DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Aber ist dieses nicht genau der Punkt warum politische Lobbyvertreter glauben sich über ihre Wähler erheben zu können ? Erst laufen sie ins Ahrtal zwecks Bürgerberuhigung und machen ihre Versprechungen, um anschließend die Fußböden ihrer Hilfstäter auf der IAA zu „Scheuer“n ?

Umgang mit IAA-Gegnern:

1.) Kleinlich und gereizt

So ist der Umgang der Behörden mit den Veranstaltern des Protestcamps zur Internationalen Automobilausstellung. Befremdlich wirken zudem die Argumente für die strengen Auflagen. Wenn man zu Füßen der Bavaria steht und über die Theresienwiese blickt, fällt das Protestcamp der IAA-Gegner kaum auf. Es befindet sich rechts hinten, am südöstlichen Zipfel, ein kleines Plätzchen im letzten Eck. Kein Vergleich zu den Plätzen in der Innenstadt, die in dieser Woche von den Veranstaltern der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) belegt werden: Marienplatz, Königsplatz, Odeonsplatz, Hofgarten … Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die besten Plätze der Stadt gerade gut genug waren, um sie für eine Dauer-Demonstration der Automobilbranche freizumachen. So großzügig die Stadt in diesem Fall vorgegangen ist, so kleinlich verhält sie sich gegenüber der Dauer-Demonstration der Automobilgegner, die bis zum Sonntag im letzten Eck der Theresienwiese ihre Zelte aufschlagen. Zwar hat das Bayerische Verwaltungsgericht am Montagnachmittag den Eilantrag des Aktionsbündnisses „Sand im Getriebe“ gegen die am Freitag mitgeteilten Auflagen des Kreisverwaltungsreferats (KVR) teilweise abgelehnt, womit es sich in seiner Argumentation bestätigt fühlen durfte. Aber ein Geschmäckle bleibt, zumal das Gericht den von den Protest-Veranstaltern vorgesehenen Betrieb einer Feldküche für 1500 Teilnehmer ja genehmigte.

Süddeutsche-Zeitung-online

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Benutzten die Europäischen Militärs nicht immer nur ihre Streitkräfte zum Erhalt ihrer Wirtschafts-Macht und fielen aus diesen einzigen Grund in Ihnen fremde Ländern ein ? Das ist auch z.B. bei Frankreich so, welche sich ihren Umgang, als einstiger Sklavenhalter, noch heute von den Scheinregierungen bedienen lassen ? Und dieses nicht einmal ungerne, was aus den Verhalten der wahren Machthaber, unter der Mithilfe ihrer Legionäre, in inoffiziell besetzter Ländern, sichtbar wird ?

Ein bisschen mehr als nichts

2.) EU-VERTEIDIGUNGSPOLITIK

Das Debakel in Afghanistan hat erneut bewiesen, dass die europäischen Streitkräfte in einem miserablen Zustand sind. Die EU-Verteidigungsminister starten nun einen weiteren Anlauf, um sich von der Abhängigkeit von den USA zu befreien. Doch ist das mehr als guter Wille? „Wir haben in Afghanistan gesehen, dass wir mit Blick auf unsere eigenen Fähigkeiten nicht so weit sind, wie wir uns das selbst vorgestellt haben,“ wird die Bundesministerin der Verteidigung im Zusammenhang mit dem Treffen der EU-Verteidigungsminister im slowenischen Kranj zitiert. Wer ist „wir“ und was haben sich diese denn vorgestellt? Dass die Streitkräfte der EU-Staaten über weiterreichende Fähigkeiten verfügen? Das muss wohl so sein, dass es Verantwortliche gab, die den Streitkräften mehr zutrauten, als die zu leisten in der Lage waren. Was genau das gewesen sein soll, wird vielleicht noch ausgeführt. Nun aber soll die reale Verfassung der Streitkräfte den weiterreichenden Vorstellungen angepasst werden. Die EU-Staaten überlegen, eine Eingreiftruppe, die 5.000 bis 20.000 Soldatinnen und Soldaten umfassen soll, einzurichten. Sie sollen, soweit das bisher bekannt wurde, von einer „Koalition der Willigen“ innerhalb der EU gestellt werden. Erklärtes Ziel, so Kramp-Karrenbauer, ist die Abhängigkeit von den USA zu überwinden. Im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Wochen sagte sie: „Wir waren von den Amerikanern abhängig und es wird heute darum gehen, die richtigen Schlüsse zu ziehen.“ Nun betrifft die Abhängigkeit von den USA nicht nur den Flughafen von Kabul, der zum Anlass des Erschreckens wurde, weil es den EU-Staaten anscheinend nicht möglich war, ihn eigenständig zu sichern. Aber es geht ja viel weiter: Die EU-Staaten sind von den USA schon bei der Landesverteidigung abhängig und erst recht, wenn nukleare Bedrohungen und Erpressungen bedacht werden. Den EU-Staaten mangelt es hier vollumfänglich an Abschreckungs- und Abhaltepotential. Ein weites Feld.

Cicero-online

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Galt es nicht immer als die oberste Prämisse der Europäer, Militärische-Macht zu zeigen, um auch als Zwergen-Staat in der Welt ihre wirtschaftliche Macht auszubauen ? Das die NATO sich auch heute noch so stark zeigt, ist doch ausschließlich der USA zu Schulden,  da die einstigen Auswanderer ihren früheren Beherrschern nicht mehr unterlegen sein möchten? Ein immer noch fortwirkendes Angstgefühl aus den Erfahrungen vorausgehender Generationen ?

Eher Vogelscheuche als Schreckgespenst

3.) Debatte über rot-grün-rote Koalition

Eigentlich spricht viel für ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linken. Doch auch diesmal dürfte R2G kaum Realität werden – vor allem der Außenpolitik wegen. Die Debatte über Rot-Grün-Rot hat etwas Kurioses. Sie ist wichtig, und seltsam unernst. Die Union hat R2G als Schreckgespenst aus der Kiste geholt. Das wirkt allerdings ziemlich in die Jahre gekommen und sieht eher mitleid- als furchterregend aus. Wer mit AnhängerInnen eines Mitte-links-Bündnisses bei Grünen, SPD und Linkspartei redet, trifft auf keine Entschlossenen, die sich, angesichts der möglichen Mehrheit für R2G, kurz vor dem Ziel sehen. Es werden keine Strategien ausgetüftelt, wie man nach der Wahl die Macht erobert. Man ist eher resignativ als euphorisch gestimmt. Und ahnt, wie das Ganze wieder enden wird. Dabei spricht ja viel für ein Mitte-links-Bündnis. Höhere Steuern für Reiche, eine schwungvolle Klimapolitik und ein höherer Mindestlohn sind populäre Ideen, die mit FDP oder Union kaum zu machen sind. Das ist der ernste Kern der Debatte. Eine energische ökosoziale Reformpolitik kann wohl nur R2G auf den Weg bringen.

TAZ-online

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War der Scholz nicht immer schon ein nahezu glühender Verehrer der Staatlichen Macht Elite ? Versuchte er nicht als Oberbürgermeister von Hamburg, eine  jegliche Demokratische Demonstrationen gegen die Gangstertruppe der 20 zu verbieten? Mit eigens dafür aufgestellten Schlägertruppen? Auch bei Hartz-4 machte er artig seinen Diener mit vielen anderen  SPD-lern, auf Schröders Krönungsfeier. Letztendlich spielte er viele Jahre für Merkel die Rolle eines taubstummen Steuermann im Kanonenboot einer CDU Regierung.

Olaf Scholz, ein Linkskanzler?

4.)Rot-Grün-Rot

CDU und CSU sehnen sich nach Lagerwahlkampf, doch sie sollten gewarnt sein: Rote-Socken-Kampagnen waren schon immer Rohrkrepierer. In Gefahr und größter Not bringt der Mittelweg den Tod. Diesen genialen Filmtitel Alexander Kluges nimmt sich die Union jetzt zu Herzen und packt die ganz große Keule aus. Fraktionschef Ralph Brinkhaus: „Wir müssen … die Frage aufwerfen, was dem Land droht: ein linkes Bündnis. Am Ende ist es ein Lagerwahlkampf: Laschet oder ein Linkskanzler.“ Das ist Wasser auf die Mühlen von FDP-Chef Christian Lindner. Der kann diesen Wunsch nur nicht so laut aussprechen, weil er noch bis zum Wahltag von allen heiß begehrt werden möchte. Lindner sagt lediglich: „SPD und Grüne stehen der Linkspartei näher als der FDP, und deshalb ist es unwahrscheinlich, dass Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP ein attraktives Angebot unterbreiten könnten.“ Übersetzt heißt das: Liebe Union, wenn ihr einen Lagerwahlkampf wollt, dann fangt endlich an damit! Problem: Das linke Lager gibt es nicht. Zwar existieren ausreichende Gemeinsamkeiten zwischen SPD, Grünen und Linken in der Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik, aber nicht in der Außen- und Sicherheitspolitik. Dort herrscht Dissens. Denn außen- und sicherheitspolitisch denken fast alle Parteien noch so, als lebten sie weiter im Kalten Krieg mit seiner alles überwölbenden Systemkonkurrenz zwischen gutem Kapitalismus und bösem Kommunismus. Viele Politikbereiche haben sich gewandelt, nur die internationale Politik wird noch immer mit den gleichen Hohlformeln beschrieben wie vor 50 Jahren.

Der Freitag-online

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Nach zweimaligen Besuch seiner Clan-Parteigrößen schmeißt der CDU Eleve die Brocken hin? Reicht dieses nicht als Hinweise auf die Unwichtigkeit dieses Postens aus? Die Kleinen wurden schon immer von den Großen gefressen. Noch hat doch Niemand gefordert im seine Pension zu entziehen?

Landrat im Flutkreis Ahrweiler beantragt dauerhafte Dienstunfähigkeit

5.) Schon länger krankgeschrieben

Der Kreis Ahrweiler wurde von der Flut besonders hart getroffen. Landrat Pföhler macht den Weg für einen Neuanfang frei. Der Landrat im von der tödlichen Flutkatastrophe schwer getroffenen Kreis Ahrweiler, Jürgen Pföhler, hat einen Antrag auf dauerhafte Dienstunfähigkeit gestellt. Der Christdemokrat ist schon länger krankgeschrieben. Eine Sprecherin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier teilte am Montag mit: „Der Antrag von Landrat Dr. Pföhler liegt der ADD seit kurzem vor und wird zeitnah bearbeitet.“ Zuvor hatte am Montag die Koblenzer „Rhein-Zeitung“ in ihrer Online-Ausgabe darüber berichtet. Schon ein fraktionsübergreifender Appell des Kreistages im Landkreis Ahrweiler hatte Pföhler aufgefordert, den Weg für einen Neuanfang freizumachen. Auch seine eigene Partei, die CDU, stellte sich dahinter. Der Landrat habe nicht mehr das Vertrauen der Menschen.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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Oben     —   DL / privat – Wikimedia

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Unten     —      Das neue „dynamische“ Führungs-Duo der EU erinnert an das Protagonisten-Pärchen eines bekannten Monumental-Films.