DL – Tagesticker 07.05.18
Erstellt von Redaktion am Montag 7. Mai 2018
Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap
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Ja, ja, der Rechtsstaat. Nur dafür braucht es Politiker welche ein so großes Wort nicht nur sabbern, sondern auch erklären können. Ja, auch Erdogan bezeichnet seine Machenschaften als die eines Rechtsstaates – und die Linke und die EX – DDR ? – Diese Debatte ist noch nicht vergessen ! Haben wir in der Politik Dofblinde braucht es schon die gleiche Anzahl an Sehenden, damit die Dofblinden unversehrt ihre Plätze im Bundestag erreichen. Von einem Rechtsstaat erwarte ich das er seine BürgerInnen mit Argumenten quält und nicht mit Gewalt !
Kommentar
1.) Dobrindt und die Lobbyisten
Die Provokation ist kein Privileg randständiger Parteien. Und dass Alexander Dobrindt in recht kurzen Abständen politisch inkorrekte Aufreger formuliert, ist nicht illegitim in einem Jahr, in dem die Christsozialen in Bayern um ihre absolute Mehrheit zittern müssen. Aber der CSU-Landesgruppenchef macht zwei Denkfehler, wenn er in der „Bild am Sonntag“ beklagt, „dass durch eine aggressive Anti-Abschiebe-Industrie bewusst die Bemühungen des Rechtsstaats sabotiert“ würden, Flüchtlinge abzuschieben, unter ihnen viele Kriminelle. Zum einen legt „Anti-Abschiebe-Industrie“ eine Profitorientierung nahe. Aber jene Rechtsanwälte, Hilfsorganisationen und auch Sozialarbeiter, die das Asylrecht endlos auszudehnen versuchen, folgen zumeist (von Ausnahmen abgesehen) ihrer Ideologie, nicht der Spur des Geldes.
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Der erste Schlag auf den schwarzen Nuller Cholz. Der Dank geht an die Wahlverweigerer.
Schleswig-Holstein:
2.) CDU gewinnt Kommunalwahl trotz Verlusten
Mit 35,1 Prozent liegt die CDU in Schleswig-Holstein zwar vorn, ein so schlechtes Ergebnis hatte sie dort aber noch nie. Noch weiter abgeschlagen: die SPD. Trotz Verlusten ist die CDU aus den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein erneut als stärkste Kraft hervorgegangen. Die Union kam laut vorläufigem amtlichen Endergebnis auf 35,1 Prozent der Stimmen – und erhielt damit 3,8 Prozent weniger als 2013. Trotz der Verluste konnte sie den Vorsprung zur SPD vergrößern, die Sozialdemokraten erhielten 23,3 Prozent aller Stimmen und fielen damit im Vergleich zur letzten Kommunalwahl um 6,5 Prozent zurück. An der Kommunalwahl beteiligten sich 47,1 Prozent der 2,4 Millionen Wahlberechtigten.
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Das hatte er wohl Angela Merkel erst sehr spät wahrgenommen!
Kinderbuch-Klassiker
3.) Bislang unbekannte Geschichte vom „Räuber Hotzenplotz“ entdeckt
Vor fünf Jahren starb der Kinderbuchautor Otfried Preußler. In seinem Nachlass fand sich nun überraschend ein weiteres Abenteuer des „Räuber Hotzenplotz“. Das Buch kommt bald. Der „Räuber Hotzenplotz“ ist zurück: Fünf Jahre nach dem Tod seines Schöpfers Otfried Preußler (1923-2013) ist überraschend ein neues Abenteuer des beliebten Schurken aufgetaucht. Wie der Stuttgarter Thienemann-Verlag am Montag mitteilte, erscheint mit „Der Räuber Hotzenplotz und die Mondrakete“ am 17. Juli eine bisher unveröffentlichte Geschichte – rund 45 Jahre nach dem bisher letzten Band.
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Werte können nicht gelernt werden, die müssen vorgelebt werden. Sollten PolitikerInnen allerdings wissen, oder warum sonst, lassen sie sich als Volkstreter aufstellen. So jedenfalls wurde es uns einmal beigebracht. Nun sehen wir also was die angeblichen Chefs von ihren Mitstreitern halten.
Medienbericht
4.) Unionsfraktionschefs fordern Wertekunde-Unterricht für Flüchtlingskinder
Die Chefs der Unionsfraktionen von Bund und Ländern fordern einem Medienbericht zufolge einen deutschlandweiten „Wertekunde-Unterricht“ für Kinder von Flüchtlingen. Ein solcher Beschluss solle auf der Konferenz der Unionsfraktionschefs in Frankfurt am Main verabschiedet werden, berichtete die Rheinische Post und zitierte aus einem entsprechenden Entwurf. Zu einer erfolgreichen Integration gehöre über den notwendigen Willen zum Spracherwerb hinaus, Flüchtlingen die Werte und Grundregeln des deutschen Rechtsstaates zu vermitteln, heiße es in einem entsprechenden Entwurf. Dazu sei eine bundesweite Einführung von Rechtsstaatsklassen beziehungsweise Wertekunde-Unterricht nötig.
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Hier sehen wir schon auf den nächsten Rechtsstaat !! Sind die Ängste auf Machtverlust bei Erdogan und Merkel gleich angesiedelt?
Kommentar Opposition in der Türkei
5.) Letzte Ausfahrt vor der Diktatur
Es ist eine Weggabelung: „Entweder wir schaffen es jetzt, Erdoğan zu stürzen, oder es kommt eine zehnjährige Ein-Mann-Herrschaft auf uns zu“, fasste Selahattin Demirtaş, der inhaftierte Präsidentschaftskandidat der kurdisch-linken HDP, die Bedeutung der am 24. Juni bevorstehenden Präsidentschaftswahl in der Türkei kurz und treffend zusammen. Mit dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems hat der amtierende Präsident Erdoğan im April des vergangenen Jahres die Bündelung der Macht in einer Hand vorbereitet. Mit der jetzigen Präsidentenwahl wird die neue Verfassung in Kraft treten. Dann gibt es keinen Ministerpräsidenten mehr, und das Kabinett, das Militär und letztlich auch die Justiz werden nur noch auf das Kommando des Präsidenten hören.
TAZ
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Welch eine These bei Wahlergebnissen von runden 25 % für die CDU ? Die eigentliche Frage ist doch die: Wer schiebt bei diesen Damenquartett den „schwaazen Peter“ von der Saar zur CSU, nach Bayern?
Streitpunkt Ankerzentren
6.) Union setzt SPD unter Druck bei Abschiebungen
Die meisten Deutschen wollen ,,Ankerzentren“ für Asylbewerber. Doch viele Länder ziehen nicht mit. Die Union ist sauer auf den Partner SPD. Angesichts des geringen Länder-Interesses an den von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplanten Asyl- und Abschiebezentren forderte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die SPD-Führung am Wochenende auf, von der Partei mitregierte Länder zur Einführung zu bewegen. „Für die SPD stellt sich hier eine Führungsfrage“, sagte die frühere Saar-Ministerpräsidentin dem „Berliner Tagesspiegel“. Zweck dieser sogenannten Ankerzentren sei es, schnell festzustellen, wer eine Bleibeperspektive habe und wer nicht. Der SPD müsse klar sein: Es gehe um eine nationale Aufgabe. Seehofer plant rund 40 solcher Zentren in Deutschland. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civeyim im Auftrag der „Welt“ befürworten sie mehr als drei Viertel der Deutschen.
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Ein Nachruf
7.) Zum Tod von Käpt’n Blaubär
Käpt’n Blaubär, gefeierter Redner, ehemaliges Sexsymbol und einstiger Lebensgefährte von Dorothee Bär, ist tot. Blaubär galt als umstrittener Künstler, weil er seine brillante Rhetorik immer wieder nutzte, um Fake News in die Welt zu setzen und hartnäckig zu verbreiten. Mit Beschönigungen der Vergangenheit erzeugte er oft ein Zerrbild derselben. Die Nachfolgegeneration für seine alten Geschichten zu begeistern, war ihm bis zuletzt ein wichtiges Anliegen.
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