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RENTENANGST

DL – Tagesticker 07.08.2020

Erstellt von DL-Redaktion am Freitag 7. August 2020

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Dem Chaos folgen auf dem Fuss die Heilung bringenden Politiker-Innen. Lassen Merkel und Maas auch schon die Düsen ihrer Flieger warmlaufen ? Was für das Volk die Katastrophe bringt der die Politik Gewinne. Wenn alles nicht hilft: Kommt Scholz ! 

Besuch in Beirut

1.) Macron erlebt den Zorn der Libanesen

Als erster hochrangiger ausländischer Besucher ist Frankreichs Präsident Emmanuel Macron nach Libanon gereist – im Gepäck Hilfszusagen, aber auch eine klare politische Botschaft. In der weiten, marmorgekachelten Halle vor den Besprechungsräumen des libanesischen Präsidenten Michel Aoun gibt er ein kurzes Statement ab, nach einer Stunde hinter verschlossenen Türen. Die Spitzenpolitiker des Landes stehen hinter dem Gast aufgereiht wie Schuljungen und hören Macron zu wie bei einer Strafpredigt. Keiner von ihnen ergreift selbst das Wort, so wie sich bisher auch keiner von ihnen in den Straßen Beiruts der Wut der Bürger gestellt hat. Macron hingegen hatte zuvor nach seinem Besuch an der Explosionsstelle einen scheinbar spontanen Abstecher in das christlich geprägte Szeneviertel Gemayzeh gemacht, war binnen Minuten von wütenden Libanesen umringt, die „den Sturz des Systems“ und „Vive la France“ schrien – und mit diesem Jubel für die alte Mandatsmacht Frankreich zeigten, wie sehr sie ihre Regierung verachten. Im weißen, bald durchgeschwitzten Hemd stellte sich Macron den Tiraden der Bürger, ließ Umarmungen über sich ergehen, die seine Bodyguards und die wenigen libanesischen Sicherheitskräfte sichtlich nervös machten. Eine junge Frau sprach direkt zu Macron und sagte: „Bitte geben Sie unserer korrupten Regierung kein Geld mehr.“ Macron antwortet unter seiner Gesichtsmaske: „Machen Sie sich keine Sorgen.“

Sueddeutsche-Zeitung

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Kommt nun die große Einsicht aus der Politik, indem sie zeigt, wer warum und wo, dieser oder jener Posten nach den Parteienproporz so und nicht anders besetzet werden musste, um Dieser/m seine persönliche Unfähigkeit nach zu weisen ?

Koppers greift gegen Oberstaatsanwalt F. durch –

2.) Der Neukölln-Komplex was ist da los?

Berlins Generalstaatsanwältin übernimmt das Verfahren zu rechtsextremistischen Anschlägen, der Senator stützt sie. Ermittler sind fassungslos. Eine Spurensuche. Es ist Tag eins nach der Entscheidung von Generalstaatsanwältin Margarete Koppers, die Verfahren zur rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln an sich zu ziehen – zwei Staatsanwälte, die mit den Ermittlungen betraut waren, wurden versetzt. Ein ungewöhnlicher Vorgang, manche sprechen von einem Beben, das durch die Behörde geht. „So etwas haben wir noch nicht erlebt“, sagt ein Beamter. Wen man auch fragt, es herrscht Fassungslosigkeit, Unglaube. Dieser Eingriff sei einmalig. Von einem Bauernopfer ist die Rede, von einem Anlass, um politisch unliebsame Ermittler, die gegen Linksextremisten vorgehen, loszuwerden. Koppers richte die Behörde auf die politische Linie von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) aus. Koppers begründet ihr Vorgehen mit dem Verdacht, dass der Leiter der Staatsschutzabteilung, F., befangen sein könnte. Es gebe zwar keine Beweise dafür, sondern nur Eindrücke. Aber der Verdacht, dass in Moabit nicht neutral ermittelt werden könnte, wiege so schwer, dass sie sich dazu gezwungen gesehen habe – zum Schutz der Ermittlungen, aus Rücksicht auf die Opfer.

Tagesspiegel

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Hat die Gesellschaft erst einmal realisiert wieviel  Uniformen sich auch im Zweifelfall den unfähigen Politikern in Sklavenähnelnder Haltung, schützen den Weg freihalten, wird ein Aufschrei über das Land wehen. Wo die Argumente fehlen müssen härtere Strafen greifen. Das war bei Scheuer so und ist bei Spahn nicht anders. Warum musste die SED untergehen? Hatte Merkel die Fahnen zu schnell gewechselt ? 

Lahme Ermittlungen bei den Polizeischüssen von Trudering

3.) Vorfall im März 2019

Im März 2019 schoss in Trudering ein Polizeibeamter auf ein Auto. Ob das rechtmäßig war, wird seitdem geprüft.  Mehr als 16 Monate liegt ein Polizeieinsatz zurück, der in Trudering für große Aufregung gesorgt hat und eine Diskussion entfachte, ob er verhältnismäßig war. Ein Polizeibeamter (damals 41) in Zivil hatte mittags an der Truderinger Straße drei Mal auf ein Auto geschossen, mit dem ein mutmaßlicher Komplize eines Betrügers flüchtete. Auch wenn niemand verletzt wurde – unbestritten dürfte sein, dass die Schüsse eine Gefahr für Passanten darstellten. Noch keine Entscheidung über Schusswaffengebrauch gefallen. Ob der polizeiliche Schusswaffengebrauch rechtmäßig war oder nicht – darüber ist noch immer nicht abschließend entschieden. Bis vor wenigen Tagen lag der Fall bei der Mordkommission zur internen Prüfung. Nun wurde der Vorgang der Staatsanwaltschaft übergeben, die ihn wiederum prüft.

Abend-Zeitung

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Hm. – Befinden wir uns nicht mehr im CDU-Land des Ronaldinho und seiner Widergeburt mit den Namen Volker ? 

Ausschuss zu Justizskandal in Hessen:

4.) Neues aus dem Problem Bundesland

Hessen kommt nicht zur Ruhe: Ein Korruptionsskandal erschüttert das Land. Verhaftet wurde unter anderem ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. ie sei „entsetzt und fassungslos“, sagte am Donnerstag vor dem Rechtsausschuss des Landtags die Landesjustizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) und sprach von einem „beispiellosen Fall“. Ausgerechnet der landesweit für die Bekämpfung von Korruption und Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen zuständige Staatsanwalt hat offenbar „die Seiten gewechselt“ und seine Kompetenz genutzt, um privat abzukassieren. Seit dem 23. Juli sitzt Oberstaatsanwalt Alexander B. nun wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in Untersuchungshaft. Nach bisherigen Ermittlungen hat er allein im Zeitraum nach 2015 rund 300.000 Euro „Schmiergelder“ eingestrichen, davor habe es illegale Einnahmen in ähnlicher Größenordnung gegeben, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Alle Kontrollmechanismen hätten offenbar versagt, beklagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Günter Rudolph und forderte die Ministerin auf, die politische Verantwortung für den Skandal zu übernehmen. Auch der offizielle Geschäftsführer einer GmbH, über die Alexander B. abkassiert haben soll, sitzt in Haft; bislang gebe es insgesamt fünf Beschuldigte, so die Behörde. Weder die Innenrevision noch die Dienstaufsicht ist auf den schwerwiegenden Korrup­tionsfall aufmerksam geworden. Es war eine Strafanzeige aus dem „persönlichen Umfeld“ des Beschuldigten, die im August 2019 verdeckte Ermittlungen auslöste.

TAZ

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Vielleicht bleibt der Harzer als Weichkäse ganz dort – mit Verspätung  vom runden Tisch ? Lustig ist das Präsidenten-Leben, faria, faria, ho

Ganz ohne Abstand und ohne Maske

5.) Steinmeier im Südtirol-Urlaub

SFrank-Walter Steinmeier erhob erst am Montag den mahnenden Zeigefinger: Wer keinen Mund-Nasen-Schutz trage, gefährde die Gesundheit vieler. Jetzt kursiert ein Foto aus seinem Südtirol-Urlaub, das den Bundespräsidenten ohne Schutz zeigt. Das Foto zieht gerade im Internet Kreise: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Südtirol-Urlaub bei einem Treffen mit dem dortigen Landeshauptmann Arno Kompatscher und einer Gruppe Musikerinnen. Die Aufnahme ist schon mehr als zwei Wochen alt, sie stammt vom 22. Juli. Trotzdem sorgt sie jetzt für Aufregung – vor allem bei Kritikern der Corona-Politik der Bundesregierung. Hintergrund: Steinmeier – und alle anderen Personen auf dem Foto – halten weder Abstand zueinander ein, noch tragen sie Mund-Nasen-Bedeckungen, trotz grassierender Corona-Pandemie und anhaltender Mahnungen der Politiker ans Volk, sich an die Hygieneregeln zu halten.

Welt

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Politiker-Innen sind noch nie ohne Masken gelaufen! Sonst wären sie doch viel seltener an ihren Zielorten angekommen !

„Los ging es mit Maskenpflicht“

6.) Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR

Es ist eine Wortwahl, wie man sie eigentlich nur aus Reihen der AfD kennt – und sie kommt ausgerechnet vom Vize der Unionsfraktion. Arnold Vaatz vergleicht in einem Gastbeitrag die Bundesrepublik mit der DDR, ja sogar einen Vergleich mit der Nazi-Diktatur stellt er an. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Arnold Vaatz, hat die Bundesrepublik mit der DDR und die Berliner Polizei mit der Volkspolizei der SED-Diktatur verglichen. In einem Gastbeitrag für das rechte Meinungsmagazin „Tichys Einblick“ schreibt Vaatz unter Verweis auf die „Black Lives Matter“-Proteste: „Die Kernfrage ist, warum bei gleicher Gefahrenlage die BLM-Demonstration gegen Rassismus allgemein gelobt und toleriert und die Demonstration vom 1. August allgemein verflucht wurde.“ Am 1. August hatten rund 20.000 Menschen an einer Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Eine Kundgebung am Brandenburger Tor wurde von der Polizei aufgelöst, weil die Hygieneregeln nicht eingehalten worden waren.

ntv

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Zweite Welle noch nicht da, weil sonst überall Klopapier ausverkauft wäre

7.) Wissenschaftler beruhigen Politiker

Ganz Deutschland zittert vor der Möglichkeit einer zweiten Coronawelle. Doch nun geben namhafte Wissenschaftler zumindest vorerst Entwarnung: Von einer zweiten Welle könne keine Rede sein, solange die Klopapierregale in den Supermärkten noch voll sind. „Während der ersten Coronawelle haben sich die Ladenbestände von handelsüblichem Toilettenpapier als verlässlichster Indikator für das Infektionsgeschehen erwiesen“, erklärt Dr. Gundula Reinhold von der Berliner Charité.

Postillon

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Treu unserem Motto: Es gibt keine schlechte Presse, sondern nur unkritische Leser

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Grafikquellen          :        DL / privat – Wikimedia

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