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RENTENANGST

DL – Tagesticker 08.07.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 8. Juli 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Interessant ! Vielleicht lesen wir schon Morgen hier: Oberstes „Schland-Gericht“ ordnet an: Merkels Partei wird in naher Zukunft von der ehemaligen SED übernommen. Wegen unzulässiger Freiheit-Beraubung zu Corona-Zeiten!

 Venezuela: Oberstes Gericht ordnet an : 

1.) Übernahme von Guaidós Partei

Der Oberste Gerichtshof in Venezuela hat verfügt, dass die Partei des Oppositionsführers Juan Guaidó unter neue Führung gestellt wird. Der Gründer und Parteichef der Voluntad Popular, Leopoldo López, werde ersetzt, teilten die Richter mit. Ihm soll José Gregorio Noriega nachfolgen, ein Abgeordneter, der im vergangenen Jahr aus der Partei geworfen worden war, weil er angeblich mit Präsident Nicolás Maduro zusammenarbeitete und Bestechungsgelder kassierte. Im gespaltenen Venezuela kontrolliert Maduro nach wie vor wichtige Institutionen wie Justiz und Militär. Die Opposition hat zwar die Mehrheit in der Nationalversammlung, diese wurde aber von Maduro entmachtet. Anfang Dezember soll das Parlament neu gewählt werden. Vor wenigen Wochen hatte der Oberste Gerichtshof auch zwei weitere Oppositionsparteien unter neue Führung gestellt. Kritiker werfen Maduro vor, damit den Anschein einer demokratischen Wahl wahren und die Wähler an den Urnen täuschen zu wollen. Diese würden dann bei der Wahl die ihnen bekannten Namen der Oppositionsparteien sehen, aber möglicherweise nicht wissen, dass dort mittlerweile Anhänger des Präsidenten das Sagen haben.

Sueddeutsche-Zeitung

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Hat je ein/e Staatschef-In Reue nach einen Mord gezeigt? Im Gegenteil sie  wurden anschließend, wie bereits zuvor in anderen Ländern, mit Militärischen Ehren empfangen und durfte auf roten Teppichen frei ausreisen um weitere Verbrechen vor zu bereiten. Was bedeuten Gerichte für Politiker: Nicht einmal Peanuts !!

Urteil erwartet

2.) Täter im Weizsäcker-Mordprozess ohne Reue

Der mutmaßliche Mörder des Berliner Arztes Fritz von Weizsäcker zeigt bislang keine Reue. Fast acht Monate nach der Tag neigt sich der Mordprozess vor dem Berliner Landgericht nun dem Ende zu. Ein zentraler Punkt in dem Verfahren ist die Schuldfähigkeit des Mannes. Vor acht Monaten wird der Berliner Chefarzt Fritz von Weizsäcker bei einem Vortrag erstochen. Der mutmaßliche Täter Gregor S. kann noch vor Ort überwältigt werden. Nun geht der Prozess gegen den Mann in die Schlussphase. Für heute sind die Plädoyers und auch die Verkündung eines Urteils vorgesehen. Allerdings ist offen, ob die Verteidiger noch einen Antrag im Zusammenhang mit dem psychiatrischen Gutachten über den Angeklagten stellen werden. Der 57-Jährige hatte von „Befangenheit“ gesprochen. Dem Sachverständigen zufolge war er wegen einer psychischen Erkrankung bei der Tat in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert.

ntv

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Ja, wenn in den Parteien nur ein wenig die Freiheit der Gedanken genutzt würden, sähen die Mitläufer-Innen völlig andere Gesichter. Frei von Fanatismus zu den verkalkten  Institutionen.

Büchnerpreis für Elke Erb:

3.) Da öffnet sich was

Elke Erb, die stets auf dem Eigensinn der Lyrik beharrte, bekommt den Büchnerpreis. Damit wird die Vielfalt der deutschsprachigen Literatur gewürdigt. Ein Schatz ist die deutschsprachige Literatur. Ein Reservoir an Schreibweisen und Denkmöglichkeiten, an Haltungen zu Sprache und Gesellschaft. Viel gibt es da zu entdecken. Zum Beispiel die Autorin Elke Erb, die ein Leben lang in beiden deutschen Staaten die Sprache auf ihre Funktionen abgeklopft hat und jetzt zu Recht den wichtigen Büchnerpreis bekommen wird. Aber, Elke Erb? Man kann dieser Autorin viel Gutes nachsagen, aber nicht, dass sie zuletzt breitenwirksame Debatten losgetreten hätte. Doch man sollte die Relevanz von Literatur nicht an ihrer Debattenlautstärke messen. Das, was Elke Erb schreibt, verhält sich zur öffentlichen Debatte in etwa so wie die Grundlagenforschung zur Breitenanwendung.

TAZ

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Ach ja, was ist denn schon ein „Landrat“ ? Nicht mehr als ein  Erbsenzählender Stimmfänger für seine Partei, welcher sich auf den politischen Meriten seines Vorahnen ein sorgefreies Leben macht ? Einen Huster von Clemens und der Kreis bekommt eine Lungenentzündung ?

4.)  RUF NACH NACHBESSERUNGEN

Der Corona-Ausbruch in der Fleischfabrik Tönnies ist eingedämmt, die massiven Beschränkungen im Kreis Gütersloh sind aufgehoben. Doch wann und wie Deutschlands größter Schlachthof wieder an den Start gehen kann, ist weiter offen. Nach der Aufhebung der Corona-Einschränkungen im Kreis Gütersloh ringen die Behörden mit dem Unternehmen Tönnies weiter um das Hygienekonzept für die Wiederaufnahme des Schlachtbetriebs in Deutschlands größtem Schlachthof. Das vom Unternehmen vorgelegte Konzept gehe „in Teilen in die richtige Richtung, erfüllt aber noch längst nicht alles, was erforderlich ist“, sagte Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU).

Hamburger-Abendblatt

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Hm. –  erschallt nun der verspätete Ruf nach Rita Süssmuth erneut? Siehe das Foto der versammelten Ballet-(Traum)-Tänzer-Innen !  

NACH ZÄHEM RINGEN

5.) CDU führt Frauenquote von 50 Prozent ein

Die CDU will ab 2021 eine verbindliche Frauenquote bei Vorstandswahlen einführen. Sie soll bis 2025 in drei Stufen auf 50 Prozent steigen. Auch für die Listenplatz-Vergabe bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen soll es eine ähnliche Regelung geben. Allerdings sind nur 26 Prozent der Christdemokraten Frauen. Die geplante Regelung ist nicht unumstritten. Die CDU-Spitze hat sich auf eine verbindliche Frauenquote geeinigt. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Mittwochmorgen nach einer elfstündigen Beratung der Struktur- und Satzungskommission der Partei berichtete, sieht der Kompromiss die Einführung und stufenweise Anhebung einer Frauenquote vor. Demnach soll ab 1. Januar 2021 für Vorstandswahlen ab Kreisebene eine Frauenquote von 30 Prozent, ab 2023 von 40 und ab Jahresanfang 2025 von 50 Prozent gelten. Die Regelung soll für Gruppenwahlen von Vorständen etwa für stellvertretende Vorsitzende und Beisitzer gelten. Eine ähnliche Regelung ist für die Aufstellung von Listenplätzen bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen geplant. Von der Frauenquote soll nur dann abgewichen werden können, wenn nicht genügend weibliche Bewerber kandidieren. Die endgültige Entscheidung über die Frauenquote in der CDU soll der für Anfang Dezember geplante Bundesparteitag in Stuttgart treffen.

MDR

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Benötigt nicht eine jede politische Führung ihre persönlichen Mördertruppen sowohl nach Innen als nach Außen? Wo kämen denn die Politiker-Innen hin, müssten sie  alle ihre Streitigkeiten selber ausfechten ?

Streit um Dienstpflicht

6.) Es geht nur freiwillig

Rückkehr der Wehrpflicht? Deutschlandjahr für alle? Junge Leute sollen mehr für die Gemeinschaft leisten. Aber die Lösung kann nur freiwillig sein. Zeigt nicht die Coronakrise, wie wichtig Engagement für die Gesellschaft ist? Schon lange wurde nicht mehr so intensiv über Solidarität und mehr Wertschätzung diskutiert. Es wird in der Krise aber auch lautstark nach dem Staat gerufen, er soll möglichst allen von den Verwerfungen Betroffenen helfen. Schon John F. Kennedy sagte in seiner Antrittsrede als US-Präsident: „Fragt nicht, was euer Land für euch tun kann – fragt, was ihr für euer Land tun könnt.“ Die von der Wehrbeauftragten Eva Högl angestoßene Debatte über die Wiedereinführung der Wehrpflicht zielt zwar in die falsche Richtung und entsprechend ist das Echo. Aber richtig ist, dass es dringend eine Debatte braucht, wie mehr junge Leute wieder für einen Dienst für die Gesellschaft gewonnen werden können. Nicht nur für die Bundeswehr, sondern auch in Pflege- und Altenheimen, im Umweltschutz und bei der Feuerwehr.

Tagesspiegel

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 8 weitere umstrittene Organisationen, für die Sigmar Gabriel arbeitete:

7.) Nach Tönnies und Deutscher Bank:

Aufsichtsrat bei der Deutschen Bank, ein Beratervertrag bei Tönnies – die Liste der umstrittenen Firmen, bei denen Sigmar Gabriel auf der Gehaltsliste steht oder stand, wird immer länger. Dabei handelt es sich nicht um die einzigen Jobs des Ex-SPD-Chefs, die zu denken geben. Der Postillon hat recherchiert, bei welchen umstrittenen Firmen Gabriel noch alles angeheuert hat, und präsentiert sie gemeinsam mit seiner jeweiligen Stellungnahme:

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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