DL-Tagesticker 08.08.17
Erstellt von Redaktion am Dienstag 8. August 2017
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Streit um Einwanderungspolitik
1.) Chicago klagt gegen Trump-Regierung
Im Streit um die Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump hat die Stadt Chicago Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Das teilte Bürgermeister Rahm Emanuel am Montag mit. Er will sich damit gegen die angedrohte Kürzung von Bundesmitteln wehren, wenn eine sogenannte Sanctuary City im Kampf gegen illegale Einwanderung nicht wie gewünscht mit den Bundesbehörden kooperiert.
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Niedersachsen:
2.) Niedersächsische Opposition wusste früh
von Absprachen mit VW
Die Oppositionsparteien im niedersächsischen Landtag wussten schon im September 2016, dass die Landesregierung dem Autokonzern VW nach Bekanntwerden des Dieselskandals Regierungserklärungen zur Prüfung vorlegte. Das geht aus dem vertraulichen Protokoll einer Sitzung des Wirtschaftsausschusses hervor, aus dem Süddeutsche Zeitung, WDR und NDR sowie die dpa zitieren.Oppositionspolitiker aus CDU und FDP in Niedersachsen hatten Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine rot-grüne Koalition heftig für die Absprachen mit VW kritisiert. Allerdings erst, nachdem am Sonntag die Rücksprache im Fall einer konkreten Regierungserklärung bekannt geworden war.
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FDP-Chef Lindners Annährung an Putin
3.) Die Krim liegt im Baltikum
Die Kanzlerin lässt den FDP-Chef auflaufen. Über eine Sprecherin ließ Angela Merkel am Montag ausrichten, was sie von Christian Lindners neuester Äußerungen zur Russland-Politik hält: nicht viel. „Russland hat mit der Annexion Völkerrecht gebrochen“, sagte die Regierungssprecherin. Die Haltung der Bundesregierung und der gesamten EU sei „völlig eindeutig und unverändert“. Aus seinem Urlaub auf Mallorca hatte sich Lindner am Samstag zum Thema geäußert. Im Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung sprach er von sich aus die deutsch-russischen Beziehungen an. Er stehe auf Seiten der osteuropäischen Nato-Staaten, sagte der FDP-Chef, halte es aber auch für nötig, „in das Verhältnis zu Russland wieder Bewegung zu bekommen“. Das gehe am ehesten über den Ukraine-Konflikt. „Um ein Tabu auszusprechen: Ich befürchte, dass man die Krim zunächst als dauerhaftes Provisorium ansehen muss.“
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Bundestagswahl
4.) Willkommen im problemfreien Merkelland
Woran erinnert bloß dieses Foto? Angela Merkel schräg von hinten, den Kopf leicht schräg in die Hand gestützt, dazu ein bübisches Lächeln – das ist doch … genau: So ungefähr in dieser Pose, nur von vorn, ist Helmut Kohl auch schon mal in den Wahlkampf gezogen. „Politik ohne Bart“ stand damals auf dem Plakat, der Gegner hieß Rudolf Scharping, und Kohls spöttisches Augenzwinkern ist dem SPD-Mann gar nicht gut bekommen. Man sollte nicht ausschließen, dass die Macher des Flyers das Motiv bewusst zitieren, mit dem die CDU diesmal ihre Spitzenkandidatin präsentiert. Das Heftchen im Din-A5-Format ist nämlich auch sonst eine raffinierte Frechheit.
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Drohnen-Uschi im Interview
Von der Leyen:
5.) «Das schwerste Amt, das ich je inne hatte»
Sex-Skandale, Rechtsextremismus in der Truppe, Todesfälle im Auslandseinsatz in Mali: Ursula von der Leyen hatte in den vergangenen Monaten mehr öffentliche Aufmerksamkeit, als ihr lieb sein kann. Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur zieht sie eine Bilanz ihrer Zeit als Verteidigungsministerin – und erklärt, wieso es das schwerste Amt ist, das sie bislang hatte. «Jeden Tag kann etwas passieren, was die Amtszeit beendet», sagt sie.
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Niedersachsen
6.) Krise schadet auch Kanzlerkandidat Schulz
Das Insa-Institut ermittelte im Auftrag der „Bild”-Zeitung, dass die Hälfte der Bürger (50,7 Prozent) der Auffassung sind, die Krise in Hannover schade auch Schulz. Nur 22 Prozent verneinten dies. In der Umfrage vertrat zudem die Hälfte der Befragten (51,2 Prozent) die Auffassung, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil solle sofort zurücktreten. In Niedersachsen gehen an diesem Dienstag die Vorbereitungen für die Auflösung des Landtags weiter. Dies ist die Voraussetzung für die Neuwahl, die am 15. Oktober erfolgen soll. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion am Montagabend bereits gemeinsam mit der FDP beschlossen.
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Weil:
7.) „Mein Gewissen ist rein wie der White-Silver-Metallic
Lack des neuen VW Tiguan Allspace“
Seit bekannt wurde, dass Volkswagen Passagen einer Rede des niedersächsischen Ministerpräsidenten aus dem Jahr 2015 im Sinne des Unternehmens abänderte, steht Stephan Weil (SPD) in der Kritik. Nun wehrt sich Weil mit deutlichen Worten. „Mein Gewissen ist rein und makellos wie der edle White-Silver-Metallic-Lack des neuen VW Tiguan Allspace, der schon ab 267,77 € im Monat bequem finanziert werden kann“, so der niedersächsische Landesvater. „Meine Rede wurde lediglich zur Überprüfung faktischer und rechtlicher Bedenken an Volkswagen weitergeleitet. Ich wollte nur, dass sie den Text inhaltlich auf einer Linie halten – ähnlich wie der Spurhalteassistent ‚Lane Assist‘ im neuen VW Arteon, der beim Verlassen der Fahrspur durch einen korrigierenden Lenkeingriff gegensteuert.“
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Grafikquelle: DL / privat –