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DL – Tagesticker 07.04.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Mittwoch 7. April 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Kann es jemanden verübelt werden zig-mal vom Wickeltisch gefallen zu sein. Was zählt ist ausschließlich seine spätere politische Laufbahn. Die entsprechenden Jagdscheine für ein sorgenfreies Leben werden in den Clan-Parteien verteilt.

Andreas Scheuer lehnt Kooperation mit Ermittlungsbeauftragtem ab

1.) Pkw-Maut

Der Bundesverkehrsminister verweigert in der Maut-Affäre eine Sichtung seiner Mail-Postfächer. Die Opposition wirft ihm vor, etwas verheimlichen zu wollen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestags eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt. Das geht aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Bei der Zusammenarbeit ging es um eine Sichtung von E-Mail-Postfächern Scheuers, die ihm als Bundestagsabgeordneter zur Verfügung stehen, durch den Ermittlungsbeauftragten Jerzy Montag. Montag schrieb nun an den Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses, er sehe keine Möglichkeit mehr, als Ermittlungsbeauftragter tätig zu sein. In dem Schreiben von Scheuers Anwalt wird auf eine bereits erfolgte Herausgabe von Korrespondenz aus dem Abgeordnetenpostfach an den Untersuchungsausschusses verwiesen. Scheuer stimme dem mit einer Sichtung einhergehenden „umfänglichen Eingriff in seine verfassungsrechtlich garantierten Rechte als Bundesabgeordneter“ nicht zu. „Er hat kein Recht, die Zusammenarbeit zu verweigern“

Zeit-online

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Wandelt er nicht immer mehr in den Spuren eines, in seiner Zeit omnipräsenten Vorgängers, welcher seinen Erben als Nachlass benannte 300 Millionen vermachte ? Aufgrund seiner in der Politik besetzten Posten hätte Dieser runde 1000 Jahre Leben müssen um sich ein solches Vermögen erarbeiten zu können!  Ein politischer Schwächeanfall der zuständigen Staatsanwaltschaft ? Aber sind nicht auch in Wahrheit alle Mitbewerber auf den Posten, um Söder -im Vergleich, nicht mehr als politische Schlammspringer? Wie viel zu viele Besetzer in diesen Job, aus der CDU Nachkriegszeit zuvor gleichfalls ?

„Ich bin omnipräsent“

2.) Söder bei Lanz

Berlin oder München? Beim zweiten Kanzlerkandidaten-Verhör versucht Markus Lanz Bayerns Ministerpräsidenten Söder festzunageln. Das klappt schlechter als bei Laschet, trotzdem kommt Zündellaune auf. Habemus Söder? Noch steigt kein weißer Rauch auf. Denn so präzise Markus Lanz auch seine Fragen platzierte – ging es um die Kanzlerfrage, verwandelte sich das feste CSU-Kreuz zu Götterspeise. Ein bisschen Süßes blieb hängen – Lanz‘ Söder-Exegese sei Dank. Denn während mancher vielleicht den Eindruck hat, einige im Land arbeiten in letzter Zeit im Schlummermodus, ist einer hellwach: Markus Lanz. In der vergangenen Woche brachte er mit seiner Hartnäckigkeit bereits Armin Laschet zur Verzweiflung samt reuigem „Ach, Herr Lanz“. Nach diesem Auftritt, der einem matschigen Abstiegskampf Richtung Kreisliga Jura Süd glich, ist schon der nächste potenzielle Merkelnachfolger zu Gast. Wobei Markus Söder damit nicht nur den Zeitpunkt taktisch klug wählt, sondern sich auch seinen Heimvorteil nicht nehmen lässt. Er ist live aus Postkartenbayern (glitzernder See, Segelboote, Kirche) zugeschaltet und vertont vor der Frühlingsidylle seinen Klassiker auf die Kanzlerfrage mit einem geschickten Zögern neu: „Mein Platz ist … Mein Platz ist heute in Bayern.“ Ob das in den nächsten Monaten noch so sei?, fragt Lanz und fängt den freiwuselnden Söder gleich ein: Ob das nach September 2021 noch so sei? Er zwingt Söder damit schon am Anfang zu amphibischen Qualitäten: Man müsse überall mit ihm rechnen, in Berlin und in Bayern: „Ich bin omnipräsent.“

Sueddeutsche-Zeitung-online

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Gilt er denn nun als der Brückenlockdowner oder eher als der eigentliche Brückenclown, dem einige Bretter bei der Begehung abhanden gekommen sind? Aber sind Söder und Laschet vielleicht die Personen welche auf den Bahnsteig stehen und den Rücklichtern des abgefahrenen Zug nachstarren ?

Laschet und der Brückenlockdown

3.) Typisch Laschet

Laschets Kurswechsel folgt dramatischen Vertrauenseinbrüchen. Treibt ihn der Kampf gegen das Virus oder sind es machtpolitische Motive? Jetzt also ein „Brückenlockdown“: Ausgerechnet Armin Laschet, der Dauer-Lockerer, der für seine „Öffnungsorgien“ von Kanzlerin Merkel schon vor einem Jahr abgewatscht wurde, der nach Wochen der Pandemie nicht wusste, dass auch die Nase unter die Schutzmaske gehört, will Corona jetzt mit harten Maßnahmen bekämpfen. Mit einer „Kraftanstrengung“ über „zwei bis drei Wochen“ will Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident die Inzidenz unter 100 bringen – denn „schon in ganz kurzer Zeit“ könnten „20 Prozent, danach 30, 40 Prozent der deutschen Bevölkerung geimpft“ sein. Endlich, könnte man meinen – käme der Vorschlag nicht von Armin Laschet. Denn bei dem CDU-Bundeschef kann mittlerweile niemand mehr sicher sein, ob der Rheinländer endlich den Karnevalsmodus verlassen und sich der Krankheit ernsthaft entgegenstemmen will – oder ob Laschet nur aus egoistischen persönlichen Motiven handelt. Fest steht: Diesen Kurswechsel, die Wiederannäherung an Merkel, versucht Laschet erst nach einem dramatischen Vertrauens- und Autoritätsverlust. Die von ihm geführte CDU ist weit unter 30 Prozent abgestürzt. Nicht nur die überwältigende Mehrheit der Wähler:innen, sondern auch immer mehr Par­tei­freun­d:in­nen wollen nicht ihren eigenen Parteichef, sondern Bayerns CSU-Ministerpräsidenten Markus Söder als Kanzlerkandidat der Union sehen. Möglich gemacht hat das der chaotische Coronakurs des NRW-Regierungschefs. Lieber ein breiter Konsens als die Alleinentscheidung.

TAZ-online

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Warum sollte der Geheimdienst einer Regierung anders gestrickt sein als sein Arbeitgeber ? Jeder welcher eine andere Meinung als die Macht äußert gilt doch als Verschwörungstheoretiker. Hat es bei einer Regierung denn jemals anders ausgesehen, als bei den berühmten Hempels unterm Sofa? Wir leben doch in einer Zeit, in der jede der Parteien Angst hat,  auf Seite der Opposition zu stehen. Angst vor der Gewalt der Macht.

Verfassungsschutz bespitzelt Linke-Aktive

4.) Linkspartei und Geheimdienst

Geheimdienst überwachte drei Parteimitglieder in Niedersachsen offenbar mit V-Leuten. Rund ein halbes Jahr vor den Kommunalwahlen in Niedersachsen hat der Verfassungsschutz des Landes drei Linkspartei-Mitglieder über ihre Überwachung informiert. Die Aktiven aus Hannover und Göttingen erhielten Ende März einen Brief der Behörde. Demnach hatte der Geheimdienst offenbar auch »Vertrauenspersonen« eingesetzt, um Informationen über sie zu gewinnen. Nach dem niedersächsischen Verfassungsschutzgesetz müssen Betroffene nach Beendigung der Maßnahmen über diese informiert werden. Die Details sind jedoch noch unbekannt. Bekommen hatte solch einen Brief unter anderem der Soziologe und Autor Thomas Goes. »Der Verfassungsschutz und insbesondere das Innenministerium stehen jetzt in der Pflicht, Aufklärung zu leisten«, forderte der Aktivist, der vor allem für seine Auseinandersetzung mit neuer Klassenpolitik bekannt ist, gegenüber »nd«. Dass gerade Mitglieder einer Partei, die sich für soziale Gerechtigkeit und Demokratie einsetzt, überwacht wurden, sei für ihn ein Skandal. »Wir wollen von der heutigen Demokratie nichts nehmen, wir wollen aber noch viel mehr demokratische Rechte hinzufügen«, betonte Goes. Der Aktivist wies darauf hin, dass die Betroffenen der Überwachung ganz unterschiedlichen Richtungen angehörten. Das lege für ihn die Frage nahe, ob nicht größere Teile der Partei beobachtet worden sind. Betroffen ist laut »taz« auch Maren Kaminski, vormals Landesgeschäftsführerin der Linken in Niedersachsen und heute Gewerkschaftssekretärin bei der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.

ND-online

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Stände Mut im Protokoll hätten wir schon seit langen eine andere Regierung! Eine Regierung welche nicht vor einem Virus wegläuft, sondern sich endlich auf die Jagd nach Diesem, mit dem Ziel begibt, möglichst vielen Menschen das Leben zu erhalten !! Denn genau das, wäre die eigentliche Aufgabe einer gewählten Regierung.

Führung in der Corona-Krise

5.) Mut steht nicht im Protokoll

In der Merkelwelt gilt, was im Protokoll steht. Aber das Mitschreiben macht langsam und träge. – Die Frage „Ist das eine alte Hand?“ kannte ich vor der Krise nicht. Gemeint: ob eine virtuelle Hand nach dem Redebeitrag noch oder schon wieder erhoben ist. Das Adjektiv „coronös“ setzt sich gemächlich durch; weil das Zersetzende mitklingt? Erstmals lese ich „Nasenpimmel“, was ich begrenzt schlüssig finde: wenn die Nase unbedeckt ist. – Mitten in der Pandemie nach Leipzig zu ziehen, bedeutete erste Wochen im Hotel, ohne auch nur eine Begegnung mit einem Menschen (abgesehen vom Check-in). Die Kneipen und Cafés der gerühmten „KarLi“ (Karl-Liebknecht- Straße) sehen verrammelt so aus, als könne das Leipziger Leben einst glamourös gewesen sein oder dereinst werden. Vergangenheit und Zukunft sind die Zeiten der Pandemie, starr steht die Gegenwart. Lebenszeit verrinnt trotzdem. – Eine Schwäche der Merkelwelt liegt in der Protokollführung. Da sitzt die Runde der Kanzlerin digitalisiert zusammen, man redet geordnet, aber nicht immer: Oft ruft’s und schimpft’s von irgendwoher. Als gesagt und beschlossen gilt nur, was im Protokoll landet, doch nicht alles Wichtige landet dort. Manchmal werden Dinge, die im Gespräch noch leuchteten, im Ergebnisprotokoll zur Banalität: Gerade noch originelle Sätze stehen auf einmal verfloskelt da, nun zu Recht ignoriert.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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