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DL – Tagesticker 07.03.2021

Erstellt von DL-Redaktion am Sonntag 7. März 2021

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Wenn sogar eine der Wirtschaft das Wort führende Zeitung, einer total versagenden Regierung in den Rücken fällt, dürfte es für ehrbare Politiker nur eine Antwort geben: „Einen sofortigen Rücktritt“. Was die CSU seit langen praktiziert, Äfft der Spahn nun nach ? Aber fängt der Fisch nicht immer am Kopf zu stinken an? Was Angela nie gelernt – lernt die Mutti nimmermehr ! Ende des Sonntags – Evangelium   – Amen!

Das profitable Amigo-Netzwerk des Georg Nüßlein

1.) AFFÄREN

Der CSU-Abgeordnete verdiente nicht nur an Masken, die dank seiner Hilfe an Gesundheitsministerien geliefert wurden. Er ließ sich seine politischen Kontakte auch von anderen Firmen bezahlen. Sein Rückzug aus der Politik war zwangsläufig. Es ist nicht ungewöhnlich, dass Unternehmer ihren örtlichen Bundestagsabgeordneten anrufen, wenn sie Probleme mit Behörden oder Ministerien haben. Oft genug schreiben die Parlamentarier dann mit ihrer Funktionsbezeichnung und dem Briefkopf des Bundestages drängende Briefe an säumige Beamte oder höhere Dienststellen, um das Anliegen der Unternehmer mit etwas politischem Druck voranzutreiben. Sogar ein Vieraugengespräch mit dem Parteifreund Minister ist nicht ungewöhnlich – schließlich gehört es zu den Aufgaben eines Abgeordneten, sich um die Probleme in seinem Wahlkreis zu kümmern. So weit, so gut. Georg Nüßlein, Vizevorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, kümmerte sich neben seinem politischen Amt ebenfalls um zahlreiche Dinge. Aber im Gegensatz zu den meisten Abgeordneten tat er das ungerne umsonst. Das gilt nicht nur für ein von ihm eingefädeltes 14-Millionen-Geschäft mit Schutzmasken, die an den Bund und andere öffentliche Stellen geliefert wurden und für das der Neu-Ulmer Abgeordnete 660.000 Euro Provision erhielt. Es gibt auch zahlreiche andere Geschäfte zwischen Privatunternehmen und öffentlicher Hand, bei denen Nüßlein mitmischte. Über seine Firma Tectum Holding GmbH hat er nicht nur Maskenlieferungen an das Bundesgesundheitsministerium vermittelt, sondern auch an mehrere Landesresorts. Die Tectum Holding scheint eine Allzweckwaffe zu sein. Inhaber Nüßlein wickelt darüber Vermögensverwaltung, allgemeine Finanzberatung und offenbar auch Provisionen für staatsnahe Deals wie die Lieferung von Coronamasken für Gesundheitsministerien ab. Welche Einnahmen er mit der Tectum Holding erzielt, ist unbekannt – dem Bundestag hat Nüßlein diesbezüglich keine Mitteilungen gemacht.

Wirtschafts-Woche-online

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Sicher werden auch bald die Zeichner eines Oberlippenbart wieder an der Oberfläche auftauchen. Die SED samt der Stasi werden ein großes Comeback feiern. So ist nun einmal Politik – Je höher die Leiter erstiegen wird, je tiefer folgt der Fall bei einen Fehltritt ! Aber, das ist doch auch irgendwie Gerecht – oder ?

„New York Times“ fällt vernichtendes Urteil über Kanzlerin Merkel – Juncker lästert über „Provinzposse“

2.) „ZOMBIE-KOALITION“?

Die „New York Times“ fällt ein verheerendes Urteil über die Bundesregierung. Mittendrin im Reigen der Kritiker: ein prominenter CDU-Politiker. Die Große Koalition hinkt dem Jahresende entgegen – erst am Sonntagabend haben Union und SPD wieder einmal eine lange erwartete Entscheidung vertagt. Der eher traurige Zustand der Koalition in Berlin fällt offenbar auch im Ausland auf: Die New York Times hat am Wochenende eine Analyse zur politischen Lage der EU veröffentlicht. Eine unrühmliche Hauptrolle spielen darin die Bundesrepublik und ihre Kanzlerin. Times-Korrespondent Steven Erlanger spart nicht mit drastischen Diagnosen: Von einer „Zombie-Koalition“ ist die Rede, „unfähig zu handeln und nicht willens zu sterben“; von der Bundeskanzlerin Merkel als „lame duck“ – und von Emmanuel Macron, der sich aufmache, ein Führungsvakuum in Europa auszufüllen.
Noch mehr ins Gewicht als die kommentierenden Worte des Journalisten fallen aber Experten-Äußerungen in dem Artikel. Und harsche Merkel-Kritik aus eigenen Reihen. Der frühere CDU-Hoffnungsträger Norbert Röttgen (mittlerweile Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag) äußert sich mit harten Worten. Nun schießt ein ehemaliger Geheimdienst-Chef heftig gegen Angela Merkel wegen ihres Umgangs mit Russland. Angela Merkel und die CDU: Röttgen übt scharfe Kritik – „Sie weiß alles und tut nichts“

Merkur-online

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Fordern die Konzerne vielleicht nur die Gelder zurück, welche sie beim Einstieg in die Atomkraft den Lobbyisten-Innen unter den Politikern-Innen in die Taschen geschoben haben ? Ähnlich könnte doch auch bei der Nutzung des Wasserstoff verfahren werden? Wollen wir einmal zusammen überlegen wer damals mit an der Spitze des Einstieg saß? Auch dort werden wir Bayern nicht außen vorlassen können!

Entschädigung für AKW-Abschaltung

3.) 2,4 Milliarden für Atom-Aus

Regierung und Konzerne einigen sich auf Entschädigung für den Atomausstieg. Eine „Irrsinnssumme“ für die Unternehmen, kritisieren die Grünen. Kurz vor dem 10. Jahrestag der Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima haben sich in Deutschland Bundesregierung und Stromkonzerne auf Schadensersatz für den beschleunigten Atomausstieg von 2011 geeinigt. Die Bundesrepublik zahlt danach insgesamt 2,4 Milliarden Euro an die Energieunternehmen Vattenfall, RWE, E.on und EnBW, erklärten die Ministerien für Umwelt, Wirtschaft und Finanzen am Freitag. Mit der Einigung sind auch alle Klagen der Konzerne vom Tisch. Allerdings müssen die Gremien der Konzerne und die EU-Kommission noch grünes Licht geben und das Geld in einem Nachtragshaushalt vom Bundestag beschlossen werden. Am Atomausstieg bis Ende 2022 ändert sich nichts.Anlass für das Verfahren war das gesetzlich verfügte Aus für acht deutsche Meiler im Juni 2011. Erst im Oktober 2010 hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung Merkel allerdings die Laufzeiten der AKWs verlängert, nach dem GAU von Fukushima aber ein Moratorium verhängt und die Meiler danach abgeschaltet. Daraufhin begannen jahrelange Prozesse: Die Konzerne argumentierten, ihnen stünde Schadensersatz für Gewinne aus dem Strom zu, den sie nicht mehr produzieren durften. Das Bundesverfassungsgericht hielt 2016 ihren Anspruch auf Entschädigung für berechtigt, auch wenn es den Ausstieg als zulässig absegnete. 2020 verwarf das Gericht die von der Regierung geplante Entschädigungsregelung und drängte zur Eile. Klage in Washington erledigt.

TAZ-online

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Dort wo sich politische Hinterwälder so ganz ohne ihre sonstigen Influencer zusammen setzen, wäre es besser irgend welche Gesellschaftsspiele zu bestreiten. Aber so wird wenigstens für jedermann Offenbar, die Trump-schen Eigenheiten nicht aus den Augen verloren zu haben, denn ein mehr – wird auch aus der selbst ernannten“ Werte-Demokratie nicht Sichtbar.

Der Deal ist zusammengemixt aus Frust und Hoffnung

4.) Der „Schnauze voll“-Gipfel

Nach neun Stunden Verhandlungen steht ein Kompromiss, der Risiko in sich birgt und an die halbherzigen Beschlüsse vom Oktober erinnert. Bund und Länder versuchen zu korrigieren, was bislang falsch gemacht wurde. Das Prinzip Hoffnung regiert. Der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat es neulich auf den Punkt gebracht: „Die Leute haben die Schnauze voll.“ Ja, der seit November geltende Lockdown zehrt an den Nerven aller und bei sehr vielen auch am Geldbeutel. Die jetzt verkündeten Lockerungen samt der Perspektive auf die Aufhebung weiterer Restriktionen wird die Stimmung nicht grundlegend aufhellen. Was die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten beschlossen haben, gleicht einem Sonnstrahl im tiefen Winter: zu schwach, um sich daran zu wärmen. „Die Schnauze voll“ haben offenbar auch einige Ministerpräsidenten von dem ständigen Gezerre, welcher Inzidenzwert der richtige und welche Öffnungsstrategie die angemessene ist. Neun Stunden lang haben die Regierungschefs der Länder mit der Kanzlerin getagt. Es wurde heftig gestritten und es hat einige Male heftig gekracht: zwischen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und seinem potentiellen Gegner Markus Söder (CSU), ebenfalls zwischen Söder und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet, der ebenfalls Kanzler werden möchte. Ein Deal nach dem Prinzip Hoffnung. Am Ende stand ein Kompromiss, der nicht ohne Risiko ist. Denn die Infektionszahlen steigen und die britische Virus-Mutante breitet sich immer schneller aus. Es bleibt deshalb beim Lockdown bis zum 28. März – aber es gibt viele Ausnahmen bei persönlichen Begegnungen, im Einzelhandel, beim Sport und im kulturellen Bereich. Die Einigung wurde möglich, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Inzidenzwert 35 abgerückt ist. Die neue 35 ist jetzt die 50: Bei weniger als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern darf kräftiger gelockert werden als bei Werten zwischen 50 und 100. Oberhalb von 100 bleibt vorerst alles wie es ist. Und falls der Inzidenzwert regional wieder über 50 oder 100 steigt, heißt es: Kommando zurück.

Focus-online

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Wie sollte Mutti denn einknicken können ? So ganz ohne ihren Influencer aus der SPD ? Den Näselnden Wetterfrosch, welcher aber nie die Leiter nach oben erklimmt? Aber ist dieses vielleicht alles egal scheiß-egal? Wichtig ist alleine, dass der Wähler die zu Wählenden im Regen stehen lässt. Wie tief klingen dann,  die Lieder der verzweifelten Versager ?

Ist sie eingeknickt? Nein, Merkel hat bekommen, was sie wollte

5.) So viel Öffnung ist es gar nicht

Nach dem Corona-Gipfel heißt es, Angela Merkel habe ihre Strategie geändert. Hat sie gar nicht. Sie ist wieder allen voraus und beweist Gespür. Ein Plan, ein Plan – und nicht locker lassen. So sieht’s aus nach dem großen Corona-Gipfel, der auch Vorwahlkampfgetümmel war: Soll mal lieber keiner Markus Söder ärgern; der Bajuware kann immer noch holzen, so viel Süßholz er sonst auch immer raspelt. Wobei das ja eher in Richtung Grüne geht. Diesmal war es SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, auf den er zielte. Der solle sich mal nicht als Kanzler aufspielen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Nur dass Scholz nicht so „schlumpfig herumgrinsen“ soll – das hatte was. Nicht einmal die Genossen werden sich da ein Grinsen verbeißen können. Mehr zum Lachen ist aber auch nicht. Ein Plan, ein Plan – und nicht locker lassen. So sieht’s aus nach dem großen Corona-Gipfel, der auch Vorwahlkampfgetümmel war: Soll mal lieber keiner Markus Söder ärgern; der Bajuware kann immer noch holzen, so viel Süßholz er sonst auch immer raspelt. Wobei das ja eher in Richtung Grüne geht. Diesmal war es SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, auf den er zielte. Der solle sich mal nicht als Kanzler aufspielen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt… Nur dass Scholz nicht so „schlumpfig herumgrinsen“ soll – das hatte was. Nicht einmal die Genossen werden sich da ein Grinsen verbeißen können. Mehr zum Lachen ist aber auch nicht.

Tagesspiegel-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Ein Kommentar zu “DL – Tagesticker 07.03.2021”

  1. Peggy sagt:

    Spahn dreht völlig durch: Restaurantbesuche nach Selbsttests unter Aufsicht in Zelten

    https://www.youtube.com/watch?v=IjDRbVMIUV4

    Spahn kann mich in Holland besuchen!

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