DEMOKRATISCH – LINKS

Direkt eingeflogen mit unseren Hubschrappschrap

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Noch wurde kein Anforderungs- Katalog für Deutsche Sozialdemokraten aufgestellt ! So verbreitet dann die Deutsche Presse die Meinungen als Stimmungsmacher: „Werdet nicht rot – sonst seit ihr Morgen tot“. Die Fliegen umschwärmen den Stuhl des Kapital.

„Strenge Asylpolitik ist richtig für Dänemark“ 

1.) Sozialdemokraten punkten mit Rechtsruck

Dänemarks Sozialdemokraten holen sich mit ihrer scharfen Asylpolitik Stimmen von den Rechtspopulisten. Die zeigen sich noch härter, verbrennen Korane und wollen alle Muslime ausweisen. StockholmIm Kopenhagener Szeneviertel Nørrebro waren die letzten Plakate für die Europawahlen noch nicht abgehängt, da wurden bereits neue Werbebotschaften an Laternenmasten und Fahrradständern befestigt. Die rund fünf Millionen Dänen müssen nur eine gute Woche nach den Wahlen zum EU-Parlament erneut an die Wahlurnen. Der rechtsliberale Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen hat Parlamentswahlen für Mittwoch, den 5. Juni angesetzt.

Handelsblatt

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Ja, Bremen ist ja nicht soooo weit entfernt von Dänemark ! Da wird nur kurz die Nase gerümpft ohne eine Richtungsänderung. „Dreimal“ ist schließlich Bremer Recht !

Regierungsbildung in Bremen

2.) Grüne Retter in der Not

Aufatmen bei der Bremer SPD: Die Grünen wollen mit ihr und der Linkspartei über eine Koalition verhandeln. Können die Sozialdemokraten nach der Wahlschlappe ihre Macht an der Weser und im Bundesrat sichern? Sie hatten die freie Auswahl: Jamaika oder Rot-Grün-Rot. Am Mittwochabend war die Entscheidung dann klar. Die grünen Verhandlungsführer um Spitzenkandidatin Maike Schaefer informierten ihren Landesvorstand – und gaben der zweiten Option Vorrang. In den Sondierungsgesprächen hatten sie noch hoch gepokert und sich offengehalten, mit wem es in die finale Runde gehen würde

Spiegel-online

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Ja – Merkel liegt schon lange in der Unterkühlungskammer. Fehlt nur noch die Karrenbauer. Aber die wird zur Nachhilfe auf YouTube geschickt.

Mietendeckel :

3.) Berlin will Mieten für fünf Jahre einfrieren

Der Berliner Senat plant ein radikales Gesetz, um die Mietsteigerungen zu stoppen. Vermieter werden es in der Hauptstadt künftig schwer haben – die CDU spricht von Planwirtschaft. Um den Anstieg der Wohnungsmieten aufzuhalten, sollen die Mieten in Berlin für die kommenden fünf Jahre nicht mehr steigen dürfen. Ferner soll bei Neuvermietung höchstens die vereinbarte Miete aus dem vorherigen Mietverhältnis verlangt werden dürfen. Zu hohe Mieten sollen auf Verlangen der Mieter auf eine definierte Mietobergrenze abgesenkt werden. Das sieht ein Eckpunktepapier von Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) vor, das der F.A.Z. vorliegt und am 18. Juni vom Berliner Senat beschlossen werden soll. Das Gesetz soll ab Januar 2020 gelten.

FAZ

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Scheuer ? Der soll sich doch bei Erdogan beworben haben um wenigstens ein Handwerk zun erlernen.

Berliner Flughafen:

4.) Scheuer zweifelt an Termin für Flughafeneröffnung

Wird der BER im Oktober 2020 endlich betriebsbereit sein? Der Bundesverkehrsminister zweifelt offenbar daran und fordert Klarheit von Flughafenchef Lütke Daldrup. Immer wieder ist der Termin für die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER verschoben worden. Nach letztem Stand soll er im Oktober 2020 seinen Betrieb aufnehmen – neun Jahre später als ursprünglich geplant. Doch daran zweifelt Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), wie die  Zeitungen der Funke Mediengruppe und die Deutsche Presse-Agentur berichten. Der Bundesverkehrsminister schreibt demnach in einem Brief an Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup, die „Unsicherheiten hinsichtlich einer termingerechten Eröffnung des Flughafens BER im Oktober 2020“ seien auch in einer Aufsichtsratssitzung Mitte Mai „nicht vollständig ausgeräumt“ worden.

Zeit-online

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Die größten Nieten brüllen ihr Halleluja immer am lautesten.

Vereinte Nationen besorgt

5.) Steht der Sudan vor einem Bürgerkrieg?

Nach dem Putsch im Sudan sollen Militär und Opposition gemeinsam einen Weg zur Demokratie finden. Doch die Militärführung entscheidet anders. Das hat Konsequenzen – und ruft nicht nur die UN auf den Plan. Die Gewalt des Militärs gegen die zivile Opposition im Sudan ist auf verhaltene Kritik der Vereinten Nationen gestoßen. Der Sicherheitsrat ließ sich zwar in einer Sondersitzung über die Lage informieren, konnte sich aber nicht zu einer gemeinsamen Erklärung aller Mitglieder durchringen. Das lag unter anderem am Widerstand Chinas, Russlands und Kuwaits, wie aus Diplomatenkreisen verlautete. Stattdessen verurteilten acht derzeitige und frühere EU-Mitglieder im UN-Sicherheitsrat in einer gemeinsamen Erklärung die Gewalt von Sicherheitskräften gegen Zivilisten.

ntv

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Ihren Dreck haben die Industrienationen der Welt immer wo anders entsorgt – sonst wären sie nicht so reich geworden.

Plastikabfall:

6.) Malaysia schickt den Dreck zurück an Industriestaaten

In Sungai Petani, fast an der Grenze zu Thailand, und in anderen Gegenden Malaysias lagert nicht nur Plastikabfall aus der näheren Region. Hier finden sich bergeweise auch Kunststoffreste aus Ländern, die sehr weit entfernt sind: aus der Europäischen Union, Kanada und den USA; es sind Plastikbecher ebenso wie Wasserflaschen und Kondomverpackungen.  Seit China seine Grenzen für praktisch alle verunreinigten Kunststoffreste vergangenes Jahr dicht gemacht hat, sind Länder wie Malaysia das neue Ziel. Allein aus Deutschland kamen 2018 nach vorläufigen Zahlen des Umweltbundesamtes etwa 130 000 Tonnen mehr oder weniger sortierter Plastikabfall in das südostasiatische Land. 2017 waren es erst 75 000 Tonnen gewesen.

FR

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7.) Mögliche Nachfolger für den SPD-Parteivorsitz: