europas größter Lieferant Russland behauptet allen Ernstes, damit nichts zu tun zu haben. Russland „spielt keine Rolle bei diesen Ereignissen“, sagte jüngst der Sprecher von Präsident Putin, Dmitri Peskow. Dagegen beschuldigen europäische Politiker, allen voran die Grünen, aber auch Europa-Parlamentarier, den russischen Staatskonzern Gazprom, die Preise zu manipulieren. Es geht um viel: Die europäischen Verbraucher werden für ihr Gas so viel bezahlen wie nie zuvor. Bei steigenden Preisen für CO₂ werden sich viele Menschen das Heizen in gewohnter Form nicht mehr leisten können. Dann wird der Gaspreis politisch. Ist Gazprom daran schuld? Zunächst stimmt es, dass Gazprom die Preisexplosion nicht verursacht hat. Es sind viele Faktoren, die die Kosten für den Kubikmeter Gas in die Höhe treiben. Nach der Pandemie ist die Nachfrage in Asien stark gestiegen, die meisten Flüssiggasexporte gehen derzeit dorthin. Auch wegen des vergangenen langen Winters sind die Gasspeicher in Europa nur zu etwa 70 Prozent gefüllt. In der EU ist neben den langfristigen Pipelineverträgen, die Gazprom bevorzugt, ein freier Spotmarkt für Gas entstanden. Dort steigt und fällt der Preis je nach Angebot sehr schnell.
Deutschlands Spezialprobleme

Zeit-online

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Schläfer und Schläferin betrachten die Wandlungen ihrer Zeit ? Wer vermag die Veränderungen dieser Welt besser zu erklären ?  Weder Habemus Mutti, sondern der Pontifex oder die Pontikleckse ? Hier ist vielleicht zu viel an Fantasie gefragt und es sollten einige „Experten“ angehört werden??

Merkel spricht mit Papst über Klimawandel

2.) PRIVATAUDIENZ

Kurz vor ihrem Abtritt als Bundeskanzlerin ist Angela Merkel von Papst Franziskus bei einer Privataudienz empfangen worden. Die beiden sprachen unter anderem über die Klimakrise – und Kindesmissbrauch in der katholischen Kirche.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einer Privataudienz bei Papst Franziskus über die Herausforderungen in der Klimakrise gesprochen und sich erfreut über das Engagement des Vatikans gezeigt. Es sei für sie „sehr wichtig und ermutigend“, dass dieses Thema auch „vom Heiligen Vater bearbeitet wird“, sagte Merkel nach ihrem Besuch im Vatikan am Donnerstag. Papst Franziskus setzt sich seit Jahren für einen besseren Klimaschutz ein. Zuletzt hatte der Pontifex gemeinsam mit knapp 40 anderen Kirchenführern einen gemeinsamen Appell an die Weltgemeinschaft vor dem Weltklimagipfel COP26 in Glasgow geschickt. Bei ihrem voraussichtlich letzten Besuch des Vatikans als Kanzlerin sprach Merkel auch über den Kampf gegen Kindesmissbrauch. Vor der Papstaudienz besuchte sie deshalb ein Institut der Päpstlichen Universität Gregoriana, wo sie unter anderem auf den deutschen Pater Hans Zollner traf, den päpstlichen Kinderschutzbeauftragten.

Welt-online

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Wäre es dieses Mal vielleicht zum Ersten, das sich Politiker-Innen nicht in den Vordergrund drängen, oder wird nicht gerade darum  – versucht  Absprachen geheim zu halten so das die Aufmerksamkeit hauptsächlich auf die Personen gerichtet wird, wegen des Mangels an Gesprächsstoffs ? Denn um Personalien geht es doch in der Politik an allererster Stelle. Darauf muss der Fokus ausgerichtet sein, will man wie immer nach Wahlen – die Wähler-Innen über den Tisch ziehen. Politik war nie etwas anderes – als staatlich legitimierter Betrug am Wähler. Das „Durchstechen“ erfolgt viel später, denn bevor ein Messer gezogen wird, muss das Opfer als solches erkannt sein – was bei der CDU schon lange von Söder ausgemacht war.

Leaks aus Sondierungsgesprächen :

3.) Der Boulevardjournalismus ist am Ziel

Viele beklagen sich darüber, dass Details aus den Sondierungsgesprächen durch die Presse geleakt werden. Doch schuld ist die Politik. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, jetzt kann richtig verhandelt werden. Früher war das die Zeit für Abwarten und Tee trinken. Heute gibt es #handyalarm bei Bild live und alle regen sich drüber auf. Alles würde durchgestochen, motzt die Politik. Die Sondierungsgespräche der Union hätten Interessierte „auf Twitter quasi eins zu eins nachlesen“ können, so der Grüne Cem Özdemir. Darf noch mal an das erste thermische Gesetz des Boulevardjournalismus erinnert werden? Wenn sich alle über Bild aufregen, dann haben Julian Reichelt, Paul Ronzheimer und Co ihr Klassenziel erneut erreicht. In diesem Fall ist es dazu auch noch komplett wohlfeil. Es ist das Problem der Politik bzw. der handelnden Politiker*innen. Da wird ja alles rausgeblasen. Dass sie danach den Medien vorwerfen, dass sie ihnen zugespielte Info-Schnipsel verwenden und weitermelden, zäumt das Pferd von hinten auf. Das passt zur aktuellen politischen Lage. Da sieht sich Armin Laschet absurderweise immer noch als ernst zu nehmenden Bewerber ums Kanzleramt. Schon beim Jahrestreffen von Netzwerk Recherche 2007 greinte Christian Wulff, das Vertrauensverhältnis zwischen Po­li­ti­ke­r*in­nen und Jour­­na­lis­t*in­nen sei gestört. Wulff war damals niedersächsischer Ministerpräsident und der Rubikon noch nicht überschritten. Dass aus Prä­sidiumssitzungen der CDU schon damals alles nach draußen drang, daran seien die Jour­na­lis­t*in­nen schuld, so Wulff.

TAZ-online

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Dumm um Dumm, sie kreisen um sich selber herum. Hat es in der Politik je Rücksichten auf ein andre gegeben ? So ist das Leben unter Raubtieren, welche die besseren Menschen wären, da sie einmal gesättigt, plötzlich ganz zahm werden. Ein-e Politiker-In aber will immer noch mehr für sich selbst, er bekommt den Hals nie voll. Für diese These gibt es, auch in jüngster Vergangenheit genügende Beispiele und ohne Zerstörung  gibt es keinen Neubau !

Die Selbstzerstörung der CDU

4.) Krise der Union

Laschets Tage sind gezählt – doch auch Spahn & Co. werden den Niedergang der „letzten großen Volkspartei“ kaum aufhalten. In welche Lager wird die CDU zerfallen? Verlierer dürfen in der Christlich Demokratischen Union nicht mit Barmherzigkeit rechnen, sie werden gnadenlos abserviert. Das ging schon den Vorsitzenden Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Rainer Barzel so. Armin Laschet wird sich demnächst dazu gesellen. Die Diadochenkämpfe um seine Nachfolge sind in vollem Gange. Jens Spahn, der Jüngste, hat sich klammheimlich schon während des Wahlkampfs aus dem „Team Laschet“ abgeseilt und fordert nun eine „Neuaufstellung“ der CDU: „Dass unser Spitzenkandidat nicht richtig gezogen hat, kann niemand leugnen.“ Spahn beklagt vor allem, dass Laschet die Flüchtlingsfrage aus dem Wahlkampf herausgehalten habe, aus Angst, die AfD könne davon profitieren. „Themen taktisch abzubügeln, weil sie angeblich andere Parteien stark machen – das gehört ab sofort in die Mottenkiste.“ Die moralisch nicht so empfindliche „Generation nach Angela Merkel“ müsse jetzt „stärker sichtbar“ werden. Damit meint Jens Spahn natürlich sich selbst. Ein rasch einberufener Sonderparteitag solle dafür die Weichen stellen, denn „das Projekt 2025 beginnt heute“. Norbert Röttgen, der moderate Modernisierer, verlangt wie Spahn einen „umfassenden Erneuerungsprozess“ und zählt unverblümt auf, was sich ändern muss: „Partei, Fraktion, Inhalte, Kommunikation, Personal.“ Vorsitzende und Spitzenkandidaten sollten künftig anders ausgewählt werden. „Die fehlende Akzeptanz des Kandidaten Laschet“ sei schließlich „der Hauptgesprächsgegenstand im Wahlkampf“ gewesen. Röttgen will, dass alle CDU-Mitglieder über Laschets Nachfolge entscheiden. Das unterstützt auch der Dritte im Bunde, der wirtschaftsliberale „Anti-Establisment“-Kandidat Friedrich Merz. Er spricht am klarsten aus, dass es so nicht mehr weitergehen könne. Nicht nur der Spitzenkandidat habe versagt, nein, schuld sei die ganze geistig verrottete Funktionärspartei. Die CDU sei „denkfaul“ geworden. Sie brauche eine „vollständige Neuausrichtung“, unkonventionelle Konzepte zur Reform der Sozialversicherungen und des Steuersystems, eigene Vorstellungen in Sachen Klimaschutz und eine robust vorgetragene Außen- und Sicherheitspolitik im Rahmen der EU. Merz weiß auch, welchen Typus die Runderneuerung erfordert: „Ohne starke und notfalls konfliktbereite politische Führung geht das nicht.“

Der Freitag-online

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Wäre es Unrecht wenn die Polen Recht haben ? Vielleicht ein schönes Beispiel wenn Länder sich nicht erpressen lassen ? Selbst dann nicht, wenn die Gerichte von Heute vielleicht nicht mehr das sind, was sie schon einmal waren ? Unabhängig! Die Zuschauer aus der neutralen Ecke des politischen Stadion sehen aber einmal mehr, wie ein schlecht gebautes Haus in seine ihm eigenen Einzelteile zerfällt. Die einstigen Bauherren waren vielleicht nie mehr als b-willige Hilfsarbeiter ?

Polen heizt Streit mit EU weiter an :

5.) EU-Verträge verfassungswidrig

Das oberste Gericht Polen entscheidet, dass künftig die nationalen politischen Entscheidungen Vorrang gegenüber EU-Recht haben. Der Streit mit der EU wird dabei noch hitziger. Warschau – Dass die EU bereits des Öfteren in politische Entscheidungen Polens eingriff, ist kein Geheimnis. Nun aber hat das Warschauer Verfassungsgericht am Donnerstag (07.10.2021) die EU-Verträge für teilweise verfassungswidrig erklärt. Mit der historischen Entscheidung, dem polnischen Recht Vorrang gegenüber dem EU-Recht zu geben, heizte das oberste Gericht den Streit der polnischen Regierung mit Brüssel weiter an. Brüssel reagierte „besorgt“ auf die Entscheidung Polens. Die Vorsitzende Richterin, Julia Przylebska, argumentierte, dass sich die EU-Institutionen unrechtmäßig in Polens innere Angelegenheiten einmischten. Ihre Argumentation bekräftigte Przylebska mit einer Reihe von Artikeln der EU-Verträge, die nicht mit dem polnischen Grundgesetz „vereinbar“ seien. Demnach würden EU-Institutionen mit ihrem Vorgehen gegen Warschau ihre Kompetenzen überschreiten. Polens Regierungschef gab den Denkanstoß für die Entscheidung. Regierungschef Mateusz Morawiecki ersuchte Ende März die Frage, ob die polnische Verfassung Vorrang vor EU-Recht habe. Das Gericht folgte der Auffassung Morawieckis. Anlass waren Entscheidungen der EU-Gerichtsbarkeit in Luxemburg gegen die umstrittenen Justizreformen der rechtsnationalistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

FR-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

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Grafikquellen          :

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