DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn wir sehen, welch einen „Demokratischen“ Unrat sich diese Kanzlerin an ihren Tisch des Kabinett gerufen hat, kann da nur Zustimmung aus der Bevölkerung aufbrausen. Wir haben wir es noch in der Schule, von den Lehrer-Innen in ihren Selbstgesprächen zu hören bekommen: „Dumm geboren und rein gar nichts dazu gelernt.“

Es ist gut, dass Merkel vor dem Abschied steht

1.) Bundestag

So schwer es vielen Fans der Kanzlerin fällt: Der Wechsel ist überfällig. Nach 16 Jahren wird es Zeit für einen Neuanfang. Die Chefin und ihre Regierung schleppen sich nur noch ins Ziel. Was sich die Kanzlerin generell so wünscht, weiß man selten. Aber dass sie sich ein derartiges Finale gewünscht haben könnte, ist ausgeschlossen. Ausgerechnet der Tag, an dem sie im Bundestag zum wahrscheinlich letzten Mal Bilanz ziehen konnte, begann mit einem Streit über das größte außenpolitische Debakel ihrer Amtszeit. Dass die Opposition eine besondere Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes forderte, ist nur logisch. Dass aber die Koalition das dazu erforderliche Löschmoratorium ablehnte (mit dem man alle Akten für eine solche Aufarbeitung sichern könnte), ist eine verheerende Botschaft. Machttaktisch mag das verständlich sein. Fürs Renommee der letzten von Merkel geführten Regierung ist es peinlich. Die Regierung und ihre Chefin schleppen sich ins Ziel. Das heißt mitnichten, dass alles schlecht war in diesen 16 Jahren. Ganz im Gegenteil, in sehr heiklen Krisen hat es viele Momente gegeben, in denen die Kanzlerin mit ihrem unprätentiösen, nachdenklichen Stil das Land gelassen und klug führte. Darüber jedoch sind nicht nur die Probleme in Afghanistan, sondern auch andere zentrale Fragen liegen geblieben. Und selten ist dies so deutlich zutage getreten wie in Merkels wohl letztem Auftritt in dieser Wahlperiode.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Sollten wir hier den nächsten Daumenabdruck einer Kanzlerin erkennen ? Wäre es möglich das diese Auseinandersetzung erst nach den Wahlen so richtig in das schwach besetzte Innenministerium hineinschwappt?

Bundeskriminalamt soll Pegasus gekauft haben

2.) SPÄHSOFTWARE

Im Jahr 2019 soll das BKA das Spionageprogramm beschafft haben – in einer abgespeckten Version. In „wenigen Fällen“ soll es auch eingesetzt worden sein. Kritik kommt von Journalisten und Menschenrechtlern. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus gekauft. Dies sei bei einer Sitzung des Innenausschusses im Bundestag bestätigt worden, hieß es am Dienstag aus Parlamentskreisen. Der Deutsche Journalisten-Verband und Amnesty International übten massive Kritik. Das BKA soll die Software des Unternehmens NSO Group Ende 2019 beschafft haben – dies berichteten am Dienstag „Zeit Online“, „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf gemeinsame Recherchen. Die Beschaffung sei trotz Bedenken von Juristen in der Behörde und im Bundesinnenministerium erfolgt. Aus Parlamentskreisen hieß es am Dienstag, es gebe jetzt die Bestätigung, dass die umstrittene Software „in wenigen Fällen“ durch das BKA auch eingesetzt worden sei. Es sei aber noch unklar, ob die Software auch durch Nachrichtendienste genutzt wurde. „Ein besonders mächtiges Spähwerkzeug“

FAZ-online

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So lautet -ohne  den Zusatz „Bundestag“, die heutige Schlagzeile der TAZ. Wer weiß da, was alles noch so der Wege kommt. Sang doch der Chor des WDR im letzten Jahr das Lied einer Oma welchen einmal mehr im Hühnerstall Motorrad fährt mit dem schmucken Beinamen einer Öko-Sau ! Da kann doch nur an alte Zeiten erinnert werde, wo es einst hieß: „Wem die Stunde schlägt“. So stellt sich immer mehr heraus das die Zeiten unter Helmut und Gerhard später nur noch als ein schmuckes Beiwerk auf dem Weg zurück noch Adenauer gesehen werden. Historiker werden folgerichtig Schreiben: “ Als die Demokratie erneut das Laufen lernte!“

Oma erzählt im Bundestag vom Kommunismus !

3.) Merkel wieder CDU-Generalsekretärin

Mit absurden Vorwürfen gegen den SPD-Spitzenkandidatin versucht die Kanzlerin, Laschet Auftrieb zu verschaffen. Damit polarisiert sie den Wahlkampf. Merkel wieder CDU-Generalsekretärin. Man musste zweimal hinschauen am Dienstag im Bundestag, aber ja, es war wirklich Angela Merkel, die da am Rednerpult stand. Allerdings eine ganz andere Angela Merkel als in den letzten 16 Jahren. Auf einmal sprach da nicht mehr eine Bundeskanzlerin, die stets besonnen bis betulich über die Lage der Nation und ihre kleinteiligen Kompromisse referierte, sondern eine polemische Wahlkämpferin, die sich anhörte wie die CDU-Generalsekretärin Angela Merkel 1999. Statt sich öffentlich neutral herauszuhalten, wie sie es noch beim unionsinternen Duell zwischen Armin Laschet und Markus Söder getan hatte, ging Merkel jetzt rhetorisch in die Vollen und stahl damit allen aktuellen Kanz­ler­kan­di­da­t:in­nen die Show. Ohne Rücksicht auf Verluste für ihren Ruf als seriöse Weltenlenkerin. Und ohne Rücksicht auf Olaf Scholz, also jenen Mann, der ihr lange brav bis treudoof gedient hatte. Wider besseres Wissen tat Merkel so, als habe ihr amtierender Vizekanzler mit seinem verunglückten Spruch von den „Versuchskaninchen“ die Impfkampagne sabotieren wollen. Das ist absurd, weil er das Gegenteil im Sinn hatte, und weit unter Merkels gewohntem Niveau, ließe sich aber noch abhaken als dreiste Stichelei. Oder als Notwehr gegen die schleimigen Merkel-Kopie-Versuche des SPD-Kandidaten, der mit ihrer Raute posiert.

TAZ-online

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Sollten mit dem „WIR“ die verursachenden Kriegsverbrecher der NATO angesprochen sein, würden sicher Viele der Aussage nicht Widersprechen, da das Volk nicht über  die Macht besitzt Uniformierte Mörderbanden in die Spur zu setzen. Von solchen Kriegseinsätzen kommen leider viel zu wenig Särge zurück in die Heimat. Dann erst würden es sich die Idioten der Freiwilligen Truppen mehr als zwei  mal ihr Tun überlegen und solchen Missetaten der Staaten widersprechen.

Es ist unsere Pflicht, den Menschen in Afghanistan zu helfen

4.) Afghanistan nicht im Stich lassen

Es ist unsere Pflicht, den Schutz, die Rechte und das Überleben der Menschen in Afghanistan zu gewährleisten. Wie sieht die Zukunft für Kinder in Afghanistan aus? Diese Frage beschäftigt uns seit Beginn der Arbeit von Save the Children in Afghanistan im Jahr 1976 – und die Antwort darauf scheint heute schmerzhaft ungewiss. Im vergangenen Jahr hat unsere Arbeit über 1,6 Millionen Menschen geholfen, aber jetzt wurden alle unsere Hilfen ausgesetzt. Wie andere Nichtregierungsorganisationen (NGO) sind aber auch wir entschlossen, zu bleiben und unsere lebensrettende Arbeit fortzusetzen, sobald es sicher genug ist. Wir werden die Beschäftigten, die Kinder und die Gemeinden, mit denen wir seit über vier Jahrzehnten zusammenarbeiten, nicht im Stich lassen. Unsere Botschaft an die Vereinten Nationen (UN), die Regierung und andere humanitäre Organisationen ist daher klar: Jetzt ist nicht die Zeit, sich von unseren Verpflichtungen gegenüber dem afghanischen Volk zu verabschieden. Denn das afghanische Volk hat diese Krise nicht verursacht. Wir müssen jetzt helfen – sonst stehen Leben auf dem Spiel. Afghanistan: Zahl der Hilfsbedürftigen und Vertriebenen steigt rasant.

FR-online

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Ist dieses nicht genau die Tonlage welche aus der Linken Szene seid mehr als 30 Jahren immer wieder gespielt wird? Und was machte die Partei daraus, so das sie heute so schlecht dasteht wie selten zuvor? Solange es einer Partei nicht gelingt ihre  Basis auf  Vernunft aufzubauen, dass Vorhandene auch noch Mutwillig falschen Pharisäern zu Opfern, wird das alles nie Früchte tragen. Aus einen vertrockneter Baum werden keine neue Blüten mehr sprießen. Was haben denn die meisten Glamourpersonen der Partei  bisher geleistet – außer ihr Geld nach Hause geschleppt ?

Es ist Zeit, die sich vertiefende Kluft zwischen Arm und Reich im Wahlkampf zum Thema zu machen

5.) Viel Geld für wenig Leute

Die soziale Frage spielt im laufenden Bundestagswahlkampf bisher nur eine Nebenrolle: Weder wird breit thematisiert, was die nächste Bundesregierung tun muss, um 2,8 Millionen Kinder und Jugendliche aus der Armut herauszuholen, noch wie verhindert werden kann, dass die Rente von noch mehr als 2,8 Millionen Senioren und Seniorinnen in die Altersarmut führt. Stattdessen warnen Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU) vor einer möglichen »Linksregierung«, die – käme sie tatsächlich zustande – das Thema Armutsbekämpfung vermutlich auf die Tagesordnung setzen würde. In den Umfragen bemerkbar macht sich diese Rote-Socken-Kampagne bisher nicht. Während Merkels 16-jähriger Amtszeit sind die Reichen noch reicher und die Armen noch zahlreicher geworden. Und das, obwohl die wirtschaftliche Lage heute sehr viel besser ist als vor ihrer Amtszeit: 2005 waren 14,7 Prozent der Bevölkerung nach den Kriterien der Europäischen Union »armutsgefährdet« oder genauer: einkommensarm, weil sie weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hatten. Nach den neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes für 2019 sind es 15,9 Prozent der Bevölkerung – mehr denn je seit der Wiedervereinigung vor mehr als 30 Jahren.

ND-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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