DEMOKRATISCH – LINKS

                      KRITISCHE INTERNET-ZEITUNG

RENTENANGST

DL – Tagesticker 07.12.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Montag 7. Dezember 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

*********************************************************

So sind Politiker-Innen eben: Zu Dumm Politik zu machen und zu Klever, um in das Gras zu beißen. Selbst in Corona-Zeiten nicht.

Glühwein-Zoff „Kostet Tote“

1.) Lauterbach legt nach – Stadt Köln stinkesauer

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (57) hat sich in einem Twitter-Post über die Zustände rund um die Glühweinbuden in Köln am Samstag (5. Dezember) aufgeregt und dafür viel Zuspruch erhalten. Zudem schrieb er: „Einen Ordnungsdienst sehe ich nicht.“ Karl Lauterbach bemängelt Glühwein-Gäste in Köln: Stadt reagiert. Und er legte in einem weiteren Post am Sonntag (6. Dezember) noch einmal nach: „Glühweinstände unterlaufen unsere Kontaktbeschränkungen. Ich verstehe nicht, weshalb die Stadt Köln das zulässt. Das kostet zum Schluss Neuinfizierte und Tote. Dazu ist später noch Zeit, wenn wir geimpft sind.“ XPRESS fragte am Sonntag, 6. Dezember, zunächst bei der Polizei nach, die für den Samstagabend keinerlei Vorkommnisse in Sachen Amtshilfe mit den Ordnungsbehörden der Stadt Köln vermelden konnte.

Express-online

*********************************************************

Vielleicht haben ja auch viele der EU Mitgliedsländer nur darauf gewartet dass die richtigen Personen die Führung übernahmen? Hat sich dieses Land doch sehr große und erfolgreiche Erfahrungen in Sachen Flüchtlinge erarbeitet. Schland haben Fertig – jetzt nehmen wir die EU mit  ins Neuland.

LIBYEN

2.) Europas neuer Flüchtlingsdeal

Wenn sich die EU-Außenminister heute treffen, steht ein Land besonders im Fokus: Libyen. Brüssel will eine zweite unkontrollierte Fluchtbewegung über das Bürgerkriegsland unbedingt verhindern. Und könnte sich dabei den Flüchtlingspakt mit der Türkei zum Vorbild nehmen. Es war ein grauenhafter Anblick: In den vergangenen Monaten bargen libysche Behörden und internationale Hilfsorganisationen in Tarhuna, südöstlich von Libyens Hauptstadt Tripolis, Hunderte Leichen aus Massengräbern. Anwohner berichteten, die Opfer seien gefoltert, angezündet oder lebendig begraben worden – darunter auch Kinder. Verantwortlich für diese Kriegsverbrechen ist offenbar die Kanijat-Miliz, eine marodierende Terrorgruppe, die an der Seite von General Chalifa Haftar kämpfte. Die Bergung der teilweise verkohlten Leichen ist nur ein weiteres trauriges Kapitel in der Geschichte Libyens, die seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 von brutalen Konflikten und Machtkämpfen geprägt ist. Zigtausende Menschen starben, Städte und Dörfer wurden zerstört, Millionen Menschen haben ihr Zuhause verloren. Vor dem Ausbruch der Corona-Krise führte das Chaos des Bürgerkrieges zu einer weitgehend unkontrollierten Fluchtbewegung aus Libyen in Richtung Europa. Eine Bewegung, die sich nach Abklingen der Corona-Pandemie jederzeit wiederholen kann. Denn der Migrationsdruck ist groß: Das Mittelmeerland gehört zu den wichtigsten Transitstaaten für Millionen Migranten aus Afrika.

Welt-online

*********************************************************

Einmal mehr muss die Bevölkerung für einen Schaden, welche die Laienpolitiker zu verantworten haben – aufkommen ? Die Leistungen des Staatsfunk werden sicher auch mittels Kostensteigerungen nie wieder so sein wie Früher. Ein Schuldiger liegt ja schon auf den Präsentierteller ?

Streit um Rundfunkgebühren

3.) Kulturkampf in Sachsen-Anhalt

Beim Gebührenstreit geht es nicht um 86 Cent. Die AfD und der rechte CDU-Flügel wollen einen vermeintlich linksgrünen Rundfunk schwächen. Es geht nicht um die 86 Cent. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak legt eine falsche Fährte, wenn er die Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt als Streit über eine „nüchterne Sachfrage“ beschreibt. Worum es wirklich geht, hat der geschasste Innenminister Holger Stahlknecht in einem Interview klar benannt. Der rechte Flügel der Landes-CDU wehrt sich gegen die angebliche Moralapostelei einer intellektuellen, natürlich linksgrünen Minderheit, gegen Gendersprache und politische Korrektheit. Stahlknechts Offenheit ist erfreulich ehrlich. Teile einer Regierungspartei wollen also den als zu links empfundenen öffentlich-rechtlichen Journalismus maßregeln, indem sie ihm den Geldhahn zudrehen. Das ist eine unverhohlene Drohgebärde gegenüber einer demokratischen Institution. Es geht um Ideologie, nicht um Strukturen, Stellen oder Repräsentanz. Wer so tut, als streite man hier über die Frage, ob jede Vorabend-Schmonzette im MDR unverzichtbar ist oder das Regionalstudio in Dessau-Roßlau groß genug, der stellt sich absichtlich dumm. Der rechte CDU-Flügel in Sachsen-Anhalt fühlt sich der AfD näher als den mitregierenden Grünen. Er stimmt denselben verächtlichen Tonfall an, den die rechtsextreme AfD setzt: Für sie sind die Öffentlich-Rechtlichen eine linksgrün versiffte Propagandamaschine, die aufrechte BürgerInnen indoktriniert.

TAZ-online

*********************************************************

Alle die Tränensäcke, welche ihre Mutti ohne Ziel, durch ihr Neuland haben ziehen lassen ? Jetzt plötzlich arbeiten sie an neuen Wanderkarten ?

Die ganze Union ist in Not, weil sie sich nie mit der AfD auseinandergesetzt hat

4.) Koalitionskrach in Sachsen-Anhalt

Die klügsten Köpfe der Partei müssen das Konservative neu definieren. Sonst treibt die AfD die Union vor sich her. Seit wann ist die Höhe der Rundfunkgebühren, also des Geldes aus bundesdeutschen Haushalten zur Erhaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems, eine Frage von Links oder Rechts? Eine, die über den Fortbestand der Demokratie entscheidet? Seit jetzt. Die Wettbewerber der – konkurrenzlos – an der Spitze aller Umfragen liegenden Unionsparteien haben nämlich darin deren große Schwäche ausgemacht: dass die Union ins Schlingern gerät, sobald eine Partei rechts von ihr ähnliche oder gleichlautenden Forderungen vertritt. Eine große Koalition der Gegner bildet sich hier, während die Union öffentlich eine einende Haltung sucht. Der AfD soll auch nicht ein Fußbreit des Terrains überlassen werden, das CDU und CSU seit ihren Gründungen als ihres betrachten: das konservative. Nur zeigt sich eben am Fall Sachsen-Anhalt für alle im Bund, was die Union in all den zurückliegenden Jahren fahrlässigerweise nicht getan hat: Sie hat das Konservative für sich nicht noch einmal grundlegend vermessen und angesichts der Veränderung der Welt dann neu definiert. Die CDU wird nicht mehr als konservativ wahrgenommen

Tagesspiegel-online

*********************************************************

Haben wir nicht alle einmal folgendes gelernt: „Was Hänschen nicht lernt – Lernt Hans nimmer mehr?“  Heute schreiben wir über die Geschlechtliche Gleichberechtigung? Oh Mutti, oh Mutti – wie hast du deine Kindheit gelebt ?

Merkels Beschwörungen

5.) Corona-Maßnahmen

UN-Vollversammlung: Die Bundeskanzlerin sieht Licht am Ende des Tunnels im Kampf gegen Corona. Scharfe Kritik am Krisenmanagement kam dagegen vom UN-Generalsekretär. Insbesondere die westlichen Industriestaaten haben nach wie vor mit hohen Corona-Fallzahlen zu kämpfen. Die personellen und technischen Kapazitäten zur Versorgung von Covid-19-Patienten sind nach wie vor völlig unzureichend. Wegen der angespannten Situation und der gravierenden sozialen Folgen der Pandemie insbesondere in armen Ländern hatte die Vollversammlung der Vereinten Nationen eine zweitägige Sondersitzung in New York einberufen, die am Freitag zu Ende ging. Die deutsche Regierungschefin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Donnerstagabend zuversichtlich. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung machten Hoffnung, sagte die per Video zugeschaltete Bundeskanzlerin: Trotz aller Beschwernisse im Krisenjahr zeige sich »ein Licht am Ende des Tunnels«. Merkel lobte das UN-Programm gegen Covid-19. Damit existiere eine globale Plattform zur Entwicklung und Verteilung von Medikamenten, Diagnostika und Impfstoffen. Zugleich forderte sie die Mitgliedsstaaten auf, das Programm stärker finanziell zu unterstützen. Die Pandemie könne nur endgültig überwunden werden, wenn weltweit jede und jeder einen fairen Zugang zu wirksamen Impfstoffen erhalte. Die Kanzlerin forderte, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) müsse gestärkt werden und künftig »noch besser« imstande zu sein, auf Pandemielagen zu reagieren. Dafür setze sich Deutschland ein.

ND-online

*********************************************************

Kauft Waffen, kauft Waffen – dann macht ihr Krieg für eure Affen !

Rüstungsausgaben steigen weiter

6.) USA an der Spitze

Ein Friedensforschungsinstitut in Stockholm beziffert den Gesamtumsatz der 25 grössten internationalen Rüstungsunternehmen 2019 auf umgerechnet knapp 322 Milliarden Franken. Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr..Die weltweiten Ausgaben für Waffen und Rüstungsgüter sind im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das internationale Friedensforschungsinstitut Sipri bezifferte den Gesamtumsatz der 25 grössten internationalen Rüstungsunternehmen 2019 auf insgesamt 361 Milliarden Dollar (knapp 322 Milliarden Franken). Das sind 8,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Der Bericht wurde am Montag in Stockholm veröffentlicht. Der wichtigste Händler sind mit weitem Abstand die Vereinigten Staaten. Die zwölf amerikanischen Unternehmen, die in der Rangliste erfasst sind, stehen für 61 Prozent der Verkäufe weltweit. Allein die fünf grössten Rüstungsproduzenten Lockheed Martin, Boeing, Northrop Grumman, Raytheon und General Dynamics verzeichneten einen Umsatz von 166 Milliarden Dollar (148 Milliarden Franken). Auf Platz zwei im weltweiten Waffenhandel folgt China mit 16 Prozent. Die vier von Sipri gelisteten chinesischen Unternehmen steigerten ihren Umsatz binnen eines Jahres um 4,8 Prozent. Sipri-Forscher Nan Tian erklärte dies so: «Chinesische Waffenunternehmen profitieren von militärischen Modernisierungsprogrammen für die Volksbefreiungsarmee.» Verkauft werde überwiegend im eigenen Land.

NZZ-online

*********************************************************

 Was sagen Sie dazu, dass die bayerische Polizei zwei Panzerfahrzeuge mit

7.) MG-Turm für 2,4 Millionen Euro gekauft hat?

Jo sind die denn narrisch? Die bayerische Polizei hat in dieser Woche stolz zwei martialisch anmutende Panzerfahrzeuge des Typs Enok 6.2 mit Waffentürmen für das Sondereinsatzkommando vorgestellt. Heißt es jetzt Ratatatata statt Tatütata? In dieser Woche möchte der Pazifistillon (unterstützt durch Police Control) von Ihnen wissen:

Postillon-online

*********************************************************

Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

*********************************************************

Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

——————————————————————————————————————

Grafikquellen          :

Oben     —   DL / privat – Wikimedia

Kommentar schreiben

XHTML: Sie können diese Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong>