DEMOKRATISCH – LINKS

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RENTENANGST

DL – Tagesticker 08.10.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Donnerstag 8. Oktober 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Warum wird nicht gewürfelt oder die Beiden letzten der Sehenden kommen zum auszählen zusammen: „Ich zähle bis zehn – und die und die Blinden müssen gehen“ ! Das wäre doch Vergleichbar mit den Wahlen für das Narrenhaus:“! Eine Clan-Partei wird gewählt und diese bestimmen vom Runden Tisch aus,  wer den Ober-Guru macht.  Dieses Spielchen wird dann Demokratie genannt, welche die Unzufriedenheit in der Bevölkerung stärkt. Ach ja – wer will denn verkleinern wo Corona herrscht? Es bekommen doch ehe nur 1/3 den Zutritt um die Nationalhymne für die nicht Verstorbenen zu singen ! Sollte vielleicht das Gremium zur Abzählung noch weiter Minimiert werden ? Der Rest verdient das Geld mit Schlaf ?

Wahlrechtsreform verkleinert Bundestag kaum

1.) Gutachten zum Koalitionsentwurf

Der Bundestag hat derzeit viel mehr Abgeordnete als vorgesehen. Heute soll deshalb über eine Wahlrechtsreform abgestimmt werden. Doch ausgerechnet der Entwurf der Regierungsparteien taugt nur wenig, sagt ein neues Gutachten. Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags würde die Wahlrechtsreform von Union und SPD das Parlament nur wenig verkleinern – und somit nicht die erhoffte Wirkung erzielen. Bezogen auf das Ergebnis der Bundestagswahl 2017 wäre eine Absenkung der Gesamtsitze auf bis zu 682 Abgeordnete möglich gewesen, heißt es in der Ausarbeitung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Regelungen hätten also „eine Ersparnis von bis zu 27 Abgeordneten gebracht“. Der Bundestag zählt derzeit 709 Abgeordnete – und ist damit viel zu groß, denn seine Normgröße beträgt 598 Sitze. Ohne eine Wahlrechtsreform wird ein weiteres Anwachsen auf möglicherweise mehr als 800 Sitze bei der Wahl im Herbst kommenden Jahres befürchtet. Die Parteien haben unterschiedliche Lösungen für das Problem erarbeitet. Im Bundestag stehen heute der Gesetzentwurf von CDU/CSU und SPD, ein gemeinsamer Gesetzentwurf von FDP, Grünen und Linken sowie ein Entwurf der AfD zur Abstimmung.Problematisch sind Überhang- und Ausgleichsmandate. Das Anwachsen des Bundestags liegt vor allem an den Überhang- und Ausgleichsmandaten. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktkandidaten in den Bundestag bringt, als ihr nach dem Zweitstimmenergebnis eigentlich zustehen würden. Damit die Überhangmandate das Zweitstimmenergebnis nicht verzerren, bekommen die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Nach dem Koalitionsentwurf sollen drei Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden. Da nach jetzigem Stand voraussichtlich CDU und CSU diese Mandate erhalten dürften, würden sie also drei Sitze im Bundestag mehr erhalten, als ihrem Anteil an den Zweitstimmen entsprechen würde. Dies soll auch über 2021 hinaus dauerhaft gelten. Zudem wollen Union und SPD den komplizierten Verrechnungsmodus einschränken, der bislang über so genannte Sitzkontingente dafür sorgt, dass Überhangmandate nicht den Länderproporz bei der Mandatsverteilung zu sehr beeinflussen.

Tagesschau

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Wie gut das es auch Politiker-Innen gibt, welche mit fortschreitenden Alter noch  Reife zeigen. Vom BASTA zur PASTA ? Vom Gummi zum Flummi ? Wie haben wir, als in einer Kaufmannsfamilie aufgewachsenen Kinder schon gelernt: „Wer nichts wird, wird Wirt usw.. Der Letzte – ganz am Schluss, verkaufte sich als Politiker-In. Als  Schamartikel der Gesellschaft.

Gerhard Schröder versus Nawalny und „Bild“

2.) „Putins Laufbursche“ schlägt zurück

Der vergiftete Alexej Nawalny wirft dem Altkanzler und Nord-Stream-2-Aufsichtsratschef vor, verdeckte Zahlungen des Kremls zu erhalten. Der will jetzt klagen. Früher hat Gerhard Schröder gesagt: „Zum Regieren brauche ich BILD, BamS und Glotze“. Viele Jahre konnte er als Bundeskanzler auf die Unterstützung der Springer-Blätter zählen und sein früherer Regierungssprecher Bela Anda heuerte 2012 als Vizechef bei der Bild-Zeitung an. Doch nicht erst die Freundschaft Schröders zu Wladimir Putin hat zu einem Zerwürfnis geführt, das nun einem neuen Tiefpunkt entgegensteuert. Nun macht Bela Anda heute wieder die PR-Arbeit für den Altkanzler, gemeinsam haben sie die Podcast-Reihe „Die Agenda“ gestartet, wo Schröder sich zu Aktuellem einlässt. Und der Altkanzler fährt wegen eines Bild-Interviews mit dem russischen Regimekritiker Alexej Nawalny nun scharfe Geschütze gegen die Zeitung und deren Online-Portal auf, Schröder verklagt den Springer-Verlag wegen Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte. Doch der Reihe nach: Der mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschock vergiftete und daran fast gestorbene Nawalny hatte dort gesagt: „Gerhard Schröder wird von Putin bezahlt. Aber wenn er jetzt versucht, diesen Giftanschlag zu leugnen, ist das wirklich sehr enttäuschend. Das eine ist, Putins Lobbyist zu sein. Doch jetzt versucht er, Mörder zu beschützen.“ Und weiter: „Er ist immerhin der ehemalige Kanzler des mächtigsten Landes in Europa. Jetzt ist Schröder ein Laufbursche Putins, der Mörder beschützt. Ich weiß nicht, welche verdeckten Zahlungen er von Putin bekommen hat. Es gibt eine offizielle Bezahlung und ich habe keine Zweifel, dass es auch verdeckte Zahlungen gibt.“

Tagesspiegel

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Wer jagt hier Wen ?  Kinder wie die Zeit vergeht – ist es Morgen schon zu spät ? Mit der Spritze in der Hand, sammelt Söder das  Kapital  im  ganzen Land ?

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Mediale Inszenierungen wie Söders Grippe-Impfung waren mal spektakulärer

3.) Flimmern und Rauschen

Es ist bloß ein kleiner Pieks für Markus, aber ein großer Schritt für die Menschheit. So jedenfalls sieht es Bayerns Ministerpräsident. Die Medien spielen mit und berichten live. „Gesundheitsministerin impft Markus Söder“, titelt Bild. In einer Zeit, in der Impfung bei manchen zum Kampfbegriff wird, lässt sich Söder öffentlichkeitswirksam den Grippeschutz verpassen. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD war übrigens auch dabei. „Ich habe den Oberbürgermeister dazugebeten“, sagte CSU-Söder laut Bild, „weil wir gemeinsam ein Zeichen setzen wollen.“ Wer gegen Grippe geimpft sei, könne eine Corona-Infektion besser bekämpfen. Solche Gesten haben eine lange Tradition. Und ehrlich gesagt waren viele andere Aktionen spektakulärer als das Ärmel-Hochkrempeln der beiden Herren aus dem Freistaat. Erinnert sich noch wer an Klaus Töpfer? Der kam aus der CDU und war deren Umweltminister. Seinerzeit galt das Amt in der Union noch als nette Unwichtigkeit am Rande, um den aufstrebenden Grünen Paroli zu bieten. Außerdem war 1986 ein Atomkraftwerk namens Tschernobyl in die Luft geflogen. Töpfer war ab Mai 1987 der zweite Amtsinhaber, nahm das Ganze ernst und schwamm ein Jahr später für die Kameras durch den Rhein. Es sollte zeigen, dass der Schicksalsstrom der (West-)Deutschen schon um einiges sauberer geworden war. In Ostdeutschland wurde über den Silbersee bei Wolfen gespottet, in ihm könne man Filme entwickeln. Im Westen galt Gleiches für bestimmte Abschnitte des Rheins. Töpfer trug daher das, was man heute Neoprenanzug nennt, und eine rote Badekappe. Wirklich im Rhein gebadet hat danach niemand, und das gilt mit wenigen Ausnahmen bis heute.

TAZ-online

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Trump lebt und weiterhin  kein bekannter Politiker unter den Toten. >> Leider ? <<<  Wieder keine Rentenersparnisse für den Staat !

RKI meldet über 4000 Neuinfektionen

4.) Der Spökenkieker schlägt corona Alarm

Das RKI meldet eine stark gestiegene Zahl von Corona-Neuinfektionen. In einigen Ländern gibt es neue Verbote. Sprunghafter Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen in Deutschland. Das Robert Koch-Institut (RKI) meldete am Donnerstagmorgen 4048 neu registrierte Infektionen. Das sind über 1200 mehr als am Mittwoch – ein neuer Höchststand seit April. Alle aktuellen Zahlen zur Pandemie in Deutschland lesen Sie hier: Aktuelle RKI-Fallzahlen und Corona-Reproduktionszahl. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und RKI-Chef Lothar Wieler werden am Donnerstagmorgen die Öffentlichkeit zur Lage informieren. Bei den Regelungen zu Beherbergungsverboten für Urlauber aus inländischen Corona-Risikogebieten wird Deutschland erneut zum Flickenteppich. Die Chefs der Staatskanzleien und Kanzleramtschef Helge Braun hatten zuvor in einer Schaltkonferenz einen Beschluss zu den Beherbergungsverboten gefasst. Gleich fünf Bundesländer stimmten diesem aber nicht zu. Dazu gehören Thüringen, Niedersachsen, Berlin, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern.Derweil steigen die Corona-Infektionszahlen auch in vielen Regionen der Welt weiter an. In Italien verschärft die Regierung in Rom ihren Kurs im Kampf gegen die Virus-Ausbreitung. Diese Woche wird das Kabinett per Dekret eine nationale Pflicht zum Tragen von Coronaschutz-Masken im Freien erlassen.

Berliner-Morgenpost

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Hört, Hört den Bartsch – ist die Linke doch noch nicht ganz im Arsch ? Trotz der still schweigenden Teilhabe an der Käfighaltung von Menschen im Corona-Herbst ? Oder werden auch Linke erst wach – wenn es um das liebe Geld geht ? Ein Blick nach Silwingen wäre schon ausreichend ?

Linksfraktionschef fordert einmalige Vermögensabgabe und eine große Steuerreform, um auch die Kosten der Coronakrise zu finanzieren

5.) Bartsch kritisiert »obszöne Geldparty« der Milliardäre

Angesichts des wachsenden Reichtums der Superreichen drängt die Linksfraktion im Bundestag auf Konsequenzen. »Wir brauchen eine einmalige Vermögensabgabe und eine große Steuerreform«, so Fraktionschef Dietmar Bartsch gegenüber der »Neuen Osnabrücker Zeitung«. Bartsch beklagte, Millionen von Bürgern müssten in der Coronakrise teils heftige Einschnitte hinnehmen. »Die Superreichen feiern dagegen eine Geldparty. Fast 100 Milliarden mehr für Milliardäre in Deutschland seit 2019. Das ist obszön, die Politik muss handeln.« Der Hintergrund der Forderung: Das Gesamtvermögen der mehr als 2000 Dollar-Milliardäre weltweit ist bis Ende Juli auch dank der Erholung an den Aktienmärkten auf den Rekordwert von rund 10,2 Billionen Dollar (8,7 Billionen Euro) gestiegen. Das geht aus Berechnungen der Beratungsgesellschaft PwC und der Schweizer Großbank UBS hervor. In Deutschland stieg das Nettovermögen der Ultrareichen nach einem Einbruch zu Beginn der Corona-Pandemie bis Ende Juli auf 594,9 Milliarden Dollar. Bei der letzten Untersuchung (Stichtag März 2019) waren es 500,9 Milliarden Dollar. Der Club der Superreichen wuchs seitdem von 114 auf 119 Mitglieder.

ND

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Schweine in Uniform wären sicher auch keine Lösung ? Diese können auch ganz schön fett sein, sobald sie Schlachtreif sind und sehen auch sehr früh – der Abendröte entgegen ?

Polizisten drücken Mann die Luft ab – „Ich krieg’ Panik“

6.) Polizeigewalt in Hessen:

Ein Kickboxer aus Idstein erstattet nach seiner gewaltsamen Festnahme Anzeige gegen Polizeibeamte. Die schildern die Auseinandersetzung vollkommen gegensätzlich. Idsteiner Polizisten sehen sich dem Vorwurf ausgesetzt, mit unangemessener Gewalt gegen einen Mann vorgegangen zu sein, der seinen Vater von der Polizeiwache abholte. In Videos ist zu sehen, wie sie ihn vor der Wache zu dritt zu Boden drücken. Fotos zeigen, dass der Mann blutige Verletzungen im Gesicht davontrug. Nun hat er die Polizeibeamten angezeigt. Sein Vorwurf lautet: Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Unstrittig ist, dass der Betroffene mehrfach „Ich krieg’ keine Luft“ schrie, als er unter den Polizisten auf dem Boden vor der Wache lag. „Bitte, bitte, bitte – ich krieg’ Panik“ ist weiterhin auf einem Video zu hören, das ein Passant machte und unter dem Titel „Polizeigewalt“ ins Internet stellte. Idstein: Gewaltsame Festnahme der Polizei Der 38-jährige Idsteiner Liam Conway hatte an jenem 9. September seinen 74-jährigen Vater, dem ein Verkehrsdelikt vorgeworfen wurde, von der Wache abholen wollen. Dort kam es offenbar zu einem Streit, als Conway die Polizisten aufforderte, seinem Vater ein Glas Wasser zu geben. Was dann geschah, stellen die Beteiligten gegensätzlich dar.

FR

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Hoeneß kritisiert DFB wegen Steuerhinterziehung

7.) „Eine Schande für den deutschen Fußball!“

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt den Deutschen Fußballbund (DFB), Steuern in Millionenhöhe hinterzogen zu haben – eine am Mittwochmorgen durchgeführte Großrazzia soll dazu mehr Klarheit schaffen. Doch schon jetzt erntet der Verband scharfe Kritik von Ex-Bayern-Funktionär Uli Hoeneß. „Das ist eine Schande für den deutschen Fußball“, erklärte Hoeneß bei einer spontanen Pressekonferenz wütend. „Als ich das heute morgen gehört habe, ist mir fast der Kragen geplatzt! Wie geldgierig muss man sein, dass man die Gemeinschaft durch kriminelles Verhalten derart beraubt?“

Postillon

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten      —    Punch and Judy Comics Volume 1, #1, Page 30 1944

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