DEMOKRATISCH – LINKS

Sondierungen:

2.) Merkel, Schulz und Seehofer verhandeln über Europapolitik

Bei den am Sonntag beginnenden Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD wird laut einem Zeitungsbericht in 15 Arbeitsgruppen verhandelt. Die Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Martin Schulz (SPD) machen dabei den Komplex Europa zur Chefsache, berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf ein Sondierungspapier.

Zeit-Online

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Was soll`s – PolitikerInnen haben doch so oder so Narrenfreiheit, nicht nur zu Karneval. Die meisten dieser Typen lebten doch, da sie nichts gescheites gelernt haben, von Hartz 4 – würden sie ihre Mandate oder Posten verlieren. 

 Strafrecht

3.) Was ist Volksverhetzung?

Geregelt ist der Tatbestand der Volksverhetzung in Paragraph 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs. Strafbar macht sich demnach jeder, der den öffentlichen Frieden stört, indem er zu Hass aufstachelt oder Gewalt auffordert „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe“ oder Personen, die dieser Gruppe angehören. Außerdem wird belangt, wer wegen dieser Zugehörigkeit die Menschenwürde anderer angreift, sie „beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“. Volksverhetzung kann mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden.

BR

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Schröders Maulhandwerker ! Aber das ewige Ankotzen gegen drehende Winde ist schon manch Einen schlecht bekommen.

Kolumne Liebeserklärung

4.) Weg mit der Bahnsteigkarte

Die Christdemokraten in Hamburg lassen den ohnehin angeschlagenen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz noch etwas schlechter aussehen.  Die Hamburger CDU hat einen kleinen PR-Coup gelandet – einen, der den ohnehin angeschlagenen SPD-Bürgermeister Olaf Scholz noch etwas schlechter aussehen lässt: Sie fordert die Abschaffung der Bahnsteigkarte im öffentlichen Nahverkehr. Und der rot-grüne Senat lehnt ab. Das ist zunächst einmal komisch, weil die Bahnsteigkarte im linken Gedächtnis seit langem mit einem Lenin-Zitat verknüpft ist: „Revolution in Deutschland? Das wird nie etwas. Wenn diese Deutschen einen Bahnhof stürmen wollen, kaufen die sich noch eine Bahnsteigkarte!“ Olaf Scholz ist bekanntlich ein besonders rechter Sozialdemokrat, der mit revolutionären Umtrieben so wenig am Hut hat, dass er sie nicht einmal vorausahnte, als er die Welt zum G20-Gipfel in die Autonomen-Hochburg Hamburg einlud.

TAZ

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Das geschlossene “ sich hinter jemanden stellen“ hat in der Politik Tradition. Ehrliche Menschen stellen sich schützend vor einen zu schützenden Unschuldigen ! Aber so ist einmal mehr die Presse Schuld – kennen wir seit Jahren wir von Lafontaine.  Hier treffen sie sich dann in großer Einigkeit. Rinks und Lechts. Ein Ei gleicht dem Anderen und äußerlich wird der fehlende Inhalt nicht wahrgenommen.

Skandal beim LSVS

5.) LSVS-Präsidium steht geschlossen hinter Meiser

Es sind drei eng beschriebene Seiten, die der Landessportverband für das Saarland (LSVS) gestern Mittag an die „Freundinnen und Freunde des Saarsports“ verschickte. Adressaten waren die Sportfachverbände, als deren Dachorganisation der LSVS fungiert. Nachdem unsere Zeitung eine Umfrage unter den Verbänden gestartet hatte, bat das Büro von LSVS-Präsident Klaus Meiser in einer internen Mail zunächst darum, „vorerst nicht zu antworten“. Am Freitag verbreitete das Präsidium dann eine „klarstellende Erklärung“.  Die SZ hatte von der Basis des Saarsports unter anderem erfahren wollen, wie sie das Krisenmanagement des LSVS im Finanzskandal beurteilt. Nun sprang die Führung vor allem Meiser bei. „Die Präsidiumsmitglieder stellen klar, dass der Präsident Klaus Meiser ein hervorragendes Krisenmanagement betreibt“, heißt es in dem Papier. Meiser habe das Finanzloch mit offengelegt und sei wie das gesamte Präsidium an einer lückenlosen Aufklärung interessiert.

Saarbrücker-Zeitung

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Das ganze System der Stiftungen gehört International geächtet und verboten. Niemand gründet eine Stiftung, wenn er nicht mit der anderen Hand finanzielle Vorteile für sich verbuchen kann. Es ist nur ein Geschäft welches Wohltätigkeit vorspielt.

USA

6.) FBI untersucht Clinton-Stiftung seit Monaten

Das Justizministerium lässt nach US-Medienberichten seit Monaten in aller Stille untersuchen, ob sich die Clinton Foundation der Korruption schuldig gemacht hat. Dabei gehe es hauptsächlich um die Frage, ob Spendern im Gegenzug zu ihren Geldgaben politische Wohltaten versprochen oder gewährt wurden, als Hillary Clinton von 2009 bis 2013 Außenministerin war. Die dem Ministerium unterstellte Bundespolizei FBI prüfe außerdem, ob steuerfreie Vermögenswerte der Stiftung für persönliche oder politische Zwecke verwendet wurden und ob sich die Einrichtung am Steuergesetze hielt.

 Der Tagesspiegel

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Wo wurde denn das Maß genommen ?

Reaktion auf Trump

7.) Kim Jong-un lässt deutlich größeren roten Knopf bauen

Droht der Atomkonflikt zwischen den USA und Nordkorea jetzt vollkommen zu eskalieren? Wie es aus Pjöngjang heißt, kündigte Kim Jong-un an, dank „des glorreichen Wissens und der himmelweiten Überlegenheit der nordkoreanischen Wissenschaftler“ die jüngste Provokation von US-Präsident Donald Trump mit aller Schärfe zu beantworten. Trump hatte auf die Drohungen in Kim Jong-uns Neujahrsrede („Der Atomknopf ist immer auf meinem Tisch. Das gesamte US-Festland ist in Reichweite unserer nuklearen Schlagkraft“) mit einem Tweet reagiert, in dem er damit prahlte, dass sein Atomwaffenknopf viel größer sei als der von Kim Jong-un.

Welt

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Hinweise und Anregungen nehmen wir gerne entgegen