DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Mit anderen Worten: „Beide selbsternannte Weltgrößen verzichten fortan auf ihre, unter den Betten stehenden, „Nachtgeschirr?“ Ein Verlust für Europa wäre es sicher nicht wenn der Dresseur und sein dauerlächelndes Schmusekätzchen sich dorthin zurückzögen von wo sie einst im gesprintet kamen. Niemand hatte sie gerufen, aber sie fühlten sich Berufen – als aufdrängende Unpersönlichkeiten. 

Deutschland ohne Merkel, Türkei ohne Erdoğan

1.) Recep Tayyip Erdoğan

Mit Angela Merkel verabschiedet sich eine der am längsten amtierenden Regierungschefinnen in Europa. Womit muss Recep Tayyip Erdoğan nach ihr rechnen? Angela Merkel und Recep Tayyip Erdoğan sind derzeit die Regierungschefin und der Regierungschef mit den längsten Amtszeiten in Europa. Erdoğan wurde 2003 Premierminister, Angela Merkel 2005 Bundeskanzlerin. Während ihrer Amtszeit kamen und gingen in anderen europäischen Ländern Politiker wie Jacques Chirac, Tony Blair, Silvio Berlusconi, José Luis Rodríguez Zapatero oder Heinz Fischer. Merkel und Erdoğan setzten in ihren Ländern ihre Namen auf die Liste der am längsten amtierenden Regierungschefs. Ihre Regierungen fielen in eine besonders schwierige Phase Europas. Beide waren gezwungen, miteinander zu kooperieren und sich zu arrangieren, sei es widerwillig, und so sehr sie sich auch in ihrer Art, ihrer Lebensanschauung und ihrer politischen Ausrichtung unterscheiden. Die Kanzlerin musste hinnehmen, dass Erdoğan ihr „Nazimethoden“ vorwarf; seine Entgleisung, die Deutschen würden, wenn sie sich nicht schämten, wieder Gaskammern und Konzentrationslager auf die Tagesordnung setzen, überhörte sie einfach. Sie blieb gelassen, auch wenn der deutsche Botschafter in Ankara, Martin Erdmann, in zweieinhalb Jahren 21 mal ins Außenministerium einbestellt und gerügt wurde. Denn es galt, den Zustrom der nach Deutschland Flüchtenden zu stoppen. Dafür brauchte Deutschland Erdoğan. Dazu war das Flüchtlingsabkommen geschlossen worden. Über jeden Exzess Erdoğans wurde hinweggesehen. Und das nutzte er bis zum Gehtnichtmehr aus.

Zeit-online

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Kinder haben den Vorteil sich immer noch weiter  entwickeln zu können, derweil die Politiker-Innen schon im Endstadium lamentieren, ohne das sie sich je entwickelt hätten. Wie sagte es schon der legendäre Trapattoni: „Haben gespielt wie volle Flasche leer.“

Zwei Grundschüler führen die deutsche Corona-Politik vor

2.) Die im Stich gelassene Generation

Wir reden viel von sozialer Spaltung. Aber die Folgen der Corona-Politik für Kinder und Jugendliche sind bis heute kein großes Thema. Dabei ist das Bild, das Entwicklungspsychologen zeichnen, düster. In Berlin wurde bis Montag gestritten, wann die Schulen öffnen dürfen. Die Inzidenz in der Hauptstadt liegt bei 35. Die Baumärkte sind offen, auch Cafés und Biergärten kehren zum Normalbetrieb zurück. Wer einen Kabelbinder oder eine Berliner Weiße braucht, kann sich wieder auf eine geregelte Versorgung verlassen. Nur beim Zugang zu Wissen und Bildung war man sich im Senat uneins, wann man die Restriktionen aufheben sollte. Noch vor den Sommerferien? Oder lieber erst danach? Vor allem die Linkspartei, die in der Landesregierung mit drei Senatoren vertreten ist, stemmte sich gegen die Öffnung. Auch die Schulsenatorin war dagegen. Ein Regelschulbetrieb vor den Ferien sei organisatorisch nicht zu bewältigen. Die Vorkehrungen, die bei einer Öffnung nötig sind, wurden als „zu aufwendig“ empfunden, wie man lesen konnte. Seit Montag ist klar: Die Schulen müssen aufmachen, dem Unwillen der Landesregierung zum Trotz. Zwei Grundschüler haben das vor dem Verwaltungsgericht erstritten. Schüler, die gegen die Stadt Unterricht einklagen? Man könnte darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Focus-online

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Wie es sich zu Corona-Zeiten gehört. Auch die weiße Fledermaus muss, wenn sie sich die Corona auf das Haupt setzen will, erst einmal einen Befähigungsnachweis vorlegen. Obwohl viel ungewaschenes Geschwätz in den politischen Clans vielfach weit unter den Durchschnitt der Gesellschaft liegt.

EU und Rechtsstaatlichkeit

3.) Klage wegen „Untätigkeit“

Das Europaparlament will gegen die EU-Kommission klagen. Der Vorwurf: Sie unternehme nichts gegen illiberale Staaten wie Polen und Ungarn. Der Streit um den Rechtsstaat in der Europäischen Union eskaliert. Weil die Kommission nicht gegen illiberale Länder wie Ungarn, Polen oder Bulgarien einschreitet und wie vereinbart EU-Mittel kürzt, will das Europaparlament vor dem Europäischen Gerichtshof klagen. Die Abgeordneten hatten ein Ultimatum bis zum 1. Juni gesetzt. Bis dahin sollte die Kommission gegen jene Länder vorgehen, die die neue Rechtsstaatsklausel zum EU-Budget verletzen. Diese Klausel (im EU-Jargon „Konditionalität“) sieht vor, dass Zahlungen aus dem EU-Budget bei Verstößen zurückgehalten werden können. Doch die Brüsseler Behörde unternahm nichts. Sie will erst „Leitlinien“ zur Anwendung der neuen Regeln ausarbeiten, wie dies der Europäische Rat im Dezember 2020 – damals noch unter deutschem Vorsitz – gefordert hatte. Das könnte jedoch bis zum Herbst dauern. Nun ist den Abgeordneten der Geduldsfaden gerissen. Die sogenannte Untätigkeitsklage soll bei der Plenarsitzung in der kommenden Woche in Straßburg auf den Weg gebracht worden, hieß es am Freitag in Parlamentskreisen in Brüssel. Gegen eine Klage hatte sich die konservative EVP-Fraktion gesträubt, auch CDU/CSU waren dagegen. Doch Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke machten Druck. Am Freitag lenkten die deutschen Christdemokraten ein. Ohrfeige für von der Leyen.

TAZ-online

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Vielleicht sollte in den Gesellschaften der EU einmal darüber nachgedacht werden, wie sie alle gemeinsam die bestimmenden Politiker-Innen in die gleiche Situation versetzen könnten ?

Fluchtmigration ist ein Gradmesser globaler Ungleichheit.

4.) Das Recht, nicht gehen zu müssen

Es sind Ereignisse, die wie Szenen aus einer dystopischen Science-Fiction-Serie anmuten: Hunderte von Minderjährigen sind unter den 6000 Menschen, die Mitte Mai versuchen, die von Hochsicherheitszäunen umgebene spanische Exklave Ceuta auf marokkanischem Territorium schwimmend zu erreichen. Vom spanischen Militär werden die meisten ohne Prüfung des Einzelfalls zurückgeschoben. Panzer stehen im Hintergrund bereit. Weiter östlich in der Ägäis exekutiert die griechische Küstenwache verbotene Rückschiebungen von seeuntauglichen Schlauchbooten. Im zentralen Mittelmeer muss die italienische Küstenwache gar nicht mehr selbst tätig werden. Stattdessen hat Europa libysche Milizen finanziell und technisch ausgestattet, so dass diese flüchtende Menschen zurückholen, um sie in Lager zu stecken, in denen Menschenrechtsverbrechen alltäglich sind. Das ist keine Fiktion, sondern Alltag. An den Grenzen zwischen den Staaten des globalen Nordens und Südens haben Erstere die brutalen Grenzpraktiken an Letztere ausgelagert. Dieses Nord-Süd-Verhältnis ist alles andere als naturgegeben. Es wurde vielmehr mit der Versklavung Schwarzer Menschen und dem Kolonialismus gewaltvoll etabliert. In der heutigen globalen Arbeitsteilung sind die Gesellschaften miteinander verstrickt. So wurde die Lebensweise der europäischen Arbeiterklasse nach dem Zweiten Weltkrieg als zentrales Feld der Kapitalverwertung erschlossen. Über Produktion und Konsum industriell gefertigter Lebensmittel und Massenprodukte wurde sie abhängig von Waren, die auf Rohstoffen basieren, die im globalen Süden unter katastrophalen Bedingungen abgebaut werden.

FR-online

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Menschen im Glück sehen kein Leid ? Könnte die Pandemie den heutigen Machthabern vielleicht als ein willkommenes Geschenk vorgekommen sein, um die Gesellschaft und sich selbst, von viel größeren Problemen ablenken zu können ? Hier lässt sich doch mit Geld alles regeln, da so oder so, immer der Steuerzahler den Politiker-Innen ihre Zeche bezahlt ? Sind es nicht ausschließlich  die Politiker-Innen welche vollkommen Verlustfrei, an Leben oder Eigentum, dieser Situation  entkommen konnten ?

Die Klassengesellschaft in der P­andemie und die Probleme der Linken

5.) Eine große Pause ist kein Streik

In der Coronakrise wird der Klassencharakter der deutschen Gesellschaft offensichtlich. Die Linke wirkt hilflos und passiv..Als am Montag voriger Woche die aktuelle Siebentageinzidenz der Kölner Stadtteile veröffentlicht wurde, war die Tendenz überdeutlich: Die infrastruk­turell abgehängten sowie viele proletarische und migrantische Stadtteile ­wiesen grotesk höhere Zahlen als wohlhabende Viertel auf. Das bestätigte ein weiteres Mal das Ergebnis einer wissenschaftlichen Arbeit, die auch überregional Aufsehen erregt hat. »Der Corona-Gürtel legt sich quer über Köln«, hatte bereits einen Monat zuvor die Süddeutsche Zeitung über eine Studie des Gesundheitsamts der Stadt Köln und des Fraunhofer-Instituts berichtet, die die innerstädtischen Verbreitungswege des Virus kartographiert. »Von Chorweiler, der Hochhaussiedlung im Nordwesten, zieht sich auf der Karte des Fraunhofer-Instituts ein blaues Band bis in den Südosten der Millionenstadt. Es sind vor allem die alten Industrie- und Arbeiterviertel am rechten Rheinufer, deren tiefes Blau auf der Graphik der Wissenschaftler signalisiert: Hier, wo in Mülheim, Kalk oder Porz mehr Arbeitslose, mehr Wohn­geld­empfänger und mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu Hause sind, erkranken die Bürger am häufigsten an Covid-19.« In Köln leben knapp 1,1 Millionen Menschen. Es gibt 565 000 Haushalte, die Hälfte davon sind Einpersonenhaushalte; für die übrigen 820 000 Menschen bleiben also 285 000 Haushalte. Es ist seit Jahren bekannt, dass insbesondere in den proletarischen und subproletarischen Vierteln der Stadt Wohnraum überbelegt ist. Dass es einen Zusammenhang zwischen dem persönlichen Infektionsrisiko und der Position in der Klassengesellschaft gibt, ist in Köln – wie in jeder deutschen Großstadt – augenfällig: Wo die Menschen gedrängt zusammenwohnen, wo sie belastenden Berufen nachgehen, in denen sie gesundheitlich zu wenig geschützt sind, grassiert das Virus besonders stark. »Beachten Sie den Unterschied in der Inzidenz zwischen den beiden sozialen Brennpunkten Hahnwald (Villenviertel, 0,0) und Chorweiler (Hochhaussiedlung, 520,1). In wessen Interesse ist es, jetzt über ›Lockerungen‹ nachzudenken?« ätzte der Komiker Jan Böhmermann vorige Woche auf Twitter.

Jungleworld-online

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Den Morgengruß an gleicher Stelle – schreibt jeden Tag
„Der freche Bengel“

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Anregungen nehmen wir gerne entgegen

Wir erhalten in letzter Zeit viele Mails mit Texten zwecks Veröffentlichung – Um diese zu Verbreiten  sollten Sie sich aber erst einmal vorstellen und zeigen mit wem wir es zu tuen haben.  Danke !

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