Nachtsitzung erfolgreich :
1.) Union und SPD einigen sich auf Koalitionsvertrag
Nach gut 24 Stunden zähen Ringens haben sich Union und SPD bei ihren Marathon-Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Sozialdemokraten sollen gleich sechs Ministerien bekommen. SPD-Chef Martin Schulz will nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neuer Außenminister werden, dafür will er den SPD-Vorsitz an Andrea Nahles abgeben. Diese soll Fraktion und Partei künftig in einer Doppelfunktion anführen. Allerdings liegt es nun in den Händen der SPD-Mitglieder, ob eine neue große Koalition unter Führung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auch tatsächlich zustande kommt. Das Ergebnis des Mitgliedervotums könnte bereits am Wochenende 3./4. März bekannt gegeben werden.
FAZ
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Früher wären dort Fachleute hingeschickt worden, welche das Loch auffüllten. Oder erst gar keine BAB gebaut worden. Warum wird kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt. Dann säßen wenigsten entsprechende Idioten (Experten) beisammen welche nicht einmal wissen wie eine Schaufel anzufassen ist?
Experten ratlos über wachsendes Loch auf Autobahn –
2.) Schon 95 Meter lang
Das riesige Loch auf der A20 in Mecklenburg-Vorpommern macht die Experten ratlos. Sicher ist nur: Die Vertiefung wird immer größer. Tribsees. Das Loch auf der Autobahn 20 bei Tribsees (Mecklenburg-Vorpommern) wird immer größer. Es habe sich von 40 auf rund 95 Meter Länge erweitert, berichtete das Verkehrsministerium in Schwerin auf Anfrage.
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14 Tage Haft! So plündern Teutsche Richter die Staatkasse.
Haft nach Tortenwurf auf von Storch
3.) Aber bitte ohne Sahne
Eine Studentin warf im November eine Torte auf Beatrix von Storch. Statt Geldstrafe wählte sie zwei Wochen Haft. Torten werfen will sie weiterhin. So hatte sich Beatrix von Storch die AfD-Wahlveranstaltung in Kiel im November 2016 nicht vorgestellt: Am Ende tropfte ihr weiße Soße vom Kopf, ihr Sakko war verschmiert und die Laune – vermutlich – im Keller. Trotz Taschenkontrollen schmuggelte eine Studentin eine Torte mit Rasierschaum in den Saal und warf sie der AfD-Politikerin ins Gesicht.
TAZ
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Solch einen Grund findet Opposition nicht alle Tage. Das lässt Zwerge zu Riesen anwachsen. Beiße Hasso, beiße! Die Person lässt sich vielleicht in die Sammelbewegung einreihen ?
Ämterhäufung
4.) Linke fordert Rücktritt des Landtagspräsidenten
Die Linksfraktion hat den Rücktritt von Landtagspräsident Klaus Meiser (CDU) gefordert. Kurz zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Saarbrücken in der Finanzaffäre beim Landessportverband (LSVS) beantragt, die parlamentarische Immunität des Präsidenten und des SPD-Vizefraktionschefs Eugen Roth aufzuheben, um Ermittlungen einzuleiten. Meiser ist Präsident des LSVS, Roth gehört dem Präsidium ebenfalls an. „Wir glauben, dass es jetzt geboten ist, einen klaren Strich zu ziehen“, sagte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. „Klaus Meiser sollte diese Funktion für das Parlament nicht mehr wahrnehmen.“ Auch die saarländischen Grünen, die nicht mehr im Landtag sitzen, forderten Konsequenzen. Meiser und Roth sollten ihre Ämter in Sport und Politik ruhen lassen, erklärte Landeschef Markus Tressel, „um eine konsequente Aufklärung zu ermöglichen und weiteren Schaden für Politik und Sport abzuwenden“. Der Mann, um den sich die Debatte im Wesentlichen drehte, fehlte gestern im Landtag: Meiser blieb krankheitsbedingt fern. Auch Innenminister Klaus Bouillon (CDU), der in der LSVS-Affäre ebenfalls in den Fokus der Staatsanwaltschaft geraten war (die SZ berichtete), fehlte wegen Krankheit.
Saarbrücker-Zeitung
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Jetzt werden natürlich die Ecken ausgefegt. Ist ja auch ein guter Tausch: Vom Hartz 4 Miteinrichter zum Nutznießer. Jetzt kann er fressen was er über die Jahre durch die Gesetzgebung eingespart hat. Für den Staat. So belohnt die SPD noch auf ihren Totenbett die einstigen Schrödianer!
Wechsel zur GroKo
5.) Wer folgt auf Olaf Scholz in Hamburg?
Hamburgs Erster Bürgermeister Scholz soll Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden. Wer regiert dann in der Hansestadt? Diese Namen sind im Gespräch. In einer neuen Regierung von Union und Sozialdemokraten soll Olaf Scholz als Vizekanzler eine tragende Rolle spielen. In Hamburg wird deshalb längst über einen potenziellen Nachfolger des SPD-Politikers im Amt des Ersten Bürgermeisters diskutiert. Mehrere Namen werden genannt:
Spiegel-online
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Immer wieder Ärger mit dem schwachen Personal !
Die Linke
6.) Dauerzwist in der Linkspartei
Führende Parteimitglieder der Linken stellen die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger infrage. Ihre Wiederwahl ist keineswegs gesichert. Grund dafür ist der Zwist mit Sahra Wagenknecht. Janine Wissler hatte am Dienstag wenig Zeit, um eine ausführliche Antwort auf die Frage der FR zu geben. Dafür fiel die Antwort umso klarer aus. Die per SMS gestellte Frage lautete: „Finden Sie, dass Katja Kipping und Bernd Riexinger Parteivorsitzende bleiben sollten?“ Die Antwort der stellvertretenden Linksparteichefin war schlicht: „Natürlich.“ Natürlich? Nein, diese Antwort geben derzeit nicht alle in der Linken.
FR
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7.) Martin Schulz wird Minister für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug
Nach zähen Verhandlungen zur Großen Koalition werden nun erste Details zur Postenvergabe bekannt. SPD-Chef Schulz konnte sich das prestigeträchtige Ministerium für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug sichern. Damit sind die drei Ressorts erstmals in einem Superministerium vereint.
Der Postillon
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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen
Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser
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Grafikquelle: DL / privat – Wikimedia Commons – cc-by-sa-3.0
Donnerstag 8. Februar 2018 um 11:33
zu: Martin Schulz wird Minister für Verarsche, Wortbruch und Wählerbetrug
WER SICH AN DIE MACHT LÜGT, HAT IN BERLIN NICHTS ZU SUCHEN! – Machterhalt per mendacium.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Mitgliederbefragung in der SPD bezüglich des Zustandekommens der sogenannten GroKo, stattfinden kann. Es beruft sich dabei auf sein eigenes Urteil aus dem Jahre 2013, wo es eine ähnliche Befragung in der SPD gab, die damals für rechtens erklärt wurde. Nun ist die Situation 2017/18 eine andere, als vor vier Jahren. 2017 hat der SPD-Vorsitzende Martin Schulz vor laufenden Kameras gesagt
a) die SPD gehe bei diesem Wahlergebnis in die Opposition, denn der Wähler habe die Große Koalition abgewählt.
b) auf keinen Fall ginge er, Martin Schulz, in ein Kabinett mit Frau Merkel.
Gestern hat die designierte und neue SPD-Vorsitzende, Andrea Nahles, im ZDF unterstrichen, dass der Punkt a) ein Beschluss der gesamten SPD-Spitze war.
Die Kehrtwende des Martin Schulz, sein Ringen um Zustimmung zu GroKo-Verhandlungen auf dem Bonner Sonderparteitag, und die Kehrtwende des gesamten SPD-Vorstandes, sind nicht nur ärgerlich, sondern auch höchst peinlich. Schlimmer noch aber ist, dass wir alle – 62,5 Millionen deutsche Wahlberechtigte – nach Strich und Faden von der SPD belogen worden sind. Die SPD-Mitglieder selbst (inzwischen 475.000) sind dazu auch noch verraten worden.
Natürlich wird seit Wochen und Monaten von der SPD erklärt, warum und wie es zu dieser not-wendigen Kehrtwende kam. Alles nur Scheinargumente. Die Wahrheit ist, dass die SPD bei Neuwahlen ins politische Mittelfeld und eventeull gar ins Nirwana abdriften würde, denn bei den aktuellsten Umfragen liegt sie nur noch bei 17 Prozentpunkten. Die Wahrheit ist auch, dass Angela Merkel nur in dieser Konstellation Bundeskanzlerin bleibt, es sei denn, Jamaika wird doch noch einmal sondiert und koaliert, oder die CDU/CSU geht in eine spannende Minderheitsregierung. Warum eigentlich nicht?
Deutschland steht nicht vor einem dritten Weltkrieg oder vor einem Börsencrash á la Wallstreet, als das der Bundespräsident eine rasche und stabile Regierung von CDU/CSU und SPD fordern müsste. Abgesehen davon ist die nun geplante Regierung weder stark (aktuell 47,5 Prozent) und schon gar nicht stabil.
Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Ich, als deutscher Wähler, will keinen Herrn Schulz als Minister am „Kabinetttisch Merkel“, ich als deutscher Wähler, will nicht von den Damen und Herren der SPD (auch ich war einmal Genosse mit Parteibuch) von Berlin aus regiert und weiter belogen und in aller Welt repräsentiert werden. Mir reicht ein (1) Herr Trump in Washington. WER SICH AN DIE MACHT LÜGT, HAT IN BERLIN NICHTS ZU SUCHEN.
https://www.change.org/p/generalbundesanwalt-wer-sich-an-die-macht-l-%C3%BC-g-t-hat-in-b-e-r-l-i-n-nichts-zu-suchen
Donnerstag 8. Februar 2018 um 11:49
Vielen Dank für diesen tollen Kommentar. Ich habe dem nichts hinzuzufügen als ein großes SPASSIBA!